Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 373a Verfahren bei Strafbefehl

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Bayern, 29.06.2023 – 7 CE 23.820Zitiert von 3
  2. BVerfG, 31.10.2023 – 2 BvR 900/22Wiederaufnahme zuungunsten des FreigesprochenenZitiert von 8
  3. BVerfG, 31.07.2014 – 2 BvR 571/14Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im AkteninhaltZitiert von 8
  4. BGH, 26.08.2003 – 5 StR 145/03Strafverfahren: Beschränkter Strafklageverbrauch bei gerichtlicher Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO; Nachweis von Täuschung und Schädigungsvorsatz beim Kapitalanlagebetrug KI-generierter TitelZitiert von 41
  5. BVerfG, 19.07.2002 – 2 BvR 18/02Zitiert von 6
  6. BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvR 230/51Bedeutung des Art. 103 Abs. 3 GG. Auslegung des Grundsatzes "ne bis in idem" im StrafbefehlsverfahrenZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 20.04.2022 – 2 Ws 62/22Zitiert von 2
  2. OVG Niedersachsen, 26.01.2009 – 12 ME 316/08Zitiert von 5
  3. LG Karlsruhe, 25.08.2008 – 3 Qs 70/08

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 373a StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 373a StPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/373a#abs-1 (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ist auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sind, die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu begründen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/373a#abs-2 (2) Im übrigen gelten für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens die §§ 359 bis 373 entsprechend.

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