§ 302 Zurücknahme und Verzicht
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/302#abs-1 (1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/302#abs-2 (2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.
Wird zitiert von 566 Entscheidungen zu § 302 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BayObLG, 02.12.2025 – 206 StRR 359/25
- OLG Köln, 12.06.2017 – 2 Ws 368/17
- BayObLG, 04.10.2021 – 206 StRR 69/21Zitiert von 3
- BayObLG, 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23Zitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 07.12.2020 – 2 Ss-OWi 1347/20
- BGH, 06.07.2016 – 4 StR 149/16Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des BeschuldigtenZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- BGH, 08.10.2026 – 2 StR 374/26Strafverfahren: Wirksame Rücknahme der Revision durch den Pflichtverteidiger bei anwaltlicher Versicherung der Ermächtigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 24.09.2026 – 5 StR 340/26Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist: Unzulässigkeit des Antrags bei bewusster Nichteinlegung des Rechtsmittels aufgrund eines bloßen Motivirrtums Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 11.08.2026 – 206 StRR 211/26Strafverfahren: Feststellungen zur Tagessatzhöhe und Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz aus früheren Taten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 302 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.