Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund202 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/464a#abs-1 (1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/464a#abs-2 (2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch

1.
die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und
2.
die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind.

Wird zitiert von 202 Entscheidungen zu § 464a StPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 23.04.2012 – III-2 Ws 67/12
  2. BVerfG, 28.06.2006 – 2 BvR 1596/01Zitiert von 5
  3. BVerfG, 27.06.2006 – 2 BvR 1392/02Zitiert von 14
  4. LG Arnsberg, 12.08.2022 – 7 KLs 8/08 (362 Js 929/07 V)
  5. OLG Koblenz, 29.04.2017 – 2 Ws 140/17Zitiert von 2
  6. LG Potsdam, 09.01.2014 – 24 Qs 151/13

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 24.11.2025 – 1 Ws 150/25
  2. AG Zeitz, 14.07.2025 – 13 OWi 18/25
  3. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 10.07.2025 – Vf. 84-IV-24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 464a StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 464 →§ 464b