§ 390 Rechtsmittel des Privatklägers
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/390#abs-1 (1) Dem Privatkläger stehen die Rechtsmittel zu, die in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 362. Die Vorschrift des § 301 ist auf das Rechtsmittel des Privatklägers anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/390#abs-2 (2) Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens kann der Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/390#abs-3 (3) Die in den §§ 320, 321 und 347 angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage an und durch die Staatsanwaltschaft. Die Zustellung der Berufungs- und Revisionsschriften an den Gegner des Beschwerdeführers wird durch die Geschäftsstelle bewirkt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/390#abs-4 (4) Die Vorschrift des § 379a über die Zahlung des Gebührenvorschusses und die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/390#abs-5 (5) Die Vorschrift des § 383 Abs. 2 Satz 1 und 2 über die Einstellung wegen Geringfügigkeit gilt auch im Berufungsverfahren. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 390 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 13.08.2014 – 2 StR 573/13Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten RevisionsbegründungsschriftsatzesZitiert von 12
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 15.05.2014 – VfGBbg 53/13
- BGH, 06.04.1962 – 1 StR 550/61
- BGH, 02.02.2022 – 2 StR 41/21Revision in Strafsachen: Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei unbegründeter Revision der NebenklageZitiert von 6
- OLG Brandenburg, 22.01.2020 – (1) 53 Ss 158/19 (93/19)
- OLG Hamm, 19.07.2007 – 2 Ss 294/07
Zuletzt entschieden
- LG Nürnberg-Fürth, 14.07.2026 – 12 Qs 55/26Privatklageverfahren: Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei Wirtschaftsstrafsachen und Voraussetzungen einer Abtrennung tateinheitlicher Delikte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 14.03.2024 – 2 StR 222/23Zitiert von 1
- BGH, 17.10.2013 – 3 StR 167/13Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung; Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden AngebotsZitiert von 20
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