§ 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.
Wird zitiert von 1.022 Entscheidungen zu § 301 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 02.02.2022 – 2 StR 41/21Revision in Strafsachen: Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei unbegründeter Revision der NebenklageZitiert von 6
- BGH, 19.10.2023 – 3 StR 181/23Rechtliche Bewertung und Beweiswürdigung in Fällen von Betrug und ComputerbetrugZitiert von 5
- BGH, 28.10.2004 – 3 StR 460/03Zitiert von 6
- OLG Köln, 05.07.2016 – 1 RVs 67/16Zitiert von 6
- BGH, 19.06.2024 – 2 StR 2/24Anforderung an tatrichterliche Feststellungen zur Beweiswürdigung; Verstoß gegen Kognitionspflicht des Gerichts und Würdigung des LebenssachverhaltsZitiert von 13
- BGH, 15.02.2018 – 4 StR 361/17Versuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem TötungsvorsatzZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- BGH, 04.11.2026 – 5 StR 355/26Kognitionspflicht des Tatgerichts: Verletzung durch unterlassene Prüfung tateinheitlichen Betäubungsmittelbesitzes und Beihilfe zur Einfuhr bei Bergung aus Containern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 08.10.2026 – 5 StR 75/26Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer bandenmäßigen Tatbegehung wegen lückenhafter Beweiswürdigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 23.09.2026 – 2 StR 554/25Strafverfahren: Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung und Teilaufhebung im Strafausspruch unter Erstreckung auf den Mitangeklagten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 301 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.