§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/213#abs-1 (1) Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/213#abs-2 (2) In besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, soll der Vorsitzende den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung vor der Terminbestimmung mit dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft und dem Nebenklägervertreter abstimmen.
Wird zitiert von 74 Entscheidungen zu § 213 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 25.06.1968 – 4 StR 176/67Zitiert von 1
- OLG Nürnberg, 26.09.2023 – Ws 846/23
- OLG Hamm, 08.09.2005 – 2 Ws 218/05Zitiert von 4
- BVerfG, 01.08.2018 – 2 BvR 1258/18Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 19
- BGH, 25.03.2021 – AK 19/21, AK 20/21, AK 21/21, AK 22/21, AK 23/21, AK 24/21, AK 25/21, AK 26/21, AK 27/21, AK 28/21
- OLG Frankfurt am Main, 28.10.2025 – 3 Ws 493/25Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Karlsruhe, 01.10.2026 – 3 Ws 302/26, 3 Ws 303/26Bestellung eines gemeinschaftlichen Nebenklagebeistands: Zuständigkeit des Vorsitzenden anstelle des gesamten Spruchkörpers gemäß § 397b StPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Saarbrücken, 01.07.2026 – 1 Ws 72/26
- OLG Frankfurt am Main, 16.10.2025 – 7 Ws 296/25Zitiert von 2
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