§ 423 Einziehung nach Abtrennung
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 19
Nach Gewicht
- OLG Köln, 13.02.2024 – 2 Ws 767/23
- LG Nürnberg-Fürth, 12.07.2018 – 11 Ns 507 Js 1367/12
- OLG Frankfurt am Main, 04.02.2025 – 3 Ws 409/24
- OLG Celle, 02.11.2021 – 2 Ss 121/21Zitiert von 1
- OLG Köln, 24.02.2012 – 6 AuslA 113/11 - 6 -
- BGH, 16.11.2023 – 3 StR 72/23Einziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei EinziehungsbeteiligtemZitiert von 2
Zuletzt entschieden
19 Entscheidungen zu § 423 StPO →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 423 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/423#abs-1 (1) Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache. Das Gericht ist an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/423#abs-2 (2) Die Entscheidung über die Einziehung soll spätestens sechs Monate nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache getroffen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/423#abs-3 (3) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Die Entscheidung ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/423#abs-4 (4) Abweichend von Absatz 3 kann das Gericht anordnen, dass die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil ergeht. Das Gericht muss die Anordnung nach Satz 1 treffen, wenn die Staatsanwaltschaft oder derjenige, gegen den sich die Einziehung richtet, dies beantragt. Die §§ 324 und 427 bis 431 gelten entsprechend; ergänzend finden die Vorschriften über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung.