§ 433 Nachverfahren
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 17
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- LG Meiningen, 03.11.2025 – 6 Qs 137/25, 6 Qs 138/25
- BVerfG, 17.07.2024 – 2 BvR 504/24Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer von einer Stiftung erhobenen Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegungen zu den gesetzlichen Vertretern der Stiftung
- OLG Zweibrücken, 20.12.2010 – 1 SsBs 29/09Zitiert von 1
- OLG Köln, 20.11.2001 – Ss 448/01 (B)
- BVerfG, 27.12.2006 – 2 BvR 958/06Zitiert von 7
- BGH, 27.11.2024 – 1 StR 48/24Zulässigkeit der Revisionsbegründung durch Einziehungsbeteiligte; Formerfordernisse und Gleichstellung mit dem Angeklagten
Zuletzt entschieden
- VG Schleswig, 24.03.2026 – 6 B 27/25
- VGH Bayern, 20.08.2025 – 7 CE 25.1263Zitiert von 1
- BGH, 24.07.2019 – 3 StR 160/19Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision des AngeklagtenZitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 433 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/433#abs-1 (1) Ist die Einziehung rechtskräftig angeordnet worden und macht jemand glaubhaft, dass er seine Rechte als Einziehungsbeteiligter ohne sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren hat wahrnehmen können, so kann er in einem Nachverfahren geltend machen, dass die Einziehung ihm gegenüber nicht gerechtfertigt sei.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/433#abs-2 (2) Das Nachverfahren ist binnen eines Monats nach Ablauf des Tages zu beantragen, an dem der Antragsteller von der rechtskräftigen Entscheidung Kenntnis erlangt hat. Der Antrag ist unzulässig, wenn seit Eintritt der Rechtskraft zwei Jahre verstrichen sind und die Vollstreckung beendet ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/433#abs-3 (3) Durch den Antrag auf Durchführung des Nachverfahrens wird die Vollstreckung der Anordnung der Einziehung nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. Wird in den Fällen des § 73b des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 73c des Strafgesetzbuches, unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ein Nachverfahren beantragt, sollen bis zu dessen Abschluss Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller unterbleiben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/433#abs-4 (4) Für den Umfang der Prüfung gilt § 431 Absatz 1 entsprechend. Wird das vom Antragsteller behauptete Recht nicht erwiesen, ist der Antrag unbegründet.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/433#abs-5 (5) Vor der Entscheidung kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 421 Absatz 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Anordnung der Einziehung aufheben.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/433#abs-6 (6) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nummer 5 zu dem Zweck, die Einwendungen nach Absatz 1 geltend zu machen, ist ausgeschlossen.