§ 459c Beitreibung der Geldstrafe
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/459c#abs-1 (1) Die Geldstrafe oder der Teilbetrag der Geldstrafe wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Verurteilte der Zahlung entziehen will.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/459c#abs-2 (2) Die Vollstreckung kann unterbleiben, wenn zu erwarten ist, daß sie in absehbarer Zeit zu keinem Erfolg führen wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/459c#abs-3 (3) In den Nachlaß des Verurteilten darf die Geldstrafe nicht vollstreckt werden.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 459c StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BayObLG, 17.10.2024 – 203 VAs 349/24
- KG, 07.09.2020 – 5 Ws 105/19, 5 Ws 105/19 - 161 AR 146/19Zitiert von 10
- AG Kehl, 12.07.2023 – 2 Cs 204 Js 20638/20
- OLG Frankfurt am Main, 05.11.1987 – 1 Ws 194/87
- BVerfG, 24.08.2006 – 2 BvR 1552/06Zitiert von 3
- BGH, 13.11.2025 – IX ZB 21/25Verpflichtung des Tatrichters zur Überprüfung der ernsthaften Aussicht auf Erreichen des Ziels der Restschuldbefreiung
Zuletzt entschieden
- LG München I, 02.09.2026 – 1 J Qs 2/26 jugVollstreckung der Einziehungsanordnung: Keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Berlin, 27.03.2025 – BGW1 WiL 2/22
- KG, 17.12.2024 – 2 Ws 157/24, 2 Ws 157/24 - 161 GWs 152/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 459c StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.