Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 309 Entscheidung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund524 Entscheidungen

Wird zitiert von 524

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. EGMR, 09.07.2009 – 11364/03
  2. OLG Bremen, 07.01.2019 – 1 Ws 116/18Zitiert von 3
  3. OLG Düsseldorf, 18.06.2002 – 4 Ws 222/02Zitiert von 3
  4. BVerfG, 24.09.2014 – 2 BvR 2782/10Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDRZitiert von 20
  5. OLG Hamburg, 06.01.2016 – 2 Ws 294 - 296/15
  6. BGH, 07.03.2012 – 1 StR 6/12Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine JugendschutzkammerZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 26.05.2026 – StB 36/26
  2. LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2026 – 18 Qs 7/26
  3. OLG Brandenburg, 20.04.2026 – 1 Ws 29(26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 309 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/309#abs-1 (1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/309#abs-2 (2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung.

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