Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)

Fundstelle: BAnz AT 12.10.2017 B1 · Ausgefertigt: 23.12.2016

Bekanntmachung

der Neufassung der Richtlinien

für den Verkehr mit dem Ausland

in strafrechtlichen Angelegenheiten

(RiVASt)

Vom 23. Dezember 2016

Fundstelle: BAnz AT 12.10.2017 B1

Zuletzt geändert durch Erlass vom 26.06.2026 (AZ: 418100#00003#0002)

Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder sind übereingekommen, die einheitlich für den Bereich des Bundes und der Länder geltenden Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 18. September 1984 (BAnz. Nr. 176 vom 18. September 1984 in Verbindung mit der Beilage 47/84) in der zuletzt geänderten Fassung vom 5. Dezember 2012 (BAnz AT 19.12.2012 B2) zu ändern. Die Beteiligten gehen davon aus, dass jede Regierung die geänderte Fassung der Richtlinien jeweils für ihren Geschäftsbereich in Kraft setzt.

Die nachfolgenden Richtlinien setze ich mit dem 1. Januar 2017 für alle Bundesbehörden in Kraft.

Die geänderten Richtlinien werden zusätzlich mit sämtlichen Anlagen auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) veröffentlicht.

Berlin, den 23. Dezember 2016

Der Bundesminister

der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Richtlinien

für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

(RiVASt)

Inhaltsübersicht

Kapitel A

Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten

Erster Teil

Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden

Abschnitt 1

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Grundsätze

Nummer 1	Anwendungsgrundsätze
Nummer 2	Internationale Rechtshilfe
Nummer 3	Leistung von Rechtshilfe
Nummer 4	Umfang der Rechtshilfe
Nummer 5	Geschäftswege
Nummer 6	Verkehr zwischen Bundes- und Landesbehörden und dem Bundeskriminalamt
Nummer 7	Besondere am Rechtshilfeverkehr beteiligte Behörden
Nummer 8	Form der Schriftstücke
Nummer 9	Unterzeichnung und Beglaubigung
Nummer 10	Übermittlung in besonderen Fällen
Nummer 11	Begleitschreiben und Begleitbericht
Nummer 12	Berichte
Nummer 13	Berichtspflicht der Bewilligungsbehörde in besonderen Fällen
Nummer 13a	Berichtspflicht in Immunitätsangelegenheiten (vgl. auch § 77 Absatz 2 IRG)
Nummer 14	Übersetzungen
Nummer 15	Kosten der Rechtshilfe

Unterabschnitt 2

Allgemeines für eingehende Ersuchen

Nummer 16	Grundlagen der Rechtshilfe
Nummer 17	Fehlerhafte Zuleitung
Nummer 18	Ergänzung
Nummer 19	Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe
Nummer 19a	Zuständigkeitskonzentration
Nummer 20	Stichtag für die Voraussetzungen der Rechtshilfe
Nummer 21	Bindungswirkung der Bewilligung
Nummer 22	Erledigung des Ersuchens
Nummer 22a	Akteneinsicht
Nummer 23	Weitergabe nach der Erledigung des Ersuchens
Nummer 24	Inländische Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen

Unterabschnitt 3

Allgemeines für ausgehende Ersuchen

Nummer 25	Grundlagen der Rechtshilfe
Nummer 26	Berücksichtigung des ausländischen Verfahrensrechts
Nummer 27	Form des Ersuchens und seine Anlagen
Nummer 28	Legalisation
Nummer 29	Inhalt des Ersuchens
Nummer 30	Prüfung und Weiterleitung
Nummer 31	Nachträgliche Änderung der Sachlage

Abschnitt 2

Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 1

Ersuchen um Auslieferung

Nummer 32	Staatsangehörigkeit der verfolgten Person (§ 2 IRG)
Nummer 33	(unbesetzt)
Nummer 34	Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug
Nummer 35	Verdacht einer Auslandsstraftat
Nummer 36	Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG)
Nummer 37	Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft
Nummer 38	Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde
Nummer 39	Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme
Nummer 40	Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG)
Nummer 41	Amtsrichterliche Vernehmung des aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls Festgenommenen (§ 21 IRG)
Nummer 42	Haftfristen
Nummer 43	Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens
Nummer 44	Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG)
Nummer 45	Berücksichtigung deutscher Strafansprüche
Nummer 46	Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren
Nummer 47	Asylverfahren
Nummer 48	Einbürgerungsverfahren
Nummer 49	Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten
Nummer 50	Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter Auslieferung
Nummer 51	Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG)
Nummer 52	Durchführung der Auslieferung
Nummer 53	Begleitpapiere für die Durchführung der Auslieferung
Nummer 54	Nachträgliche Einwendungen
Nummer 55	Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens
Nummer 56	Nachtragsersuchen

Unterabschnitt 2

Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Nummer 57	Vorübergehende Auslieferung (§ 37 IRG)
Nummer 58	Bedingungen
Nummer 59	Verzicht auf die Rücklieferung

Unterabschnitt 3

Ersuchen um Durchlieferung

Nummer 60	Durchlieferung (§§ 43 ff., § 83f IRG) und unvorhergesehene Zwischenlandung (§ 47 IRG)
Nummer 61	Deutsche Strafansprüche
Nummer 62	Übernahme der verfolgten Person
Nummer 63	Durchführung der Durchlieferung

Unterabschnitt 4

Ersuchen um Weiterlieferung

Nummer 63a

Durchführung der Weiterlieferung

Unterabschnitt 5

Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Nummer 64	Vorbereitendes Verfahren
Nummer 65	Haft zur Sicherung der Vollstreckung (§ 58 IRG)
Nummer 66	Anhörung der verurteilten Person
Nummer 67	Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Nummer 68	Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78a, 78b GVG)
Nummer 69	Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 55 IRG)
Nummer 70	Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs (§ 55 Absatz 2 IRG)
Nummer 71	Mitteilung an das Bundeszentralregister (§§ 55 Absatz 3, 56 Absatz 2 IRG)
Nummer 72	Übernahme der verurteilten Person
Nummer 73	Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange
Nummer 74	Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 57 Absatz 6 IRG)
Nummer 74a	Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung
Nummer 74b	Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 56b IRG)
Nummer 74c	Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach § 56a IRG (§ 57 Absatz 7 Satz 1 IRG)

Unterabschnitt 6

Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Nummer 75	Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG)
Nummer 76	Herausgabe (§ 66 IRG)
Nummer 76a	Beschlagnahme und Herausgabe von Kulturgütern
Nummer 77	Vernehmung
Nummer 77a	Überwachung des Telekommunikationsverkehrs
Nummer 78	Zustellung
Nummer 79	Gewährung eines Reisekostenvorschusses
Nummer 80	Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 62 IRG)
Nummer 81	Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 63 IRG)
Nummer 82	Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG)
Nummer 83	Übersendung von Akten
Nummer 84	Auskunft aus dem Bundeszentralregister

Abschnitt 3

Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1

Internationale Fahndung

Nummer 85

Internationale Fahndung

Unterabschnitt 2

Ersuchen um Auslieferung

Nummer 86	Vorläufige Inhaftnahme, polizeiliche Festnahme
Nummer 87	Besondere Beschleunigung
Nummer 88	Anregung eines Auslieferungsersuchens, passbeschränkende Maßnahmen
Nummer 89	Beteiligung mehrerer Behörden
Nummer 90	(unbesetzt)
Nummer 91	Auslieferungsbericht
Nummer 92	Auslieferungsunterlagen
Nummer 93	Zahl der Anlagen
Nummer 93a	Übersendung der Auslieferungsunterlagen in Eilfällen
Nummer 94	Inhalt des Haftbefehls
Nummer 95	Vollstreckbarkeitsbescheinigung
Nummer 96	Herausgabe von Gegenständen
Nummer 97	Übernahme der verfolgten Person
Nummer 98	Ablieferung der verfolgten Person
Nummer 99	Nachricht von der Übernahme
Nummer 100	Spezialität und Nachtragsersuchen
Nummer 101	Einlieferungsvermerk in den Akten

Unterabschnitt 3

Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Nummer 102	Voraussetzung und Durchführung
Nummer 103	Rücklieferung (§ 68 IRG)

Unterabschnitt 4

Ersuchen um Durchlieferung

Nummer 104

Durchlieferung

Unterabschnitt 5

Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Nummer 105	Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens
Nummer 106	Anhörung der verurteilten Person
Nummer 107	Berücksichtigung weiterer deutscher Verfahren
Nummer 108	Vorbereitung der Vollstreckungshilfeunterlagen
Nummer 109	Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 71 Absatz 4 IRG)
Nummer 110	(unbesetzt)
Nummer 111	(unbesetzt)
Nummer 112	Abschließender Bericht
Nummer 113	Durchführung der Überstellung
Nummer 113a	Bericht vor einer Entscheidung nach § 456a StPO oder den §§ 57, 57a StGB
Nummer 113b	Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 71a IRG)

Unterabschnitt 6

Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Nummer 114	Durchsuchung, Beschlagnahme und sonstige Maßnahmen mit Richtervorbehalt
Nummer 115	Zustellung
Nummer 116	Zustellung von Ladungen (vgl. die Muster mit den Nummern 31c, 31d)
Nummer 117	Vernehmung von Beschuldigten, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
Nummer 118	Auskunft, Überlassung von Akten
Nummer 119	Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 69 IRG)
Nummer 120	Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 70 IRG)
Nummer 121	Unmittelbarer Verkehr mit Personen im Ausland

Zweiter Teil

Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden

Nummer 122	Anwendung des Ersten Teils der Richtlinien
Nummer 123	Tätigkeit des Bundeskriminalamts
Nummer 124	Tätigkeit anderer Polizeibehörden
Nummer 125	Form und Inhalt des Ersuchens
Nummer 126	Auskunft über Vorstrafen
Nummer 127	Tätigkeit der Finanzbehörden

Dritter Teil

Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Abschnitt 1

Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen

Nummer 128	Begriff der Auslandsvertretungen
Nummer 129	Grundsätze
Nummer 130	Inanspruchnahme der Auslandsvertretungen
Nummer 131	Dienstweg
Nummer 132	Gebühren und Auslagen

Abschnitt 2

Der Verkehr mit ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 133	Geschäftsverkehr mit ausländischen diplomatischen Vertretungen
Nummer 134	Geschäftsverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen
Nummer 135	Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen
Nummer 136	Besuchserlaubnis
Nummer 137	Fehlerhafte Zuleitung

Vierter Teil

Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat

Abschnitt 1

Tätigkeit ausländischer Richterinnen, Richter,

Beamtinnen oder Beamter in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 138	Genehmigung
Nummer 139	Behandlung unmittelbar eingehender Ersuchen

Abschnitt 2

Teilnahme deutscher Richterinnen oder Beamtinnen

oder deutscher Richter oder Beamter an Amtshandlungen im Ausland

Nummer 140	Genehmigung durch die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde
Nummer 141	Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach Nummer 140 Absatz 1
Nummer 142	Genehmigung der ausländischen Regierung

Abschnitt 3

Grenzüberschreitende besondere Ermittlungsmethoden

Nummer 142a	Grenzüberschreitende Observation (einschließlich kontrollierter Lieferung)
Nummer 142b	Gemeinsame Koordinierungsgruppen
Nummer 142c	Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Fünfter Teil

Verfolgungsersuchen

Nummer 143	(unbesetzt)
Nummer 144	Eingehende Verfolgungsersuchen
Nummer 145	Voraussetzungen eines ausgehenden Verfolgungsersuchens
Nummer 146	Form und Inhalt eines ausgehenden Verfolgungsersuchens
Nummer 147	Vorbereitende Maßnahmen

Sechster Teil

Mitteilungen über Auslandsverurteilungen

Nummer 148

Mitteilungen ausländischer Stellen

Kapitel B

Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Erster Teil

Allgemeines

Nummer 149	Geltung der Regelungen von Kapitel A
Nummer 150	Völkerrechtliche Vereinbarungen
Nummer 151	Einschaltung von EUROJUST und Europäischem Justiziellen Netz (EJN)
Nummer 151a	Unterstützung durch das Europäische Polizeiamt (Europol)
Nummer 151b	Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Nummer 152	Stufensystem des § 1 Absatz 3 IRG bei eingehenden Ersuchen

Zweiter Teil

Europäischer Haftbefehl

Nummer 153	Materialien und Muster zum Europäischen Haftbefehl
Nummer 154	Besondere Berichtspflicht

Abschnitt 1

Eingehende Ersuchen

Nummer 155	Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften
Nummer 156	Verfahren nach Festnahme aufgrund einer SIS- oder INTERPOL-Ausschreibung
Nummer 156a	Weiterleitung von Anträgen der verfolgten Person an den ersuchenden Mitgliedstaat
Nummer 157	Ergänzung der Auslieferungsunterlagen
Nummer 158	Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
Nummer 159	Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger
Nummer 159a	Anhörung der verfolgten Person
Nummer 159b	Information der verfolgten Person
Nummer 160	Durchlieferung
Nummer 161	Besondere Berichtspflichten

Abschnitt 2

Ausgehende Ersuchen

Nummer 162	Europäischer Haftbefehl
Nummer 163	Verfahren nach Festnahme einer international ausgeschriebenen Person
Nummer 164	Zusicherung der Rücküberstellung
Nummer 165	Besondere Berichtspflichten

Dritter Teil

Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1

Freiheitsentziehende Sanktionen

Nummer 166	Allgemeines
Nummer 166a	Berichtspflichten

Unterabschnitt 1

Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 166b	Verfahrenseinleitung von Amts wegen
Nummer 166c	Bewilligungsverfahren, Konsultationen, Fristen
Nummer 166d	Unterrichtung des Urteilsstaates
Nummer 166e	Amnestie und Gnade
Nummer 166f	Durchbeförderung

Unterabschnitt 2

Vollstreckung im Ausland

Nummer 166g	Vorbereitung der Bewilligungsentscheidung
Nummer 166h	Weiteres Verfahren
Nummer 166i	Durchbeförderung

Abschnitt 2

Übertragung und Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

Nummer 166j	Allgemeines
Nummer 166k	Berichtspflicht
Nummer 166l	Informationspflichten, Konsultationen
Nummer 166m	Verfahrensbeginn
Nummer 166n	Unterrichtung des Vollstreckungsstaats
Nummer 166o	Rückübertragung der Zuständigkeit

Abschnitt 3

Überwachungsanordnungen

Nummer 166p	Allgemeines
Nummer 166q	Berichtspflicht

Unterabschnitt 1

Überwachung in Deutschland

Nummer 166r	Fristsetzung, Berichtspflicht
Nummer 166s	Unterrichtungspflichten

Unterabschnitt 2

Überwachung im Ausland

Nummer 166t	Verfahrensgang
Nummer 166u	Erneuerte und geänderte Maßnahmen
Nummer 166v	Rückkehr der beschuldigten Person

Abschnitt 4

Europäische Geldsanktion

Unterabschnitt 1

Allgemeines

Nummer 167	Unmittelbarer Dienstweg; aktenführende Behörde
Nummer 168	Geschäftsverkehr mit den Mitgliedstaaten

Unterabschnitt 2

Eingehende Ersuchen

Nummer 169	Verfolgbarkeit im Inland (§ 87d Nummer 1 IRG)
Nummer 170	Herbeiführung der gerichtlichen Entscheidung (§§ 87g, 87i IRG)
Nummer 171	Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch des Betroffenen (§ 87h IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)
Nummer 172	Gerichtliche Entscheidung auf Antrag des Bundesamts für Justiz (§ 87i IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)
Nummer 173	Besonderheiten bei Opferentschädigungen
Nummer 174	Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 87j, 87k IRG)
Nummer 175	Anrufung des Bundesgerichtshofes
Nummer 176	Mitteilung an das Bundeszentralregister (§ 87m Absatz 2 IRG)

Unterabschnitt 3

Ausgehende Ersuchen

Nummer 177	Nutzung des elektronischen Formulars des Bundesamts für Justiz; Übersendung der inländischen Entscheidung an das Bundesamt für Justiz
Nummer 178	Rücknahme des Ersuchens
Nummer 179	Verweigerung der Vollstreckung
Nummer 180	Ergebnis der Vollstreckung

Abschnitt 5

Einziehung und Verfall

Unterabschnitt 1

Eingehende Ersuchen

Nummer 181	Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften
Nummer 182	Konsultationspflichten; Ablehnung eines Ersuchens
Nummer 183	Sicherstellung; Anhörung der verurteilten Person und Dritter (§ 88d Absatz 1 Satz 1 IRG)
Nummer 184	Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Nummer 185	Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 88d Absatz 1 Satz 2 IRG)
Nummer 186	Aufschub des Verfahrens (§ 88d Absatz 2 IRG); Sicherstellung
Nummer 187	Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über Rechtsmittel
Nummer 188	Ergebnis des Verfahrens
Nummer 189	Aufteilung der Erträge; Herausgabe von Kulturgütern (§ 88f IRG)

Unterabschnitt 2

Ausgehende Ersuchen

Nummer 190	Vollstreckungsunterlagen
Nummer 191	Informationspflichten; Rücknahme des Ersuchens
Nummer 192	Vereinbarung über eine Vollstreckung des Wertersatzes (§ 90 Absatz 3 IRG)
Nummer 193	Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 90 Absatz 4 IRG)

Vierter Teil

Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1

Sicherstellungsmaßnahmen

Nummer 194

Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

Unterabschnitt 1

Eingehende Ersuchen

Nummer 195	Aufschub der Bewilligung von Maßnahmen (§ 94 Absatz 3 IRG)
Nummer 196	Dauer und Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen
Nummer 197	Ablehnung einer Sicherstellungsmaßnahme
Nummer 198	Unterrichtung über das weitere Verfahren

Unterabschnitt 2

Ausgehende Ersuchen

Nummer 199	Sicherungsunterlagen
Nummer 200	Aufhebung einer richterlichen Anordnung

Abschnitt 2

(unbesetzt)

Kapitel C

Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster

Erster Teil

Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justizvollzugsanstalten

Zweiter Teil

Bedeutung der Muster

Anhang I

Deutsche Vorschriften

Nummer 1	Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Nummer 2	Überstellungsausführungsgesetz (ÜAG)
Nummer 3	Konsulargesetz (Auszug)
Nummer 4	Zuständigkeitsvereinbarung 2004
Nummer 5	Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen
Nummer 6	Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

Anhang II

Länderteil

Nummer 1	Vorbemerkungen zum Länderteil
Nummer 2	Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils
Nummer 3	Länder
Nummer 4	Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze
Nummer 5	Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)
Nummer 6	Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können
Nummer 7	Anlage IV zu Anhang II – Ausgewählte Rechtsgrundlagen für die bi- und multilaterale polizeiliche Zusammenarbeit

Anhang III

Anlage I zu Anhang III	Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI)
Anlage II zu Anhang III	Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
Anlage III zu Anhang III	Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

Anhang IV

Konsolidierte Fassung des Eurojustbeschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002

Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten

Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden

Abschnitt 1 Allgemeines

Unterabschnitt 1 Grundsätze

Nummer 1 Anwendungsgrundsätze

(1) Diese Richtlinien sind für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden bestimmt. Hinsichtlich der Entscheidungen, die der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen, enthalten sie nur Hinweise.

(2) Die Richtlinien sind anzuwenden, soweit ihnen nicht völkerrechtliche Übereinkünfte (Verträge, Vereinbarungen, Gegenseitigkeitserklärungen und Ähnliches) entgegenstehen. Sie sind auf den Regelfall abgestellt. In besonderen Fällen kann von ihnen abgewichen werden.

Nummer 2 Internationale Rechtshilfe

Internationale Rechtshilfe im Sinne dieser Richtlinien ist jede Unterstützung, die für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit (§ 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG, abgedruckt im Anhang I Nummer 1) in einem anderen Staat gewährt wird, unabhängig davon, ob das Verfahren von einem Gericht oder einer anderen Behörde betrieben wird und ob die Rechtshilfe von einem Gericht oder von einer anderen Behörde zu leisten ist.

Nummer 3 Leistung von Rechtshilfe

(1) Eine Pflicht zur Rechtshilfe besteht nur, soweit sie durch eine völkerrechtliche Übereinkunft oder aufgrund eines Rahmenbeschlusses der Europäischen Union übernommen ist. Besteht keine Pflicht zur Rechtshilfe, ergibt sich aus dem Recht des ersuchten Staates, ob und inwieweit sie geleistet werden darf.

(2) Die einschlägigen deutschen Vorschriften enthält vor allem das IRG. Die wesentlichen völkerrechtlichen Übereinkünfte, die Rahmenbeschlüsse und Hinweise auf das ausländische Recht sind in den Anhängen II (Länderteil) und III (Rahmenbeschlüsse) angeführt.

Nummer 4 Umfang der Rechtshilfe

(1) Grundsätzlich wird Rechtshilfe nur auf Ersuchen einer zuständigen Behörde und in dem Umfang geleistet, in dem sie erbeten wird. Über den Wortlaut des Ersuchens hinausgehende Maßnahmen kommen in Betracht, soweit sie offensichtlich seinem Sinn und Zweck entsprechen.

(2) Ausnahmsweise können schon vor Stellung eines Ersuchens vorbereitende Maßnahmen getroffen werden (z. B. Inhaftnahme zur Vorbereitung einer Auslieferung, Beschlagnahme in Erwartung eines Herausgabeersuchens, Ermittlung des Wohnorts und der Aussagebereitschaft eines Zeugen zur Vorbereitung eines Vernehmungsersuchens, nicht jedoch Einholung einer Genehmigung nach Nummer 142).

(3) Spontanauskünfte (§§ 61a, 92c IRG) sind auf dem diplomatischen Geschäftsweg zu übermitteln, soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft keine abweichende Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens enthält.

Nummer 5 Geschäftswege

(1) Im Rechtshilfeverkehr kommen folgende Geschäftswege in Betracht:

a) der diplomatische Geschäftsweg

–

die Regierung eines der beiden beteiligten Staaten und die diplomatische Vertretung des anderen treten miteinander in Verbindung,

b) der ministerielle Geschäftsweg

–

die obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörden in den beteiligten Staaten treten miteinander in Verbindung,

c) der konsularische Geschäftsweg

–

eine konsularische Vertretung im Gebiet des ersuchten Staates und die Behörden dieses Staates treten miteinander in Verbindung,

d) der unmittelbare Geschäftsweg

–

die ersuchende und die ersuchte Behörde treten unmittelbar miteinander in Verbindung, unbeschadet der Einschaltung einer Prüfungs- oder Bewilligungsbehörde sowie der Übermittlung über das Bundeskriminalamt oder eine andere Übermittlungsstelle.

(2) Der diplomatische Geschäftsweg muss eingehalten werden, wenn nicht ein anderer Geschäftsweg zugelassen ist.

(3) Erscheint aus besonderen Gründen ausnahmsweise die Wahl eines anderen als des vorgeschriebenen Geschäftswegs angezeigt, ist die vorherige Genehmigung der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde einzuholen.

Nummer 6 Verkehr zwischen Bundes- und Landesbehörden und dem Bundeskriminalamt

Justiz- oder Verwaltungsbehörden eines Landes und das Bundeskriminalamt treten über das jeweilige Landeskriminalamt miteinander in Verbindung. In Eilfällen können sie unmittelbar miteinander in Verbindung treten; das Landeskriminalamt ist gleichzeitig zu unterrichten. Ist die Bundespolizei für die Sachbearbeitung zuständig, tritt an die Stelle des Landeskriminalamtes das Bundespolizeipräsidium.

Nummer 7 Besondere am Rechtshilfeverkehr beteiligte Behörden

(1) Im Rechtshilfeverkehr sind innerstaatlich nach der Art ihrer Mitwirkung folgende besonderen Behörden zu unterscheiden:

a) die Bewilligungsbehörde

–

sie entscheidet über eingehende Ersuchen und über die Stellung ausgehender Ersuchen,

b) die Prüfungsbehörde

–

sie prüft bei eingehenden Ersuchen, ob sie ordnungsgemäß erledigt worden sind und bei ausgehenden Ersuchen, ob sie gestellt werden dürfen und ordnungsgemäß abgefasst sind,

c) die Vornahmebehörde

–

sie führt eingehende Ersuchen aus (vgl. Nummer 22).

(2) Wem die Befugnis zur Bewilligung der Rechtshilfe zusteht, ergibt sich aus § 74 IRG, der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 und ihren Ergänzungen (abgedruckt im Anhang I Nummer 4) sowie den hierzu ergangenen Regelungen. Die Prüfungsbehörden der Länder werden durch landesrechtliche Vorschriften bestimmt. Eine Behörde kann zugleich Bewilligungs-, Prüfungs- und Vornahmebehörde sein.

Nummer 8 Form der Schriftstücke

(1) Im Rechtshilfeverkehr ist auf die äußere Form aller Schriftstücke einschließlich der Anlagen besondere Sorgfalt zu verwenden. Insbesondere ist zu beachten:

a) Anschreiben sollen Anrede und Schlussformel enthalten. Die Anschrift der Behörde, das Aktenzeichen und der Name eines Ansprechpartners sind anzugeben (mit E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer).

b) Abkürzungen dürfen gebraucht werden, soweit sie allgemein üblich, eindeutig und auch im Ausland verständlich sind. Darüber hinaus sind Abkürzungen gestattet, wenn sie in einem Vermerk erläutert sind.

c) Ausländische Behörden sind mit der amtlichen im Empfangsland geltenden Bezeichnung zu benennen.

d) Ausländische Orte, für die eine deutsche Bezeichnung üblich ist, werden regelmäßig mit dem deutschen Namen bezeichnet (z. B. Arnheim, Bozen, Genf, Lüttich, Straßburg). Abweichend hiervon ist in der postalischen Anschrift der ausländische Ort mit der amtlichen im Empfangsland geltenden Bezeichnung anzugeben.

e) Ausländische Staaten sind mit ihrer amtlichen Bezeichnung oder deren Kurzfassung zu benennen; hinsichtlich der Bezeichnung wird auf den Länderteil hingewiesen.

(2) Die Verwendung von Vordrucken ist zulässig.

(3) Auf die für ausländische Behörden bestimmten Schriftstücke sind Eingangsstempel, Randschreiben, Prüfungsvermerke und dergleichen nicht zu setzen.

(4) Akten, die in das Ausland versandt werden sollen, sind vollständig zu heften und mit Blattzahlen zu versehen.

(5) Mehrfertigungen im Sinne dieser Richtlinien können durch jede Art der Vervielfältigung der Urschrift hergestellt werden.

Nummer 9 Unterzeichnung und Beglaubigung

(1) Alle an ausländische Behörden gerichteten amtlichen Schreiben müssen von einer Richterin, einem Richter, einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen oder bei nach dem Rechtspflegergesetz übertragenen Aufgaben von einer Rechtspflegerin oder einem Rechtspfleger unterzeichnet werden. Mit Zustimmung der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde sind Ausnahmen von Satz 1 zulässig.

(2) Die Beglaubigung von Schriftstücken, die zur Verwendung im Ausland bestimmt sind, kann auch von einer Urkundsbeamtin oder einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden.

(3) Bei den für ausländische Behörden bestimmten Schriftstücken ist der Unterschrift die Amtsbezeichnung (Dienstbezeichnung) und ein Abdruck des Dienstsiegels beizufügen.

Nummer 10 Übermittlung in besonderen Fällen

(1) In Eilfällen und bei Unzulänglichkeit der Postverhältnisse im Bestimmungsland sollten private Kurierdienste in Anspruch genommen werden. Sendungen an Behörden im außereuropäischen Raum sind grundsätzlich mit Luftpost oder privaten Kurierdiensten zu übermitteln.

(2) Falls im unmittelbaren Schriftverkehr mit deutschen Auslandsvertretungen aus Sicherheitsgründen oder wegen der Unzulänglichkeit der Postverhältnisse im Bestimmungsland die Benutzung des Kurierwegs des Auswärtigen Amts ausnahmsweise erforderlich erscheint, ist die betreffende Sendung mit folgender Beschriftung zu versehen:

–	für Sendungen bis 500 g
	Auswärtiges Amt
	Eilige Rechtssache für die Auslandsvertretung	Luftbeutel
	11013 Berlin
–	für Sendungen ab 500 g
	Auswärtiges Amt
	Eilige Rechtssache für die Auslandsvertretung	Luftbeutel
	Werderscher Markt 1
	10117 Berlin

Eine Verkürzung der Übersendungszeit ist mit dem Kurierweg nicht ohne Weiteres verbunden.

(3) In Eilfällen und soweit es für die Erledigung eingehender und für die Übermittlung ausgehender Ersuchen ausreichend ist, können auch andere Übermittlungsformen (z. B. Fernschreiben, Telefax, Telefon, E-Mail) in Anspruch genommen werden. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten ist dabei auf ausreichenden Datenschutz zu achten.

Nummer 11 Begleitschreiben und Begleitbericht

Im Rechtshilfeverkehr werden folgende besondere Schriftstücke verwendet:

1. Das Begleitschreiben:

–

es dient der Übermittlung oder Rückleitung eines Ersuchens und wird gerichtet:

a)

bei eingehenden Ersuchen an eine ausländische Behörde, der die Erledigungsstücke zu einem Ersuchen übermittelt werden (vgl. Muster Nummer 1). Werden die Erledigungsstücke über die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde zurückgeleitet, ist die Beifügung eines Begleitschreibens nur erforderlich, wenn Anlass zu Erläuterungen oder ergänzenden Mitteilungen an die ersuchende Behörde besteht,

b)

bei ausgehenden Ersuchen an eine Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder im unmittelbaren Verkehr an eine besondere ausländische Empfangsstelle, wenn die Auslandsvertretung oder die Empfangsstelle das Ersuchen an die ersuchte Behörde weitergeben soll (vgl. Muster Nummer 2, 2a).

2. Der Begleitbericht

–

mit ihm werden Vorgänge aller Art der Bewilligungs- oder der Prüfungsbehörde sowie der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorgelegt. Er kann gegebenenfalls in abgekürzter Form – auch unter Verwendung von Stempeln – auf eine Mehrfertigung des Begleitschreibens oder eines Zuleitungsschreibens an die Vornahmebehörde gesetzt werden.

Nummer 12 Berichte

(1) Berichte an die obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörden dienen der internen Information und werden an ausländische Behörden nicht weitergegeben. Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, sind Berichte und gegebenenfalls ihre Anlagen mit zwei Mehrfertigungen vorzulegen. Die Mehrfertigungen dienen der Unterrichtung des Bundesamtes für Justiz, das seinerseits das Auswärtige Amt unterrichtet. Ihre Beifügung ist daher nicht erforderlich, wenn ersichtlich ist, dass zu einer Unterrichtung des Bundesamtes für Justiz und des Auswärtigen Amtes kein Anlass besteht.

(2) Werden Berichte auf dem Dienstweg vorgelegt, sind für die beteiligten Behörden zusätzliche Mehrfertigungen beizufügen.

Nummer 13 Berichtspflicht der Bewilligungsbehörde in besonderen Fällen

(1) Vor der Ausführung eines eingehenden oder der Weiterleitung eines ausgehenden Ersuchens ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten und deren Äußerung abzuwarten, wenn das Ersuchen aus der Sicht des ersuchenden oder des ersuchten Staates von besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung sein könnte. Eine besondere Bedeutung liegt insbesondere vor, wenn Anhaltspunkte für die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung (ordre public) – z. B. eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung oder politische Verfolgung – bestehen. Hierzu zählen auch Fälle, die die Beschlagnahme und Herausgabe von bedeutsamen Kulturgütern betreffen.

(2) Nachträglich ist zu berichten, wenn ein deutsches Ersuchen abgelehnt wurde. Eine solche Berichtspflicht besteht auch, wenn ein Ersuchen, welches eine Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über öffentlich-rechtliche Abgaben oder einen Bannbruch betrifft, wegen Gefahr im Verzug ohne die ansonsten erforderliche Beteiligung der Bundesregierung gestellt wurde.

(3) Von jeder gerichtlichen Entscheidung, die sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtshilferechts befasst, sind der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde drei Mehrfertigungen vorzulegen.

Nummer 13a Berichtspflicht in Immunitätsangelegenheiten (vgl. auch § 77 Absatz 2 IRG)

Ist von der Erledigung eines eingehenden Ersuchens ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, ein Abgeordneter eines Landesparlaments oder ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland betroffen oder berührt die Erledigung die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen eines Parlaments, so ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorab zu berichten und deren Äußerung abzuwarten. Im Übrigen gelten die Nummern 191 ff. der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) entsprechend.

Nummer 14 Übersetzungen

(1) Soweit nicht in völkerrechtlichen Übereinkünften etwas anderes bestimmt ist (vgl. Anhang II Länderteil), sind einem Ersuchen und seinen Anlagen Übersetzungen beizufügen. Ist Übersetzungsverzicht vereinbart, kann es sich bei besonders bedeutsamen oder eilbedürftigen Ersuchen im Interesse einer schnelleren Erledigung empfehlen, gleichwohl Übersetzungen des Ersuchens beizufügen.

(2) Ist ein eingehendes Ersuchen nicht in deutscher Sprache abgefasst und ist die ersuchende Behörde nach den bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften von der Beifügung von Übersetzungen befreit, hat die Bewilligungsbehörde Übersetzungen anfertigen zu lassen, soweit dies für die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe oder für die Erledigung des Ersuchens erforderlich erscheint. Ist die ersuchende Behörde nicht von der Beifügung von Übersetzungen befreit, sind diese, soweit nicht im Einzelfall ausnahmsweise eine Anfertigung durch die Bewilligungsbehörde angezeigt scheint, nachzufordern. Ist die Übersetzung unzureichend, so kann eine verständliche Übersetzung nachgefordert werden.

(3) Bei ausgehenden Ersuchen können mehrsprachige Vordrucke verwendet werden (vgl. Muster Nummer 2a, 31b, 33b). Im Übrigen sind die Übersetzungen von der Behörde zu beschaffen, die das dem Ersuchen zugrunde liegende Verfahren betreibt. Diese Übersetzungen müssen den die Richtigkeit der Übersetzung bestätigenden Vermerk einer amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzerin/Dolmetscherin oder eines amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzers/Dolmetschers tragen, wenn dies in völkerrechtlichen Übereinkünften (insbesondere in Auslieferungsvereinbarungen) vorgesehen ist oder wenn Rechtshilfe auf vertragsloser Grundlage begehrt wird. In Zweifelsfällen sollte das beabsichtigte Ersuchen vor Anfertigung der Übersetzungen der Bewilligungsbehörde vorgelegt werden.

(4) Ein in völkerrechtlichen Übereinkünften vereinbarter Übersetzungsverzicht berührt nicht die Übersetzungspflichten aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK (vgl. auch Nummer 181 Absatz 2 RiStBV).

Nummer 15 Kosten der Rechtshilfe

(1) Kosten der Rechtshilfe werden unbeschadet der Regelung in besonderen Fällen (vgl. Nummer 77 und Nummer 77a) nur angefordert oder erstattet, soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft dies zulässt oder der ausländische Staat auch seinerseits Erstattung verlangt.

(2) Die deutschen Kostenvorschriften sind in der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung enthalten.

(3) Kann von einer ausländischen Behörde die Erstattung der Kosten verlangt werden, sammelt die Vornahmebehörde die Belege und erstellt eine Kostenrechnung. Werden die Erledigungsstücke auf dem unmittelbaren oder auf dem konsularischen Geschäftsweg übersandt, ist in dem Begleitschreiben die ersuchende Behörde zu bitten, die in der beigefügten Kostenrechnung aufgeführten Kosten an die Gerichtskasse unter Angabe der auf der Rechnung vermerkten Geschäftsnummer alsbald zu erstatten. In anderen Fällen ist die Kostenrechnung der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen. Gehen die angeforderten Kosten nicht innerhalb von sechs Monaten ein, ist in den in Satz 2 genannten Fällen die ersuchende Behörde an die Begleichung zu erinnern; im Übrigen ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten. In allen Fällen ist zu berichten, wenn angeforderte Kosten innerhalb eines Jahres nicht erstattet worden sind.

(4) Hinsichtlich der Kosten, die der ersuchende ausländische Staat nicht erstattet, findet ein Rückgriff auf andere Verwaltungen nicht statt.

(5) Kosten, die den deutschen Behörden durch die Inanspruchnahme von Rechtshilfe entstehen, fallen regelmäßig der Behörde zur Last, die das Ersuchen angeregt hat. Sind bei einer Einlieferung mehrere Justizverwaltungen beteiligt, gilt die Vereinbarung über die Kosten in Einlieferungssachen (abgedruckt im Anhang I Nummer 5).

Unterabschnitt 2 Allgemeines für eingehende Ersuchen

Nummer 16 Grundlagen der Rechtshilfe

(1) Bei eingehenden Ersuchen muss von der Bewilligungsbehörde zunächst geprüft werden, ob eine Pflicht zur Leistung der erbetenen Rechtshilfe besteht (vgl. Nummer 3).

(2) Besteht keine völkerrechtliche Übereinkunft zur Leistung der Rechtshilfe, kann sie nach Maßgabe des IRG bewilligt werden.

Nummer 17 Fehlerhafte Zuleitung

(1) Wird ein Ersuchen auf einem nicht zugelassenen Geschäftsweg übermittelt, ist es zu bewilligen, wenn keine sonstigen Hinderungsgründe vorliegen. Die Erledigungsstücke sind auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg zurückzuleiten.

(2) Ist ein Ersuchen bei einer nicht zuständigen Behörde eingegangen, ist es an die zuständige Bewilligungsbehörde weiterzuleiten. Von der Abgabe ist die ersuchende Behörde auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg zu verständigen. Ist ein Ersuchen über eine oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde bei einer nicht zuständigen Behörde eingegangen, ist die Abgabenachricht nicht an die ersuchende Behörde, sondern an die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu richten.

Nummer 18 Ergänzung

Steht der Rechtshilfe ein behebbares Hindernis entgegen, ist dem ersuchenden Staat Gelegenheit zu geben, das Ersuchen zu ergänzen.

Nummer 19 Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe

(1) Ein Rechtshilfeersuchen, das unmittelbar bei der Vornahmebehörde eingeht, ist unverzüglich der für die Bewilligung zuständigen Behörde zuzuleiten.

(2) Hat die Bewilligungsbehörde ein Ersuchen abgelehnt, berichtet sie der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde unter Beifügung einer Mehrfertigung des Ersuchens nachträglich. In besonderen Fällen im Sinne von Nummer 13 Absatz 1 ist vorab zu berichten und die Äußerung der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde abzuwarten.

(3) Hält die Bewilligungsbehörde es für erforderlich, dass das Oberlandesgericht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 2 IRG über die Zulässigkeit der Rechtshilfe entscheidet, berichtet sie unter Beifügung des Ersuchens der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde und wartet deren Äußerung ab.

(4) Beschließt das Oberlandesgericht, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs einzuholen (§ 61 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 42 IRG), leitet die Generalstaatsanwaltschaft die Vorgänge unmittelbar dem Generalbundesanwalt zu; sie berichtet gleichzeitig ihrer vorgesetzten Behörde.

(5) Bei eingehenden Ersuchen, die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über öffentlich-rechtliche Abgaben oder einen Bannbruch betreffen, stellt die Bewilligungsbehörde die Beteiligung der Steuer- bzw. Zollfahndungsdienste sicher, es sei denn, es handelt sich um ein Zustellungs- oder Vollstreckungshilfeersuchen.

Nummer 19a Zuständigkeitskonzentration

(1) Sind bei Ersuchen um sonstige Rechtshilfe mehrere Bewilligungsbehörden zuständig, können sie zur Gewährleistung einer einheitlichen Sachbehandlung die Konzentration der Zuständigkeit für die Bewilligung bei einer Behörde vereinbaren. Maßgebend hierfür sind insbesondere Schwerpunkt der vorzunehmenden Handlungen, Vorbefassung, Wohnsitz der betroffenen Person.

(2) Dies gilt entsprechend für die Bestimmung einer zentralen Vornahmebehörde durch die Bewilligungsbehörde.

Nummer 20 Stichtag für die Voraussetzungen der Rechtshilfe

Die gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtshilfe müssen auch noch in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Verwertung der Rechtshilfemaßnahme dem ersuchenden Staat ermöglicht wird (z. B. Überstellung einer Person, Übergabe oder Zuleitung von Gegenständen oder sonstiger Erledigungsstücke, Einsichtnahme in Akten).

Nummer 21 Bindungswirkung der Bewilligung

(1) Die Vornahmebehörde ist an die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die Zulässigkeit der Rechtshilfe gebunden. Ist die Vornahmebehörde jedoch ein Gericht, kann sie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts herbeiführen (§§ 60, 61 IRG). In diesem Fall empfiehlt es sich, die Sache dem Oberlandesgericht über die Bewilligungsbehörde vorzulegen. Diese hat die Möglichkeit der Abhilfe. Sie berichtet in diesen Fällen der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde und wartet deren Äußerung ab.

(2) Werden nachträglich Umstände bekannt, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Rechtshilfe hätte bewilligt werden dürfen, ist die Bewilligungsbehörde zu unterrichten und deren Äußerung abzuwarten.

Nummer 22 Erledigung des Ersuchens

(1) Hält die Bewilligungsbehörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist das Ersuchen, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich etwas anderes bestimmt ist, von der Vornahmebehörde nach denselben Vorschriften auszuführen, die gelten würden, wenn das Ersuchen von einer deutschen Behörde gestellt worden wäre; dies gilt auch für Zwangsmaßnahmen, die bei der Erledigung des Ersuchens notwendig werden (§ 59 Absatz 3, § 77 IRG). Besonderen Wünschen der ersuchenden Behörde ist zu entsprechen, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen.

(2) Das Rechtshilfegeschäft soll grundsätzlich nicht vor der Entscheidung der Bewilligungsbehörde nach Absatz 1 vorgenommen werden. Ausnahmsweise darf die Vornahmebehörde das Rechtshilfegeschäft bei Gefahr im Verzug davor ausführen, wenn gegen die Gewährung der Rechtshilfe keine Bedenken bestehen. Ist das Rechtshilfegeschäft davor vorgenommen worden, so übersendet die Vornahmebehörde das Ersuchen und die Erledigungsstücke der Bewilligungsbehörde.

(3) Soweit nach den deutschen Vorschriften Verfahrensbeteiligte bei den Untersuchungshandlungen anwesend sein dürfen, kann auch den entsprechenden am ausländischen Verfahren beteiligten Personen von der Vornahmebehörde die Anwesenheit gestattet werden. Ausländischen Richtern oder Beamten darf die Erlaubnis zur Anwesenheit in amtlicher Eigenschaft nur mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde erteilt werden (vgl. die Nummern 138, 139), soweit diese nicht im Verhältnis zu bestimmten Staaten allgemein erteilt ist.

(4) Ist um Terminsnachricht gebeten worden, sind die Termine zeitlich so anzusetzen, dass die im Ausland wohnenden Beteiligten daran teilnehmen können. In der Terminsnachricht ist darauf hinzuweisen, dass die Benachrichtigung der im Ausland wohnenden Verfahrensbeteiligten der ersuchenden Behörde obliegt.

(5) Verzögert sich die Erledigung eines Ersuchens nicht unerheblich, kann es angezeigt sein, der ersuchenden Behörde eine Zwischennachricht zu erteilen.

Nummer 22a Akteneinsicht

(1) Für die Gewährung von Einsicht in einen Rechtshilfevorgang gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und der Nummern 182 bis 189 RiStBV entsprechend. Enthalten die Vorgänge Unterlagen, die außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren können, so ist vor Genehmigung der Einsicht der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten und deren Entscheidung abzuwarten. Vorgänge, die die Bewilligung betreffen, unterliegen grundsätzlich nicht der Akteneinsicht.

(2) Vor der Gewährung der beantragten Akteneinsicht ist die ersuchende Behörde auf dem vorgesehenen Geschäftsweg um Äußerung zu bitten, ob und in welchem Umfang Akteneinsicht gewährt werden kann, sofern nicht offenkundig ist, dass die Gewährung von Akteneinsicht den Zweck des Verfahrens der ersuchenden Behörde nicht gefährdet.

Nummer 23 Weitergabe nach der Erledigung des Ersuchens

(1) Nach der Erledigung leitet die Vornahmebehörde das Originalersuchen und die Erledigungsstücke mit einem Begleitbericht und gegebenenfalls mit einem Begleitschreiben (vgl. Nummer 11, Muster Nummer 1) der Prüfungsbehörde zu. Diese prüft, ob das Ersuchen vollständig und in einer für die Verwertung im Ausland geeigneten Weise erledigt worden ist. Ergeben sich dabei Mängel, sorgt sie dafür, dass diese behoben werden.

(2) Ist der unmittelbare oder der konsularische Geschäftsweg zugelassen, leitet die Prüfungsbehörde die Erledigungsstücke unter Beifügung des Originalersuchens mit dem Begleitschreiben der ersuchenden Behörde auf diesem Weg zu. In den anderen Fällen vermerkt sie auf dem Begleitbericht, dass die Erledigungsstücke geprüft worden sind und übersendet die Vorgänge der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Erledigungsstücke ohne Mehrfertigungen vorzulegen.

Nummer 24 Inländische Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen

Ersuchen sind auch darauf zu prüfen, ob eine Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahme in Betracht kommt. Wird eine solche für erforderlich gehalten, ist die zuständige deutsche Behörde zu verständigen oder bei eigener Zuständigkeit das Erforderliche zu veranlassen.

Unterabschnitt 3 Allgemeines für ausgehende Ersuchen

Nummer 25 Grundlagen der Rechtshilfe

(1) Ausländische Staaten können um Rechtshilfe gebeten werden, soweit völkerrechtliche Übereinkünfte (vertragliche Rechtshilfe) oder das Recht des ausländischen Staates (vertragslose Rechtshilfe) dies zulassen. Nähere Einzelheiten können dem Länderteil entnommen werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.

(2) Bestehen Zweifel, ob ein ausländischer Staat um Rechtshilfe ersucht werden soll, z. B. weil die deutschen Behörden einem entsprechenden ausländischen Ersuchen nicht stattgeben würden, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten oder ihr das Ersuchen vorzulegen.

Nummer 26 Berücksichtigung des ausländischen Verfahrensrechts

Bei einem Ersuchen um Rechtshilfe ist zu beachten, dass die ausländischen Behörden das Ersuchen nach den Zuständigkeitsvorschriften und in der Regel auch nach den Formvorschriften des ausländischen Rechts erledigen; deren Einhaltung genügt für das deutsche Verfahren. Die ausländischen Behörden können, insbesondere wenn dies in völkerrechtlichen Übereinkünften vorgesehen ist, gebeten werden, bei der Erledigung des Ersuchens bestimmte deutsche Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen.

Nummer 27 Form des Ersuchens und seine Anlagen

(1) Das Ersuchen ist auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg im Original an die zur Vornahme der begehrten Rechtshilfehandlung zuständige ausländische Behörde zu übersenden. Bestehen Zweifel, welche Behörde für die Erledigung zuständig ist, ist im Anschreiben neben der vermutlich zuständigen Behörde der Zusatz „oder die sonst zuständige Behörde“ anzubringen. Sind im Ausland mehrere Rechtshilfehandlungen vorzunehmen, müssen so viele Ersuchen gestellt werden als voraussichtlich Behörden für die Erledigung in Betracht kommen.

(2) Das Ersuchen und die zu seiner Erledigung erforderlichen Angaben sind in ein und dasselbe Schriftstück aufzunehmen. Gesetzestexte können als Anlage beigefügt werden. Akten und Urkunden sollen dem Ersuchen nur in beglaubigter Mehrfertigung beigefügt werden. Andernfalls ist zumindest bei Urkunden eine beglaubigte Mehrfertigung zurückzubehalten.

(3) Anlagen sind dem Ersuchen derart beizugeben, dass ein Verlust oder eine Verwechslung vermieden wird. Auf Lichtbildern, Ablichtungen, Plänen und dergleichen ist gegebenenfalls zu vermerken, welche Person oder welchen Gegenstand sie darstellen.

(4) Ersuchen, deren Erledigung besonders eilt, und Ersuchen in Haftsachen sind am Kopf des Schreibens als Eilsache oder Haftsache zu bezeichnen.

Nummer 28 Legalisation

(1) Durch die Legalisation bestätigt die berufskonsularische Vertretung eines ausländischen Staates, dass die Unterschrift auf einer amtlichen inländischen Urkunde echt ist. In einer erweiterten Form umfasst die Legalisation auch die Bestätigung, dass der Aussteller nach den Gesetzen zur Ausstellung der Urkunde zuständig war und dass die Urkunde in gesetzlicher Form aufgenommen ist.

(2) Im Länderteil ist vermerkt, im Verhältnis zu welchen Staaten eine Legalisation oder eine Legalisation in erweiterter Form erforderlich ist. Aus dem Länderteil ergibt sich auch, welche Staaten sich mit einer besonderen Art der Beglaubigung (z. B. durch die Bundesregierung) oder der vereinfachten Form der Echtheitsbescheinigung (sogenannte Apostille; vgl. Vordruck Nummer 3a) an Stelle einer Legalisation begnügen.

(3) Die Legalisation durch die ausländische berufskonsularische Vertretung wird durch die Prüfungsbehörde herbeigeführt. In der Regel genügt es, wenn jeweils ein mit Beglaubigungsvermerk (vgl. Muster Nummer 3) versehenes Exemplar der Unterlagen legalisiert wird.

Nummer 29 Inhalt des Ersuchens

(1) Jedes Ersuchen muss die Handlung, um deren Vornahme ersucht wird, genau bezeichnen. Es soll knapp und klar gefasst sein, jedoch ausreichend Auskunft über das Verfahren geben, für das die Rechtshilfe begehrt wird. Es muss, soweit erforderlich, Angaben über die Person des Betroffenen, seine Staatsangehörigkeit und seinen derzeitigen Aufenthaltsort enthalten. Soweit das Ersuchen auf eine völkerrechtliche Vereinbarung gestützt werden kann, soll diese bezeichnet werden.

(2) Steht Verfahrensbeteiligten nach deutschen Vorschriften das Recht zur Teilnahme an einer Beweisaufnahme zu, sind sie zu befragen, ob sie hierauf verzichten. Liegt ein solcher Verzicht nicht vor, ist die Bitte auszusprechen, die ersuchende Behörde von dem anberaumten Termin so rechtzeitig zu benachrichtigen, dass die Beteiligten von dem Zeitpunkt der Beweisaufnahme verständigt werden und an ihr teilnehmen können. Erscheint ausnahmsweise, z. B. weil die Beteiligten sich im Gebiet des ersuchten Staates aufhalten, die unmittelbare Benachrichtigung durch die Behörden des ersuchten Staates zweckmäßiger, ist in dem Ersuchen darum zu bitten und die Anschrift der Beteiligten in das Ersuchen aufzunehmen.

Nummer 30 Prüfung und Weiterleitung

(1) Das Ersuchen, der Begleitbericht und gegebenenfalls das Begleitschreiben (vgl. die Nummern 11 und 12 Absatz 2, Muster Nummer 2, 2a) sowie die Übersetzungen (vgl. Nummer 14) sind von der ersuchenden Stelle der Prüfungsbehörde vorzulegen; eine Mehrfertigung der Unterlagen ist zu den Akten zu nehmen. Ist das Ersuchen zu beanstanden, gibt die Prüfungsbehörde es mit den erforderlichen Bemerkungen zurück. Ist es nicht zu beanstanden, vermerkt die Prüfungsbehörde dies auf dem Begleitbericht und leitet – sofern sie nicht selbst Bewilligungsbehörde ist – die Unterlagen auf dem vorgeschriebenen Weg der Bewilligungsbehörde zu. Soweit im Verhältnis zu bestimmten Staaten (vgl. Länderteil) die Einschaltung besonderer Übermittlungsbehörden (z. B. der Generalstaatsanwaltschaft) vorgesehen ist, wird das Begleitschreiben von dieser Behörde gefertigt.

(2) Die Bewilligungsbehörde übermittelt das Ersuchen auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg. Ist der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben, kann das Ersuchen unmittelbar der deutschen diplomatischen Vertretung in dem ersuchten Staat übersandt werden, wenn die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Ermächtigung hierzu allgemein oder für den Einzelfall erteilt hat.

(3) Dem ausländischen Staat werden das Ersuchen, seine Anlagen und die Übersetzungen grundsätzlich in zweifacher Fertigung übermittelt.

(4) Können Ersuchen nicht auf dem unmittelbaren Geschäftsweg übersandt werden, so sind sie der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen

a) im diplomatischen Geschäftsweg in sechsfacher Fertigung,

b) im ministeriellen Geschäftsweg, soweit das Ersuchen von einem Bundesamt oder Bundesministerium weiterzuleiten ist, in vierfacher Fertigung und

c) in den übrigen Fällen des ministeriellen Geschäftswegs in dreifacher Fertigung.

Im konsularischen Geschäftsweg und in den Fällen des Absatz 2 Satz 2 sind die Unterlagen der deutschen Auslandsvertretung in dreifacher Fertigung zu übersenden. Übersetzungen sind in jedem Fall in zweifacher Fertigung beizufügen. Besonderheiten können sich bei Auslieferungs- und bei Vollstreckungshilfeersuchen ergeben (vgl. die Nummern 93, 93a, 112).

(5) Hat die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde das Ersuchen weitergeleitet und gehen die Erledigungsstücke nicht über sie ein, ist über die Erledigung zu berichten.

Nummer 31 Nachträgliche Änderung der Sachlage

(1) Ändern sich nach Abgang eines Ersuchens die Verhältnisse in einer für die Erledigung bedeutsamen Weise, ist die ersuchte ausländische Behörde unverzüglich auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg, in Eilfällen unmittelbar – gegebenenfalls über das Bundeskriminalamt – zu benachrichtigen.

(2) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn vor der Stellung eines förmlichen Rechtshilfeersuchens vorläufige Maßnahmen im Ausland angeregt wurden (z. B. durch Einleitung der internationalen Fahndung) oder wenn bekannt ist, dass die ausländischen Behörden in Erwartung eines Ersuchens vorläufige Maßnahmen ergriffen haben.

Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung

Nummer 32 Staatsangehörigkeit der verfolgten Person (§ 2 IRG)

Bei Zweifeln über die Staatsangehörigkeit der verfolgten Person kann die zuständige Behörde mit den Behörden der inneren Verwaltung und unmittelbar mit den ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Verbindung treten.

Nummer 33 (unbesetzt)

Nummer 34 Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Eine örtlich nicht zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat sich den innerhalb ihres Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist (§ 77 IRG in Verbindung mit § 143 Absatz 2 GVG). Gleiches gilt für Untersuchungshandlungen eines örtlich nicht zuständigen Oberlandesgerichts (§ 77 IRG in Verbindung mit § 21 StPO).

Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat

(1) Stellt eine Behörde fest, dass eine Person, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, in dem Verdacht steht, im Ausland eine Straftat begangen zu haben, oder dass sie im Ausland wegen einer solchen Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die sie noch zu verbüßen hat, benachrichtigt sie unverzüglich und unmittelbar die Generalstaatsanwaltschaft, und zwar auch dann, wenn die Person nicht festgenommen wird. Vor der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, die eine Auslieferung des Ausländers unmöglich machen würden.

(2) Falls die Generalstaatsanwaltschaft damit rechnet, dass die ausländische Behörde die Auslieferung zur Verfolgung oder Vollstreckung betreiben wird, berichtet sie ihrer vorgesetzten Behörde und wartet deren Weisung ab, sofern sie nicht selbst Bewilligungsbehörde ist. Ist sie Bewilligungsbehörde, so fragt sie bei der ausländischen Behörde an, ob um vorläufige Festnahme ersucht wird. Erfolgt die Anfrage unmittelbar, unterrichtet sie nachrichtlich das Bundeskriminalamt über das Landeskriminalamt. Unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 Nummer 2 IRG veranlasst sie – auch ohne ein entsprechendes Ersuchen – die Festnahme der Person und beantragt die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft.

Nummer 36 Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG)

(1) Jede Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind unter den Voraussetzungen der §§ 15 und 16 IRG befugt, die verfolgte Person vorläufig festzunehmen. Anlass für die Annahme eines dringenden Tatverdachts im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer 2 IRG kann z. B. eine Ausschreibung zur Festnahme in Fahndungshilfsmitteln oder das Geständnis der Person sein.

(2) Kann ein Ersuchen um vorläufige Festnahme nicht alsbald ausgeführt werden oder bestehen gegen die Ausführung Bedenken, ist das Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft vorzulegen. Bis zu einer anderen Weisung ist gegebenenfalls die Fahndung fortzusetzen.

(3) Von einer vorläufigen Festnahme zur Vorbereitung der Auslieferung ist die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich zu benachrichtigen.

(4) Der verfolgten Person ist unmittelbar nach Festnahme das Merkblatt über die Erklärung der Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung (Muster Nummer 40b) in einer ihr verständlichen Sprache auszuhändigen.

Nummer 37 Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft

(1) Erscheint die Auslieferung nicht von vornherein unzulässig und bestehen auch sonst gegen die Ausführung eines Festnahmeersuchens keine Bedenken, trifft die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich die notwendigen Maßnahmen. Unter den Voraussetzungen des § 16 IRG beantragt sie bei dem Oberlandesgericht die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (vgl. Muster Nummer 4). Für die Fahndung stehen ihr alle Mittel zu Gebote, die im deutschen Strafverfahren zulässig sind.

(2) Auch während der Fahndung ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft, ob der Auslieferung Hindernisse entgegenstehen.

(3) Wird die verfolgte Person im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts ermittelt, gibt die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren unmittelbar an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft ab.

Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde

Wird eine Person zur Vorbereitung der Auslieferung festgenommen, bevor ein Auslieferungsersuchen eingegangen ist, teilt die Generalstaatsanwaltschaft die Zeit, den Ort und den Grund der Festnahme unverzüglich der zuständigen ausländischen Behörde mit, wenn sie nicht die Entlassung der festgenommenen Person verfügt. Erfolgt die Mitteilung nicht über das Bundeskriminalamt, verständigt sie auch dieses gemäß Nummer 6.

Nummer 39 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme

(1) In den Fällen der §§ 16 und 19 IRG berichtet die Generalstaatsanwaltschaft ihrer vorgesetzten Behörde (vgl. Muster Nummer 5). Der Bericht kann entfallen, wenn sich die verfolgte Person mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat und alsbald nach Nummer 50 Absatz 2 berichtet werden kann.

(2) Ist die verfolgte Person nicht aufgrund eines durch die oberste Justizbehörde übermittelten ausländischen Ersuchens festgenommen worden, sind in dem Bericht möglichst genaue Angaben über die Person zu machen; auch ist mitzuteilen, welchen Inhalt das ausländische Ersuchen hat oder welche Umstände die Festnahme veranlasst haben.

(3) Im Fall einer vorläufigen Festnahme gibt die Generalstaatsanwaltschaft in dem Bericht ferner an, ob die Mitteilung nach Nummer 38 gemacht worden ist und gegebenenfalls welche Antwort die ausländische Behörde erteilt hat.

Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG)

(1) Das Amtsgericht führt die Vernehmung der vorläufig festgenommenen Person nach § 22 Absatz 2 IRG durch (vgl. zum Antrag Muster Nummer 6). Das Amtsgericht prüft, ob die festgenommene Person mit der gesuchten Person identisch ist, und summarisch, ob die Voraussetzungen der §§ 15 und 16 IRG vorliegen1. Bestehen insoweit Zweifel, sind diese mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft zu erörtern. Es widerspricht nicht dem Artikel 104 des Grundgesetzes, dass die verfolgte Person bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts ohne Haftbefehl festgehalten wird.

(2) Die verfolgte Person ist über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung nach § 22 Absatz 3 Satz 3, § 21 Absatz 6 IRG zu belehren. Sie soll dabei darauf hingewiesen werden, dass diese zu einer wesentlichen Verfahrensbeschleunigung führt (die Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht erforderlich; darüber hinaus muss der Eingang der Auslieferungsunterlagen nicht abgewartet werden). Die verfolgte Person ist ferner darüber zu belehren, dass die vereinfachte Auslieferung mit Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes (§ 41 Absatz 1 IRG) erfolgen kann, welche Rechtsfolgen damit verbunden sind, sowie dass ihr Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung und ihre Erklärung des Spezialitätsverzichts unwiderruflich sind. Die Belehrung muss jeweils vor der Äußerung der verfolgten Person erfolgen und auch so protokolliert werden.

(3) Ist die Auslieferung nur mit Zustimmung der verfolgten Person zulässig (§ 80 Absatz 3 IRG), so soll sie bei ihrer Belehrung auch auf die Möglichkeit, dass ein Vollstreckungshilfeersuchen auch ohne ihr Einverständnis bewilligt werden kann, hingewiesen werden.

(4) Das Amtsgericht hat die Freilassung oder die Festnahme anzuordnen. Wird die verfolgte Person nicht freigelassen, veranlasst das Amtsgericht die Überführung der verfolgten Person in die zuständige Untersuchungshaftanstalt. In dem Aufnahmeersuchen ist anzugeben, dass es sich um eine Festnahme nach § 19 IRG handelt und die weitere Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zusteht. Das Amtsgericht übersendet die Vernehmungsniederschrift mit den übrigen Vorgängen unverzüglich und unmittelbar der Generalstaatsanwaltschaft. Hat sich die verfolgte Person mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt, teilt dies das Amtsgericht zusätzlich vorab der Generalstaatsanwaltschaft fernmündlich oder per Telefax mit. Diese führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung der Auslieferungshaft herbei, falls sie nicht die Freilassung der festgenommenen Person verfügt.

1 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. September 2010 (2 BvR 1608/07).

Nummer 41 Amtsrichterliche Vernehmung des aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls Festgenommenen (§ 21 IRG)

Das Amtsgericht ordnet die Freilassung der festgenommenen Person nur dann an, wenn sich bei der Vernehmung ergibt, dass diese nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete Person ist, der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist (§ 21 Absatz 3 IRG). Im Übrigen gilt Nummer 40 entsprechend.

Nummer 42 Haftfristen

Die vorläufige Auslieferungshaft darf zwei Monate bzw. – falls ein außereuropäischer Staat um die Festnahme ersucht hat – drei Monate nicht überschreiten (§ 16 Absatz 2 IRG). Ist die in einer völkerrechtlichen Übereinkunft für die vorläufige Auslieferungshaft vorgesehene Frist länger oder kürzer (vgl. Länderteil), ist diese Frist maßgebend.

Nummer 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens

Geht das Auslieferungsersuchen mit den Unterlagen ein, während sich die verfolgte Person in vorläufiger Auslieferungshaft befindet, erwirkt die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Fortdauer der Auslieferungshaft (§ 16 Absatz 3 IRG). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung steht eine vorherige Vernehmung der verfolgten Person zum Ersuchen (§ 28 IRG) der Pflicht zur unverzüglichen Entscheidung nicht entgegen, wenn sie dem Ziel dient, die Entscheidung über die Fortdauer der Haft mit der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 32 IRG) zu verbinden.

Nummer 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG)

Die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls ist insbesondere dann zu beantragen, wenn die ausländische Behörde das Festnahmeersuchen zurücknimmt oder – gegebenenfalls auf Anfrage – erklärt, dass um die Inhaftnahme oder Auslieferung nicht ersucht wird.

Nummer 45 Berücksichtigung deutscher Strafansprüche

(1) Die Generalstaatsanwaltschaft stellt fest, ob gegen die verfolgte Person im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ein Strafverfahren anhängig oder eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist. Gegebenenfalls setzt sie sich möglichst bald mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörde in Verbindung, um die Frage der Anwendung der §§ 154b, 456a StPO zu klären.

(2) Der Gang des Auslieferungsverfahrens wird durch einen deutschen Strafanspruch nicht gehemmt. Der Vollzug der Auslieferung kann jedoch aufgeschoben werden.

Nummer 46 Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren

Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf die gesuchte Person bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 IRG für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden (§ 60 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes [AufenthG]). Der obersten Justizbehörde ist vorab zu berichten. Die Generalstaatsanwaltschaft teilt der Ausländerbehörde die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens mit (§ 87 Absatz 4 AufenthG).

Nummer 47 Asylverfahren

(1) Die Entscheidung über einen Asylantrag hat für das Auslieferungsverfahren keine bindende Wirkung (§ 6 AsylG). Es besteht daher in der Regel kein Anlass, mit dem Auslieferungsverfahren bis zur Erledigung des Asylverfahrens innezuhalten. Im Auslieferungsverfahren ist die Frage der politischen Verfolgung und ihrer Auswirkung auf das Asylverfahren eigenständig zu beurteilen.

(2) Hat die verfolgte Person einen Asylantrag gestellt, unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 8 Absatz 2 AsylG. Sie bittet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ferner um Übermittlung der Tatsachen oder Beweismittel, die für die Frage einer politischen Verfolgung (§ 6 Absatz 2 IRG) erheblich sein können. Neben der Generalstaatsanwaltschaft kann das Bundesamt für Justiz nach Satz 1 unterrichten, wenn es Kenntnis von den an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu übermittelnden personenbezogenen Daten erlangt. Das Bundesamt für Justiz hat zu unterrichten, wenn über ein Auslieferungsersuchen abschließend ohne Beteiligung einer Generalstaatsanwaltschaft entschieden wird.

(3) Für in anderen Staaten anerkannte Flüchtlinge gilt Absatz 1 entsprechend.

Nummer 48 Einbürgerungsverfahren

(1) Die Generalstaatsanwaltschaft teilt der Einbürgerungsbehörde unverzüglich mit, dass ein Ersuchen um Auslieferung der verfolgten Person gestellt worden ist, wenn

a) bekannt geworden ist, dass die verfolgte Person ihre Einbürgerung betreibt,

b) eine Auslieferungsverpflichtung besteht, deren Erfüllung durch die Einbürgerung unmöglich gemacht würde, oder

c) ein Einbürgerungsverfahren gemäß einer völkerrechtlichen Übereinkunft bis zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren auszusetzen ist.

Die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Straftat ist stichwortartig zu beschreiben.

(2) Die Tatsache, dass die verfolgte Person ihre Einbürgerung betreibt, rechtfertigt es grundsätzlich nicht, das Auslieferungsverfahren auszusetzen. Ausnahmsweise kann die Aussetzung angebracht sein, wenn die verfolgte Person einen Anspruch auf Einbürgerung geltend macht.

Nummer 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten

(1) Hat sich die verfolgte Person zu Protokoll des Amtsgerichts mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt und beabsichtigt die Generalstaatsanwaltschaft wegen besonderer Umstände dennoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 29 Absatz 2 IRG) herbeizuführen, berichtet sie ihrer vorgesetzten Behörde und wartet deren Äußerung ab.

(2) Im Falle des § 42 Absatz 1 IRG leitet die Generalstaatsanwaltschaft ihre Vorgänge mit einer Stellungnahme unmittelbar dem Generalbundesanwalt zu und berichtet gleichzeitig ihrer vorgesetzten Behörde.

(3) Vor Stellung eines Antrags nach § 42 Absatz 1 IRG berichtet der Generalbundesanwalt bzw. die Generalstaatsanwaltschaft der vorgesetzten Behörde und wartet deren Äußerung ab.

Nummer 50 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter Auslieferung

(1) Hat das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt, berichtet die Generalstaatsanwaltschaft ihrer vorgesetzten Behörde und fügt die Vorgänge sowie Mehrfertigungen der gerichtlichen Entscheidungen bei. Der Bericht (vgl. Muster Nummer 7) hat alle Umstände zu enthalten, die für die Bewilligung und Durchführung der Auslieferung von Bedeutung sein können. Insbesondere soll er sich aussprechen über

a) den Übergabeort,

b) den Beginn und die Dauer der Auslieferungshaft

und erforderlichenfalls auch über

c) Bedenken gegen die Bewilligung der Auslieferung,

d) die Anwendung der §§ 154b, 456a StPO (vgl. Nummer 45) und

e) die Notwendigkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen.

(2) Die Bewilligungsbehörde entscheidet über Mitteilungen an den ersuchenden Staat zur Zulässigkeitsentscheidung.

(3) Hat sich die verfolgte Person zu Protokoll eines Amtsgerichts mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt und ist eine Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts nicht herbeigeführt worden, unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft die Bewilligungsbehörde gemäß Absatz 1 Satz 3 unverzüglich und unmittelbar und fügt eine Mehrfertigung der richterlichen Vernehmungsniederschrift bei (vgl. Muster Nummer 8). Sind die Auslieferungsunterlagen noch nicht eingegangen, sind auch die Vorgänge zu übersenden. Die oberste Justizbehörde ist gleichzeitig zu unterrichten, falls sie nicht selbst Bewilligungsbehörde ist.

Nummer 51 Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG)

(1) Sind im Zusammenhang mit einer Auslieferung Gegenstände herauszugeben, prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob die Herausgabe zulässig ist. Bestehen keine Bedenken gegen die Herausgabe, sorgt sie dafür, dass die Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden und führt gegebenenfalls die Entscheidung des zuständigen Gerichts (§ 13 Absatz 1, § 39 Absatz 2 IRG) herbei.

(2) Wurden von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen bereits vor Eingang des Auslieferungsersuchens vorbereitende Maßnahmen getroffen (§ 39 Absatz 3 IRG), sind die Vorgänge unverzüglich mit einem Bericht der für das Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft vorzulegen.

(3) Die Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob und welche Bedingungen bei der Bewilligung der Herausgabe gestellt werden sollen, insbesondere ob auf die Rückgabe der Gegenstände verzichtet werden kann. Sie überwacht gegebenenfalls die Rückgabe der Gegenstände.

(4) Beabsichtigt die Generalstaatsanwaltschaft, einen Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Herausgabe zu stellen, berichtet sie ihrer vorgesetzten Behörde und wartet deren Äußerung ab.

(5) Das Ergebnis ihrer Prüfungen und der von ihr ergriffenen Maßnahmen nimmt die Generalstaatsanwaltschaft in den Bericht nach Nummer 50 auf, sofern nicht eine vorherige Berichterstattung geboten erscheint.

Nummer 52 Durchführung der Auslieferung

(1) Die Generalstaatsanwaltschaft kann zur Durchführung der Auslieferung die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen (vgl. Muster Nummer 9). Sie veranlasst die Übergabe der Gegenstände, die im Zusammenhang mit der Auslieferung herausgegeben werden sollen und sorgt dafür, dass die bei den Akten befindlichen persönlichen Papiere der verfolgten Person und deren persönliche Habe mitgegeben werden. Bezüglich der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird auf Nummer 4 des Anhangs II hingewiesen. Soweit Ausfuhrverbote oder -beschränkungen der Durchführung der Herausgabe entgegenstehen könnten, setzt sich die Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig mit den zuständigen Stellen in Verbindung.

(2) Die Generalstaatsanwaltschaft benachrichtigt die deutsche Übergabebehörde möglichst frühzeitig, wann und wo die Übergabe voraussichtlich erfolgen soll. Die Übergabebehörde hat ihrerseits im Fall der Landüberstellung die ausländische Übernahmebehörde unverzüglich zu verständigen. Bei Luftüberstellung schlägt die Generalstaatsanwaltschaft der zuständigen ausländischen Justizbehörde unmittelbar oder über das Bundeskriminalamt Zeit und Ort der Übergabe vor.

(3) Eine Zusammenstellung der in Betracht kommenden Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justizvollzugsanstalten enthält Kapitel C, Erster Teil.

Nummer 53 Begleitpapiere für die Durchführung der Auslieferung

Die Generalstaatsanwaltschaft stellt für die verfolgte Person einen besonderen Ausweis (vgl. Muster Nummer 9) aus und gibt ihn dem Begleitbeamten mit. Den Begleitpapieren wird ferner eine vorbereitete Bestätigung über die vollzogene Auslieferung (vgl. Muster Nummer 9) mit ausgefüllter Anschrift der Generalstaatsanwaltschaft beigefügt.

Nummer 54 Nachträgliche Einwendungen

Erhebt die verfolgte Person vor ihrer Übergabe Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Auslieferung, sind diese unverzüglich und unmittelbar der die Auslieferung durchführenden Generalstaatsanwaltschaft bekannt zu geben. Die verfolgte Person darf der ausländischen Behörde erst aufgrund einer neuen Weisung der Generalstaatsanwaltschaft übergeben werden.

Nummer 55 Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens

(1) Die Übergabebehörde benachrichtigt die für die Durchführung der Auslieferung zuständige Generalstaatsanwaltschaft, sobald die verfolgte Person der ausländischen Übernahmebehörde übergeben worden ist. Hierzu wird die den Begleitpapieren für die Durchführung der Auslieferung beigefügte vorbereitete Bestätigung (vgl. Nummer 53) verwendet.

(2) Die Generalstaatsanwaltschaft berichtet ihrer vorgesetzten Behörde, an welchem Ort, an welchem Tag und wem die verfolgte Person übergeben worden ist. Ferner teilt sie mit, welche Zeit sich die verfolgte Person allein wegen des Auslieferungsverfahrens in Haft befunden hat. Sie nimmt die im Zusammenhang mit der Auslieferung eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen zurück. Ein Antrag auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls ist entbehrlich.

(3) Die Generalstaatsanwaltschaft teilt außerdem jede vollzogene Auslieferung gemäß Nummer 6 dem Bundeskriminalamt (vgl. Muster Nummer 10), soweit dies nicht bereits durch die Übergabebehörde geschehen ist, und bei Ausländern im Sinne des § 2 Absatz 1 AufenthG, die keine Unionsbürger sind, dem Bundesverwaltungsamt – Ausländerzentralregister – in Köln mit.

(4) In Fällen, in denen eine Auslieferung abgelehnt worden ist oder aus sonstigen Gründen nicht durchgeführt wird, unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft gemäß Nummer 6 das Bundeskriminalamt über den Abschluss des Auslieferungsverfahrens.

Nummer 56 Nachtragsersuchen

Ersucht eine ausländische Behörde nach Überstellung der verfolgten Person um Zustimmung zur Verfolgung oder Vollstreckung wegen einer Tat, für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, oder zur Weiterlieferung (vgl. §§ 35, 36 IRG), gelten die Richtlinien für eingehende Ersuchen um Auslieferung entsprechend.

Unterabschnitt 2 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Nummer 57 Vorübergehende Auslieferung (§ 37 IRG)

Ein Ersuchen um vorübergehende Auslieferung wird von den Behörden bearbeitet, die für das Ersuchen um endgültige Auslieferung zuständig sind. Für das Verfahren gelten die Nummern 50 und 52 bis 55 mit den sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergebenden Abweichungen.

Nummer 58 Bedingungen

Die Generalstaatsanwaltschaft führt die Einwilligung der deutschen Behörde, die die Verfolgung oder Vollstreckung betreibt, herbei und prüft, ob und welche Bedingungen bei der Bewilligung der vorübergehenden Auslieferung gestellt werden sollen (z. B. Beschränkung auf bestimmte Verfolgungsmaßnahmen, spätester Zeitpunkt der Rücklieferung).

Nummer 59 Verzicht auf die Rücklieferung

Fallen die Gründe, die einer endgültigen Auslieferung entgegenstehen, vor der Rücklieferung der verfolgten Person weg, unterrichtet die zuständige Justizbehörde unverzüglich die für die Auslieferung zuständige Generalstaatsanwaltschaft. Diese berichtet unverzüglich ihrer vorgesetzten Behörde.

Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung

Nummer 60 Durchlieferung (§§ 43 ff., 83f IRG) und unvorhergesehene Zwischenlandung (§ 47 IRG)

(1) Soll eine verfolgte Person durch den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland durchgeliefert werden, gelten die Nummern 44, 47, 50 und 52 bis 56 mit den sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergebenden Abweichungen entsprechend (vgl. auch Muster Nummern 10, 11).

(2) Ist die Ankündigung nach § 47 Absatz 1 IRG unterblieben, findet im Fall der unvorhergesehenen Zwischenlandung ein Auslieferungsverfahren statt.

Nummer 61 Deutsche Strafansprüche

Hat die Generalstaatsanwaltschaft festgestellt, dass gegen die verfolgte Person im Inland ein Strafverfahren anhängig oder eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, benachrichtigt sie die Verfolgungs- oder Vollstreckungsbehörde von dem Durchlieferungsersuchen, damit diese prüfen kann, ob die Anregung oder Stellung eines Auslieferungs-, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsersuchens veranlasst ist. Kommt ein solches Ersuchen in Betracht, berichtet die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich ihrer vorgesetzten Behörde.

Nummer 62 Übernahme der verfolgten Person

(1) Die verfolgte Person darf von den deutschen Behörden zur Durchlieferung nur übernommen werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Übernahme angeordnet hat.

(2) Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet die Übernahme erst an, wenn die Durchlieferung bewilligt ist und, falls die verfolgte Person nach Durchlieferung durch den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland noch durch einen angrenzenden Staat durchgeliefert werden soll, dieser zur Übernahme der verfolgten Person bereit ist.

Nummer 63 Durchführung der Durchlieferung

Die deutsche Übernahmebehörde benachrichtigt die für die Durchlieferung zuständige Generalstaatsanwaltschaft, sobald sie die verfolgte Person übernommen hat. Gegenstände, die im Zusammenhang mit einer Durchlieferung durch den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland geschafft werden sollen, sind möglichst gleichzeitig mit der verfolgten Person zu übernehmen und zu übergeben. Bezüglich der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird auf Nummer 6 des Anhangs I hingewiesen. Soweit der Ein- oder Ausfuhr Verbote oder Beschränkungen entgegenstehen könnten, setzt sich die Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig mit den zuständigen Stellen in Verbindung.

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Weiterlieferung

Nummer 63a Durchführung der Weiterlieferung

(1) Ist eine verfolgte Person nach Deutschland eingeliefert worden und ersucht ein Drittstaat um deren Aus- bzw. Weiterlieferung, prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob die Zustimmung des ursprünglich ausliefernden Staates zur Weiterlieferung erforderlich ist. Ist dessen Zustimmung erforderlich, teilt dies die Generalstaatsanwaltschaft der ersuchenden ausländischen Behörde auf dem dafür vorgesehenen Geschäftsweg unverzüglich mit. Die von der Generalstaatsanwaltschaft zu veranlassende Anhörung der verfolgten Person erfolgt vor der Unterrichtung der ausländischen Behörde nach Satz 2. Nummer 40 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Ist eine verfolgte Person aus Deutschland ausgeliefert worden und liegt ein Ersuchen um Weiterlieferung an einen Drittstaat vor, prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob sich die verfolgte Person mit der vereinfachten Auslieferung unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz des § 11 IRG einverstanden erklärt hatte, oder die verfolgte Person nachträglich ihrer Weiterlieferung zugestimmt hat (§ 36 Absatz 1 IRG) oder eine Zustimmung entbehrlich ist. Falls erforderlich, führt die Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Weiterlieferung herbei (§ 36 IRG). Die Vorschriften des ersten Unterabschnitts gelten entsprechend. Wird von einem Drittstaat um Auslieferung ersucht, nachdem die verfolgte Person bereits an den ursprünglich ersuchenden Staat überstellt wurde, ist der Drittstaat zunächst nur auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Nummer 64 Vorbereitendes Verfahren

Das Verfahren nach den §§ 50 ff. IRG beginnt erst mit dem Eingang eines förmlichen Ersuchens um Vollstreckungshilfe bei der Staatsanwaltschaft. Wird durch eine verurteilte Person oder in deren Auftrag bei einer deutschen Behörde Vollstreckungshilfe angeregt und kann diese nach § 48 IRG in Betracht kommen, ist der Vorgang der obersten Justizbehörde vorzulegen. Wenn aus besonderen, insbesondere humanitären Gründen die Vollstreckung einer im Ausland verhängten Sanktion in Deutschland angezeigt erscheint, ist der obersten Justizbehörde zu berichten.

Nummer 65 Haft zur Sicherung der Vollstreckung (§ 58 IRG)

(1) Eine vorläufige Festnahme sowie die Anordnung der Haft kommen nur unter den Voraussetzungen des § 58 Absatz 1 IRG in Betracht.

(2) Über jede Verhaftung aufgrund einer Anordnung nach § 58 IRG berichtet die Staatsanwaltschaft der obersten Justizbehörde.

(3) Zeichnet sich bei einem Ersuchen um Auslieferung zur Vollstreckung nach dem Achten Teil des IRG ab, dass die Zulässigkeit der Auslieferung an der fehlenden Zustimmung der verfolgten Person scheitern kann (§§ 80 Absatz 3, 83b Absatz 2 IRG), fragt die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich auf dem unmittelbaren Geschäftsweg, gegebenenfalls telefonisch, bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates an, ob ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe und ein Antrag auf Verhängung der Haft zur Sicherung der Vollstreckung gestellt wird. Wird ein Ersuchen um Inhaftnahme gestellt, wirkt sie auf die weiteren Maßnahmen nach § 58 IRG unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit bei der zuständigen Staatsanwaltschaft hin.

Nummer 66 Anhörung der verurteilten Person

(1) Befindet sich die verurteilte Person im Ausland und bestehen Zweifel, ob sie sich mit der Vollstreckung einverstanden erklärt hat (§ 49 Absatz 2 IRG) oder ob ihr in ausreichendem Umfang rechtliches Gehör (§ 52 Absatz 3 IRG) gewährt worden ist, berichtet die Staatsanwaltschaft der obersten Justizbehörde.

(2) Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland, gibt die Staatsanwaltschaft ihr Gelegenheit, sich zu dem Ersuchen und dem ihm zugrunde liegenden Erkenntnis zu äußern (§ 52 Absatz 3 IRG). Sofern die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage es erfordert oder zu besorgen ist, dass die verurteilte Person ihre Rechte nicht anders hinreichend wahrnehmen kann, soll eine richterliche Anhörung erfolgen (vgl. Muster Nummer 12).

Nummer 67 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

Die Staatsanwaltschaft stellt fest, ob gegen die verurteilte Person wegen der dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegenden Tat ein deutsches Verfahren durch eine Entscheidung der in § 49 Absatz 1 Nummer 5, § 9 Nummer 1 IRG bezeichneten Art abgeschlossen worden ist. Ergibt sich dabei, dass ein solches Verfahren noch anhängig ist, regt sie bei der zuständigen Verfolgungsbehörde die Prüfung an, ob eine Entscheidung im Sinne des § 9 Nummer 1 IRG bis zur Entscheidung über die Vollstreckungshilfe (§ 56 IRG) zurückgestellt werden kann, damit – insbesondere aus humanitären Gesichtspunkten – die Vollstreckung übernommen werden kann.

Nummer 68 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78a, b GVG)

Nach Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Staatsanwaltschaft bei der Strafvollstreckungskammer den Antrag, über die Vollstreckbarkeit des ausländischen Erkenntnisses zu entscheiden. Der Antrag ist zu begründen (vgl. Muster Nummer 13). Erweist sich die Vollstreckung einer ausländischen Anordnung des Verfalls oder der Einziehung aus den in § 76 StGB genannten Gründen als nicht ausführbar oder als unzureichend, wird die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Ersuchen gemäß § 54 Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 IRG zu stellen.

Nummer 69 Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 55 IRG)

(1) Die Staatsanwaltschaft berichtet der obersten Justizbehörde, wenn die verurteilte Person gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sofortige Beschwerde eingelegt hat oder die Strafvollstreckungskammer in ihrer Entscheidung von dem Antrag der Staatsanwaltschaft abgewichen ist. Im letzteren Fall legt sie den Bericht innerhalb der Beschwerdefrist vor, wenn sie keine sofortige Beschwerde beabsichtigt.

(2) Soweit die Strafvollstreckungskammer das ausländische Erkenntnis rechtskräftig für vollstreckbar erklärt hat, berichtet die Staatsanwaltschaft der obersten Justizbehörde. Der Bericht (vgl. Muster Nummer 14) soll alle Umstände enthalten, die bei der Bewilligung und Durchführung der Vollstreckungshilfe von Bedeutung sein können. Befindet sich die verurteilte Person im Ausland, gelten Nummer 91 Absatz 1 Buchstabe d bis g entsprechend. In dem Bericht ist auch die Dauer einer Haft nach § 58 IRG anzugeben. Dem Bericht sind die Vorgänge und Mehrfertigungen gerichtlicher Entscheidungen beizufügen.

(3) Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt sind gemäß Nummer 6 über den für sie wesentlichen Inhalt des Berichts nach Absatz 2 zu unterrichten, wenn sich die verurteilte Person im Ausland in Haft befindet.

Nummer 70 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs (§ 55 Absatz 2 IRG)

(1) Haben die verurteilte Person oder die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sofortige Beschwerde eingelegt, führt die Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(2) Hält das Oberlandesgericht, die Generalstaatsanwaltschaft oder der Generalbundesanwalt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs für geboten, gelten Nummer 49 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(3) Soweit das Oberlandesgericht das ausländische Erkenntnis nicht für vollstreckbar erklärt hat, berichtet die Generalstaatsanwaltschaft der obersten Justizbehörde über die Entscheidung.

(4) Soweit das Oberlandesgericht das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt hat, verfährt die Staatsanwaltschaft nach Nummer 69 Absatz 2.

Nummer 71 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§§ 55 Absatz 3, 56 Absatz 2 IRG)

Die Staatsanwaltschaft teilt die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit sowie die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister –, Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn, durch Übersendung einer beglaubigten Mehrfertigung mit (vgl. Muster Nummer 15).

Nummer 72 Übernahme der verurteilten Person

Befindet sich die verurteilte Person im Ausland in Haft, gelten bei ihrer Übernahme die Nummern 97 bis 99 entsprechend.

Nummer 73 Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange

(1) Bedingungen, die der ersuchende Staat an das Ersuchen geknüpft hat und die sich auf den Umfang der Vollstreckung beziehen, sind bei Durchführung der Vollstreckungshilfe zu beachten. Ist dem ersuchenden Staat die Einhaltung der Spezialität zugesichert worden, gelten die Nummern 100, 101 entsprechend.

(2) Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde, wenn die Gewährung von Gnade oder Amnestie beabsichtigt ist.

Nummer 74 Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 57 Absatz 6 IRG)

Erlangt die Vollstreckungsbehörde auf einem nicht vorgesehenen Dienst- oder Geschäftsweg von Umständen Kenntnis, durch die die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sein könnten, berichtet sie unverzüglich der obersten Justizbehörde. Sie sieht von der weiteren Vollstreckung erst ab, wenn ihr eine Mitteilung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates über den Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegt.

Nummer 74a Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung

Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde, wenn

a) die Vollstreckung der ausländischen Sanktionen abgeschlossen ist,

b) die verurteilte Person vor Abschluss der Vollstreckung aus der Haft entflohen ist,

c) sonstige für die Vollstreckung maßgebliche Umstände (z. B. bedingte Entlassung, Unterbrechung der Vollstreckung) eingetreten sind,

d) eine Geldstrafe oder Geldbuße ganz oder teilweise nicht vollstreckt werden kann oder

e) eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung nicht vollstreckt werden kann.

Nummer 74b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 56b IRG)

(1) Ist die Bundesregierung für den Abschluss einer Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens gemäß § 56b IRG zuständig, weil die Ausübung der Befugnisse nicht gemäß § 74 Absatz 2 Satz 1 IRG in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 auf die Landesregierungen übertragen wurde, stellt das Bundesamt für Justiz vor Abschluss der Vereinbarung das Einvernehmen über ihren Inhalt mit der zuständigen Landesjustizverwaltung her. Wurde die Zuständigkeit übertragen, setzt sich die Bewilligungsbehörde gemäß Nummer 8 Absatz 1 der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 mit dem Bundesamt für Justiz ins Benehmen, sobald eine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 IRG in Betracht kommt.

(2) Es obliegt dem Bundesamt für Justiz, eine nach § 56b Absatz 2 Satz 1 IRG erforderliche Einwilligung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien einzuholen. Wird die Einwilligung verweigert, unterrichtet die oberste Justizbehörde die Vollstreckungsbehörde. Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde über den Ausgang eines in entsprechender Anwendung des § 16 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung durchzuführenden Verfahrens (§ 56b Absatz 2 Satz 2 IRG).

Nummer 74c Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach § 56a IRG (§ 57 Absatz 7 Satz 1 IRG)

Für die Belehrung nach § 57 Absatz 7 Satz 1 IRG kann das Muster Nummer 15a verwendet werden.

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Nummer 75 Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG)

Wird um Durchsuchung oder Beschlagnahme ersucht, erwirkt die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft die notwendigen richterlichen Anordnungen und sorgt sodann für die Durchführung der erbetenen Maßnahmen.

Nummer 76 Herausgabe (§ 66 IRG)

(1) Wird um Herausgabe von Gegenständen ersucht, veranlasst die zuständige Staatsanwaltschaft, dass die Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden (vgl. Nummer 75). Sie prüft, ob und welche Bedingungen bei der Bewilligung der Herausgabe gestellt werden sollen, insbesondere, ob auf die Rückgabe der Gegenstände verzichtet werden kann. Sie überwacht gegebenenfalls die Rückgabe der Gegenstände.

(2) Ist die Staatsanwaltschaft nicht selbst Bewilligungsbehörde, berichtet sie sodann über das Ergebnis ihrer Prüfungen und die von ihr ergriffenen Maßnahmen der Bewilligungsbehörde und wartet deren Entscheidung ab.

(3) Die Staatsanwaltschaft führt die bewilligte Herausgabe entsprechend Nummer 52 Absatz 1 durch.

Nummer 76a Beschlagnahme und Herausgabe von Kulturgütern

Auf die Handreichung „Herausgabe von geschützten Kulturgütern“ wird hingewiesen.

Nummer 77 Vernehmung

(1) Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen einschließlich solcher nach Absatz 2 sind durch Gerichte zu erledigen, soweit dies dem Ersuchen zu entnehmen ist.

(2) Ersuchen, die auf die Durchführung einer Vernehmung per Video-/Telefonkonferenz gerichtet sind, können sowohl vertraglos (§ 59 Absatz 1 IRG) als auch auf der Grundlage einer völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 1 Absatz 3 IRG erledigt werden. Zulässig ist die Video-/Telefonkonferenz gemäß § 77 IRG nach Maßgabe der Bestimmungen der StPO (vgl. §§ 48 ff., 58a, 168e, 247a, 239 ff.). Soweit sich aus einer völkerrechtlichen Vereinbarung nicht etwas anderes ergibt, gelten die folgenden Regeln:

a) es muss das Einverständnis der zu vernehmenden Person vorliegen,

b) die Sachleitung liegt bei den deutschen Justizbehörden,

c) über die Vernehmung ist ein Protokoll, das zumindest den Gang und die Ergebnisse der Vernehmung wiedergibt und die wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich macht, aufzunehmen,

d) etwaige Kosten für Herstellung und Betrieb der Verbindung sowie Dolmetscher und Sachverständige trägt der ersuchende Staat,

e) die technischen Vorrichtungen werden gemäß Absprache der beteiligten Behörden zur Verfügung gestellt.

Nummer 77a Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

(1) Ersuchen, die auf die Durchführung einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gerichtet sind, können sowohl vertraglos (§ 59 Absatz 1 IRG) als auch auf der Grundlage einer völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 1 Absatz 3 IRG erledigt werden. Zulässig ist die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gemäß § 77 IRG nach Maßgabe der Bestimmungen der StPO (§§ 100a, 100b, 101). Soweit sich aus einer Vereinbarung nicht etwas anderes ergibt oder die Stellung von Bedingungen bei Übermittlung von Erledigungsstücken nicht ausreicht, muss die ausländische Behörde zusichern, dass

a) die Voraussetzungen der Telefonüberwachung vorlägen, wenn diese im ersuchenden Staat durchgeführt werden müsste,

b) die gewonnenen Erkenntnisse nur zur Aufklärung der in dem Ersuchen genannten Straftat(en) verwendet werden und

c) die Überwachungsprotokolle vernichtet werden, sobald sie zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich sind.

Die Bewilligungsbehörde kann darüber hinaus die Zusicherung fordern, dass

d) die Gegenseitigkeit verbürgt ist und

e) der ersuchende Staat die Kosten der Maßnahme trägt.

Der ersuchende Staat ist darauf hinzuweisen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft gemäß § 101 StPO die Beteiligten von der Maßnahme zu unterrichten hat, sobald diese beendet ist und die Benachrichtigung ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, der öffentlichen Sicherheit und von Leib und Leben einer Person möglich ist. Der ersuchende Staat ist darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf einer zu bestimmenden Frist davon ausgegangen wird, dass eine Benachrichtigung erfolgen kann, falls nicht entgegenstehende Tatsachen vor Fristablauf mitgeteilt werden.

(2) Über die Erkenntnisse aus einer in einem deutschen Ermittlungsverfahren durchgeführten Telekommunikationsüberwachung kann unter den Voraussetzungen des § 59 IRG zusammenfassend Auskunft erteilt werden, wenn die Auskünfte wegen derselben Tat oder einer anderen, in § 100a StPO bezeichneten Straftat, erbeten werden (§§ 77 IRG, 477 Absatz 2 Satz 2 StPO).

Kopien der Protokolle der Telekommunikationsüberwachung, umfassende Vermerke über den Gesprächsinhalt oder der Aufzeichnungsbänder dürfen entsprechend den Voraussetzungen des Absatzes 1 herausgegeben werden, wenn die Auskünfte wegen derselben Tat oder einer anderen, in § 100a StPO bezeichneten Straftat, erbeten werden (§§ 77 IRG, 477 Absatz 2 Satz 2 StPO).

(3) Auskünfte über Telekommunikationsverbindungen (§§ 100g, 100h StPO) können unter den Voraussetzungen des § 66 IRG herausgegeben werden. Im Hinblick auf die sich aus § 101 StPO ergebende Benachrichtigungspflicht gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Wird eine zuständige Behörde gemäß Artikel 20 Absatz 2 und 3 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-RhÜbk 2000) darüber unterrichtet, dass der ersuchende Staat Telekommunikationsverkehr einer Zielperson im Hoheitsgebiet Deutschlands überwacht, so beantragt sie unverzüglich beim Gericht festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO vorliegen. Sollte über den Antrag nicht innerhalb der Frist von 96 Stunden entschieden werden, so verlangt sie eine Fristverlängerung gemäß Artikel 20 Absatz 4a Ziffer iv EU-RhÜbk 2000.

Nummer 78 Zustellung

(1) Zustellungsersuchen sind gemäß § 77 Absatz 1 IRG, § 37 Absatz 1 StPO nach den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Inlandszustellung zu erledigen.

(2) Aufgrund der Zustellungsurkunde ist ein Zustellungszeugnis auszustellen (vgl. Muster Nummer 16, 16a).

(3) Soweit völkerrechtliche Übereinkünfte (vgl. Länderteil) die einfache Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Empfänger zulassen, ist ein datiertes, vom Zustellungsempfänger zu unterschreibendes Empfangsbekenntnis aufzunehmen (vgl. Muster Nummer 17).

(4) Von der ersuchenden Behörde übersandte Vordrucke können verwendet werden, soweit sie jedenfalls auch in deutscher Sprache abgefasst sind und keine zusätzlichen Vermerke enthalten.

(5) Ist ein zuzustellendes Schriftstück in fremder Sprache abgefasst und befindet sich eine Übersetzung bei den Akten, ist eine Mehrfertigung dieser Übersetzung dem Schriftstück bei der Zustellung beizufügen.

(6) Wird um Zustellung einer Ladung an einen Zeugen oder Sachverständigen ersucht, ist der Zustellungsadressat auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Behörde aufzufordern, der Ladung Folge zu leisten. Die Antwort des Zustellungsadressaten ist der ersuchenden Behörde bei der Übersendung des Zustellungsnachweises bekannt zu geben.

(7) In einem zuzustellenden Schriftstück angedrohte Zwangsmaßnahmen können im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckt werden. Hierauf ist der Zustellungsadressat hinzuweisen. In den Zustellungsnachweis ist ein entsprechender Vermerk aufzunehmen.

(8) Ist ein Zustellungsersuchen abgelehnt worden, so ist – soweit nicht besondere Gründe dem entgegenstehen – der Zustellungsadressat hiervon unter Übersendung einer Mehrfertigung der Schriftstücke, um deren Zustellung ersucht worden war, formlos zu unterrichten.

Nummer 79 Gewährung eines Reisekostenvorschusses

(1) Einer als Zeuge oder Sachverständige geladenen Person, der eine Ladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde zugestellt worden ist, darf ein Reisekostenvorschuss nur gezahlt werden, wenn der ausländische Staat verpflichtet ist, den Vorschuss zu erstatten.

(2) Über die Bewilligung des Vorschusses entscheidet die Behörde, die die Rechtshilfe bewilligt hat. Sie teilt der für die Auszahlungsanordnung zuständigen Stelle ihre Entscheidung und den Rechtsgrund mit, auf dem die Zahlung des Vorschusses und die Erstattungspflicht des ausländischen Staates beruht.

(3) § 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) gilt entsprechend. Für die Anweisung und Zahlung des Vorschusses gelten die allgemeinen Bestimmungen über Auslagen in Rechtssachen.

(4) Wird ein Vorschuss gewährt, vermerkt die Stelle, welche die Auszahlungsanordnung erlässt, die Höhe des Vorschusses auf der Ladungsurkunde und benachrichtigt die ausländische Behörde davon. Die Benachrichtigung muss enthalten:

a) Aktenzeichen und Datum des ausländischen Ersuchens,

b) Tag und Ort des Termins,

c) die Höhe des gezahlten Vorschusses,

d) den Rechtsgrund der Erstattungspflicht des ausländischen Staates,

e) die Bitte, den Vorschuss möglichst bald zu erstatten, und

f) die Angabe der Zahlungsmöglichkeit mit Kontonummer und Aktenzeichen.

Wird der Vorschuss von der ausländischen Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten erstattet, ist diese an die Begleichung zu erinnern. Ist der Vorschuss trotz Mahnung innerhalb eines Jahres nicht erstattet worden, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten.

Nummer 80 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 62 IRG)

(1) Soll eine in Haft befindliche oder untergebrachte Person als Zeuge zu einer Beweisaufnahme in das Ausland überstellt werden und erscheint die Rechtshilfe zulässig, veranlasst die zuständige Generalstaatsanwaltschaft, dass die zu überstellende Person durch das nach § 157 Absatz 1 GVG zuständige Amtsgericht über die ihr zustehenden Rechte belehrt und befragt wird, ob sie mit der Überstellung einverstanden ist. Die Generalstaatsanwaltschaft führt die Einwilligung der deutschen Verfolgungs- oder Vollstreckungsbehörde herbei (vgl. § 62 Absatz 1 Nummer 2 IRG). Ist sie nicht gleichzeitig Bewilligungsbehörde, berichtet sie unter Beifügung der Vorgänge ihrer vorgesetzten Behörde.

(2) Nach Bewilligung der Überstellung trifft die Generalstaatsanwaltschaft die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung. Sie kann sich hierbei der Hilfe der Polizei bedienen. Die Generalstaatsanwaltschaft überwacht die Einhaltung der gestellten Bedingungen und die rechtzeitige Rückführung der überstellten Person.

Nummer 81 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 63 IRG)

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt rechtzeitig den für den Freiheitsentzug während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Haftbefehl und führt nach dessen Erlass im Benehmen mit der ersuchten Behörde die Überstellung durch. Nummer 80 Absatz 2 gilt hierbei entsprechend.

Nummer 82 Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG)

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt den erforderlichen Haftbefehl des Oberlandesgerichts (§ 44 Absatz 1 IRG) und trifft nach Bewilligung der Rechtshilfe die weiteren Maßnahmen. Für die Durchführung gelten die Richtlinien des 3. Unterabschnitts entsprechend.

Nummer 83 Übersendung von Akten

(1) Ersucht eine ausländische Behörde um Übersendung von Akten, ist zunächst zu prüfen, ob das Ersuchen durch eine Auskunft aus den Akten oder durch die Übersendung von beglaubigten Mehrfertigungen aus den Akten erledigt werden kann.

(2) Kann das Ersuchen sachgemäß nur durch Übersendung der Originalakten erledigt werden, ist es mit den Akten der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Die Vorlagepflicht entfällt, sofern es sich um Ersuchen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz handelt.

Nummer 84 Auskunft aus dem Bundeszentralregister

(1) Ersuchen, die allein durch eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister erledigt werden können, sind unmittelbar an das Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – abzugeben.

(2) Bei Ersuchen, mit denen neben einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister auch andere Rechtshilfehandlungen (Vernehmungen, Zustellungen usw.) erbeten werden, ist eine Mehrfertigung des Ersuchens unmittelbar dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – zu übersenden. Dieses übermittelt die Registerauskunft der ersuchten Behörde zur Weiterleitung oder teilt ihr etwaige Hinderungsgründe mit.

Abschnitt 3 Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1 Internationale Fahndung

Nummer 85 Internationale Fahndung

Für die internationale Fahndung gelten die hierfür erlassenen Richtlinien (vgl. die Nummern 39 ff. RiStBV und deren Anlage F).

Unterabschnitt 2 Ersuchen um Auslieferung

Nummer 86 Vorläufige Inhaftnahme, polizeiliche Festnahme

(1) Liegt gegen die verfolgte Person ein Haftbefehl oder ein vollstreckbares Straferkenntnis vor und hat die zuständige deutsche Behörde konkrete Anhaltspunkte über den Aufenthaltsort der verfolgten Person im Ausland, ist die zuständige ausländische Behörde um Verhängung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Auslieferungshaft zu ersuchen, wenn beabsichtigt ist, ein Auslieferungsersuchen anzuregen, und die Inhaftnahme zur Sicherung der späteren Auslieferung zweckmäßig und nach dem Recht des ausländischen Staates nicht von vornherein unzulässig erscheint (vgl. Länderteil).

(2) Ist ein Haftbefehl noch nicht erlassen, kann in dringenden Fällen die polizeiliche Festnahme im Ausland angeregt werden. Gleichzeitig muss der Haftbefehl beantragt und nach seinem Erlass unverzüglich das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme gestellt werden.

(3) Das Ersuchen muss neben den allgemeinen Angaben (vgl. Nummer 29 Absatz 1) den Hinweis enthalten, dass ein Haftbefehl oder ein vollstreckbares Straferkenntnis vorliegt. Ferner ist in das Ersuchen eine kurze Darstellung der Straftat unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit sowie die Erklärung aufzunehmen, dass die Auslieferung auf dem dafür vorgesehenen Weg unverzüglich angeregt werden wird (vgl. Muster Nummer 18).

(4) Das Ersuchen ist in der Regel per Telefax gemäß Nummer 6 über das Bundeskriminalamt zu stellen; die zuständige deutsche Auslandsvertretung ist gegebenenfalls unmittelbar zu benachrichtigen. Ist für das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben (vgl. Länderteil), wird es unverzüglich und unmittelbar an die deutsche Auslandsvertretung gerichtet; das Bundeskriminalamt ist gemäß Nummer 6 zu benachrichtigen.

(5) Über das Ersuchen ist gleichzeitig der obersten Justizbehörde zu berichten. Ferner sind das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt unmittelbar zu benachrichtigen, sofern es sich nicht um Ersuchen an ein Mitglied des Europarates, Australien, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika handelt.

Nummer 87 Besondere Beschleunigung

Die vorläufige Inhaftnahme einer verfolgten Person wird in der Regel aufgehoben, wenn nicht das Auslieferungsersuchen selbst innerhalb einer kurzen Frist (vgl. Länderteil) bei der Regierung des Aufenthaltsstaates eingeht. Die weitere Vorbereitung des Auslieferungsersuchens ist daher nach Abgang des Ersuchens besonders zu beschleunigen.

Nummer 88 Anregung eines Auslieferungsersuchens, passbeschränkende Maßnahmen

(1) Die zuständige deutsche Behörde regt bei der obersten Justizbehörde ein Ersuchen um Auslieferung an, wenn

a) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die verfolgte Person in einem bestimmten ausländischen Staat aufhält,

b) dieser Staat vertraglich zur Auslieferung verpflichtet ist oder die Auslieferung nach dem Recht dieses Staates auch ohne vertragliche Verpflichtung zulässig erscheint und

c) die mit der Auslieferung für die verfolgte Person verbundenen Nachteile, insbesondere die Dauer des Auslieferungsverfahrens und die Haftverhältnisse im ausländischen Staat zu dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung oder Vollstreckung nicht außer Verhältnis stehen. Bei der Abwägung können auch erhebliche Schwierigkeiten, die mit der Erstellung der Auslieferungsunterlagen verbunden sind, und vermutlich durch die Erstellung der Unterlagen und den Vollzug der Auslieferung entstehenden hohen Kosten berücksichtigt werden.

(2) Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die deutsche Auslandsvertretung um passbeschränkende Maßnahmen (§§ 7, 8, 19 des Paßgesetzes) ersucht werden soll.

Nummer 89 Beteiligung mehrerer Behörden

Ist einer Behörde bekannt, dass gegen dieselbe verfolgte Person noch von einer anderen deutschen Behörde eine Strafverfolgung oder Vollstreckung betrieben wird, setzt sie sich mit dieser unverzüglich in Verbindung. Jede der beteiligten Behörden prüft unter Berücksichtigung des anderen Verfahrens und der Beschränkungen, die möglicherweise wegen des Grundsatzes der Spezialität eintreten können, selbstständig, ob die Auslieferung anzuregen ist. Das Ergebnis ihrer Prüfung teilt sie der anderen Behörde mit.

Nummer 90 (unbesetzt)

Nummer 91 Auslieferungsbericht

(1) Der Bericht, in dem das Auslieferungsersuchen angeregt wird (vgl. Muster Nummer 19), muss enthalten:

a) möglichst genaue Angaben über die Person des Verfolgten, deren Staatsangehörigkeit, deren Aufenthaltsort, gegebenenfalls den Zeitpunkt der vorläufigen Inhaftnahme und eine kurze Beschreibung der rechtswidrigen Tat, wegen der die Auslieferung herbeigeführt werden soll, wobei auf den Haftbefehl oder das Straferkenntnis Bezug genommen werden darf,

b) die Mitteilung, ob noch weitere anhängige Straf- oder Vollstreckungsverfahren gegen die verfolgte Person bekannt geworden sind und ob auch in diesen Verfahren die Auslieferung angeregt wird,

c) gegebenenfalls eine möglichst genaue Bezeichnung der Gegenstände, um deren Herausgabe im Rahmen des Auslieferungsverfahrens ersucht werden soll (vgl. Nummer 96),

d) gegebenenfalls einen Vorschlag, durch welche Staaten die verfolgte Person durchgeliefert werden soll (vgl. Nummer 104),

e) einen Vorschlag, an welchem Ort die verfolgte Person den deutschen Behörden übergeben, und die Mitteilung, an welchen Ort er nach seiner Übergabe überstellt werden soll (vgl. Kapitel C),

f) einen begründeten Vorschlag, falls ausnahmsweise eine Überstellung auf dem Luftweg in Frage kommt (in der Regel wird die verfolgte Person in diesen Fällen auf dem ausländischen Flughafen deutschen Polizeibeamten übergeben), und

g) die Angabe, ob bei der Überführung der verfolgten Person besondere Sicherungsmaßnahmen notwendig erscheinen.

(2) Erfolgt die Auslieferung der verfolgten Person im vereinfachten Verfahren und ist deswegen ein förmliches Auslieferungsersuchen nicht mehr erforderlich, so entfällt der Auslieferungsbericht. Die oberste Justizbehörde wird hierüber unterrichtet, soweit sich nicht aus den Akten ergibt, dass sie bereits unterrichtet ist. Über den Vollzug ist gemäß Nummer 99 zu berichten; zwei Mehrfertigungen der Unterlagen nach Nummer 92 Absatz 1 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa bzw. Nummer 92 Absatz 1 Buchstabe b sind beizufügen.

Nummer 92 Auslieferungsunterlagen

(1) Dem Auslieferungsbericht sind beizufügen:

a) bei Auslieferung zur Verfolgung

aa)

beglaubigte Mehrfertigungen des Haftbefehls,

bb)

beglaubigte Unterlagen zum Nachweis des Schuldverdachts, soweit sie in dem ersuchten Staat gefordert werden (vgl. Länderteil),

b) bei Auslieferung zur Vollstreckung

aa)

beglaubigte Mehrfertigungen der mit der Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit versehenen Straferkenntnisse (vgl. Muster Nummer 21),

bb)

gegebenenfalls beglaubigte Mehrfertigungen von Sicherungshaftbefehlen, von Gesamtstrafenbeschlüssen und von allen in der Sache ergangenen Widerrufsbeschlüssen,

c) in allen Fällen

aa)

Mehrfertigungen der auf die Tat anwendbaren oder angewandten Strafbestimmungen (gegebenenfalls auch der Verjährungsvorschriften), soweit sie nicht bereits an anderer Stelle aufgeführt sind (vgl. Muster Nummer 21, 22),

bb)

soweit erforderlich, alle verfügbaren Angaben und Unterlagen über die Identität (auf Papier aufgeklebte Lichtbilder, Fingerabdruckblätter, Personenbeschreibung) und die Staatsangehörigkeit der verfolgten Person,

cc)

soweit erforderlich, Übersetzungen.

(2) Soll um Auslieferung zur Vollstreckung einer Gesamtstrafe ersucht werden, sind alle Straferkenntnisse beizufügen, in denen Einzelstrafen für Taten festgesetzt sind, derentwegen um die Auslieferung ersucht werden soll.

(3) Straferkenntnisse sind mit vollständiger Begründung beizufügen. Bei umfangreichen oder gegen mehrere Verurteilte ergangenen Straferkenntnissen genügt es jedoch, nur diejenigen Abschnitte der Entscheidungen zu übermitteln, die für das Auslieferungsverfahren von Bedeutung sind und sich auf die verfolgte Person beziehen. In den Auslieferungsunterlagen ist auf den Grund der Kürzung hinzuweisen (vgl. Muster Nummer 21).

Nummer 93 Zahl der Anlagen

Die Anzahl der dem Bericht beizufügenden Mehrfertigungen und Unterlagen ergibt sich aus Nummer 30 in Verbindung mit Nummer 12 Absatz 2, wobei im Fall der Nummer 30 Absatz 4 Buchstabe c eine zusätzliche Mehrfertigung zum Zwecke der Unterrichtung des Bundesamtes für Justiz (Nummer 7 Buchstabe a Zuständigkeitsvereinbarung 2004) benötigt wird. Unterlagen über den Schuldverdacht, die Identität und die Staatsangehörigkeit sind jedoch nur zweifach vorzulegen. Soll um die Auslieferung zweier oder mehrerer verfolgter Personen ersucht werden, die in ein und demselben Haftbefehl oder Straferkenntnis aufgeführt sind, erhöht sich die Zahl der Auslieferungsunterlagen um je zwei Mehrfertigungen. Besonderheiten ergeben sich bei der Durchlieferung (vgl. Nummer 104 Absatz 2).

Nummer 93a Übersendung der Auslieferungsunterlagen in Eilfällen

(1) Ist der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben und ist zu befürchten, dass die Auslieferungsunterlagen bei Übermittlung auf dem üblichen Geschäftsweg dem ersuchten Staat nicht mehr rechtzeitig zugehen werden, können die Unterlagen in dreifacher Fertigung (gegebenenfalls mit den Übersetzungen und den in Nummer 93 genannten weiteren Unterlagen) der zuständigen deutschen Auslandsvertretung übersandt werden, wenn die oberste Justizbehörde die Ermächtigung hierzu allgemein oder für den Einzelfall erteilt hat (vgl. Muster Nummer 20). In das Übersendungsschreiben sind die in Nummer 91 Absatz 1 aufgeführten Angaben aufzunehmen.

(2) Je eine Mehrfertigung des Übersendungsschreibens und der Auslieferungsunterlagen (ohne Übersetzungen) ist gleichzeitig der obersten Justizbehörde, dem Bundesamt für Justiz und dem Auswärtigen Amt zu übersenden.

(3) Gegebenenfalls sind die für ein Durchlieferungsersuchen erforderlichen Unterlagen (vgl. Nummer 104 Absatz 2) dem Schreiben an das Bundesamt für Justiz beizufügen.

Nummer 94 Inhalt des Haftbefehls

Bei der Abfassung des Haftbefehls sollte Folgendes beachtet werden (vgl. Muster Nummer 22):

a) Der Haftbefehl soll möglichst genaue Angaben über die Person des Verfolgten, deren Staatsangehörigkeit und deren letzten bekannten Wohnsitz enthalten.

b) In dem Haftbefehl ist ferner der Sachverhalt der rechtswidrigen Tat, deretwegen die Auslieferung herbeigeführt werden soll, unter Angabe von Tatzeit und Tatort darzustellen. Diese Sachdarstellung muss so genau und vollständig sein, dass sie den ausländischen Behörden die Prüfung ermöglicht, ob die Tat nach dem ausländischen Recht mit Strafe bedroht und verfolgbar ist. Es genügt oft nicht (z. B. bei Körperverletzung und Vermögensdelikten), die in den inländischen Strafbestimmungen vorgesehenen Merkmale der rechtswidrigen Tat wiederzugeben; vielmehr empfiehlt es sich, auch weitere Einzelheiten der Tat aufzuführen (z. B. Schwere der zugefügten Verletzungen, Dauer der Arbeitsunfähigkeit oder Höhe des Schadens).

Nummer 95 Vollstreckbarkeitsbescheinigung

Hat die verfolgte Person schon einen Teil der Strafe verbüßt, ist in der Vollstreckbarkeitsbescheinigung anzugeben, welcher Teil noch zu vollstrecken ist (vgl. Muster Nummer 21).

Nummer 96 Herausgabe von Gegenständen

(1) Soll im Zusammenhang mit einer Auslieferung um Herausgabe von Gegenständen ersucht werden, sind hierfür keine weiteren Unterlagen erforderlich.

(2) Die persönliche Habe der verfolgten Person wird in der Regel auch ohne ausdrückliches Ersuchen bei der Auslieferung übergeben.

(3) Bezüglich der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird auf Nummer 6 des Anhangs I hingewiesen. Soweit Einfuhrverbote oder -beschränkungen der Herausgabe entgegenstehen könnten, setzt sich die betreibende Behörde rechtzeitig mit den zuständigen Stellen in Verbindung.

(4) Die bei der Herausgabe eines Gegenstands gestellten Bedingungen sind zu beachten. Wegen der Verwahrung des Gegenstands wird auf Nummer 74 RiStBV hingewiesen.

Nummer 97 Übernahme der verfolgten Person

(1) Erhält die betreibende Behörde von der bevorstehenden Übergabe der verfolgten Person Kenntnis, verständigt sie unverzüglich die Übernahmebehörde unter Übersendung einer beglaubigten Mehrfertigung der Haftunterlagen, sofern dies nicht bereits auf anderem Weg geschehen ist. Sie teilt ferner mit, welcher Justizvollzugsanstalt die verfolgte Person zugeführt werden soll.

(2) Ist der Übernahmebehörde eine solche Mitteilung in dem Zeitpunkt noch nicht zugegangen, in dem ihr eine ausländische Behörde zwar unter Hinweis auf ein deutsches Auslieferungsersuchen, aber ohne nähere Angaben eine Person übergibt oder eine Übergabe ankündigt, stellt die Übernahmebehörde über das Informationssystem der Polizei (INPOL) oder durch Anfrage beim Bundeskriminalamt oder bei der ausländischen Übergabebehörde fest, welche Behörde die Auslieferung betreibt. Die Übernahmebehörde unterrichtet unverzüglich die betreibende Behörde.

(3) Kann die Übernahmebehörde nicht feststellen, dass die Person von einer deutschen Behörde gesucht wird, lehnt sie die Übernahme ab. Ein bereits übernommener Ausländer oder eine bereits übernommene Ausländerin ist der ausländischen Übergabebehörde zurückzugeben oder, falls diese die Rücknahme ablehnt, der Ausländerbehörde zu übergeben; ein Deutscher oder eine Deutsche wird freigelassen.

(4) Im Falle der Abholung der verfolgten Person aus dem Ausland durch deutsche Polizeibeamte haben diese eine Mehrfertigung der Haftunterlagen mitzuführen. Die Namen der abholenden Beamten sind gemäß Nummer 6 über das Bundeskriminalamt der ausländischen Übergabebehörde mitzuteilen.

Nummer 98 Ablieferung der verfolgten Person

Nach der Übernahme wird die verfolgte Person wie eine auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Haftbefehls ergriffene oder rechtskräftig verurteilte Person behandelt. Muss die verfolgte Person dem nächsten Amtsgericht vorgeführt werden (§§ 115 ff., 453c StPO) und liegen der Übernahmebehörde die Haftunterlagen nicht vor, verschafft sie sich diese über das INPOL-System oder das Bundeskriminalamt.

Nummer 99 Nachricht von der Übernahme

(1) Die Übernahmebehörde unterrichtet die betreibende Behörde und unmittelbar das Bundeskriminalamt unverzüglich von Ort und Zeit der Übernahme. Soweit sich dies aus den Begleitpapieren ergibt, ist der betreibenden Behörde auch mitzuteilen, wie lange sich die verfolgte Person im Ausland wegen der Auslieferung in Haft befunden hat.

(2) Die betreibende Behörde berichtet der obersten Justizbehörde über Ort und Zeit der Übernahme, soweit sich nicht aus den Akten ergibt, dass sie bereits unterrichtet ist.

Nummer 100 Spezialität und Nachtragsersuchen

(1) Hat die ausgelieferte Person vor der Überstellung noch andere rechtswidrige Taten, für welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, begangen oder ist sie wegen solcher Handlungen bereits verurteilt worden, sind wegen dieser Taten zunächst nur solche Maßnahmen zulässig, die auch in deren Abwesenheit hätten getroffen werden können.

(2) Verfolgungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen sind zulässig, wenn

a) die in völkerrechtlichen Übereinkünften oder in der Bewilligungsentscheidung enthaltene Schutzfrist abgelaufen ist,

b) völkerrechtliche Übereinkünfte oder das Recht des ersuchten Staates (z. B. bei vereinfachter Auslieferung unter Verzicht auf die Spezialitätsbindung) diese Maßnahmen ausdrücklich zulassen oder

c) der ersuchte Staat zustimmt.

(3) Die Zustimmung ist in derselben Weise zu erwirken wie eine Auslieferung.

(4) Die ausgelieferte Person ist richterlich darüber zu hören, ob sie mit der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der weiteren rechtswidrigen Taten einverstanden ist. Wenn in völkerrechtlichen Übereinkünften dem Einverständnis besondere Wirkungen beigemessen werden, ist die ausgelieferte Person darüber zu belehren. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die verfolgte Person befindet.

(5) Dem Bericht sind Mehrfertigungen des richterlichen Protokolls in der nach Nummer 93 vorgeschriebenen Anzahl beizufügen.

Nummer 101 Einlieferungsvermerk in den Akten

(1) Damit der Grundsatz der Spezialität und etwa gestellte Bedingungen (§ 72 IRG) eingehalten werden, ist in die Strafakten und in die Handakten ein Vorblatt und an auffälliger Stelle ein Merkzettel einzufügen, aus dem ersichtlich ist, dass die beschuldigte Person aus dem Ausland eingeliefert worden ist (vgl. Muster Nummer 23).

(2) Die Behörde, die die Auslieferung betreibt, hat die ihr zugehende Auslieferungsbewilligung unverzüglich zu den Strafakten oder im Falle der Auslieferung zur Vollstreckung zum Vollstreckungsheft zu nehmen.

Unterabschnitt 3 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung

Nummer 102 Voraussetzung und Durchführung

(1) Steht der endgültigen Auslieferung zur Verfolgung der Umstand entgegen, dass die verfolgte Person im Aufenthaltsstaat noch längere Zeit in Gewahrsam gehalten wird, kann zur Durchführung eines gegen diese anhängigen Strafverfahrens die vorübergehende Auslieferung mit der Verpflichtung der Rücklieferung – auch eines deutschen Staatsangehörigen nach Artikel 116 des Grundgesetzes – herbeigeführt werden. Dies gilt in der Regel auch, wenn völkerrechtliche Übereinkünfte eine vorübergehende Auslieferung nicht vorsehen.

(2) Das Ersuchen setzt voraus, dass ein Ersuchen um endgültige Auslieferung bereits gestellt worden ist oder gleichzeitig gestellt wird. Die vorübergehende Auslieferung wird in derselben Weise angeregt, erbeten und durchgeführt wie eine endgültige Auslieferung. Die Beifügung gesonderter Unterlagen ist nicht erforderlich.

Nummer 103 Rücklieferung (§ 68 IRG)

Die verfolgte Person ist unverzüglich zurückzuliefern, sobald sie abgeurteilt ist oder die sonstigen Verfolgungsmaßnahmen, derentwegen die vorübergehende Auslieferung bewilligt worden war, gegen sie durchgeführt sind. Die Nummern 52, 53 und 55 gelten entsprechend. Zur Sicherung der Rücklieferung ist ein Rücklieferungshaftbefehl zu erwirken (vgl. Muster Nummer 23a).

Unterabschnitt 4 Ersuchen um Durchlieferung

Nummer 104 Durchlieferung

(1) Muss die verfolgte Person aus dem Aufenthaltsstaat durch das Gebiet eines anderen Staates (Durchgangsstaat) in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gebracht werden, ist der Durchgangsstaat um die Bewilligung der Durchlieferung zu ersuchen, soweit nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Regelung die Durchlieferung allgemein gestattet ist. Ein solches Ersuchen bietet in der Regel auch dann Aussicht auf Erfolg, wenn mit dem Durchgangsstaat völkerrechtliche Übereinkünfte nicht bestehen.

(2) Für das Durchlieferungsersuchen sind in der Regel dieselben Unterlagen erforderlich wie für das Auslieferungsersuchen, mit Ausnahme der Unterlagen über den Schuldverdacht, die Identität und die Staatsangehörigkeit. Dem Auslieferungsbericht sind daher Mehrfertigungen der Unterlagen beizufügen, und zwar für jeden Durchgangsstaat zwei.

(3) Bei der Überstellung auf dem Luftweg kann auf die Stellung eines Durchlieferungsersuchens nur verzichtet werden, wenn das Gebiet eines anderen Staates ohne Zwischenlandung überflogen wird.

Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)

Nummer 105 Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens

(1) Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde, wenn ein Gesuch einer verurteilten Person vorliegt oder ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe an einen ausländischen Staat gemäß § 71 IRG oder aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung angeregt werden soll. Ein solches Ersuchen kommt nicht in Betracht, wenn

a) der Aufenthaltsort der verurteilten Person nicht bekannt ist oder

b) der zu ersuchende ausländische Staat nicht vertraglich zu Vollstreckungshilfe verpflichtet ist und feststeht, dass er einem Ersuchen nicht entsprechen würde.

(2) Der Bericht (vgl. Muster Nummer 24) muss enthalten:

a) möglichst genaue Personalien der verurteilten Person (Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit, letzter Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Ausland, Familienstand, Anzahl der Kinder, Wohnsitz der Familienangehörigen),

b) das Ergebnis der Prüfung deutscher Strafansprüche (vgl. Nummer 107),

c) die Stellungnahme der Vollstreckungsbehörde. Die Stellungnahme hat Angaben zu enthalten über Art und Dauer der Sanktion, den Stand der Vollstreckung – einschließlich Mitteilungen über Untersuchungshaft, Strafermäßigungen und alle weiteren für die Vollstreckung der Sanktion wesentlichen Umstände – sowie den Zeitpunkt, zu dem eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung oder eine Entscheidung nach § 456a StPO in Betracht käme.

(3) Dem Bericht sind beizufügen:

a) eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt,

b) ein aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister,

c) eine Mehrfertigung der zu vollstreckenden Entscheidung,

d) das Gesuch der verurteilten Person oder – falls sie kein Gesuch gestellt hat – ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Ersuchen (vgl. Nummer 106),

e) gegebenenfalls eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung und

f) eine Fotokopie des Identitätsdokumentes, soweit vorhanden.

(4) Der Bericht und seine Anlagen sind der obersten Justizbehörde in einfacher Fertigung vorzulegen.

(5) Weitere Maßnahmen (nach den Nummern 108, 109) trifft die Vollstreckungsbehörde erst nach Entscheidung der obersten Justizbehörde.

(6) weggefallen

Nummer 106 Anhörung der verurteilten Person

Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und hat sie nicht selbst das Gesuch gestellt, gibt ihr die Vollstreckungsbehörde Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Vollstreckungshilfeersuchen formlos zu äußern.

Nummer 107 Berücksichtigung weiterer deutscher Verfahren

(1) Die Vollstreckungsbehörde stellt insbesondere durch Einsicht in das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) und anhand des Bundeszentralregisterauszuges fest, ob gegen die verurteilte Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland weitere Strafverfahren anhängig sind oder eine Strafe oder strafrechtliche Sanktion in anderer Sache zu vollstrecken ist.

(2) In diesen Fällen setzt sich die Vollstreckungsbehörde mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder Vollstreckungsbehörde in Verbindung, um zu klären, ob das weitere Verfahren einzustellen ist (z. B. nach § 154 StPO bzw. nach § 154b StPO im Falle der Ausweisung), von der Vollstreckung abzusehen ist (§ 456a StPO) oder auch insoweit ein Vollstreckungshilfeersuchen in Betracht kommt.

Nummer 108 Vorbereitung der Vollstreckungshilfeunterlagen

(1) Soll nach der Entscheidung der obersten Justizbehörde ein Vollstreckungshilfeersuchen gestellt werden und muss das Einverständnis der verurteilten Person in einer besonderen Form abgegeben werden (vgl. z. B. § 71 Absatz 2 IRG, § 3 des Überstellungsausführungsgesetzes [ÜAG]), veranlasst die Vollstreckungsbehörde (vgl. Muster Nummer 25), dass die verurteilte Person die Erklärung vor dem zuständigen Gericht (§ 77 IRG, § 157 GVG) abgibt.

(2) Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und ist ihr Einverständnis zur Überstellung nicht erforderlich (vgl. z. B. § 3 Absatz 2 ÜAG), ist ihr rechtliches Gehör durch richterliche Anhörung zu gewähren.

Nummer 109 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 71 Absatz 4 IRG)

Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist (vgl. § 2 Absatz 1 ÜAG), stellt die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag an das Oberlandesgericht, über die Zulässigkeit der Vollstreckung in dem ausländischen Staat zu entscheiden (vgl. Muster Nummer 26).

Nummer 110 (unbesetzt)

Nummer 111 (unbesetzt)

Nummer 112 Abschließender Bericht

(1) Dem abschließenden Bericht der Vollstreckungsbehörde bzw. der Generalstaatsanwaltschaft (vgl. Muster Nummer 27) sind die folgenden Unterlagen in der sich aus Nummer 30 Absatz 4 ergebenden Anzahl, im Original oder in beglaubigter Form, beizufügen:

a) eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zugrunde liegt, sofern sich der Sachverhalt nicht einfach aus dem Erkenntnis entnehmen lässt, und das zu vollstreckende Erkenntnis mit Bescheinigung der Rechtskraft (gegebenenfalls auch die einbezogenen Entscheidungen), verbunden mit einer Bescheinigung über die angewendeten Rechtsvorschriften,

b) soweit erforderlich, die Zustimmungserklärung der verurteilten Person (vgl. Nummer 108),

c) sonstige Unterlagen, soweit dies nach völkerrechtlichen Vereinbarungen vorgesehen ist (vgl. z. B. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d ÜberstÜbk),

d) eine Bescheinigung über Art und Dauer der Sanktion einschließlich Angaben über Untersuchungshaft, Strafermäßigung und weiterer für die Vollstreckung der Sanktion wesentlicher Umstände,

e) gegebenenfalls den mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Vollstreckung in dem ausländischen Staat und

f) soweit erforderlich, Übersetzungen. Die Übersetzung des Urteils kann auf den Tenor, den festgestellten Sachverhalt und die Strafzumessungsgründe beschränkt werden.

(2) Der Bericht hat ferner Vorschläge zum Vollzug der Überstellung entsprechend Nummer 91 Absatz 1 Buchstabe e bis g zu enthalten.

Nummer 113 Durchführung der Überstellung

(1) Nach Bewilligung der Vollstreckungshilfe durch den ausländischen Staat veranlasst die Vollstreckungsbehörde bzw. die Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich, dass die verurteilte Person überstellt wird. Die Nummern 52 bis 55 gelten entsprechend. Eine Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt – Ausländerzentralregister – ist nicht erforderlich. Über den Vollzug der Überstellung ist der obersten Justizbehörde zeitnah zu berichten.

(2) Ersucht eine Behörde des ausländischen Staates nachträglich um Zustimmung zur Verfolgung, zur Vollstreckung aus einem anderen als dem Ersuchen zugrunde liegenden Erkenntnis oder zur Auslieferung an einen anderen Staat, gelten die Vorschriften für eingehende Ersuchen um Auslieferung entsprechend.

Nummer 113a Bericht vor einer Entscheidung nach § 456a StPO oder den §§ 57, 57a StGB

Kommt in einem laufenden Vollstreckungshilfeverfahren eine Entscheidung nach § 456a StPO oder eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung in Betracht, so ist der obersten Justizbehörde rechtzeitig zu berichten, damit das Vollstreckungshilfeersuchen zuvor zurückgenommen werden kann.

Nummer 113b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 71a IRG)

Nummer 74b Absatz 1 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

Nummer 114 Durchsuchung, Beschlagnahme und sonstige Maßnahmen mit Richtervorbehalt

(1) In einem Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme oder Herausgabe (vgl. Muster Nummer 28 und Muster Nummer 29) ist der Grund für diese Maßnahme anzugeben und sind die Gegenstände möglichst genau zu beschreiben. Vor der Stellung eines Herausgabeersuchens kann das Ergebnis der Durchsuchung oder Beschlagnahme abgewartet werden.

(2) Soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft nichts anderes vorsieht, ist einem Ersuchen um Maßnahmen, die dem Richtervorbehalt unterliegen, ein richterlicher Beschluss über die Zulässigkeit der Maßnahme beizufügen (vgl. bei einem Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme Muster Nummer 30).

Nummer 115 Zustellung

(1) In dem Ersuchen um Zustellung sind außer den allgemein erforderlichen Angaben (vgl. Nummer 29 Absatz 1) die Art des zuzustellenden Schriftstücks (z. B. Ladung, Beschluss, Strafbefehl, Urteil) und die Person, der zugestellt werden soll, unter Angabe ihrer Anschrift zu bezeichnen. Enthalten die zuzustellenden Schriftstücke eine Sachverhaltsdarstellung, kann darauf Bezug genommen werden. Ferner ist die Bitte auszusprechen, amtlich zu bescheinigen, an welchem Tag, zu Händen welcher Person und in welcher Weise die Zustellung ausgeführt worden ist (vgl. Muster Nummer 31). Mehrsprachige Vordrucke für das Ersuchen und den Zustellungsnachweis können verwendet werden (vgl. Muster Nummer 31a, 31b). Hinsichtlich der Pflicht zur Beifügung einer Übersetzung zuzustellender Schriftstücke in einer für den Empfänger verständlichen Sprache wird auf Nummer 181 RiStBV verwiesen.

(2) Einem Ersuchen um Zustellung eines Strafbefehls oder Bußgeldbescheids ist eine Aufstellung des im Falle der Rechtskraft zu zahlenden Gesamtbetrags (Geldstrafe, Geldbuße, Kosten) beizufügen.

(3) Eine Zustellung durch unmittelbare Übersendung von Schriftstücken ins Ausland auf dem Postweg kommt nur in Betracht, soweit völkerrechtliche Übereinkünfte (z. B. Artikel 5 EU-RhÜbk 2000) dies zulassen oder der Aufenthaltsstaat diese Möglichkeit einseitig eingeräumt hat (vgl. Länderteil).

Nummer 116 Zustellung von Ladungen (vgl. Muster mit den Nummern 31c, 31d)

(1) Enthält das zuzustellende Schriftstück eine Aufforderung zum Erscheinen, können die Rechtsfolgen, die beim Ausbleiben eintreten (vgl. z. B. § 329 Absatz 1, § 412 Satz 1 StPO), angegeben werden. Zwangsmaßnahmen dürfen beschuldigten Personen nur angedroht werden, wenn in dem zuzustellenden Schriftstück darauf hingewiesen wird, dass diese im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates nicht vollstreckt werden können. Dagegen dürfen als Zeugen und Sachverständige geladenen Personen Zwangsmaßnahmen (einschließlich der Festsetzung von Ordnungsmitteln für den Fall des Ausbleibens) nicht angedroht werden.

(2) In der Ladung einer Zeugin oder Sachverständigen/eines Zeugen oder Sachverständigen ist auch die annähernde Höhe der zu zahlenden Entschädigung und der zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten anzugeben. Die Anschrift der für den Empfänger zuständigen deutschen Auslandsvertretung ist diesem mitzuteilen, falls Anhaltspunkte für eine Visumspflicht bestehen.

(3) Soll der ersuchte Staat einen Kostenvorschuss gewähren, ist dies in das Ersuchen besonders aufzunehmen. Wird das persönliche Erscheinen einer Zeugin oder Sachverständigen/eines Zeugen oder Sachverständigen für besonders notwendig gehalten, ist dies in dem Ersuchen zu erwähnen und die ersuchende Behörde zu bitten, den Zustellungsadressaten zum Erscheinen aufzufordern und seine Antwort bekannt zu geben.

(4) Besteht nach völkerrechtlichen Übereinkünften freies Geleit oder ist nach § 295 StPO sicheres Geleit erteilt, ist der Zustellungsadressat hierauf sowie auf eine Befristung hinzuweisen.

(5) Besteht gegen den Zustellungsadressaten ein Aufenthaltsverbot, ist von der ersuchenden Behörde bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken und diese der Ladung im Original oder in beglaubigter Mehrfertigung beizufügen. Wird diese nicht erteilt, ist von einer Ladung abzusehen.

(6) Hinsichtlich der Beifügung von Übersetzungen und der Verwendung von Mustern wird auf Nummer 14 hingewiesen.

(7) Die Voraussetzungen für die Erteilung eines gegebenenfalls erforderlichen Visums ergeben sich aus § 6 AufenthG. Der notwendige Nachweis ausreichender Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhaltes einschließlich der Mittel für die Rückreise kann in der Regel durch Vorlage der Ladung erbracht werden. Bestehen Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, kann die deutsche Auslandsvertretung eine Kostenübernahmeerklärung fordern. Schließt die Zeugin oder Sachverständige/der Zeuge oder Sachverständige zur Risikoabsicherung im Krankheitsfall eine Versicherung ab, so können die dafür entstehenden Kosten im Rahmen des § 7 Absatz 1 Satz 1 JVEG erstattet werden, wenn das Bestehen des Versicherungsschutzes Voraussetzung der Visumserteilung ist.

Nummer 117 Vernehmung von Beschuldigten, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

(1) In dem Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten (vgl. Muster Nummer 32) oder Zeuginnen, Zeugen bzw. Sachverständigen (vgl. Muster Nummer 32a) ist anzugeben, ob sie durch ein Gericht, durch eine Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde erfolgen soll. Bei Ersuchen um richterliche Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen ist auch anzugeben, ob um eidliche oder uneidliche Vernehmung ersucht wird. Wird die eidliche Vernehmung erbeten und ist nicht sicher, dass das Recht des ersuchten Staates die Beeidigung kennt oder zulässt, empfiehlt es sich, das Ersuchen in der Form abzufassen, dass die ausländische Behörde gebeten wird, die Person unter Eid oder, falls dies nicht möglich ist, unter Abgabe der nach dem Recht des ersuchten Staates zulässigen feierlichen Wahrheitsversicherung zu vernehmen. Sofern eine richterliche und uneidliche Vernehmung erbeten wird und nicht feststeht, dass auch nach dem Recht des ersuchten Staates eine uneidliche Vernehmung möglich ist, empfiehlt es sich – soweit zulässig –, die ausländische Behörde für diesen Fall hilfsweise um eidliche Vernehmung zu ersuchen.

(2) Soweit der Person, die vernommen werden soll, ein Recht zur Verweigerung der Aussage, der Auskunft oder der Eidesleistung zustehen könnte, ist unter wörtlicher Anführung der deutschen Gesetzesbestimmungen darum zu bitten, die Person vor der Vernehmung über das ihr nach den deutschen Vorschriften etwa zustehende Recht zur Verweigerung zu belehren.

Nummer 118 Auskunft, Überlassung von Akten

(1) Wird eine Auskunft über ausländisches Recht benötigt, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten. Von unmittelbaren Anfragen bei ausländischen Stellen ist abzusehen.

(2) Ersuchen einer Justizbehörde um sonstige Auskünfte (vgl. Muster mit den Nummern 33, 33a, 33b), z. B.

a) aus ausländischen Registern, Dateien und sonstigen Sammlungen,

b) aus ausländischen behördlichen Akten aller Art oder

c) über tatsächliche Verhältnisse und Vorkommnisse im Ausland oder das Ergebnis von ausländischen Feststellungen

sind auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg an eine ausländische Justizbehörde zu richten, auch wenn die Auskunft von einer Verwaltungsbehörde zu erteilen wäre.

(3) Um die Überlassung ausländischer Akten im Original soll nur ersucht werden, wenn eine Auskunft oder eine beglaubigte Mehrfertigung der Akten oder eines Teils der Akten nicht ausreicht.

(4) Strafregisterauskünfte aus Staaten, die an der Vernetzung der Strafregister von Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen, können unmittelbar beim Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – erbeten werden.

Nummer 119 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 69 IRG)

(1) Das Ersuchen um Überstellung einer Person zur Beweiserhebung für ein deutsches Verfahren muss in der Regel auch das Ersuchen um Zustellung der Ladung enthalten, es sei denn, die Ladung wäre bereits früher zugestellt worden.

(2) Das Ersuchen ist mit dem Haftbefehl (§ 69 Absatz 2 IRG) der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Generalstaatsanwaltschaft zuzuleiten. Für die Durchführung gilt Nummer 80 Absatz 2 entsprechend.

(3) Die völkerrechtlichen Übereinkünfte sehen im Allgemeinen vor, dass eine als Zeuge oder Sachverständiger geladene Person nur mit ihrer Zustimmung in den ersuchenden Staat überstellt werden kann. Es empfiehlt sich daher, bereits vor der Stellung eines Zuführungsersuchens die gefangene oder untergebrachte Person – gemäß Nummer 6 über das Bundeskriminalamt, soweit nicht der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist – befragen zu lassen, ob sie mit ihrer Überstellung einverstanden ist.

(4) Die Zuführung von Personen zu dem Zweck, sie als Beschuldigte zu vernehmen oder andere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen sie durchzuführen, kann nur im Weg der (endgültigen oder vorübergehenden) Auslieferung erreicht werden.

Nummer 120 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 70 IRG)

(1) Soll eine Person zu einer Beweiserhebung für ein deutsches Verfahren in den ersuchten ausländischen Staat überstellt werden, veranlasst die ersuchende Behörde zunächst, dass die zu überstellende Person durch das Gericht über die ihr zustehenden Rechte belehrt und befragt wird, ob sie mit der Überstellung einverstanden ist. In das Rechtshilfeersuchen um Durchführung der Beweiserhebung ist die Bitte aufzunehmen, die vorübergehende Überstellung zu genehmigen.

(2) Liegt das Einverständnis der zu überstellenden Person vor, sind die Vorgänge der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Generalstaatsanwaltschaft zuzuleiten. Für die Durchführung gilt Nummer 80 Absatz 2 entsprechend.

Nummer 121 Unmittelbarer Verkehr mit Personen im Ausland

(1) Die deutschen Behörden dürfen in strafrechtlichen Angelegenheiten mit Personen, die im Ausland wohnen – gleichgültig ob sie Deutsche oder Ausländer sind –, unmittelbar schriftlich oder fernmündlich nur dann in Verbindung treten, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass der ausländische Staat dieses Verfahren als einen unzulässigen Eingriff in seine Hoheitsrechte beanstandet. Unbedenklich sind z. B. Eingangsbestätigungen, Zwischenbescheide, Terminabstimmungen, Benachrichtigungen von der Aufhebung eines Termins sowie Mitteilungen über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens an Beschuldigte, Antragstellerinnen und Antragsteller.

(2) Soweit völkerrechtliche Übereinkünfte die unmittelbare Übersendung von Schriftstücken durch die Post zulassen oder der Aufenthaltsstaat diese Möglichkeit einseitig eingeräumt hat (vgl. hierzu Länderteil), soll unter Beachtung von Nummer 181 Absatz 2 RiStBV von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, sofern nicht ein besonderer Zustellungsnachweis zweckmäßig ist. Auf diesem Weg können z. B. auch schriftliche Anhörungsbogen versandt werden. Wird eine Ladung übersandt, ist Nummer 116 Absatz 1, 2, 4 bis 6 entsprechend anzuwenden.

(3) Nummer 13 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Soweit keine völkerrechtlichen Übereinkünfte bestehen, sind Mitteilungen unzulässig

a) in denen dem Empfänger für den Fall, dass er etwas tut oder unterlässt, Zwangsmaßnahmen oder sonstige Rechtsnachteile angedroht werden,

b) durch deren Empfang Rechtswirkungen herbeigeführt, insbesondere Fristen in Lauf gesetzt werden, oder

c) in denen der Empfänger zu einem Tun oder Unterlassen aufgefordert wird (z. B. eine Aufforderung zum Erscheinen vor einer Behörde).

Zweiter Teil Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden

Nummer 122 Anwendung des Ersten Teils der Richtlinien

Für den Rechtshilfeverkehr der Polizei- und der Finanzbehörden gelten die im Ersten Teil enthaltenen Vorschriften mit den nachfolgenden Besonderheiten. Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft ist zu beachten.

Nummer 123 Tätigkeit des Bundeskriminalamts

(1) Das Bundeskriminalamt darf eingehende polizeiliche Ersuchen im Rahmen seiner originären und Auftragszuständigkeit nach dem Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) erledigen, sofern dies in einer völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 1 Absatz 3 IRG oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union vorgesehen ist. Zu beachten sind in diesem Bereich insbesondere bi- oder multilaterale Verträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten (vgl. Übersicht in Anhang II Nummer 7). Ferner darf das Bundeskriminalamt auf ein eingegangenes Ersuchen einer ausländischen Behörde im Rahmen des innerstaatlichen Rechts eine verfolgte Person zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausschreiben, Fahndungsmaßnahmen durchführen, Personenfeststellungen treffen, Auskünfte aus Registern, Dateien und sonstigen Sammlungen sowie aus kriminalpolizeilichen Unterlagen erteilen und kriminaltechnische Gutachten erstatten. Andere Ersuchen darf das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zuständigkeit (Satz 1) erledigen oder von einer anderen Polizeibehörde erledigen lassen, sofern die Bundesregierung hierzu allgemein oder für den Einzelfall die Genehmigung erteilt hat.

(2) Das Bundeskriminalamt darf eingehende Ersuchen gemäß Nummer 6 vermitteln. In den Fällen der Nummer 6 Satz 2 teilt das Bundeskriminalamt mit, ob die Rechtshilfe bewilligt wurde oder noch der Bewilligung durch die zuständige Behörde bedarf.

(3) Das Bundeskriminalamt darf im Rahmen seiner originären und Auftragszuständigkeit nach dem BKAG Ersuchen stellen

a) in den Fällen des § 163 Absatz 1 StPO, sofern eine Erledigung polizeilicher Ersuchen in einer völkerrechtlichen Übereinkunft vorgesehen ist,

b) sofern es sich um Ersuchen um Durchführung von Fahndungsmaßnahmen, um Personenfeststellungen, um Erteilung von Auskünften im Sinne der Nummer 118 Absatz 2 sowie zur Vorbereitung eines ausgehenden Ersuchens – z. B. um Feststellung der Aussagebereitschaft eines Zeugen – handelt und bei der Erledigung strafprozessuale Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen sind oder

c) sofern die Bundesregierung hierzu allgemein oder für den Einzelfall die Genehmigung erteilt hat.

(4) Das Bundeskriminalamt darf ausgehende Ersuchen von Justizbehörden um Maßnahmen im Sinne des Absatz 3 Buchstabe b sowie um Festnahme, um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft oder um vorläufige Inhaftnahme vermitteln. Ferner darf es ausgehende Ersuchen vermitteln, sofern in einer völkerrechtlichen Übereinkunft der Geschäftsweg über das Bundeskriminalamt – insbesondere über Interpol oder Europol – vorgesehen ist. Das Gleiche gilt in Eilfällen, wenn der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist. Das Bundeskriminalamt darf des Weiteren ausgehende Ersuchen im Sinne der Nummer 124 Absatz 3 und 4 vermitteln und im Sinne der Nummer 124 Absatz 4 stellen. Soll ein Ersuchen, bei dem die Voraussetzungen dieses Absatzes nicht vorliegen, ausnahmsweise durch das Bundeskriminalamt vermittelt werden, führt die ersuchende Behörde die Entscheidung ihrer obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde herbei.

(5) In den Fällen der Nummer 5 Buchstabe c der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 (abgedruckt im Anhang I unter Nummer 4) sowie der Nummer 13 Absatz 1 holt das Bundeskriminalamt die Entscheidung des zuständigen Bundesministeriums ein. Das Bundesministerium des Innern ist zu benachrichtigen.

Nummer 124 Tätigkeit anderer Polizeibehörden

(1) Andere Polizeibehörden verkehren mit ausländischen Behörden über das Bundeskriminalamt gemäß Nummer 6, soweit nicht in einer völkerrechtlichen Übereinkunft der unmittelbare Geschäftsweg auf der Ebene der Polizeibehörden vorgesehen ist oder aufgrund von Vereinbarungen des Bundesministers des Innern mit den obersten Landesbehörden Ausnahmen zugelassen sind.

(2) Andere Polizeibehörden dürfen eingehende polizeiliche Ersuchen erledigen, sofern dies in einer völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 1 Absatz 3 IRG oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union vorgesehen ist. Zu beachten sind in diesem Bereich insbesondere bi- oder multilaterale Verträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten (vgl. Übersicht in Anhang II Nummer 7). Ferner dürfen sie auf ein eingegangenes Ersuchen einer ausländischen Behörde im Rahmen innerstaatlichen Rechts Fahndungsmaßnahmen durchführen, Personenfeststellungen treffen, Auskünfte aus Registern, Dateien und sonstigen Sammlungen sowie aus kriminalpolizeilichen Unterlagen erteilen und kriminaltechnische Gutachten erstatten. Bestehen gegen die Erledigung Bedenken, ist die Entscheidung der obersten Verwaltungsbehörde herbeizuführen.

(3) Andere Polizeibehörden dürfen Ersuchen stellen

a) in den Fällen des § 163 Absatz 1 StPO, sofern eine Erledigung polizeilicher Ersuchen in einer völkerrechtlichen Übereinkunft vorgesehen ist,

b) sofern es sich um Ersuchen um Durchführung von Fahndungsmaßnahmen, um Personenfeststellungen, um Erteilung von Auskünften im Sinne der Nummer 118 Absatz 2 sowie zur Vorbereitung eines ausgehenden Ersuchens – z. B. um Feststellung der Aussagebereitschaft eines Zeugen – handelt und bei der Erledigung strafprozessuale Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen sind.

(4) Andere Polizeibehörden dürfen ferner auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Ersuchen stellen, sofern in einer völkerrechtlichen Übereinkunft eine Pflicht zur Erledigung solcher Ersuchen enthalten ist.

Nummer 125 Form und Inhalt des Ersuchens

(1) Das Ersuchen, um dessen Vermittlung das Bundeskriminalamt gebeten wird, muss die allgemein vorgeschriebenen Angaben enthalten. In den Fällen der Nummer 123 Absatz 4 Satz 5 ist dem Bundeskriminalamt auch mitzuteilen, dass die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Genehmigung erteilt hat.

(2) Soll das Ersuchen im Original oder in dem von der ersuchenden Behörde festgelegten Wortlaut an die ausländische Behörde weitergegeben werden, ist darauf besonders hinzuweisen.

Nummer 126 Auskunft über Vorstrafen

Fordert eine ausländische Behörde bei einer Polizeibehörde eine Auskunft über Vorstrafen an, ist das Ersuchen unmittelbar dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – zu übersenden.

Nummer 127 Tätigkeit der Finanzbehörden

Die Finanzbehörden (§ 6 der Abgabenordnung [AO]) dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit (vgl. auch § 74 IRG) Rechtshilfeersuchen erledigen und stellen sowie kriminaltechnische Gutachten erstatten. Ist ein ausgehendes Ersuchen durch eine Justizbehörde weiterzuleiten, so leitet die Finanzbehörde dieser das Ersuchen zu. Zu beachten sind in diesem Bereich auch bi- oder multilaterale Verträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (vgl. Übersicht in Anhang II Nummer 4 und 7).

Dritter Teil Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Abschnitt 1 Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen

Nummer 128 Begriff der Auslandsvertretungen

(1) Deutsche Auslandsvertretungen sind die diplomatischen Vertretungen (Botschaften) sowie die berufskonsularischen Vertretungen (Generalkonsulate und Konsulate) der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Den diplomatischen Vertretungen sind in der Regel für einen bestimmten Amtsbezirk auch konsularische Aufgaben zugewiesen. Diese Aufgaben werden von Berufskonsularbeamtinnen und -beamten wahrgenommen.

(3) Ein Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erscheint mindestens einmal jährlich. Sonderdrucke können von der Bundesanzeiger Verlags GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, bezogen werden. Die Anschriften sind auch im Internet-Angebot des Auswärtigen Amtes unter www.auswaertiges-amt.de aufgeführt.

Nummer 129 Grundsätze

(1) Die Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen für Amtshandlungen im Ausland und die Aufgaben der Berufskonsularbeamtinnen und -beamten ergeben sich aus dem Konsulargesetz.

(2) Die Einschaltung der deutschen Auslandsvertretungen bei der Übermittlung von Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach dem Ersten und dem Zweiten Teil.

(3) Darüber hinaus können die Auslandsvertretungen in eigener Zuständigkeit Ersuchen um Amtshandlungen erledigen, soweit dies mit dem Recht des Aufenthaltsstaates vereinbar ist (vgl. Länderteil). Im Allgemeinen beschränkt sich die Befugnis zur Amtshilfe auf die Erteilung von Auskünften, die Vornahme von Zustellungen an Deutsche und die Vernehmung von Deutschen als Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige oder Beschuldigte; Zwangsmaßnahmen dürfen hierbei nicht angedroht oder getroffen werden. In diesen Fällen ist der Verkehr zwischen den Heimatbehörden und den Auslandsvertretungen kein zwischenstaatlicher, sondern ein innerstaatlicher Verkehr.

Nummer 130 Inanspruchnahme der Auslandsvertretungen

(1) Sofern den deutschen Auslandsvertretungen die Durchführung von konsularischen Zustellungen gestattet ist (vgl. Länderteil), können diese um entsprechende Amtshilfe in eigener Zuständigkeit ersucht werden. Hiervon sollte in der Regel allerdings abgesehen werden, soweit der unmittelbare Geschäftsweg für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen eröffnet ist.

(2) Sofern den deutschen Auslandsvertretungen auch die Befugnis zu konsularischen Vernehmungen eingeräumt ist (vgl. Länderteil), können diese nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Gründe um Amtshilfe in eigener Zuständigkeit ersucht werden. Solche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn der erstrebte Zweck durch ein Rechtshilfeersuchen an die Behörden des ersuchten Staates nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden würde oder wenn mit einem Rechtshilfeersuchen ein unzumutbarer Aufwand an Arbeit, Zeit oder Kosten verbunden wäre. Die Inanspruchnahme der deutschen Auslandsvertretung ist zu begründen. Vernehmungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, können Berufskonsularbeamtinnen oder -beamte nur dann vornehmen, wenn sie die Befähigung zum Richteramt haben oder hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind (vgl. § 19 Absatz 1 und 2 des Konsulargesetzes). Andere Vernehmungen unterliegen diesem Vorbehalt nicht. Sofern eine Vernehmung nach Satz 4 erforderlich erscheint, ist dies in dem Ersuchen anzugeben.

(3) Ist den deutschen Auslandsvertretungen auch die Befugnis zu weiteren Amtshilfehandlungen zugestanden (vgl. Länderteil), gilt Absatz 2 Satz 1 bis 3 entsprechend.

Nummer 131 Dienstweg

(1) Amtshilfeersuchen können der deutschen Auslandsvertretung unter nachrichtlicher Beteiligung des Auswärtigen Amtes unmittelbar übersandt werden. Nummer 13 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Bei der Teilnahme einer deutschen Richterin oder Beamtin oder eines deutschen Richters oder Beamten an Amtshandlungen der deutschen Auslandsvertretungen gelten die Nummern 140 bis 142 entsprechend.

(3) Soll eine Angehörige oder ein Angehöriger einer deutschen Auslandsvertretung vernommen, ihr oder ihm ein Schriftstück zugestellt oder ihr oder ihm gegenüber eine sonstige Amtshilfehandlung vorgenommen werden, ist stets die Vermittlung des Auswärtigen Amts in Anspruch zu nehmen. Das Ersuchen ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen.

Nummer 132 Gebühren und Auslagen

Die bei der Erledigung von Amtshilfehandlungen anfallenden Gebühren und Auslagen sind nach Maßgabe der Auslandskostenverordnung auf Anforderung zu erstatten.

Abschnitt 2 Der Verkehr mit ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 133 Geschäftsverkehr mit ausländischen diplomatischen Vertretungen

(1) Mit den ausländischen diplomatischen Vertretungen ist ein unmittelbarer Geschäftsverkehr nicht zulässig. Soll ein Ersuchen (z. B. um Erteilung von Auskünften) an eine ausländische diplomatische Vertretung gerichtet werden, ist es der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen.

(2) Unmittelbar eingehende Ersuchen einer ausländischen diplomatischen Vertretung sind der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen.

Nummer 134 Geschäftsverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen

(1) In Einzelfällen ohne grundsätzliche Bedeutung ist der unmittelbare Geschäftsverkehr mit den zuständigen ausländischen konsularischen Vertretungen oder den Konsularabteilungen der ausländischen diplomatischen Vertretungen zulässig. In den übrigen Fällen ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten und deren Äußerung abzuwarten. Bei Ersuchen um Akteneinsicht sind die hierfür geltenden besonderen Bestimmungen zu beachten.

(2) Die Anschriften und die Amtsbezirke der ausländischen Konsulate und Konsularabteilungen ergeben sich aus dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Verzeichnis der konsularischen Vertretungen und anderer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Verzeichnis erscheint mindestens einmal jährlich. Sonderdrucke können von der Bundesanzeiger Verlags GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, bezogen werden. Die Anschriften sind auch im Internet-Angebot des Auswärtigen Amtes unter www.auswaertiges-amt.de aufgeführt.

Nummer 135 Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen

(1) Auf Verlangen der betroffenen Person ist unverzüglich die konsularische Vertretung zu unterrichten, wenn in deren Amtsbezirk eine Angehörige oder ein Angehöriger ihres Staates festgenommen, in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder ihr oder ihm anderweitig die Freiheit entzogen wird. Jede von der betroffenen Person an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilung über ihre Inhaftierung und ihren Aufenthaltsort ist unverzüglich weiterzuleiten. Die betroffene Person ist nachweislich über die in Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (WÜK) niedergelegten Rechte zu belehren.

(2) Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Unterrichtung ohne oder gegen den Willen der betroffenen Person (vgl. Länderteil) ist zu beachten.

(3) Der Schriftverkehr zwischen einer inhaftierten Person ausländischer Staatsangehörigkeit und der für diese zuständigen diplomatischen oder konsularischen ausländischen Vertretung unterliegt der Überwachung und Beschränkung nach den allgemeinen Vorschriften.

Nummer 136 Besuchserlaubnis

(1) Ob eine gefangene Person durch Angehörige einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung besucht werden darf und ob und auf welche Weise der Besuch zu überwachen ist (unter Mithilfe einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers, optisch und akustisch), entscheidet die für die Erteilung der Besuchserlaubnis zuständige Behörde.

(2) An diese Behörde können sich konsularische Vertretungen unmittelbar wenden, wenn die gefangene Person eine Staatsangehörige oder Schutzbefohlene ihres Staates ist und die Behörde ihren Sitz im Amtsbezirk der konsularischen Vertretung hat.

(3) Über das Gesuch ist beschleunigt zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass das Ausland in umgekehrten Fällen die deutsche Übung berücksichtigt. Nur aus zwingenden Gründen wird die Erlaubnis zu versagen oder die Zulassung des Gesuchs erst für eine spätere Zeit in Aussicht zu stellen sein. Dabei sind Versagungsgründe gegenüber einer Verpflichtung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c WÜK sorgfältig abzuwägen. Ist die gefangene Person mit dem Besuch nicht einverstanden, wird die Besuchserlaubnis versagt.

Nummer 137 Fehlerhafte Zuleitung

Fehlerhaft zugeleitete Ersuchen sind nach Nummer 17 Absatz 2 zu behandeln.

Vierter Teil Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat

Abschnitt 1 Tätigkeit ausländischer Richterinnen, Richter, Beamtinnen oder Beamter in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 138 Genehmigung

(1) Eine ausländische Richterin oder Beamtin oder ein ausländischer Richter oder Beamter darf in der Bundesrepublik Deutschland an Amtshandlungen nur teilnehmen, wenn dies von der zuständigen Behörde zuvor genehmigt oder die Genehmigung im Verhältnis zu bestimmten Staaten allgemein erteilt worden ist.

(2) Die deutsche Richterin oder Beamtin oder der deutsche Richter oder Beamte führt die Amtshandlung selbst aus und wacht darüber, dass die ausländische Richterin oder Beamtin oder der ausländische Richter oder Beamte nur in dem durch die Sachlage gebotenen Umfang in den Gang der Ermittlungen eingreift und dass von der zuständigen Behörde etwa gestellte Bedingungen eingehalten werden.

Nummer 139 Behandlung unmittelbar eingehender Ersuchen

Geht ein Ersuchen, in dem um Teilnahme ausländischer Richterinnen oder Beamtinnen oder ausländischer Richter oder Beamter gebeten wird, unmittelbar ein oder trifft eine ausländische Richterin oder Beamtin oder ein ausländischer Richter oder Beamter mit einem Rechtshilfeersuchen unangekündigt bei einer deutschen Behörde ein, ist unverzüglich und unmittelbar und noch vor Beginn der Amtshandlung die Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen, soweit diese nicht im Verhältnis zu bestimmten Staaten allgemein erteilt ist.

Abschnitt 2 Teilnahme deutscher Richterinnen oder Beamtinnen oder deutscher Richter oder Beamter an Amtshandlungen im Ausland

Nummer 140 Genehmigung durch die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde

(1) Die Teilnahme einer deutschen Richterin oder Beamtin oder eines deutschen Richters oder Beamten an Amtshandlungen im Ausland bedarf bei justiziellen Ersuchen der Genehmigung der obersten Justizbehörde. Die Ausübung dieser Befugnis kann übertragen sein. Ist die Genehmigung nicht allgemein erteilt, so ist sie einzuholen, bevor das Ersuchen an eine ausländische Behörde oder an eine deutsche Auslandsvertretung abgesandt wird.

(2) Die Teilnahme soll nur angeregt werden, wenn besondere Umstände eine Anwesenheit erfordern, namentlich wenn zu erwarten ist, dass durch die Inanspruchnahme der ausländischen Behörden allein der mit dem Ersuchen erstrebte Zweck nicht erreicht würde.

(3) In dem Bericht sind die Sachlage und die Gründe der Teilnahme darzustellen. Dem Bericht ist beizufügen:

a) das Original des Rechtshilfeersuchens, wenn für die Stellung des Ersuchens der ministerielle oder der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben ist,

b) in den übrigen Fällen ein Entwurf des Ersuchens.

(4) Zusätzliche, z. B. dienst- oder reisekostenrechtliche Vorschriften über Auslandsdienstreisen bleiben unberührt.

(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Teilnahme einer deutschen Richterin oder Beamtin oder eines deutschen Richters oder Beamten an Amtshandlungen im Ausland auf Ersuchen einer ausländischen Stelle.

Nummer 141 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach Nummer 140 Absatz 1

(1) Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeibehörden, die Polizeibehörden der Länder und die Finanzbehörden dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Beamtinnen oder Beamte ohne Genehmigung in das Ausland entsenden, wenn ohne die sofortige Entsendung der Ermittlungszweck nicht erreicht werden kann und die ausländische Behörde vorher zugestimmt hat. Der obersten Verwaltungsbehörde ist gleichzeitig mit der Entsendung der Beamtin oder des Beamten zu berichten.

(2) Soll nach Bewilligung der Auslieferung oder der Vollstreckungshilfe entsprechend dem Ersuchen eine Person auf dem Luftweg in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland überstellt werden, darf eine notwendige Zahl von Polizeibediensteten in das Ausland ohne Genehmigung entsandt werden.

Nummer 142 Genehmigung der ausländischen Regierung

(1) Eine deutsche Richterin oder Beamtin oder ein deutscher Richter oder Beamter darf an Amtshandlungen im Ausland nur mit vorheriger Genehmigung der ausländischen Regierung teilnehmen, sofern diese die Anwesenheit nicht generell gestattet hat. Ist die Genehmigung nicht von der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde eingeholt und der Richterin oder Beamtin oder dem Richter oder Beamten mitgeteilt worden, hat sie oder er sich vor Reiseantritt der Unterstützung der ersuchten Behörde oder der deutschen Auslandsvertretung zu bedienen.

(2) Ausländische Bedingungen und Wünsche sind stets genau zu beachten, auch wenn sie erst im Ausland durch eine ausländische Behörde mitgeteilt werden.

Abschnitt 3 Grenzüberschreitende besondere Ermittlungsmethoden

Nummer 142a Grenzüberschreitende Observation (einschließlich kontrollierter Lieferung)

(1) Einer vorherigen Genehmigung nach den Vorschriften dieses Teils bedarf es für die Tätigkeit im Rahmen von grenzüberschreitenden Observationen aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte nicht, soweit diese ein hoheitliches Tätigwerden ohne vorherige Genehmigung gestatten.

(2) Im Übrigen soll bei eingehenden Ersuchen die Behörde entscheiden, in deren Bereich die verkehrsgünstigste Verbindung liegt, wenn andere Anhaltspunkte für den voraussichtlichen Ort des Grenzübertritts fehlen.

(3) Das Nationale Mitglied für Deutschland bei EUROJUST ist in den Fällen des § 6 Absatz 1 Nummer 5 des Eurojust-Gesetzes (EJG) über kontrollierte Lieferungen zu unterrichten. Auf Nummer 151 Absatz 5 wird verwiesen.

Nummer 142b Gemeinsame Koordinierungsgruppen

Die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 gelten für die Teilnahme von Richterinnen, Richtern, Beamtinnen und Beamten an Gruppen- oder Arbeitstreffen, die den Zweck haben, im Einzelfall einen Informationsaustausch durchzuführen oder strafrechtliche Ermittlungen international zu koordinieren und zu unterstützen. Die Herausgabe von Beweismaterial ist nur zulässig, soweit sie von der Bewilligung erfasst ist.

Nummer 142c Gemeinsame Ermittlungsgruppen

(1) Die Errichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe oder eines gemeinsamen Ermittlungsteams (vgl. Artikel 24 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die gegenseitige Amtshilfe und Zollzusammenarbeit der Zollverwaltungen – Neapel II) und die Änderung der Errichtungsvereinbarung stellen Angelegenheiten besonderer Bedeutung dar, über die nach Nummer 13 zu berichten ist. Das Nationale Mitglied für Deutschland bei EUROJUST ist so früh wie möglich gemäß § 6 EJG über die Absicht zur Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe auf der Grundlage von Rechtsakten der EU sowie über die Arbeitsergebnisse der Gruppe zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt grundsätzlich nach Information der obersten Justizbehörde.

(2) Die Notwendigkeit der Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist zu begründen. Eine solche Maßnahme soll nur angeregt werden, wenn schwierige und aufwändige Ermittlungen zu führen sind, die eine über Nummer 142b hinaus gehende abgestimmte Vorgehensweise erfordern.

(3) Die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann durch EUROJUST und EUROPOL unterstützt werden. Die durch EUROJUST angebotene Unterstützung betrifft schwerpunktmäßig die Beratung darüber, ob und mit welchen Behörden anderer Mitgliedstaaten die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Einzelfall zweckmäßig ist, sowie gegebenenfalls die Unterstützung bei der Abstimmung der Errichtungsvereinbarung mit den Beteiligten der anderen Mitgliedstaaten. Möglich ist unter Umständen auch eine finanzielle Unterstützung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Nähere Einzelheiten können auf der Internetseite http://www.eurojust.europa.eu/Practitioners/JITs/Eurojust-JITsFunding/Pages/Eurojust-JITs-funding.aspx abgerufen werden.

(4) Die Formulierung der Errichtungsvereinbarung soll sich an den Mustern orientieren, die von der Europäischen Union (ABl. C 70 vom 19.3.2010, S. 1) oder dem Bundesamt für Justiz zur Verfügung gestellt werden.

(5) Nach Maßgabe der Vereinbarung kann ein entsandtes ausländisches Mitglied der Gruppe mit der Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen betraut werden (vgl. auch § 93 IRG).

(6) Für die Teilnahme von deutschen Richterinnen, Richtern, Beamtinnen oder Beamten an Maßnahmen von gemeinsamen Ermittlungsgruppen im Ausland ist Nummer 142 Absatz 2 zu beachten.

Fünfter Teil Verfolgungsersuchen

Nummer 143 (unbesetzt)

Nummer 144 Eingehende Verfolgungsersuchen

(1) Die ersuchende Behörde ist, soweit der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist, über Einleitung und Ausgang des Straf- oder Bußgeldverfahrens zu unterrichten. In den übrigen Fällen berichtet die Verfolgungsbehörde hierüber der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde. In beiden Fällen ist eine Mehrfertigung der verfahrensabschließenden Entscheidung beizufügen.

(2) Für fehlerhafte Zuleitungen gilt Nummer 17 entsprechend.

(3) Zur Verfügung gestellte Akten, sonstige Unterlagen und Gegenstände sind nach Abschluss des Verfahrens zurückzugeben, wenn die ausländische Behörde darum gebeten hat.

Nummer 145 Voraussetzungen eines ausgehenden Verfolgungsersuchens

(1) Hält sich eine Person, die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat, für die eine Auslieferung nicht in Betracht kommt (vgl. Nummer 88) oder wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, im Ausland auf, hat die Verfolgungsbehörde zu prüfen, ob der ausländische Staat um Verfolgung ersucht werden soll. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

(2) Entsprechend ist zu verfahren, wenn ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe (vgl. Nummer 105) nicht in Betracht kommt.

Nummer 146 Form und Inhalt eines ausgehenden Verfolgungsersuchens

(1) Bei Ersuchen um Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sind die in völkerrechtlichen Übereinkünften enthaltenen Sonderregelungen insbesondere zum Geschäftsweg zu beachten. Soll um die Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ersucht werden, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten, wenn nicht der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist.

(2) Dem Bericht (vgl. Muster Nummer 34) oder dem Ersuchen (vgl. Muster Nummer 34a) sind beizufügen:

a) eine für die ausländische Verfolgungsbehörde bestimmte Sachverhaltsdarstellung in der sich aus Nummer 30 Absatz 4 ergebenden Anzahl und

b) falls kein Übersetzungsverzicht vereinbart ist, zwei Fertigungen einer Übersetzung der Sachverhaltsdarstellung.

Um einem ausländischen Rechtshilfeersuchen zuvorzukommen, sollte eine Mehrfertigung der Akten oder wesentlicher Aktenteile beigefügt werden.

(3) Die Sachverhaltsdarstellung (vgl. Muster Nummer 35) muss Angaben über die Person und die Staatsangehörigkeit der beschuldigten Person, über das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen und über die etwa sonst zur Vorbereitung der Verfolgung getroffenen Maßnahmen enthalten. Soweit sich diese Angaben bereits aus einer gegen diese erhobenen Anklage oder aus einem gegen diese ergangenen Urteil ergeben, kann in der Sachverhaltsdarstellung auf die beizufügende Anklage oder das Urteil Bezug genommen werden, es sei denn, dass eine Übersetzung nach Absatz 2 Buchstabe b beizufügen ist. Hat die beschuldigte Person wegen der Tat Untersuchungs- oder Strafhaft erlitten, ist deren Dauer mitzuteilen. Die auf den Fall anwendbaren deutschen Bestimmungen sind im Wortlaut wiederzugeben.

(4) Ein Ersuchen um Verfolgung hindert die weitere Verfolgung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur, wenn und soweit dies in einer völkerrechtlichen Übereinkunft bestimmt ist.

Nummer 147 Vorbereitende Maßnahmen

Bei Gefahr im Verzug können zur Vorbereitung der Verfolgung im Ausland gemäß Nummer 6 über das Bundeskriminalamt Maßnahmen angeregt werden.

Sechster Teil Mitteilungen über Auslandsverurteilungen

Nummer 148 Mitteilungen ausländischer Stellen

Amtliche Mitteilungen ausländischer Stellen über Verurteilungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland sind – soweit sie unmittelbar bei einer Strafverfolgungsbehörde oder einem Gericht eingehen – dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – auf direktem Weg zuzuleiten. Nummer 24 gilt entsprechend.

Kapitel B Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Erster Teil Allgemeines

Nummer 149 Geltung der Regelungen von Kapitel A

Die in Kapitel A enthaltenen Vorschriften finden im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechende Anwendung, soweit sich aus den Vorschriften in Kapitel B nichts anderes ergibt.

Nummer 150 Völkerrechtliche Vereinbarungen

Völkerrechtliche Vereinbarungen bleiben neben den in das nationale Recht umgesetzten Rahmenbeschlüssen des Rates der Europäischen Union weiterhin anwendbar, soweit ihre Regelungen über die Regelungen der Rahmenbeschlüsse hinaus die Rechtshilfe erleichtern oder beschleunigen und Einvernehmen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten über ihre weitere Anwendbarkeit besteht.

Nummer 151 Einschaltung von EUROJUST und Europäischem Justiziellen Netz (EJN)

(1) EUROJUST als Einrichtung der EU und das EJN als europäisches Netzwerk können strafrechtliche Verfahren mit internationalem Bezug wirkungsvoll unterstützen, insbesondere, wenn Kontakte auf dem unmittelbaren Geschäftsweg nicht ausreichend sind. Bei bilateralen Ersuchen bietet sich vorrangig die Nutzung des EJN an; für Fälle, die mehr als zwei Staaten (Mitgliedstaaten der EU oder auch Drittstaaten) betreffen, steht vor allem EUROJUST zur Verfügung.

(2) Das EJN ist dezentral organisiert und hat Ansprechpartner in allen Mitgliedstaaten. Kontakte in Deutschland erfolgen über die EJN-Kontaktstellen gemäß § 14 Absatz 2 EJG. Diese sind im Bundesamt für Justiz, beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und in den von den Landesregierungen bestimmten Stellen bei den Generalstaatsanwaltschaften oder Staatsanwaltschaften angesiedelt. Allgemeine Informationen mit praktisch wichtigen Hinweisen zur Rechtshilfe können über die Internetadresse www.ejn-crimjust.europa.eu abgerufen werden.

(3) EUROJUST ist zentral organisiert und in Den Haag angesiedelt. Ansprechpartner für deutsche Justizbehörden ist das Nationale Mitglied für Deutschland bei EUROJUST, das vor Ort in unmittelbarem Kontakt mit den anderen Nationalen Mitgliedern aller Mitgliedstaaten und Verbindungsrichtern/Staatsanwälten von Drittstaaten steht. Zu den besonderen Hilfsangeboten von EUROJUST zählt u. a. die Organisation von Koordinierungstreffen. Auf die Internetadresse www.eurojust.europa.eu wird verwiesen.

(4) EUROJUST und das EJN arbeiten eng zusammen. Innerstaatlich ist dies unter anderem durch das sogenannte nationale Eurojust-Koordinierungssystem gemäß § 4 der Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust sichergestellt. Parallele Befassungen beider Einrichtungen sind zu vermeiden. Wird Kontakt zu EUROJUST aufgenommen, soll zugleich die zuständige EJN-Kontaktstelle informiert werden.

(5) Gemäß § 6 Absatz 1 EJG ist das Nationale Mitglied für Deutschland bei EUROJUST in den dort geregelten Fällen zu unterrichten. Die dort in Bezug genommene Liste von Straftaten ist in Anhang IV eingestellt. Die Unterrichtung erfolgt regelmäßig durch die sachleitende Staatsanwaltschaft und unter Verwendung von Formularen, die u. a. über die EJN-Kontaktstellen der Länder erhältlich sind. Der gesicherte elektronische Übermittlungsweg kann genutzt werden. Die Unterrichtung umfasst – soweit verfügbar – Mindestangaben, die in Anhang IV abgedruckt sind.

(6) Bei Meinungsverschiedenheiten mit EUROJUST (vgl. auch § 5 EJG) ist der obersten Justizbehörde zu berichten. Unberührt bleiben die Berichtspflichten nach allgemeinen Vorschriften.

Nummer 151a Unterstützung durch das Europäische Polizeiamt (Europol)

Das Europäische Polizeiamt (Europol) kann strafrechtliche Verfahren mit internationalem Bezug wirkungsvoll unterstützen. Die Zusammenarbeit erfolgt über das Bundeskriminalamt (§ 1 des Europol-Gesetzes, Nummer 6 RiVASt). Für die Vermittlung justizieller Rechtshilfeersuchen wird auf Nummer 123 Absatz 4 verwiesen.

Nummer 151b Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Justizbehörden können im Rahmen der Amtshilfe mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten. OLAF hat zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union verwaltungsrechtliche Untersuchungsbefugnisse. OLAF hat keinen Rechtsanspruch auf Übermittlung von Auskünften aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Nummer 152 Stufensystem des § 1 Absatz 3 IRG bei eingehenden Ersuchen

Die Zulässigkeit der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens folgt aus völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit diese unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder hilfsweise aus den Vorschriften des IRG zum Bereich der vertragslosen Rechtshilfe, soweit die Regelungen im Achten, Neunten oder Zehnten Teil des IRG nicht abschließend sind.

Zweiter Teil Europäischer Haftbefehl

Nummer 153 Materialien und Muster zum Europäischen Haftbefehl

(1) Materialien zum Europäischen Haftbefehl und zur Anwendung in den Mitgliedstaaten der EU sind im Internet unter anderem abrufbar unter www.ejn-crimjust.europa.eu.

(2) Auf die Muster Nummer 41 – Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung bei Europäischem Haftbefehl, Muster Nummer 42 – Antrag auf Auslieferungshaftbefehl bei Europäischem Haftbefehl, Muster Nummer 43 – Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl und Muster Nummer 44 – Antwort an den ersuchenden Mitgliedstaat nach Entscheidung über den Europäischen Haftbefehl wird hingewiesen.

Nummer 154 Besondere Berichtspflicht

Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichtet die zuständige deutsche Behörde der obersten Justizbehörde vorab und zeitnah, wenn der Wegfall der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit nach § 81 Nummer 4 IRG zu Schwierigkeiten führt.

Abschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Nummer 155 Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften

Dieser Abschnitt gilt für eingehende Auslieferungsersuchen aus einem Mitgliedstaat unabhängig davon, ob ein Europäischer Haftbefehl oder die in § 10 IRG genannten Unterlagen übermittelt werden. Eine in das Schengener Informationssystem (SIS II) eingestellte Ausschreibung nach Artikel 26 SIS II-Beschluss2 gilt als Europäischer Haftbefehl nach Maßgabe des § 83a Absatz 2 IRG.

2 2 Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

Nummer 156 Verfahren nach Festnahme aufgrund einer SIS- oder INTERPOL-Ausschreibung

(1) Nach einer Festnahme übermittelt das Bundeskriminalamt entsprechend Nummer 6 die bei ihm vorhandenen Unterlagen, insbesondere, soweit vorhanden, das Formular des Europäischen Haftbefehls sowie die Bezeichnung und Anschrift der ersuchenden Justizbehörde (mit E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer), und eine Übersetzung des Sachverhalts und dessen rechtlicher Würdigung an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft und an die festnehmende Polizeidienststelle zur Vorlage bei dem zuständigen Gericht.

(2) Das Bundeskriminalamt teilt dem SIRENE- bzw. INTERPOL-Büro des ersuchenden Mitgliedstaates Name und Anschrift der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft (mit Telefon- und Telefaxnummer und E-Mail-Anschrift) mit.

Nummer 156a Weiterleitung von Anträgen der verfolgten Person an den ersuchenden Mitgliedstaat

(1) Wünscht die verfolgte Person bereits vor Überstellung im ersuchenden Mitgliedstaat einen Rechtsbeistand zu benennen, so unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft umgehend die zuständige Behörde im ersuchenden Mitgliedstaat.

(2) Wird der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt und ist die verfolgte Person zuvor nicht offiziell davon in Kenntnis gesetzt worden, dass gegen sie ein Urteil ergangen ist, kann sie beantragen, dass ihr eine Abschrift des Urteils vor Überstellung übergeben wird. In diesem Fall hat die Generalstaatsanwaltschaft diesen Antrag unverzüglich an die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates weiterzuleiten.

Nummer 157 Ergänzung der Auslieferungsunterlagen

(1) Hält die Generalstaatsanwaltschaft über die übermittelten Unterlagen hinaus weitere Unterlagen zur Durchführung des Auslieferungsverfahrens für erforderlich, so sind diese unter Gewährung einer angemessenen Frist auf dem unmittelbaren Geschäftsweg beim ersuchenden Mitgliedstaat anzufordern. Auf die Notwendigkeit der Beifügung von Übersetzungen ist gegebenenfalls (vgl. Länderteil) hinzuweisen. Liegt ein Europäischer Haftbefehl nur in elektronisch übermittelter Form vor und bestehen Zweifel an der Echtheit, die nicht auf andere geeignete Weise ausgeräumt werden können, soll der ersuchende Staat unverzüglich aufgefordert werden, das Original oder eine beglaubigte Abschrift zu übermitteln.

(2) Wird um Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ersucht und fehlt eine den Voraussetzungen des § 83 Nummer 3 IRG genügende Erklärung, ist dem ersuchenden Staat unverzüglich und unter Gewährung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Vervollständigung der Auslieferungsunterlagen zu geben. Dabei soll der ersuchende Staat zu einer Darstellung der Rechtsgrundlagen für ein neues Verfahren in Anwesenheit der verfolgten Person aufgefordert werden.

Nummer 158 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

(1) Die Entscheidung, ob die Bewilligung der Auslieferung nach § 83b Absatz 1 Buchstabe a und b IRG abgelehnt wird, ist nach denselben Grundsätzen zu treffen, die bei mehrfacher örtlicher Zuständigkeit in Deutschland gelten. Der Effektivität der Strafverfolgung kommt bei dieser Entscheidung besondere Bedeutung zu. Im Zweifel ist bei deutschen Staatsangehörigen die Bewilligung der Auslieferung zur Strafverfolgung abzulehnen und in Deutschland ein Verfahren zu führen.

(2) Die nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IRG erforderliche Sicherung der Rücküberstellung zur Vollstreckung kann dadurch gewährleistet werden, dass die Auslieferung unter der Bedingung bewilligt wird, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbietet, die verfolgte Person auf deren Wunsch in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen. Die verfolgte Person ist vor der Überstellung auf das Recht auf Rücküberstellung in geeigneter Form hinzuweisen.

(3) Die Generalstaatsanwaltschaft prüft zu gegebener Zeit die Einhaltung der Bedingung und unterrichtet die nach § 84e Absatz 1 Satz 1 IRG zuständige Staatsanwaltschaft, soweit eine Rücküberstellung in Betracht kommt. Die Rücküberstellung richtet sich nach den Nummern 166 ff.

(4) Wurde mangels Zustimmung der verurteilten Person nach § 80 Absatz 3 IRG eine Auslieferung als unzulässig abgelehnt, unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft hierüber die nach § 84e Absatz 1 Satz 1 IRG zuständige Staatsanwaltschaft.

Nummer 159 Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger

(1) In Bezug auf die Entscheidung, ob die Bewilligung der Auslieferung nach § 83b Absatz 1 Buchstabe a und b IRG abgelehnt wird, gilt Nummer 158 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2.

(2) Bei der Auslieferung von ausländischen Staatsangehörigen, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, kann die Bewilligung ferner nach § 83b Absatz 2 IRG abgelehnt werden. Bei der Prüfung, ob sich eine Person gewöhnlich im Inland aufhält, kommen der Rechtmäßigkeit und der Dauer des Aufenthaltes sowie familiären und beruflichen Bindungen Indizwirkung zu. Erforderlichenfalls holt die Generalstaatsanwaltschaft eine Stellungnahme der zuständigen Behörde der inneren Verwaltung ein. Im Rahmen der nach § 83b Absatz 2 Buchstabe b IRG erforderlichen Ermessensausübung ist neben der Dauer des Aufenthaltes und der familiären und sozialen Bindung der verfolgten Person im Inland auch die Erreichbarkeit des mit einer Strafvollstreckung im Inland verfolgten Resozialisierungszieles zu berücksichtigen.

(3) Nummer 158 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

(4) Wurde eine Auslieferung nach § 83b Absatz 2 Nummer 2 IRG nicht bewilligt, unterrichtet die Generalstaatsanwaltschaft hierüber die nach § 84e Absatz 1 Satz 1 IRG zuständige Staatsanwaltschaft.

Nummer 159a Anhörung der verfolgten Person

Im Auslieferungsverfahren nach dem Achten Teil des IRG erfolgt die erste Anhörung der verfolgten Person über § 22 IRG hinaus (zugleich auch) gemäß § 28 IRG, soweit ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung im SIS vorliegt.

Nummer 159b Information der verfolgten Person

Die verfolgte Person ist vor der Überstellung über Bedingungen und Zusicherungen in geeigneter Form zu unterrichten.

Nummer 160 Durchlieferung

Für die Durchlieferung Deutscher aus einem Mitgliedstaat durch Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat gilt Nummer 158 Absatz 1 entsprechend.

Nummer 161 Besondere Berichtspflichten

(1) Die oberste Justizbehörde ist nach Entscheidung über die Bewilligung unter Beifügung von zwei Kopien der Auslieferungsunterlagen, der Bewilligungsentscheidung sowie gegebenenfalls der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung und der Angabe des Übergabedatums zu unterrichten.

(2) Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichtet die Generalstaatsanwaltschaft vorab und zeitnah, wenn

a) eine Entscheidung nach § 83b Absatz 1 Nummer 3 IRG getroffen werden soll,

b) das Auslieferungsersuchen mit einem deutschen Strafanspruch zusammentrifft und zwischen den zuständigen deutschen Staatsanwaltschaften kein Einvernehmen über den Vorrang der Auslieferung erzielt werden kann.

(3) Die oberste Justizbehörde ist zu unterrichten, wenn die Fristen in § 83c Absatz 1 bis 3 und 5 IRG nicht eingehalten werden können. Sie ist auch vom Ergebnis der Prüfung nach Nummer 158 Absatz 3 Satz 1 und Nummer 159 Absatz 3 zu unterrichten.

Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 162 Europäischer Haftbefehl

Im Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten ist das Formular des Europäischen Haftbefehls (Vordruck Nummer 40) zu verwenden. Der Europäische Haftbefehl ist auf aktuellem Stand zu halten.

Nummer 163 Verfahren nach Festnahme einer international ausgeschriebenen Person

(1) Nach Mitteilung einer Festnahme

a) übersendet das Bundeskriminalamt das von ihm erstellte Begleitpapier A an das SIRENE-Büro des festnehmenden Mitgliedstaates (oder, soweit ein solches nicht besteht, an das INTERPOL-Büro des festnehmenden Mitgliedstaates),

b) teilt das Bundeskriminalamt diesem Büro mit, dass eine beglaubigte Mehrfertigung des Europäischen Haftbefehls und, soweit erforderlich (vgl. Länderteil), eine Übersetzung auf dem unmittelbaren Geschäftsweg zwischen den betroffenen Justizbehörden nachgereicht wird und

c) gibt das Bundeskriminalamt Bezeichnung und Anschrift der ersuchenden Behörde (mit E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer) an.

Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständige deutsche Justizbehörde entsprechend Nummer 6 von der Festnahme und teilt dieser Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde des festnehmenden Mitgliedstaates (mit E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer) mit. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Europäische Haftbefehle vorliegen.

(2) Die durch das Bundeskriminalamt von der Festnahme unterrichtete zuständige deutsche Justizbehörde erstellt das Exemplar eines Europäischen Haftbefehls, soweit noch keines ausgestellt ist. Sie übersendet eine beglaubigte Mehrfertigung des ihr vorliegenden oder nach Satz 1 hergestellten Exemplars in deutscher Sprache unverzüglich auf dem unmittelbaren Geschäftsweg der zuständigen Behörde des festnehmenden Mitgliedstaates und fügt, soweit erforderlich (vgl. Länderteil), eine von ihr gefertigte Übersetzung bei.

(3) Wünscht die gesuchte Person bereits vor ihrer Überstellung ihr Recht wahrzunehmen, einen Rechtsbeistand in Deutschland zu benennen, und verfügt sie nicht bereits über einen solchen, so stellt ihr die zuständige deutsche Justizbehörde nach entsprechender Unterrichtung durch den festnehmenden Mitgliedstaat unverzüglich Informationen zur Verfügung, die ihr dies erleichtern (§ 83j Absatz 5 IRG in Verbindung mit § 142 Absatz 5, § 136 Absatz 1 Satz 3 und 4 StPO).

Nummer 164 Zusicherung der Rücküberstellung

(1) Verlangt ein Mitgliedstaat bei der Auslieferung die Zusicherung, dass die verfolgte Person nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion auf deren Wunsch zur weiteren Vollstreckung zurücküberstellt wird, ist eine Erklärung folgenden Inhalts von der für das Auslieferungsverfahren zuständigen Bewilligungsbehörde abzugeben:

„Es wird zugesichert, dass die verfolgte Person im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der geltenden Fassung des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27) zur weiteren Strafvollstreckung nach ... zurücküberstellt wird.“

(2) Hat der um Auslieferung ersuchte Mitgliedstaat den in Absatz 1 genannten Rahmenbeschluss noch nicht umgesetzt, oder findet dieser keine Anwendung, ist eine Erklärung folgenden Inhalts von der für das Auslieferungsverfahren zuständigen Bewilligungsbehörde abzugeben:

„Es wird zugesichert, dass die verfolgte Person im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 zur weiteren Strafvollstreckung nach ... zurücküberstellt wird.“

(3) Sofern der ersuchte Staat im Falle des Absatzes 2 eine Auslieferung ausdrücklich davon abhängig macht, dass er die gegen die verfolgte Person zu verhängende Strafe im Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 vollstrecken kann, kann zusätzlich folgende Zusicherung abgegeben werden:

„Die Überstellung erfolgt bedingungsfrei, sodass gegebenenfalls das Umwandlungsverfahren nach Artikel 11 des vorbezeichneten Übereinkommens angewendet werden kann.“

Nummer 165 Besondere Berichtspflichten

(1) Die oberste Justizbehörde ist nach Übergabe oder Eingang der ablehnenden Entscheidung unter Beifügung von zwei Kopien der Auslieferungsunterlagen, der Bewilligungsentscheidung sowie gegebenenfalls der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung und der Angabe des Übergabedatums zu unterrichten.

(2) Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichtet die zuständige deutsche Behörde der obersten Justizbehörde unverzüglich, wenn abweichend von den im Länderteil enthaltenen Hinweisen Übersetzungen des Formulars des Europäischen Haftbefehls gefordert wurden.

(3) Die oberste Justizbehörde ist zu unterrichten, wenn im RB-EuHb enthaltene Fristen ohne sachlichen Grund erheblich überschritten wurden.

Dritter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen

Nummer 166 Allgemeines

(1) Sofern die Übergabe bzw. Übernahme einer freiheitsentziehenden Sanktion zur Vollstreckung innerhalb der Europäischen Union auf der Grundlage der §§ 84 ff. IRG in Umsetzung des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen3 folgt, finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung.

(2) Materialien zum Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen, zur Anwendung in den Mitgliedstaaten der EU und zu den dort zuständigen Behörden sind im Internet unter anderem abrufbar unter www.ejn-crimjust.europa.eu.

3 3 Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, Seite 27) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24).

Nummer 166a Berichtspflichten

(1) Die oberste Justizbehörde ist nach Entscheidung über die Bewilligung der Übergabe bzw. Übernahme einer freiheitsentziehenden Sanktion unter Beifügung von zwei Kopien der Vollstreckungshilfeunterlagen, der Bewilligungsentscheidung und gegebenenfalls der gerichtlichen Entscheidung sowie der Angabe des Übergabedatums zu unterrichten.

(2) Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichten die Staatsanwaltschaft bzw. die Vollstreckungsbehörde zeitnah, wenn

a) durch die ausländischen Behörden rahmenbeschlusswidrige Forderungen gestellt werden oder

b) die in § 84h Absatz 4 oder § 85e Absatz 1 IRG genannten Fristen überschritten wurden.

Unterabschnitt 1 Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland

Nummer 166b Verfahrenseinleitung von Amts wegen

Wurde mangels Zustimmung der verurteilten Person nach § 80 Absatz 3 IRG eine Auslieferung als unzulässig abgelehnt oder nach § 83b Absatz 2 Nummer 2 IRG nicht bewilligt, hat die zuständige Staatsanwaltschaft das Vollstreckungshilfeverfahren nach den §§ 84a ff. IRG von Amts wegen einzuleiten. Gleiches gilt, wenn sie gemäß Nummer 158 Absatz 3 oder Nummer 159 Absatz 3 unterrichtet wurde.

Nummer 166c Bewilligungsverfahren, Konsultationen, Fristen

(1) Zur Klärung, ob ein aufenthaltsrechtliches Verfahren gegen die Person vorliegt (§ 84a Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a IRG), nimmt die Staatsanwaltschaft Kontakt mit der zuständigen Ausländerbehörde auf.

(2) Auf Anfrage des Urteilsstaates nimmt die Staatsanwaltschaft unverzüglich Stellung zu der Frage, ob die Übernahme der Vollstreckung der Sanktion in der Bundesrepublik Deutschland der Erleichterung der Resozialisierung und der erfolgreichen Wiedereingliederung der verurteilten Person in die Gesellschaft dienen würde. Eine solche Stellungnahme kann auch von Amts wegen abgegeben werden.

(3) Sind die Zulässigkeits-, bzw. Bewilligungsvoraussetzungen aus Gründen

– der fehlerhaften Bescheinigung (§ 84d Nummer 1 IRG),

– der fehlenden persönlichen Voraussetzungen (§ 84a Absatz 1 Nummer 3 IRG),

– des Verstoßes gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ (§ 84b Absatz 1 Nummer 3 IRG),

– der fehlenden persönlichen Anwesenheit der verurteilten Person bei der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Verhandlung (§ 84b Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 und 4 IRG),

– der mangelnden Vereinbarkeit der verhängten Maßnahme mit dem deutschen Recht (§ 84g Absatz 5 Nummer 1 IRG) oder

– aufgrund des Territorialitätsprinzips (§ 84d Nummer 3 IRG)

nicht erfüllt, konsultiert die Staatsanwaltschaft vor einer Entscheidung unverzüglich die zuständige Behörde des Urteilsstaats und bittet diese gegebenenfalls um die kurzfristige Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben. Liegt eine Bescheinigung nach § 84d Absatz 1 IRG nicht vor, ist sie unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht dem ausländischen Erkenntnis, so kann die Staatsanwaltschaft eine Frist für die Vorlage, Vervollständigung oder Berichtigung setzen.

(4) Ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, die in § 84h Absatz 4 IRG genannte Frist einzuhalten, informiert sie die zuständige Behörde des Urteilsstaats über die Gründe für die Verzögerung und die Zeit, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird.

(5) Die Staatsanwaltschaft teilt die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister –, Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn, durch Übersendung einer beglaubigten Mehrfertigung mit (vgl. Muster Nummer 47).

Nummer 166d Unterrichtung des Urteilsstaates

Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Urteilsstaates unverzüglich über:

– die Unauffindbarkeit der betroffenen Person im Vollstreckungsstaat,

– die endgültige Bewilligung oder Ablehnung der Vollstreckung,

– die Ermäßigung oder Umwandlung der Sanktion (§ 84g Absatz 4 oder Absatz 5 IRG),

– den Beginn und den Zeitraum der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung,

– die Flucht der verurteilten Person aus der Haft und

– den Abschluss der Vollstreckung.

In den Fällen der Buchstaben b und c übersendet die Staatsanwaltschaft dem Urteilsstaat eine vollständige Entscheidungsausfertigung.

Nummer 166e Amnestie und Gnade

(1) Vor Gewährung von Amnestie oder Gnade kann der zuständigen Behörde des Urteilsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(2) Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Urteilsstaates unverzüglich über die Gewährung von Amnestie oder Gnade.

Nummer 166f Durchbeförderung

Erhält die Generalstaatsanwaltschaft ein Ersuchen zur Durchbeförderung zur Vollstreckung gemäß den §§ 84l ff. IRG, unterrichtet sie den Urteilsstaat unverzüglich, wenn die verurteilte Person anlässlich einer anderen Straftat verhaftet oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen wird.

Unterabschnitt 2 Vollstreckung im Ausland

Nummer 166g Vorbereitung der Bewilligungsentscheidung

(1) Soll die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion einem Mitgliedstaat angetragen werden, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person nicht besitzt, konsultiert die Vollstreckungsbehörde zunächst die zuständige Behörde des in Betracht gezogenen Vollstreckungsstaates, ob einer Übermittlung der Bescheinigung zugestimmt wird. In anderen Fällen, insbesondere zu der Frage, ob die Vollstreckung der verhängten Sanktion im in Betracht gezogenen Vollstreckungsstaat der Resozialisierung der verurteilten Person dient, kann die dort zuständige Behörde konsultiert werden. Beabsichtigt die Vollstreckungsbehörde, eine verurteilte Person zur Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat zu übergeben, kann sie diesen zuvor hinsichtlich der dort für eine vorzeitige oder bedingte Entlassung geltenden Bestimmungen konsultieren.

(2) Befindet sich die verurteilte Person in der Bundesrepublik Deutschland, veranlasst die Vollstreckungsbehörde deren Anhörung durch das zuständige Gericht (§ 85 Absatz 2 Nummer 1 IRG, vgl. Muster Nummer 49). Befindet sich die verurteilte Person in Haft, holt die Vollstreckungsbehörde, bevor sie einem anderen Mitgliedstaat die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion anträgt, eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt ein. Hiervon ist abzusehen, wenn die verurteilte Person nach Zusicherung der Rücküberstellung aus dem Ausland ausgeliefert wurde.

(3) Bei der Unterrichtung der verurteilten Person nach § 85 Absatz 3 IRG hat die Vollstreckungsbehörde ein dem Anhang II zum Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen entsprechendes Formular (Vordruck Nummer 51) zu verwenden. Eine förmliche Zustellung ist nicht erforderlich.

(4) Die Vollstreckungsbehörde leitet den Antrag nach § 85a Absatz 1 Satz 1 IRG dem Oberlandesgericht über die Generalstaatsanwaltschaft zu.

Nummer 166h Weiteres Verfahren

(1) Zur Vollstreckungsübernahme übermittelt die Vollstreckungsbehörde dem Heimatstaat oder dem Mitgliedstaat, der bei der Konsultation nach Nummer 166g Absatz 1 Satz 1 der Übermittlung zugestimmt hat, die vollständig ausgefüllte Bescheinigung nach Anhang I des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen in der jeweils gültigen Fassung (Vordruck Nummer 50) nebst Übersetzung und das rechtskräftige Erkenntnis. Im Falle einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Sanktion ist auch der rechtskräftige Widerrufsbeschluss nach § 56f oder § 67g StGB bzw. § 26 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) beizufügen. Die nach § 85 Absatz 2 IRG erforderliche Zustimmung und etwa vorhandene Stellungnahmen der verurteilten Person bzw. ihres gesetzlichen Vertreters sind zusammen mit dem Ersuchen zu übermitteln. Auf Verlangen der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates hat die Vollstreckungsbehörde eine Übersetzung des Erkenntnisses oder seiner wesentlichen Teile zu übersenden.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann, etwa weil die Bestimmungen im anderen Mitgliedstaat nach ihrer Ansicht der Erfüllung des staatlichen Vollstreckungsanspruchs oder dem Resozialisierungsgedanken nicht genügen, eine bereits übermittelte Bescheinigung bis zum Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns unter Angabe der Gründe zurückziehen.

(3) Liegt die Bewilligung des anderen Mitgliedstaates vor, veranlasst die Vollstreckungsbehörde innerhalb von 30 Tagen die Überstellung der verurteilten Person, falls diese sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Sie sieht von der weiteren Vollstreckung ab, soweit der andere Mitgliedstaat sie übernommen und durchgeführt hat. Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung nur fortsetzen, wenn der andere Mitgliedstaat ihr mitteilt, dass er sie nicht zu Ende geführt hat, weil die verurteilte Person aus der Haft geflohen ist.

(4) Die Vollstreckungsbehörde unterrichtet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates unverzüglich, wenn die Voraussetzungen der Vollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeverfahrens, einer Amnestie oder einer Gnadenentscheidung entfallen sind.

Nummer 166i Durchbeförderung

Nummer 104 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass für das Ersuchen die in Anhang I des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen vorgesehene Bescheinigung zu verwenden ist. Im Falle einer unvorhergesehenen Zwischenlandung übermittelt die Vollstreckungsbehörde der zuständigen Behörde des Durchgangsstaats das Formular nachträglich innerhalb von 72 Stunden.

Abschnitt 2 Übertragung und Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

Nummer 166j Allgemeines

(1) Sofern die Vollstreckungshilfe innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich einer zur Bewährung ausgesetzten freiheitsentziehenden Sanktion auf der Grundlage der §§ 90a ff. IRG in Umsetzung des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung4 erfolgt, finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung.

(2) Mit der Anerkennung des Erkenntnisses und der Übernahme der Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen geht auch die Zuständigkeit für alle Folgeentscheidungen, einschließlich der Zuständigkeit für die gegebenenfalls notwendige Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion, auf den übernehmenden Staat über.

(3) Materialien zum Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung, zur Anwendung in den Mitgliedstaaten der EU und zu den dort zuständigen Behörden sind im Internet unter anderem abrufbar unter www.ejn-crimjust.europa.eu.

4 4 Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 102) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24).

Nummer 166k Berichtspflicht

(1) Die oberste Justizbehörde ist nach Entscheidung über die Bewilligung der Übernahme oder Übertragung der Überwachung einer Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion unter Beifügung von zwei Kopien der Vollstreckungshilfeunterlagen, der Bewilligungsentscheidung und gegebenenfalls der gerichtlichen Entscheidung zu unterrichten.

(2) Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichten die Staatsanwaltschaft bzw. die Vollstreckungsbehörde zeitnah, wenn

a) durch die ausländischen Behörden rahmenbeschlusswidrige Forderungen gestellt werden oder

b) die in § 90i Absatz 2 Satz 2 IRG genannte Frist überschritten wurde.

Nummer 166l Informationspflichten, Konsultationen

(1) Zur Klärung, ob ein aufenthaltsrechtliches Verfahren gegen die Person vorliegt (§ 90b Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a IRG), nimmt die Staatsanwaltschaft Kontakt mit der zuständigen Ausländerbehörde auf.

(2) Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats unverzüglich über ihre Entscheidung über die Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung.

(3) Ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, die Frist des § 90i Absatz 2 Satz 2 IRG einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird.

(4) Sind die Zulässigkeits- bzw. Bewilligungsvoraussetzungen aus Gründen

– der fehlerhaften Bescheinigung (§ 90d Absatz 2 IRG),

– der fehlenden persönlichen Voraussetzungen (§ 90b Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a IRG,

– des Verstoßes gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ (§ 90c Absatz 1 Nummer 3 IRG),

– der fehlenden persönlichen Anwesenheit der verurteilten Person bei der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Verhandlung (§ 90c Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 und 4 IRG),

– der mangelnden Vereinbarkeit der auferlegten oder verhängten Maßnahmen mit dem deutschen Recht (§ 90b Absatz 1 Nummer 6 IRG),

– der kurzen Dauer der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion (§ 90e Absatz 1 Nummer 4 IRG) oder

– aufgrund des Territorialitätsprinzips (§ 90e Absatz 1 Nummer 3 IRG),

nicht erfüllt, konsultiert die Staatsanwaltschaft vor einer Entscheidung unverzüglich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats und bittet diese gegebenenfalls um die kurzfristige Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben. Liegt eine Bescheinigung nach § 90d Absatz 1 IRG nicht vor, ist sie unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht dem ausländischen Erkenntnis oder der Bewährungsentscheidung, so kann die Staatsanwaltschaft eine Frist für die Vorlage, Vervollständigung oder Berichtigung setzen.

(5) Die Staatsanwaltschaft hat die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats über alle Folgeentscheidungen (Änderung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion, Widerruf der Strafaussetzung) sowie gegebenenfalls die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion oder den Straferlass unverzüglich zu unterrichten.

(6) Die Staatsanwaltschaft hat die zuständige Behörde des Ausstellungsstaates zudem unverzüglich über Folgendes zu informieren:

– die Unauffindbarkeit der verurteilten Person im Vollstreckungsstaat,

– die endgültige Entscheidung über die Anerkennung des Erkenntnisses und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen,

– die Anpassung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen nebst Begründung und

– die Gewährung von Amnestie oder Gnade.

Nummer 166m Verfahrensbeginn

(1) Soll die Vollstreckung einer im Geltungsbereich des IRG verhängten freiheitsentziehenden Sanktion, deren Vollstreckung oder weitere Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und die Überwachung der erteilten Auflagen und Weisungen einem Mitgliedstaat angetragen werden, in dem die verurteilte Person nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, konsultiert die Vollstreckungsbehörde zunächst die zuständige Behörde des in Betracht gezogenen Vollstreckungsstaates, ob einer Übermittlung der Bescheinigung zugestimmt wird. Vor der Übertragung ist neben der verurteilten Person dem Gericht, das für die Entscheidungen nach § 453 StPO zuständig ist, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Zur Übertragung der Vollstreckung und Überwachung übermittelt die Vollstreckungsbehörde dem in Betracht gezogenen Vollstreckungsstaat die vollständig ausgefüllte Bescheinigung nach Anhang I des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung in der jeweils gültigen Fassung (Vordruck Nummer 53) nebst Übersetzung und das rechtskräftige Erkenntnis, den oder die entsprechenden Beschlüsse über die Dauer der Bewährungszeit und die erteilten Auflagen und Weisungen.

Nummer 166n Unterrichtung des Vollstreckungsstaats

(1) Die Vollstreckungsbehörde hat die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich zu unterrichten, sobald sie Kenntnis über Umstände erlangt hat, die nach ihrer Auffassung eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen, eine Änderung der Dauer der Bewährungszeit oder einen Widerruf der Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung erfordern könnten.

(2) Soweit lediglich die Überwachung der Auflagen und Weisungen nach § 90l Absatz 1 Nummer 2 IRG übernommen wurde, unterrichtet die Vollstreckungsbehörde den Vollstreckungsstaat über alle im Geltungsbereich des IRG getroffenen Folgeentscheidungen (insbesondere Widerruf der Strafaussetzung, Verlängerung oder Verkürzung der Bewährungszeit, Änderung der Auflagen und Weisungen, Straferlass nach Ablauf der Bewährungszeit).

Nummer 166o Rückübertragung der Zuständigkeit

Ist im Geltungsbereich des IRG ein neues Strafverfahren gegen die verurteilte Person anhängig, so kann die Vollstreckungsbehörde die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats ersuchen, ihr wieder die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen sowie für alle weiteren mit dem Urteil in Zusammenhang stehenden Entscheidungen zu übertragen.

Abschnitt 3 Überwachungsanordnungen

Nummer 166p Allgemeines

(1) Sofern die Anerkennung und Umsetzung von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft für oder an einen Mitgliedstaat auf der Grundlage der §§ 90o ff. IRG in Umsetzung des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung5 erfolgt, finden die folgenden Vorschriften Anwendung.

(2) Materialien zum Rahmenbeschluss Überwachungsanordnung, zur Anwendung in den Mitgliedstaaten der EU und zu den dort zuständigen Behörden sind im Internet unter anderem abrufbar unter www.ejn-crimjust.europa.eu.

5 5 Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20).

Nummer 166q Berichtspflicht

Die oberste Justizbehörde ist nach Entscheidung über die Bewilligung der Übernahme oder Übertragung einer Überwachungsmaßnahme zur Vermeidung von Untersuchungshaft zu unterrichten.

Unterabschnitt 1 Überwachung in Deutschland

Nummer 166r Fristsetzung, Berichtspflicht

(1) Sind die Zulässigkeits- bzw. Bewilligungsvoraussetzungen aus Gründen

– der fehlerhaften Bescheinigung (§ 90q Absatz 1 IRG),

– der fehlenden persönlichen Voraussetzungen (§ 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b),

– des Verstoßes gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ (§ 90p Absatz 3 Nummer 2 IRG),

– der mangelnden Vereinbarkeit der auferlegten oder verhängten Maßnahmen mit dem deutschen Recht (§ 90p Absatz 1 Nummer 4 IRG) oder

– der besseren Eignung eines anderen Mitgliedstaats zur Überwachung (§ 90r Nummer 4 IRG)

nicht erfüllt, konsultiert die Staatsanwaltschaft vor einer Entscheidung unverzüglich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats und bittet diese gegebenenfalls um die kurzfristige Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben. Liegt eine Bescheinigung nach § 90q Absatz 2 IRG nicht vor, ist sie unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht der zu übernehmenden Entscheidung, kann die Staatsanwaltschaft dem anderen Mitgliedstaat eine Frist für die Vorlage, Vervollständigung oder Berichtigung setzen.

(2) Die Feststellung, ob die zu überwachende Person im Falle eines Verstoßes gegen die Überwachungsmaßnahme ausgeliefert werden kann (§ 90r Nummer 2 IRG) erfolgt durch die zuständige Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft.

Nummer 166s Unterrichtungspflichten

(1) Die Staatsanwaltschaft unterrichtet bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche der Einhaltung der in § 90v Absatz 2 Satz 1 und 2 IRG genannten Fristen entgegenstehen, die zuständige Behörde des Anordnungsstaates und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Anordnungsstaats unverzüglich über den Umstand, dass ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen eingelegt wurde sowie über die endgültige Anerkennung der Überwachungsmaßnahmen.

(3) Sofern es die reibungslose und effiziente Überwachung der Überwachungsmaßnahmen erleichtert, konsultiert das Gericht die zuständige Behörde des Anordnungsstaats.

Unterabschnitt 2 Überwachung im Ausland

Nummer 166t Verfahrensgang

(1) Das gemäß § 126 StPO zuständige Gericht kann die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates vor der Übermittlung einer Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen konsultieren.

(2) Zur Übertragung der Überwachung übermittelt das Gericht dem anderen Mitgliedstaat die vollständig ausgefüllte Bescheinigung nach Anhang I des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung in der jeweils gültigen Fassung (Vordruck Nummer 55) nebst Übersetzung, den Haftbefehl und den Außervollzugsetzungsbeschluss.

(3) Soweit erforderlich, übermittelt das Gericht der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates bereits vorhandene Informationen, die die Überprüfung der Identität der zu überwachenden Person ermöglichen.

Nummer 166u Erneuerte und geänderte Maßnahmen

(1) Ist nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates eine regelmäßige Bestätigung der Notwendigkeit der Überwachung erforderlich, so hat das Gericht diese Bestätigung auf Anforderung zu übermitteln. Übernimmt der andere Mitgliedstaat die Überwachungsmaßnahmen nur für begrenzte Zeit, teilt das Gericht vor Ablauf der Frist mit, für welchen zusätzlichen Zeitraum die Überwachung gegebenenfalls noch für erforderlich gehalten wird.

(2) Das Gericht beantwortet Auskunftsersuchen des anderen Mitgliedstaates umgehend, gegebenenfalls indem es eine Entscheidung über die Verlängerung oder Änderung der Maßnahmen trifft.

Nummer 166v Rückkehr der beschuldigten Person

(1) In den Fällen des § 90z Absatz 2 IRG konsultiert das Gericht die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates, um soweit wie möglich jede Unterbrechung der Überwachung zu vermeiden.

(2) Etwaigen von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates übermittelten Angaben über das Risiko, das die beschuldigte Person für die Opfer und die Allgemeinheit darstellen könnte, ist gebührend Rechnung zu tragen.

Abschnitt 4 Europäische Geldsanktion

Unterabschnitt 1 Allgemeines

Nummer 167 Unmittelbarer Dienstweg; aktenführende Behörde

Das Bundesamt für Justiz ist die nationale Bewilligungsbehörde für ein- und ausgehende Ersuchen nach Abschnitt 2 des Neunten Teils des IRG. Zugleich ist das Bundesamt für Justiz aktenführende Behörde für eingehende Ersuchen. Zwischen dem Bundesamt für Justiz einerseits sowie den Amtsgerichten, den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten und bei den Landgerichten sowie den Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder andererseits ist zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der unmittelbare Dienstweg einzuhalten. Berichts- und Beteiligungspflichten bleiben unberührt. Der Kontakt mit dem Bundesamt für Justiz kann auch per E-Mail aufgenommen werden, bei eingehenden Ersuchen unter der Anschrift rb-geld-eingehend@bfj.bund.de, bei ausgehenden Ersuchen unter der Anschrift rb-geld-ausgehend@bfj.bund.de.

Nummer 168 Geschäftsverkehr mit den Mitgliedstaaten

Der Geschäftsverkehr mit den Mitgliedstaaten obliegt ausschließlich dem Bundesamt für Justiz. Nummer 173 Absatz 2 bleibt unberührt. Nummer 17 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung; das Bundesamt für Justiz bestätigt den Eingang eines Ersuchens gegenüber der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates.

Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen

Nummer 169 Verfolgbarkeit im Inland (§ 87d Nummer 1 IRG)

(1) Kommt eine Ablehnung der Bewilligung eines Ersuchens nach § 87d Nummer 1 IRG in Betracht, setzt sich das Bundesamt für Justiz mit der für den Inlandstatort oder gleichgestellten Tatort zuständigen Staatsanwaltschaft oder mit der zuständigen Verwaltungsbehörde ins Benehmen. Richtet sich die Geldsanktion gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden im Sinne des JGG, wendet sich das Bundesamt für Justiz an die Staatsanwaltschaft oder an die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die betroffene Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die Staatsanwaltschaft oder die Verwaltungsbehörde prüft, ob die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat verfolgbar ist und gegebenenfalls verfolgt werden soll6. Das Ergebnis der Prüfung teilt die Staatsanwaltschaft oder die Verwaltungsbehörde dem Bundesamt für Justiz unter Angabe der wesentlichen Gründe mit, um dem Bundesamt für Justiz die Ausübung des Ermessens nach § 87d Nummer 1 IRG zu ermöglichen.

(3) Das Bundesamt für Justiz unterrichtet die Staatsanwaltschaft oder die Verwaltungsbehörde über seine Entscheidung nach § 87d Nummer 1 IRG und den Ausgang des Verfahrens.

6 6 Vgl. Bundestagsdrucksache 17/1288, S. 27.

Nummer 170 Herbeiführung der gerichtlichen Entscheidung (§§ 87g, 87i IRG)

Hilft das Bundesamt für Justiz dem Einspruch der betroffenen Person gemäß § 87g Absatz 1 Satz 2 IRG nicht ab oder stellt es den Antrag nach § 87i Absatz 1 IRG, eine Geldsanktion für vollstreckbar zu erklären und umzuwandeln, übersendet es die Akten unmittelbar an das für die betroffene Person zuständige Amtsgericht.

Nummer 171 Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch des Betroffenen (§ 87h IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)

(1) Wird der Einspruch ganz oder teilweise rechtskräftig als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, übersendet das Amtsgericht die Akten zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft oder den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter (Vollstreckungsbehörde) und weist dabei auf Absatz 4 hin. Zeitgleich erteilt das Amtsgericht dem Bundesamt für Justiz eine Abgabenachricht mit Angabe der Anschrift und gegebenenfalls sonstiger Kontaktdaten der zuständigen Vollstreckungsbehörde.

(2) Ist die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates rechtskräftig für nicht vollstreckbar erklärt worden oder ist die betroffene Person unbekannten Aufenthalts, sendet das Amtsgericht dem Bundesamt für Justiz die Akten zurück.

(3) Über eine Zahlung im ersuchenden Mitgliedstaat informiert das Bundesamt für Justiz unverzüglich – nach Möglichkeit vorab auf elektronischem Weg – die Vollstreckungsbehörde oder das befasste Gericht, damit diese prüfen können, ob in der Zahlung eine Rücknahme des Rechtsmittels zu sehen ist. Erlangt die Vollstreckungsbehörde auf einem nicht vorgesehenen Dienst- oder Geschäftsweg von Umständen Kenntnis, durch die die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sein könnten, teilt sie dies unverzüglich dem Bundesamt für Justiz mit. Sie sieht von der weiteren Vollstreckung erst ab, wenn ihr eine Mitteilung des Bundesamts für Justiz über den Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegt.

(4) Die Vollstreckungsbehörde unterrichtet das Bundesamt für Justiz über den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung. Nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens sendet die Vollstreckungsbehörde die Akten unverzüglich an das Bundesamt für Justiz als aktenführende Behörde zurück.

Nummer 172 Gerichtliche Entscheidung auf Antrag des Bundesamts für Justiz (§ 87i IRG); Vollstreckung (§ 87n IRG)

(1) Ist die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig oder ist die betroffene Person unbekannten Aufenthalts, sendet das Amtsgericht die Akten an das Bundesamt für Justiz zurück. Wenn die Vollstreckung nach § 87i Absatz 6 IRG ganz oder teilweise durch das Bundesamt für Justiz zu bewilligen ist, stellt das Amtsgericht – erforderlichenfalls unter Beteiligung der zuständigen Vollstreckungsbehörde – sicher, dass dem Bundesamt für Justiz mit der Rücksendung der Akten zugleich eine Bankverbindung nebst Kassenzeichen mitgeteilt wird.

(2) Unverzüglich nach Zustellung der Bewilligungsentscheidung übersendet das Bundesamt für Justiz der Vollstreckungsbehörde die Akten.

(3) Über eine Zahlung im ersuchenden Mitgliedstaat informiert das Bundesamt für Justiz unverzüglich – nach Möglichkeit vorab auf elektronischem Weg – die Vollstreckungsbehörde. Nummer 171 Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 4 gilt entsprechend.

Nummer 173 Besonderheiten bei Opferentschädigungen

(1) Wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, mit der eine Entscheidung nach § 87 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 IRG für vollstreckbar erklärt und umgewandelt wurde, teilt das Bundesamt für Justiz bei der Aktenübersendung nach Nummer 172 Absatz 2 zugleich mit, ob mit dem ersuchenden Mitgliedstaat eine Vereinbarung nach § 87n Absatz 5 Satz 4 IRG getroffen wurde oder in Betracht kommt. Sobald möglich, informiert das Bundesamt für Justiz die Vollstreckungsbehörde über die vom ersuchenden Mitgliedstaat mitgeteilte Bankverbindung. Die Vollstreckungsbehörde ist nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen im Hinblick auf die Bankverbindung zu veranlassen.

(2) Die Vollstreckungsbehörde veranlasst, dass ein Erlös auf das nach Absatz 1 Satz 2 bekannt gegebene Konto überwiesen wird.

Nummer 174 Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 87j, 87k IRG)

Die Generalstaatsanwaltschaft legt die vom Amtsgericht übermittelten Akten dem Oberlandesgericht vor und nimmt zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde und deren Begründung Stellung.

Nummer 175 Anrufung des Bundesgerichtshofes

Hält die Generalstaatsanwaltschaft oder der Generalbundesanwalt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs für geboten, gilt Nummer 49 Absatz 2 und 3 entsprechend.

Nummer 176 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§ 87m Absatz 2 IRG)

Eine Mitteilung an das Bundeszentralregister wird im Bundesamt für Justiz veranlasst.

Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen

Nummer 177 Nutzung des elektronischen Formulars des Bundesamts für Justiz; Übersendung der inländischen Entscheidung an das Bundesamt für Justiz

(1) Bei ausgehenden Ersuchen nach § 87o IRG ist die Bescheinigung zu verwenden, die im Anhang des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3. 2005, S. 16) abgedruckt ist. Die aktuelle Fassung dieser Bescheinigung ist als elektronisches Formular auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz ausfüllbar (www.bundesjustizamt.de).

(2) Die zuständige deutsche Behörde leitet dem Bundesamt für Justiz auf dem Postweg eine Ausfertigung oder beglaubigte Mehrfertigung der zu vollstreckenden inländischen Entscheidung und einen Ausdruck der unter Nutzung des elektronischen Formulars nach Absatz 1 Satz 2 ausgefüllten Bescheinigung zu. Nummer 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. Die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe im ersuchten Mitgliedstaat ist auszuschließen, indem in der Rubrik Abschnitt i Nummer 1 der Bescheinigung „nein“ angekreuzt wird. Wird das elektronische Formular nach Absatz 1 Satz 2 genutzt, erfolgt der Ausschluss automatisch.

(3) Die Übersetzung der Bescheinigung obliegt dem Bundesamt für Justiz, das die erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle des ersuchten Mitgliedstaates übersendet und damit zugleich das ausgehende Ersuchen bewilligt.

Nummer 178 Rücknahme des Ersuchens

(1) Die zuständige deutsche Behörde unterrichtet das Bundesamt für Justiz unter Angabe von Gründen unverzüglich, wenn die Voraussetzungen für die Vollstreckung – insbesondere bei einem Zahlungseingang – entfallen sind oder wenn die Vollstreckungsberechtigung wieder bei der zuständigen deutschen Behörde liegen soll.

(2) Das Bundesamt für Justiz nimmt das Ersuchen sodann unverzüglich gegenüber dem ersuchten Mitgliedstaat zurück und bestätigt der zuständigen deutschen Behörde zugleich die erfolgte Rücknahme.

Nummer 179 Verweigerung der Vollstreckung

Über eine Verweigerung der Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat unterrichtet das Bundesamt für Justiz die zuständige deutsche Behörde und weist gegebenenfalls ausdrücklich darauf hin, wenn die Vollstreckung aus dem in § 87p Satz 2 IRG genannten Grund abgelehnt wurde.

Nummer 180 Ergebnis der Vollstreckung

Das Bundesamt für Justiz unterrichtet die zuständige deutsche Behörde unverzüglich über das Gesamtergebnis der Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat.

Abschnitt 5 Einziehung und Verfall

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Nummer 181 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

Dieser Unterabschnitt gilt für eingehende Ersuchen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den §§ 88 bis 89 IRG.

Nummer 182 Konsultationspflichten; Ablehnung eines Ersuchens

(1) Der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn die nach den §§ 50 und 51 IRG zuständige Staatsanwaltschaft beabsichtigt, ein Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung mit der Begründung abzulehnen, dass

a) die Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung7 fehlt oder fehlerhaft ist (§§ 88b Absatz 2 Satz 1, 88c Nummer 1 IRG),

b) einer der in § 88a Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 IRG geregelten Unzulässigkeitsgründe vorliegt,

c) die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 88a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a IRG nicht erfüllt ist, weil es bei einem Ersuchen um Vollstreckung einer dem § 73d StGB oder dem § 74a StGB entsprechenden Maßnahme an der beiderseitigen Strafbarkeit fehlt, oder Rechte Dritter der Anordnung entgegenstehen oder

d) ein Bewilligungshindernis nach § 88c Nummer 2 und Nummer 3 IRG geltend gemacht wird.

(2) Vor Ablehnung des Ersuchens aus einem anderen der in den §§ 88a, 88c IRG genannten Gründe kann die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats konsultiert werden.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, die Vollstreckung aus tatsächlichen Gründen wegen Unmöglichkeit abzulehnen. Unmöglich ist eine Vollstreckung insbesondere, wenn

a) der Vermögensgegenstand, auf den sich das Ersuchen bezieht, bereits für verfallen erklärt oder eingezogen worden ist,

b) der Vermögensgegenstand an dem Ort, der in dem Ersuchen um Vollstreckung oder in der in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a genannten Bescheinigung angegeben ist, nicht auffindbar ist oder

c) der Ort gemäß Satz 2 Buchstabe b nicht hinreichend bestimmt ist.

7 7 Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59).

Nummer 183 Sicherstellung; Anhörung der verurteilten Person und Dritter (§ 88d Absatz 1 Satz 1 IRG)

Nach erfolgter Sicherstellung (§ 88d Absatz 1 Satz 1 IRG in Verbindung mit den §§ 111b bis 111d StPO) gewährt die Staatsanwaltschaft dem Verurteilten und Dritten, die den Umständen des Falles nach Rechte an dem zu vollstreckenden Gegenstand geltend machen könnten, rechtliches Gehör, und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene seinen Wohnsitz im Inland oder im Ausland hat. Das Recht, sich zu äußern, erstreckt sich auch darauf, Umstände vorzutragen, die geeignet sind, einen Ablehnungsgrund nach § 88c IRG zu begründen.

Nummer 184 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

Nummer 67 Satz 1 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass festzustellen ist, ob ein Ablehnungsgrund nach § 88c Nummer 4 oder 5 IRG vorliegt. Dabei ist gegebenenfalls zu prüfen, ob eine Maßnahme nach § 76a StGB erfolgen könnte.

Nummer 185 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 88d Absatz 1 Satz 2 IRG)

Nach Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen und der Ablehnungsgründe gemäß § 88c IRG stellt die Staatsanwaltschaft bei der Strafvollstreckungskammer gemäß § 88d Absatz 1 Satz 2 IRG den Antrag, über die Vollstreckbarkeit des im ersuchenden Mitgliedstaat getroffenen Erkenntnisses zu entscheiden. Der Antrag ist zu begründen, insbesondere auch die Entscheidung, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3 IRG Gebrauch zu machen.

Nummer 186 Aufschub des Verfahrens (§ 88d Absatz 2 IRG); Sicherstellung

(1) Den Aufschub des Verfahrens nach § 88d Absatz 2 IRG, der in jedem Stadium des gerichtlichen Exequaturverfahrens, des Bewilligungsverfahrens und auch des Vollstreckungsverfahrens (§ 88e Absatz 3 IRG) möglich ist, teilt die Staatsanwaltschaft der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats unter Angabe von Gründen und, soweit möglich, der voraussichtlichen Dauer des Aufschubs unverzüglich mit. Wird das Verfahren nach § 88d Absatz 2 Nummer 1 IRG aufgeschoben, regt die Staatsanwaltschaft zugleich an, dass der ersuchende Mitgliedstaat den betroffenen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses Einziehung informiert.

(2) Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die zuständige Behörde unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet hiervon die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats.

Nummer 187 Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über Rechtsmittel

Die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats ist über die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 88d Absatz 3 Satz 1 IRG) und das weitere Verfahren (§ 55 Absatz 2 IRG) zu unterrichten.

Nummer 188 Ergebnis des Verfahrens

Die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats ist unverzüglich über das Ergebnis des Vollstreckungshilfeverfahrens und gegebenenfalls der Vollstreckung (§ 88e IRG) zu informieren.

Nummer 189 Aufteilung der Erträge; Herausgabe von Kulturgütern (§ 88f IRG)

(1) Kosten, die im Regelfall der hälftigen Teilung eines über 10 000 Euro liegenden Vollstreckungserlöses nach § 88f Satz 1 IRG ebenso wie Entschädigungsleistungen nicht vorab abgezogen werden dürfen, umfassen Gebühren und Auslagen einschließlich Vergütungs- und Entschädigungsleistungen nach dem JVEG.

(2) Eine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 IRG, für die Nummer 74b Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 entsprechend gilt, kann unter Berücksichtigung der erforderlichen Gegenseitigkeit nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe getroffen werden. Solche Gründe kommen beispielweise in Betracht bei

a) außergewöhnlich hohen Kosten der Vollstreckung,

b) Entschädigungszahlungen an den Verletzten der Straftat (§ 56a IRG),

c) Kulturgütern, die nicht dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung unterliegen und

d) entsprechender Praxis des ersuchenden Mitgliedstaats.

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 190 Vollstreckungsunterlagen

(1) Für ein Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung oder des Verfalls ist die Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung zu verwenden (Vordruck Nummer 45).

(2) Die Vollstreckungsbehörde übersendet der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats

a) ein Original oder eine beglaubigte Mehrfertigung einer Bescheinigung nach Absatz 1,

b) eine Übersetzung der Bescheinigung nach Absatz 1 in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder in eine weitere Amtssprache, die der ersuchte Mitgliedstaat ausweislich einer Erklärung akzeptiert, sowie

c) eine beglaubigte Mehrfertigung der Anordnung der Einziehung oder des Verfalls.

Nummer 191 Informationspflichten; Rücknahme des Ersuchens

(1) Wurden mehrere Mitgliedstaaten um Vollstreckungshilfe ersucht und teilt ein ersuchter Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses Einziehung mit, dass eine Vollstreckung über den Höchstbetrag erfolgen könnte, informiert die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die zuständigen Behörden anderer ersuchter Mitgliedstaaten. Eine entsprechende Informationspflicht obliegt der Vollstreckungsbehörde, sobald diese Gefahr nicht mehr besteht.

(2) Wurden mehrere Mitgliedstaaten um Vollstreckungshilfe ersucht, informiert die Vollstreckungsbehörde die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich, sobald sie davon Kenntnis erlangt hat, dass eine Anordnung der Einziehung oder des Verfalls in einem ersuchten Staat ganz oder teilweise vollstreckt wurde. Anzugeben ist auch, in Höhe welchen Betrages noch nicht vollstreckt wurde.

(3) Eine Rücknahme des Ersuchens nach § 90 Absatz 2 IRG ist unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats zu erklären und kommt auch in Betracht, wenn diesem die Vollstreckung aus anderen Gründen entzogen werden soll.

Nummer 192 Vereinbarung über eine Vollstreckung des Wertersatzes (§ 90 Absatz 3 IRG)

Die Vollstreckungsbehörde prüft erforderlichenfalls die Möglichkeit, mit der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats eine Einigung über eine Vollstreckung des Wertersatzes nach § 90 Absatz 3 IRG zu erzielen.

Nummer 193 Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens (§ 90 Absatz 4 IRG)

Nummer 74b Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

Vierter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Sicherstellungsmaßnahmen

Nummer 194 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

Dieser Unterabschnitt gilt für ein- und ausgehende Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Sicherstellung. Anzuwenden sind die §§ 94 bis 97 IRG. Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe nach Nummer 114 bleiben unberührt.

Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen

Nummer 195 Aufschub der Bewilligung von Maßnahmen (§ 94 Absatz 3 IRG)

(1) Der Aufschub der Bewilligung von Maßnahmen nach § 94 Absatz 3 IRG wird der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats unverzüglich unter Angabe von Gründen und, soweit möglich, der voraussichtlichen Dauer des Aufschubs mitgeteilt.

(2) Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die Staatsanwaltschaft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere durch Einholung erforderlicher richterlicher Beschlüsse. Die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats wird hiervon unterrichtet.

Nummer 196 Dauer und Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen

(1) Die Bewilligungsbehörde kann nach den Umständen des Einzelfalles angemessene Bedingungen festlegen, um die Dauer von Sicherstellungsmaßnahmen zu begrenzen. Zuvor ist der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Gewährung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegebenenfalls sind die Fristen des § 111b Absatz 3 StPO zu beachten und die ersuchende Behörde um ergänzende Informationen zum Verfahrensstand und zum Tatverdacht zu bitten, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Maßnahme vorliegen.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen beabsichtigt ist.

Nummer 197 Ablehnung einer Sicherstellungsmaßnahme

(1) Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt (§ 96 Satz 2 IRG), teilt die Bewilligungsbehörde der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats die ablehnende Bewilligungsentscheidung nebst Begründung unverzüglich mit.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Sicherstellung aus tatsächlichen Gründen wegen Unmöglichkeit abgelehnt wird. Zuvor wird der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Gewährung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Unmöglich ist eine Sicherstellungsmaßnahme insbesondere, wenn

a) der Gegenstand an dem im Ersuchen oder in der Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses Sicherstellung angegebenen Ort nicht auffindbar ist oder

b) dieser Ort nicht hinreichend bestimmt ist.

Nummer 198 Unterrichtung über das weitere Verfahren

(1) Die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats ist über die Erledigung des Ersuchens unverzüglich zu unterrichten.

(2) Ferner werden ihr die Einlegung eines Rechtsmittels und die Anrufung des Oberlandesgerichts gemäß § 61 Absatz 1 IRG mitgeteilt. Der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats wird unter Gewährung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie wird über den Ausgang eines Verfahrens nach Satz 1 informiert.

Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen

Nummer 199 Sicherungsunterlagen

(1) Für ein Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme soll die Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses Sicherstellung verwendet werden (Vordruck Nummer 46).

(2) Die zuständige deutsche Justizbehörde übersendet der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats

a) ein Original oder eine beglaubigte Mehrfertigung einer Bescheinigung nach Absatz 1, sowie

b) eine Übersetzung der Bescheinigung nach Absatz 1 in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder in eine weitere Amtssprache, die der ersuchte Mitgliedstaat ausweislich einer Erklärung akzeptiert.

Sofern sachdienlich, kann eine beglaubigte Mehrfertigung erwirkter richterlicher Beschlüsse nebst Übersetzung beigefügt werden.

(3) Wenn zugleich um Herausgabe ersucht wird, ist bei Verwendung der Bescheinigung nach Absatz 1 ein gesondertes Herausgabeersuchen nach Maßgabe von Nummer 114 beizufügen. In diesem Fall ist Feld h Nummer 2.1.1 der Bescheinigung nach Absatz 1 zu markieren.

Nummer 200 Aufhebung einer richterlichen Anordnung

Die zuständige deutsche Justizbehörde unterrichtet die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats unverzüglich über die Aufhebung einer richterlichen Anordnung.

Abschnitt 2 (unbesetzt)

Kapitel C Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster

Erster Teil Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justizvollzugsanstalten

Lfd. Nr.	Deutsche Übernahme- und Übergabebehörde	Ausländische Übernahme- und Übergabebehörde		Übernahmeort			Übergabeort			Deutsche Justizvollzugsanstalt
1.	Belgien
a)	BPOLI Aachen	Föderale Polizei Eupen		Aachen-Lichtenbusch BAB			Eynatten-BAB			JVA Aachen für männliche Gefangene; JVA Köln für weibliche Gefangene
2.	Dänemark
a)	BPOLI Flensburg	Syd-og Sønderjyllands Politi		Harrislee			Padborg			JVA Flensburg für männliche Gefangene; JVA Lübeck für weibliche Gefangene
3.	Frankreich
a)	BPOLI Offenburg Revier Kehl	Police de l’Air et des Frontières Strasbourg – Kehl Europabrücke		Kehl Europabrücke			Straßburg			JVA Offenburg für männliche Gefangene JVA Karlsruhe – Außenstelle Bühl/Baden – für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Kaiserslautern Revier Bienwald	Police de l’Air et des Frontières Strasbourg, Lauterburg		Scheibenhard-Lauterburg			Scheibenhard-Lauterburg			JVA Frankenthal für erwachsene männliche Gefangene; JSA Schifferstadt für jugendliche männliche Gefangene; JVA Zweibrücken für erwachsene und jugendliche weibliche Gefangene
c)	BPOLI Bexbach	Police Aux Frontières à Metz, FCI Forbach		Saarbrücken BAB			Saarbrücken BAB			JVA Saarbrücken für erwachsene männliche Gefangene; JVA Ottweiler für jugendliche männliche Gefangene; JVA Zweibrücken für erwachsene und jugendliche weibliche Gefangene
4.	Luxemburg
a)	BPOLI Trier	Police Grand-Ducale, UGRM Luxemburg		Wasserbilligerbrück			Wasserbilligerbrück			JVA Trier für erwachsene männliche Gefangene; JSA Wittlich für jugendliche männliche Gefangene; JVA Zweibrücken und JVA Koblenz für jugendliche und erwachsene weibliche Gefangene
5.	Niederlande
a)	BPOLI Kleve	Königliche Marechaussee Brigade Limburg-Zuid		Goch-Hommersum BAB 57			Goch-Hommersum BAB 57			JVA Aachen für männliche Gefangene; JVA Köln für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Kleve	Königliche Marechaussee Brigade Brabant Noord/Limburg Noord		Goch-Hommersum BAB 57			Goch-Hommersum BAB 57			JVA Kleve für männliche Gefangene; JVA Duisburg-Hamborn, ZwA Dinslaken für weibliche Gefangene
c)	BPOLI Kleve	Königliche Marechaussee Brigade Oostgrens-Midden	Goch-Hommersum BAB 57			Goch-Hommersum BAB 57			JVA Kleve für männliche Gefangene; JVA Duisburg-Hamborn, ZwA Dinslaken für weibliche Gefangene
d)	BPOLI Bad Bentheim	Königliche Marechaussee Brigade Coevorden	Bad Bentheim, BAB			Bad Bentheim, BAB			JVA Lingen für männliche Gefangene; JVA Vechta für weibliche Gefangene
e)	BPOLI Bad Bentheim Revier Bunde	Königliche Marechaussee Brigade Coevorden	Bunde			Nieuwe Schans			JVA Meppen, Abteilung Aurich, für männliche Gefangene; JVA Vechta für weibliche Gefangene
6.	Österreich
a)	BPOLI Rosenheim Rückführungsstelle Freilassing	Bundespolizeidirektion Salzburg	Freilassing			Freilassing			Übergabe: JVA München für männliche Gefangene; JVA München-Frauenabteilung für weibliche Gefangene
a)	BPOLI Rosenheim Rückführungsstelle Freilassing	Bundespolizeidirektion Salzburg	Freilassing			Freilassing			Übernahme: JVA Bad Reichenhall für männliche Gefangene; JVA Traunstein für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Rosenheim Rückführungsstelle Kiefersfelden	Bezirkshauptmannschaft Kufstein	Kiefersfelden			Kiefersfelden			Übergabe: JVA München für männliche Gefangene; JVA München-Frauenabteilung für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Rosenheim Rückführungsstelle Kiefersfelden	Bezirkshauptmannschaft Kufstein	Kiefersfelden			Kiefersfelden			Übernahme: JVA Bernau für männliche Gefangene; JVA Traunstein für weibliche Gefangene
c)	BPOLI Rosenheim Revier Lindau mit Rückführungsstelle	Sicherheitsdirektion Vorarlberg (zuständig für Anbietung), PI Hörbranz (zuständig für Übergabe/Übernahme)	Lindau			Bregenz			JVA Kempten für männliche Gefangene; JVA Memmingen bzw. JVA Ravensburg für weibliche und männliche Gefangene
d)	BPOLI Rosenheim Rückführungsstelle Mittenwald	Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (zuständig für Anbietung), PI Seefeld (Tirol) Bezirkshauptmannschaft Reutte (zuständig für Anbietung),	Seefeld			Seefeld			JVA Garmisch-Partenkirchen für männliche Gefangene; JVA München für weibliche Gefangene
d)	BPOLI Rosenheim Rückführungsstelle Mittenwald	PI Reutte (zuständig für Übergabe/Übernahme)	Reutte			Reutte			JVA Garmisch-Partenkirchen für männliche Gefangene; JVA München für weibliche Gefangene
e)	BPOLI Freyung Revier Passau	Polizeiinspektion Schärding	Schärding			Schärding			JVA Passau für männliche Gefangene; JVA Regensburg für weibliche Gefangene
7.	Polen
a)	BPOLI Frankfurt (Oder)	PSG Swiecko	Frankfurt (Oder) BAB 12 Swiecko		Frankfurt (Oder) BAB 12 Swiecko			JVA Cottbus-Dissenchen für männliche Gefangene; JVA Luckau-Duben für weibliche und jugendliche Gefangene
b)	BPOLI Ludwigsdorf Revier Görlitz	PSG Zgorzelec	Görlitz Stadtbrücke		Görlitz Stadtbrücke			JVA Görlitz für männliche Gefangene; JVA Görlitz für weibliche Gefangene – wenn nicht über Nacht – bzw. JVA Chemnitz – wenn über Nacht –
c)	BPOLI Pasewalk Revier Pomellen	GKE Kolbaskowo	Pomellen		Pomellen			JVA Neubrandenburg für erwachsene männliche Gefangene; JA Neustrelitz für jugendliche männliche und weibliche Gefangene; JVA Bützow für erwachsene weibliche Gefangene
d)	BPOLI Forst	PSG Tuplice	Forst/Olszyna BAB 15		Forst/Olszyna BAB 15			JVA Cottbus-Dissenchen für männliche Gefangene; JVA Luckau-Duben für weibliche Gefangene
e)	BPOLI Forst Revier Guben	PSG Zielona Gora/Babimost	Guben/Gubin		Guben/Gubin			JVA Cottbus-Dissenchen für männliche Gefangene; JVA Luckau-Duben für weibliche Gefangene
8.	Schweiz
a)	BPOLI Konstanz	Kantonspolizei Thurgau	Konstanz		Kreuzlingen			JVA Konstanz für männliche Gefangene; JVA Ravensburg für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Konstanz Revier Singen	Kantonspolizei Schaffhausen	Singen		Schaffhausen			JVA Konstanz für männliche Gefangene; JVA Ravensburg für weibliche Gefangene
c)	BPOLI Weil am Rhein Revier Waldshut	Kantonspolizei Aargau	Waldshut		Koblenz			JVA Waldshut-Tiengen
d)	BPOLI Weil am Rhein	Kantonspolizei Basel Stadt	Weil BAB		Basel BAB			JVA Waldshut-Tiengen – Außenstelle Lörrach für männliche Gefangene; JVA Waldshut-Tiengen für weibliche Gefangene
e)	BPOLI Weil am Rhein	Kantonspolizei Basel Stadt	Basel Badischer Bahnhof		Basel Badischer Bahnhof			JVA Waldshut-Tiengen – Außenstelle Lörrach für männliche Gefangene; JVA Waldshut-Tiengen für weibliche Gefangene
9.	Tschechische Republik
a)	BPOLI Altenberg	Bezirksdirektion Usti nad Labem	Petrovice		Petrovice			JVA Dresden für männliche und weibliche Gefangene
b)	BPOLI Klingenthal	Bezirksdirektion Karlovy Vary	Klingenthal		Klingenthal			JVA Zwickau für männliche Gefangene; JVA Chemnitz für weibliche Gefangene
c)	BPOLI Selb	Bezirksdirektion Karlovy Vary OPKPE Sokolov	BPOLI Selb, DO Schirnding		BPOLI Selb, DO Schirnding			JVA Bayreuth/Außenstelle JVA Hof für männliche Gefangene; JVA Bamberg für weibliche Gefangene
d)	BPOLI Waidhaus	Bezirksdirektion Pilsen OPKPE Pilsen	BPOLI Waidhaus		BPOLI Waidhaus			JVA Weiden für männliche Gefangene; JVA Regensburg für weibliche Gefangene
e)	BPOLI Waldmünchen Revier Furth im Wald	Bezirksdirektion Pilsen OPKPE Pilsen	Bezirksdirektion Pilsen OPKPE Domazlice		Bezirksdirektion Pilsen OPKPE Domazlice			JVA Regensburg
f)	BPOLI Freyung	Bezirksdirektionen Südböhmische Region OPKPE Strakonice/OPKPE Prachatice	Bezirksdirektion Südböhmische Region Strazny/Dolni Silnice		Bezirksdirektion Südböhmische Region Strazny/Dolni Silnice			JVA Passau für männliche Gefangene; JVA Regensburg für weibliche Gefangene
10.	Seeweg
a)	BPOLI Bremen Revier Cuxhaven		Fährhafen					JVA Uelzen, Abteilung Stade für männliche Gefangene; JVA Vechta für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Bremen Revier Bremerhaven		Fährhafen					JVA Bremen – Standort Oslebshausen für Bremen für jugendliche und erwachsene männliche und weibliche Gefangene; JVA Bremen – Standort Bremerhaven für Bremerhaven für männliche erwachsene Gefangene
c)	BPOLI Bremen Revier Flughafen Bremen		Fährhafen					JVA Bremen – Standort Oslebshausen für Bremen für jugendliche und erwachsene männliche und weibliche Gefangene
d)	BPOLI Bad Bentheim Revier Emden		Fährhafen					JVA Meppen, Abteilung Aurich, für männliche Gefangene; JVA Vechta für weibliche Gefangene
e)	Wasserschutzpolizei Hamburg – WSP 033		Fährhafen					Untersuchungshaftanstalt Hamburg
f)	BPOLI Kiel Revier Puttgarden		Fährhafen					JVA Lübeck für männliche und weibliche Gefangene
g)	BPOLI Kiel Revier Lübeck		Fährhafen					JVA Lübeck für männliche und weibliche Gefangene
h)	BPOLI Rostock Revier Rostock Überseehafen		Fährhafen					JVA Bützow für erwachsene männliche und weibliche Gefangene; JA Neustrelitz für jugendliche männliche und weibliche Gefangene
i)	BPOLI Stralsund Revier Mukran		Fährhafen					JVA Bützow für erwachsene männliche und weibliche Gefangene; JA Neustrelitz für jugendliche männliche und weibliche Gefangene
11.	Luftweg
a)	BPOLI Flughafen Berlin-Schönefeld (bis Fertigstellung BER) BPOLI Flughafen Berlin Brandenburg (ab Fertigstellung BER)		Flughafen Berlin-Schönefeld Flughafen Berlin Brandenburg					JVA Neuruppin-Wulkow für männl. Gefangene JVA Luckau; JVA Luckau-Duben für weibliche Gefangene
b)	BPOLI Flughafen Berlin-Tegel (bis Fertigstellung BER)		Flughafen Berlin-Tegel					JVAen Berlin
c)	BPOLI Bremen Revier Flughafen Bremen		Flughafen Bremen					JVA Bremen – Standort Oslebshausen für Bremen für jugendliche und erwachsene männliche und weibliche Gefangene
d)	BPOLI Dortmund Revier Flughafen Dortmund		Flughafen Dortmund					JVA Dortmund für erwachsene männliche Gefangene; JVA Gelsenkirchen für erwachsene weibliche Gefangene; JA Lünen für jugendliche männliche und weibliche Gefangene
e)	BPOLI Dresden Revier Flughafen Dresden		Flughafen Dresden					JVA Dresden für männliche Gefangene; JVA Chemnitz für weibliche Gefangene
f)	BPOLI Flughafen Düsseldorf		Flughafen Düsseldorf					JVA Düsseldorf für männliche Gefangene; JVA Willich II für weibliche Gefangene
g)	BPOLI Düsseldorf Revier Mönchengladbach		Flughafen Mönchengladbach					JVA Willich I für männliche Gefangene; JVA Willich II für weibliche Gefangene
h)	BPOLI Erfurt Revier Flughafen Erfurt		Flughafen Erfurt/Weimar					JVA Goldlauter für männliche Gefangene; JVA Chemnitz, Teilanstalt Reichenhain für weibliche Gefangene
i)	BPOLI Flughafen Frankfurt/Main		Flughafen Frankfurt/Main					JVA Wiesbaden für junge männliche Gefangene; JVA Frankfurt am Main I für die übrigen männlichen Gefangenen; JVA Frankfurt/Main III (Preungesheim) für weibliche Gefangene
j)	BPOLI Trier Revier Flughafen Hahn		Flughafen Frankfurt/Hahn					JVA Rohrbach für männliche und weibliche Gefangene
k)	BPOLI Flughafen Hamburg		Flughafen Hamburg					Untersuchungshaftanstalt Hamburg
l)	BPOLI Flughafen Hannover		Flughafen Hannover					JVA Hannover
m)	BPOLI Flughafen Köln/Bonn		Flughafen Köln/Bonn					JVA Köln für männliche und weibliche Gefangene
n)	BPOLI Leipzig Revier Flughafen Leipzig/Halle		Flughafen Leipzig-Halle					JVA Leipzig mit Krankenhaus (für weibliche Gefangene nicht über Nacht; dann JVA Chemnitz)
o)	BPOLI Kiel Revier Lübeck		Flughafen Lübeck-Blankensee					JVA Lübeck für männliche und weibliche Gefangene
p)	BPOLI Flughafen München		Flughafen München					JVA München-Stadelheim für männliche Gefangene; JVA München – Frauenabteilung für weibliche Gefangene
q)	Polizeiinspektion Nürnberg-Flughafen		Flughafen Nürnberg					JVA Nürnberg, Mannerstraße 6 für männliche Gefangene; JVA Nürnberg, Mannerstraße 36 für weibliche Gefangene
r)	BPOLI Münster		Flughafen Paderborn/Lippstadt					JVA Bielefeld-Brackwede für männliche und weibliche Gefangene
s)	BPOLI Rostock		Flughafen Rostock-Laage					JVA Bützow für erwachsene männliche und weibliche Gefangene; JA Neustrelitz für jugendliche männliche und weibliche Gefangene
t)	BPOLI Bexbach Revier Flughafen Saarbrücken		Flughafen Saarbrücken					JVA Saarbrücken für erwachsene männliche Gefangene; JVA Ottweiler für jugendliche männliche Gefangene; JVA Zweibrücken für erwachsene und jugendliche weibliche Gefangene
u)	BPOLI Flughafen Stuttgart		Flughafen Stuttgart					JVA Heimsheim für männliche Gefangene; JVA Schwäbisch Gmünd für weibliche Gefangene; JVA Hohenasperg für kranke Gefangene
v)	BPOLI Kleve		Flughafen Weeze-Laarbruch (Airport Niederrhein)					JVA Geldern für männliche Gefangene; JVA Duisburg-Hamborn, ZwA Dinslaken für weibliche Gefangene
w)	BPOLI Kaiserslautern		Flughafen Zweibrücken					JVA Zweibrücken für männliche und weibliche Gefangene

Zweiter Teil Bedeutung der Muster

Die nachstehenden Muster sollen die Anwendung der Richtlinien erleichtern und Hinweise für die Ausgestaltung der einzelnen Schriftstücke geben. Soweit sie nicht als Vordrucke bezeichnet sind, kann von ihnen abgewichen werden. Das wird nicht nur wegen der Besonderheiten des einzelnen Falls, sondern vor allem auch mit Rücksicht auf die unterschiedliche Verwaltungspraxis in den Ländern in Frage kommen. Auch vom Europäischen Justiziellen Netz (EJN) und anderen europäischen Einrichtungen und Netzwerken herausgegebene Muster können verwendet werden, soweit sie im Einzelfall geeignet sind.

Muster Nummer 1	Begleitschreiben bei eingehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe a, Nummer 23 Absatz 1)
Muster Nummer 2	Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 30 Absatz 1)
Muster Nummer 2a	Zweisprachiges Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 14 Absatz 3, Nummer 30 Absatz 1)
Muster Nummer 3	Beglaubigungsvermerk zum Zweck der Legalisation (zu Nummer 28 Absatz 3)
Vordruck Nummer 3a	Vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung (sogenannte Apostille) (zu Nummer 28 Absatz 2)
Muster Nummer 4	Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (zu Nummer 37 Absatz 1)
Muster Nummer 5	Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme (zu Nummer 39)
Muster Nummer 6	Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten (zu Nummer 40)
Muster Nummer 7	Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens (zu Nummer 50 Absatz 1)
Muster Nummer 8	Bericht bei vereinfachter Auslieferung (zu Nummer 50 Absatz 2)
Muster Nummer 9	Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung (zu Nummer 52, Nummer 53)
Muster Nummer 10	Benachrichtigung des Bundesverwaltungsamts – Ausländerzentralregister –, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts von der Auslieferung bzw. Durchlieferung (zu Nummer 55 Absatz 3, Nummer 60 Absatz 1)
Muster Nummer 11	Antrag an das Oberlandesgericht auf Erlass eines Durchlieferungshaftbefehls (zu Nummer 60 ff.)
Muster Nummer 12	Antrag auf Anhörung des Verurteilten zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 66 Absatz 2)
Muster Nummer 13	Antrag an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (zu Nummer 68)
Muster Nummer 14	Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (zu Nummer 69 Absatz 2)
Muster Nummer 15	Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 71)
Muster Nummer 15a	Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach Vollstreckung ausländischer Verfallsanordnung (zu Nummer 74c)
Muster Nummer 16	Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)
Muster Nummer 16a	Verfügung zum Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)
Muster Nummer 17	Empfangsbekenntnis (zu Nummer 78 Absatz 3)
Muster Nummer 18	Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme (zu Nummer 86 Absatz 3)
Muster Nummer 19	Auslieferungsbericht (zu Nummer 91 Absatz 1)
Muster Nummer 20	Schreiben an die deutsche Auslandsvertretung in Eilfällen (zu Nummer 93a)
Muster Nummer 21	Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Straferkenntnisses (zu Nummer 92 Absatz 1 und 3, Nummer 95)
Muster Nummer 22	Haftbefehl (zu Nummer 94)
Muster Nummer 23	Einlieferungsvermerk (zu Nummer 101 Absatz 1)
Muster Nummer 23a	Rücklieferungshaftbefehl (zu Nummer 103)
Muster Nummer 24	Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens (zu Nummer 105)
Muster Nummer 25	Antrag auf Anhörung der verurteilten Person zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 108 Absatz 1)
Muster Nummer 26	Antrag an das Oberlandesgericht gemäß § 71 Absatz 4 IRG (zu Nummer 109)
Muster Nummer 27	Vorlage weiterer Vollstreckungshilfeunterlagen (zu Nummer 112)
Muster Nummer 28	Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe (zu Nummer 114 Absatz 1)
Muster Nummer 29	Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen (zu Nummer 114 Absatz 1)
Muster Nummer 30	Beschlagnahmebeschluss (zu Nummer 114 Absatz 2)
Muster Nummer 31	Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)
Muster Nummer 31a	Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)
Muster Nummer 31b	Zweisprachiges Ersuchen um Zustellung – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 115)
Muster Nummer 31c	Ladung von Zeugen im Ausland (zu Nummer 116)
Muster Nummer 31d	Ladung von Zeugen im Ausland – Englisch – (zu Nummer 116)
Muster Nummer 32	Ersuchen um Vernehmung eines Beschuldigten (zu Nummer 117)
Muster Nummer 32a	Ersuchen um Vernehmung von Zeugen (zu Nummer 117)
Muster Nummer 33	Ersuchen um Auskunft (zu Nummer 118 Absatz 2)
Muster Nummer 33a	Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister (zu Nummer 118 Absatz 2)
Muster Nummer 33b	Zweisprachiges Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 118 Absatz 2)
Muster Nummer 34	Bericht zu einem ausgehenden Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 2)
Muster Nummer 34a	Unmittelbares ausgehendes Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 1)
Muster Nummer 35	Sachverhaltsdarstellung als Unterlage eines ausgehenden Verfolgungsersuchens (zu Nummer 146 Absatz 3)
Vordruck Nummer 40	Europäischer Haftbefehl (zu Nummer 162 RiVASt, zu Nummer 6 der Anlage F RiStBV)
Vordruck Nummer 40a	Begleitschreiben zur Einleitung der internationalen Fahndung zur Festnahme (zu Nummer 6 und 8 der Anlage F RiStBV)
Muster Nummer 40b	Belehrung über die Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung
Muster Nummer 41	Verfügung zum Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten bei Auslieferungsverfahren an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (zu Nummer 153a)
Muster Nummer 42	Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)
Muster Nummer 43	Verfügung zur Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)
Vordruck Nummer 45	Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (zu Nummer 190 Absatz 1)
Vordruck Nummer 46	Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (zu Nummer 199 Absatz 1)
Muster Nummer 47	Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 166c Absatz 5)
Muster Nummer 49	Antrag auf Anhörung des Verurteilten zur Abgabe der Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen (zu Nummer 166g Absatz 2 Satz 1)
Vordruck Nummer 50	Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (zu Nummer 166h RiVASt)
Vordruck Nummer 51	Unterrichtung der verurteilten Person (zu Nummer 166g RiVASt)
Vordruck Nummer 53	Bescheinigung nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (zu Nummer 166m)
Vordruck Nummer 55	Bescheinigung nach Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (zu Nummer 166t)

Muster Nummer 1 Begleitschreiben bei eingehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe a, Nummer 23 Absatz 1)

Muster Nummer 1: Begleitschreiben bei eingehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe a, Nummer 23 Absatz 1)

Muster Nummer 2 Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 30 Absatz 1)

Muster Nummer 2: Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 30 Absatz 1)

Muster Nummer 2a Zweisprachiges Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 14 Absatz 3, Nummer 30 Absatz 1)

Muster Nummer 2a: Zweisprachiges Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 14 Absatz 3, Nummer 30 Absatz 1)

Muster Nummer 3 Beglaubigungsvermerk zum Zweck der Legalisation (zu Nummer 28 Absatz 3)

Muster Nummer 3: Beglaubigungsvermerk zum Zweck der Legalisation (zu Nummer 28 Absatz 3)

Vordruck Nummer 3a Vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung (sogenannte Apostille) (zu Nummer 28 Absatz 2)

Vordruck Nummer 3a: Vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung (sogenannte Apostille) (zu Nummer 28 Absatz 2)

Muster Nummer 4 Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (zu Nummer 37 Absatz 1)

Muster Nummer 4: Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (zu Nummer 37 Absatz 1)

Muster Nummer 5 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme (zu Nummer 39)

Muster Nummer 5: Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme (zu Nummer 39)

Muster Nummer 6 Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten (zu Nummer 40)

Muster Nummer 6: Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten (zu Nummer 40)

Muster Nummer 7 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens (zu Nummer 50 Absatz 1)

Muster Nummer 7: Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens (zu Nummer 50 Absatz 1)

Muster Nummer 8 Bericht bei vereinfachter Auslieferung (zu Nummer 50 Absatz 2)

Muster Nummer 8: Bericht bei vereinfachter Auslieferung (zu Nummer 50 Absatz 2)

Muster Nummer 9 Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung (zu Nummer 52, Nummer 53)

Muster Nummer 9: Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung (zu Nummer 52, Nummer 53)

Muster Nummer 10 Benachrichtigung des Bundesverwaltungsamts – Ausländerzentralregister –, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts von der Auslieferung bzw. Durchlieferung (zu Nummer 55 Absatz 3, Nummer 60 Absatz 1)

Muster Nummer 10: Benachrichtigung des Bundesverwaltungsamts – Ausländerzentralregister –, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts von der Auslieferung bzw. Durchlieferung (zu Nummer 55 Absatz 3, Nummer 60 Absatz 1)

Muster Nummer 11 Antrag an das Oberlandesgericht auf Erlass eines Durchlieferungshaftbefehls (zu Nummer 60 ff.)

Muster Nummer 11: Antrag an das Oberlandesgericht auf Erlass eines Durchlieferungshaftbefehls (zu Nummer 60 ff.)

Muster Nummer 12 Antrag auf Anhörung des Verurteilten zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 66 Absatz 2)

Muster Nummer 12: Antrag auf Anhörung des Verurteilten zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 66 Absatz 2)

Muster Nummer 13 Antrag an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (zu Nummer 68)

Muster Nummer 13: Antrag an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (zu Nummer 68)

Muster Nummer 14 Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (zu Nummer 69 Absatz 2)

Muster Nummer 14: Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (zu Nummer 69 Absatz 2)

Muster Nummer 15 Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 71)

Muster Nummer 15: Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 71)

Muster Nummer 15a Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach Vollstreckung ausländischer Verfallsanordnung (zu Nummer 74c)

Muster Nummer 15a: Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach Vollstreckung ausländischer Verfallsanordnung (zu Nummer 74c)

Muster Nummer 16 Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)

Muster Nummer 16: Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)

Muster Nummer 16a Verfügung zum Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)

Muster Nummer 16a: Verfügung zum Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)

Muster Nummer 17 Empfangsbekenntnis (zu Nummer 78 Absatz 3)

Muster Nummer 17: Empfangsbekenntnis (zu Nummer 78 Absatz 3)

Muster Nummer 18 Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme (zu Nummer 86 Absatz 3)

Muster Nummer 18: Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme (zu Nummer 86 Absatz 3)

Muster Nummer 19 Auslieferungsbericht (zu Nummer 91 Absatz 1)

Muster Nummer 19: Auslieferungsbericht (zu Nummer 91 Absatz 1)

Muster Nummer 20 Schreiben an die deutsche Auslandsvertretung in Eilfällen (zu Nummer 93a)

Muster Nummer 20: Schreiben an die deutsche Auslandsvertretung in Eilfällen (zu Nummer 93a)

Muster Nummer 21 Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Straferkenntnisses (zu Nummer 92 Absatz 1 und 3, Nummer 95)

Muster Nummer 21: Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Straferkenntnisses (zu Nummer 92 Absatz 1 und 3, Nummer 95)

Muster Nummer 22 Haftbefehl (zu Nummer 94)

Muster Nummer 22: Haftbefehl (zu Nummer 94)

Muster Nummer 23 Einlieferungsvermerk (zu Nummer 101 Absatz 1)

Muster Nummer 23: Einlieferungsvermerk (zu Nummer 101 Absatz 1)

Muster Nummer 23a Rücklieferungshaftbefehl (zu Nummer 103)

Muster Nummer 23a: Rücklieferungshaftbefehl (zu Nummer 103)

Muster Nummer 24 Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens (zu Nummer 105)

Muster Nummer 24: Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens (zu Nummer 105)

Muster Nummer 25 Antrag auf Anhörung der verurteilten Person zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 108 Absatz 1)

Muster Nummer 25: Antrag auf Anhörung der verurteilten Person zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 108 Absatz 1)

Muster Nummer 26 Antrag an das Oberlandesgericht gemäß § 71 Absatz 4 IRG (zu Nummer 109)

Muster Nummer 26: Antrag an das Oberlandesgericht gemäß § 71 Absatz 4 IRG (zu Nummer 109)

Muster Nummer 27 Vorlage weiterer Vollstreckungshilfeunterlagen (zu Nummer 112)

Muster Nummer 27: Vorlage weiterer Vollstreckungshilfeunterlagen (zu Nummer 112)

Muster Nummer 28 Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe (zu Nummer 114 Absatz 1)

Muster Nummer 28: Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe (zu Nummer 114 Absatz 1)

Muster Nummer 29 Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen (zu Nummer 114 Absatz 1)

Muster Nummer 29: Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen (zu Nummer 114 Absatz 1)

Muster Nummer 30 Beschlagnahmebeschluss (zu Nummer 114 Absatz 2)

Muster Nummer 30: Beschlagnahmebeschluss (zu Nummer 114 Absatz 2)

Muster Nummer 31 Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)

Muster Nummer 31: Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)

Muster Nummer 31a Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)

Muster Nummer 31a: Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)

Muster Nummer 31b Zweisprachiges Ersuchen um Zustellung – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 115)

Muster Nummer 31b: Zweisprachiges Ersuchen um Zustellung – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 115)

Muster Nummer 31c Ladung von Zeugen im Ausland (zu Nummer 116)

Muster Nummer 31c: Ladung von Zeugen im Ausland (zu Nummer 116)

Muster Nummer 31d Ladung von Zeugen im Ausland – Englisch – (zu Nummer 116)

Muster Nummer 31d: Ladung von Zeugen im Ausland – Englisch – (zu Nummer 116)

Muster Nummer 32 Ersuchen um Vernehmung eines Beschuldigten (zu Nummer 117)

Muster Nummer 32: Ersuchen um Vernehmung eines Beschuldigten (zu Nummer 117)

Muster Nummer 32a Ersuchen um Vernehmung von Zeugen (zu Nummer 117)

Muster Nummer 32a: Ersuchen um Vernehmung von Zeugen (zu Nummer 117)

Muster Nummer 33 Ersuchen um Auskunft (zu Nummer 118 Absatz 2)

Muster Nummer 33: Ersuchen um Auskunft (zu Nummer 118 Absatz 2)

Muster Nummer 33a Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister (zu Nummer 118 Absatz 2)

Muster Nummer 33a: Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister (zu Nummer 118 Absatz 2)

Muster Nummer 33b Zweisprachiges Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 118 Absatz 2)

Muster Nummer 33b: Zweisprachiges Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 118 Absatz 2)

Muster Nummer 34 Bericht zu einem ausgehenden Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 2)

Muster Nummer 34: Bericht zu einem ausgehenden Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 2)

Muster Nummer 34a Unmittelbares ausgehendes Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 1)

Muster Nummer 34a: Unmittelbares ausgehendes Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 1)

Muster Nummer 35 Sachverhaltsdarstellung als Unterlage eines ausgehenden Verfolgungsersuchens (zu Nummer 146 Absatz 3)

Muster Nummer 35: Sachverhaltsdarstellung als Unterlage eines ausgehenden Verfolgungsersuchens (zu Nummer 146 Absatz 3)

Vordruck Nummer 40 Europäischer Haftbefehl (zu Nummer 162 RiVASt, zu Nummer 6 der Anlage F RiStBV)

Vordruck Nummer 40: Europäischer Haftbefehl (zu Nummer 162 RiVASt, zu Nummer 6 der Anlage F RiStBV)

Vordruck Nummer 40a Begleitschreiben zur Einleitung der internationalen Fahndung zur Festnahme (zu Nummer 6 und 8 der Anlage F RiStBV)

Vordruck Nummer 40a: Begleitschreiben zur Einleitung der internationalen Fahndung zur Festnahme (zu Nummer 6 und 8 der Anlage F RiStBV)

Muster Nummer 40b Belehrung über die Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung

Muster Nummer 40b: Belehrung über die Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung

Muster Nummer 41 Verfügung zum Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten bei Auslieferungsverfahren an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (zu Nummer 153a)

Muster Nummer 41: Verfügung zum Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten bei Auslieferungsverfahren an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (zu Nummer 153a)

Muster Nummer 42 Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)

Muster Nummer 42: Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)

Muster Nummer 43 Verfügung zur Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)

Muster Nummer 43: Verfügung zur Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)

Vordruck Nummer 45 Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (zu Nummer 190 Absatz 1)

Vordruck Nummer 45: Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (zu Nummer 190 Absatz 1)

Vordruck Nummer 46 Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (zu Nummer 199 Absatz 1)

Vordruck Nummer 46: Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (zu Nummer 199 Absatz 1)

Muster Nummer 47 Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 166c Absatz 5)

Muster Nummer 47: Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 166c Absatz 5)

Muster Nummer 49 Antrag auf Anhörung des Verurteilten zur Abgabe der Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen (zu Nummer 166g Absatz 2 Satz 1)

Muster Nummer 49: Antrag auf Anhörung des Verurteilten zur Abgabe der Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen (zu Nummer 166g Absatz 2 Satz 1)

Vordruck Nummer 50 Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (zu Nummer 166h RiVASt)

Vordruck Nummer 50: Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (zu Nummer 166h RiVASt)

Vordruck Nummer 51 Unterrichtung der verurteilten Person (zu Nummer 166g RiVASt)

Vordruck Nummer 51: Unterrichtung der verurteilten Person (zu Nummer 166g RiVASt)

Vordruck Nummer 53 Bescheinigung nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (zu Nummer 166m)

Vordruck Nummer 53: Bescheinigung nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (zu Nummer 166m)

Vordruck Nummer 55 Bescheinigung nach Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (zu Nummer 166t)

Vordruck Nummer 55: Bescheinigung nach Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (zu Nummer 166t)

Anhang I Deutsche Vorschriften

Nummer 1	Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Nummer 2	Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsausführungsgesetz – ÜAG)
Nummer 3	Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) (Auszug)
Nummer 4	Zuständigkeitsvereinbarung 2004
Nummer 5	Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen
Nummer 6	Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

Nummer 1 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Inhaltsübersicht

Erster Teil

Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich

Zweiter Teil

Auslieferung an das Ausland

§ 2 Grundsatz

§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

§ 4 Akzessorische Auslieferung

§ 5 Gegenseitigkeit

§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung

§ 7 Militärische Straftaten

§ 8 Todesstrafe

§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit

§ 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

§ 10 Auslieferungsunterlagen

§ 11 Spezialität

§ 12 Bewilligung der Auslieferung

§ 13 Sachliche Zuständigkeit

§ 14 Örtliche Zuständigkeit

§ 15 Auslieferungshaft

§ 16 Vorläufige Auslieferungshaft

§ 17 Auslieferungshaftbefehl

§ 18 Fahndungsmaßnahmen

§ 19 Vorläufige Festnahme

§ 20 Bekanntgabe

§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

§ 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

§ 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten

§ 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls

§ 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

§ 26 Haftprüfung

§ 27 Vollzug der Haft

§ 28 Vernehmung des Verfolgten

§ 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

§ 30 Vorbereitung der Entscheidung

§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung

§ 32 Entscheidung über die Zulässigkeit

§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

§ 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung

§ 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

§ 36 Weiterlieferung

§ 37 Vorübergehende Auslieferung

§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

§ 39 Beschlagnahme und Durchsuchung

§ 40 Beistand

§ 41 Vereinfachte Auslieferung

§ 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes

Dritter Teil

Durchlieferung

§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung

§ 44 Zuständigkeit

§ 45 Durchlieferungsverfahren

§ 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung

§ 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

Vierter Teil

Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse

§ 48 Grundsatz

§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

§ 50 Sachliche Zuständigkeit

§ 51 Örtliche Zuständigkeit

§ 52 Vorbereitung der Entscheidung

§ 53 Beistand

§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion

§ 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe

§ 56a Entschädigung der verletzten Person

§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

§ 57 Vollstreckung

§ 57a Kosten der Vollstreckung

§ 58 Sicherung der Vollstreckung

Fünfter Teil

Sonstige Rechtshilfe

§ 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe

§ 60 Leistung der Rechtshilfe

§ 61 Gerichtliche Entscheidung

§ 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen

§ 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen

§ 61c Audiovisuelle Vernehmung

§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren

§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

§ 64 Durchbeförderung von Zeugen

§ 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung

§ 66 Herausgabe von Gegenständen

§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung

§ 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Sechster Teil

Ausgehende Ersuchen

§ 68 Rücklieferung

§ 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren

§ 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren

§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland

§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

§ 72 Bedingungen

Siebenter Teil

Gemeinsame Vorschriften

§ 73 Grenze der Rechtshilfe

§ 74 Zuständigkeit des Bundes

§ 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

§ 75 Kosten

§ 76 Gegenseitigkeitszusicherung

§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

§ 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung

§ 77b Verordnungsermächtigung

Achter Teil

Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1

Allgemeine Regelungen

§ 78 Vorrang des Achten Teils

§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

Abschnitt 2

Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

§ 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

§ 82 Nichtanwendung von Vorschriften

§ 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 83a Auslieferungsunterlagen

§ 83b Bewilligungshindernisse

§ 83c Fristen

§ 83d Entlassung des Verfolgten

§ 83e Vernehmung des Verfolgten

Abschnitt 3

Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 83f Durchlieferung

§ 83g Beförderung auf dem Luftweg

Abschnitt 4

Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 83h Spezialität

§ 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen

Neunter Teil

Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1

Freiheitsentziehende Sanktionen

Unterabschnitt 1

Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland

§ 84 Grundsatz

§ 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit

§ 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 84c Unterlagen

§ 84d Bewilligungshindernisse

§ 84e Vorläufige Bewilligungsentscheidung

§ 84f Gerichtliches Verfahren

§ 84g Gerichtliche Entscheidung

§ 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

§ 84i Spezialität

§ 84j Sicherung der Vollstreckung

§ 84k Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung

§ 84l Durchbeförderung zur Vollstreckung

§ 84m Durchbeförderungsverfahren

§ 84n Durchbeförderung auf dem Luftweg

Unterabschnitt 2

Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung

§ 85a Gerichtliches Verfahren

§ 85b Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person

§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

§ 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

§ 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren

§ 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung

Abschnitt 2

Geldsanktionen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Regelungen

§ 86 Vorrang

Unterabschnitt 2

Eingehende Ersuchen

§ 87 Grundsatz

§ 87a Vollstreckungsunterlagen

§ 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung

§ 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung

§ 87e Beistand

§ 87f Bewilligung der Vollstreckung

§ 87g Gerichtliches Verfahren

§ 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch

§ 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung

§ 87j Rechtsbeschwerde

§ 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde

§ 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte

§ 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister

§ 87n Vollstreckung

Unterabschnitt 3

Ausgehende Ersuchen

§ 87o Grundsatz

§ 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren

Abschnitt 3

Einziehung und Verfall

§ 88 Grundsatz

§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit

§ 88b Unterlagen

§ 88c Ablehnungsgründe

§ 88d Verfahren

§ 88e Vollstreckung

§ 88f Aufteilung der Erträge

§ 89 Sicherstellungsmaßnahmen

§ 90 Ausgehende Ersuchen

Abschnitt 4

Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen

Unterabschnitt 1

Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen

und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland

§ 90a Grundsatz

§ 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit

§ 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 90d Unterlagen

§ 90e Bewilligungshindernisse

§ 90f Vorläufige Bewilligungsentscheidung

§ 90g Gerichtliches Verfahren

§ 90h Gerichtliche Entscheidung

§ 90i Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

§ 90j Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung

§ 90k Überwachung der verurteilten Person

Unterabschnitt 2

Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen

in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung

§ 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person

§ 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren

Abschnitt 5

Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft

§ 90o Grundsatz

§ 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit

§ 90q Unterlagen

§ 90r Bewilligungshindernisse

§ 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung

§ 90t Gerichtliches Verfahren

§ 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung

§ 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

§ 90w Durchführung der Überwachung

§ 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen

§ 90y Abgabe der Überwachung

§ 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe

Zehnter Teil

Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1

Allgemeine Regelungen

§ 91 Vorrang des Zehnten Teils

Abschnitt 2

Besondere Formen der Rechtshilfe

§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 92a Inhalt des Ersuchens

§ 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten

§ 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen

§ 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen

§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung

§ 95 Sicherungsunterlagen

§ 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

§ 97 Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln

Elfter Teil

Schlussvorschriften

§ 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung

§ 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen

§ 98b Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen

§ 99 Einschränkung von Grundrechten

Erster Teil

Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz.

(2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verfahren wegen einer Tat, die nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße oder die nach ausländischem Recht mit einer vergleichbaren Sanktion bedroht ist, sofern über deren Festsetzung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht entscheiden kann.

(3) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

(4) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet sich nach diesem Gesetz.

Fußnote

§ 1: Änderung durch Art. 1 G v. 21.7.2004 I 1748 mWv 23.8.2004 nichtig gem. BVerfGE v. 18.7.2005; die Vorschrift gilt daher wieder in der am 22.8.2004 geltenden Fassung

Zweiter Teil

Auslieferung an das Ausland

§ 2 Grundsatz

(1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann diesem Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden.

(2) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verurteilt worden ist, kann einem anderen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden.

(3) Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind.

§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.

(2) Die Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht wäre.

(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist. Sie ist ferner nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daß die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier Monate beträgt.

§ 4 Akzessorische Auslieferung

Ist die Auslieferung zulässig, so ist sie wegen einer weiteren Tat auch dann zulässig, wenn für diese

1. die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 oder 3 nicht vorliegen oder

2. die Voraussetzungen des § 2 oder des § 3 Abs. 1 deshalb nicht vorliegen, weil die weitere Tat nur mit einer Sanktion im Sinne des § 1 Abs. 2 bedroht ist.

§ 5 Gegenseitigkeit

Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn auf Grund der vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherungen erwartet werden kann, daß dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.

§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung

(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.

(2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, daß der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder daß seine Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde.

§ 7 Militärische Straftaten

Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht.

§ 8 Todesstrafe

Ist die Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, so ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt werden wird.

§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn

1. ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153a der Strafprozeßordnung) oder nach Jugendstrafrecht von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt hat (§§ 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes) oder

2. die Verfolgung oder Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt oder auf Grund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes ausgeschlossen ist.

§ 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ein internationaler Strafgerichtshof, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, gegen den Verfolgten wegen der Tat ein rechtskräftiges Strafurteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen oder das Strafverfahren unanfechtbar eingestellt hat und nach dem Errichtungsakt in diesem Falle die Verfolgung durch andere Stellen untersagt ist. Führt der in Satz 1 bezeichnete Gerichtshof wegen der Tat ein Strafverfahren und liegt eine Entscheidung im Sinne des Satzes 1 des Gerichtshofes bei Eingang des Auslieferungsersuchens noch nicht vor, wird die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zurückgestellt. Eine vorübergehende Auslieferung (§ 37) scheidet aus.

(2) Ersuchen sowohl ein ausländischer Staat als auch ein Gerichtshof im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 um Übergabe des Verfolgten zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (konkurrierende Ersuchen) und enthält der Errichtungsakt des Gerichtshofes oder enthalten die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften Bestimmungen, die die Behandlung mehrerer Ersuchen regeln, so richtet sich die Behandlung der Ersuchen nach diesen Bestimmungen. Enthalten weder der Errichtungsakt noch die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften Bestimmungen zur Behandlung konkurrierender Ersuchen, räumt aber der Errichtungsakt dem Verfahren des Gerichtshofes Vorrang vor dem Verfahren des ausländischen Staates ein, wird dem Ersuchen des Gerichtshofes Vorrang gegeben.

§ 10 Auslieferungsunterlagen

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat ein Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein vollstreckbares, eine Freiheitsentziehung anordnendes Erkenntnis einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates und eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt worden sind. Wird um Auslieferung zur Verfolgung mehrerer Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.

(2) Geben besondere Umstände des Falles Anlaß zu der Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint, so ist die Auslieferung ferner nur zulässig, wenn eine Darstellung der Tatsachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt.

(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, die in einem dritten Staat verhängt wurde, ist nur zulässig, wenn

1. das vollstreckbare, eine Freiheitsentziehung anordnende Erkenntnis und eine Urkunde des dritten Staates, aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung durch den Staat ergibt, der die Vollstreckung übernommen hat,

2. eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige Sanktion dort vollstreckbar ist,

3. eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie

4. im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschrift

vorgelegt worden sind.

§ 11 Spezialität

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß der Verfolgte

1. in dem ersuchenden Staat ohne deutsche Zustimmung aus keinem vor seiner Überstellung eingetretenen Grund mit Ausnahme der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, bestraft, einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird,

2. nicht ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden wird und

3. den ersuchenden Staat nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, verlassen darf.

(2) Die Bindung des ersuchenden Staates an die Spezialität darf nur entfallen, wenn

1. die deutsche Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion hinsichtlich einer weiteren Tat (§ 35) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an einen anderen ausländischen Staat (§ 36) erteilt worden ist,

2. der Verfolgte den ersuchenden Staat innerhalb eines Monats nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, nicht verlassen hat, obwohl er dazu das Recht und die Möglichkeit hatte, oder

3. der Verfolgte, nachdem er den ersuchenden Staat verlassen hatte, dorthin zurückgekehrt ist oder von einem dritten Staat zurücküberstellt worden ist. Das Recht des ersuchenden Staates, den Verfolgten zur Vorbereitung eines Ersuchens nach § 35 zu vernehmen, bleibt unberührt.

(3) Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Verfolgten einschränkende Anordnung steht dem endgültigen Abschluß des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gleich.

§ 12 Bewilligung der Auslieferung

Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

§ 13 Sachliche Zuständigkeit

(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch.

§ 14 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.

(2) Werden mehrere Verfolgte, die wegen Beteiligung an derselben Tat oder im Zusammenhang damit wegen Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei ausgeliefert werden sollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.

(3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Oberlandesgericht.

§ 15 Auslieferungshaft

(1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens kann gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet werden, wenn

1. die Gefahr besteht, daß er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde, oder

2. auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht begründet ist, daß der Verfolgte die Ermittlung der Wahrheit in dem ausländischen Verfahren oder im Auslieferungsverfahren erschweren werde.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Auslieferung von vornherein unzulässig erscheint.

§ 16 Vorläufige Auslieferungshaft

(1) Die Auslieferungshaft kann unter den Voraussetzungen des § 15 schon vor dem Eingang des Auslieferungsersuchens angeordnet werden, wenn

1. eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates darum ersucht oder

2. ein Ausländer einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, auf Grund bestimmter Tatsachen dringend verdächtig ist.

(2) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist, ohne daß das Auslieferungsersuchen und die Auslieferungsunterlagen bei der in § 74 bezeichneten Behörde oder bei einer sonst zu ihrer Entgegennahme zuständigen Stelle eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft ersucht, so beträgt die Frist drei Monate.

(3) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen entscheidet das Oberlandesgericht unverzüglich über die Fortdauer der Haft.

§ 17 Auslieferungshaftbefehl

(1) Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet.

(2) In dem Auslieferungshaftbefehl sind anzuführen

1. der Verfolgte,

2. der Staat, an den die Auslieferung nach den Umständen des Falles in Betracht kommt,

3. die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat,

4. das Ersuchen oder im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, dringend verdächtig ist, sowie

5. der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt.

§ 18 Fahndungsmaßnahmen

Liegt ein Auslieferungsersuchen vor und ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so können die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen werden. Zur Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines gesonderten Ersuchens. Zuständig für die Ausschreibung zur Festnahme ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht. Die Vorschriften des Abschnitts 9a der Strafprozessordnung sind entsprechend anwendbar.

§ 19 Vorläufige Festnahme

Liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt.

§ 20 Bekanntgabe

(1) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen.

(2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung, gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug erheben will. Im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 erstreckt sich die Vernehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß

1. der Ergriffene nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete Person ist,

2. der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder

3. der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist,

so ordnet der Richter beim Amtsgericht die Freilassung an.

(4) Ist der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben oder der Vollzug ausgesetzt, so ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist, wenn

1. die Voraussetzungen eines neuen Auslieferungshaftbefehls wegen der Tat vorliegen oder

2. Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls anzuordnen.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(5) Erhebt der Verfolgte gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug sonstige Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(6) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.

(7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Freilassung des Verfolgten anordnen.

§ 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

(1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

§ 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten

Über Einwendungen des Verfolgten gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug entscheidet das Oberlandesgericht.

§ 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls

(1) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird.

(2) Der Auslieferungshaftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag ordnet sie die Freilassung des Verfolgten an.

§ 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

(1) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird.

(2) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, 4 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.

§ 26 Haftprüfung

(1) Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft, so entscheidet das Oberlandesgericht über deren Fortdauer, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung, der vorläufigen Festnahme oder der letzten Entscheidung über die Fortdauer der Haft insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist. Die Haftprüfung wird jeweils nach zwei Monaten wiederholt. Das Oberlandesgericht kann anordnen, daß die Haftprüfung innerhalb einer kürzeren Frist vorgenommen wird.

(2) Befindet sich der Verfolgte in vorläufiger Auslieferungshaft oder in einstweiliger Unterbringung in einem Erziehungsheim (§ 71 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes), so gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 27 Vollzug der Haft

(1) Für den Vollzug der vorläufigen Auslieferungshaft, der Auslieferungshaft und der Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft sowie § 119 der Strafprozeßordnung entsprechend.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist.

(3) Die richterlichen Verfügungen trifft der Vorsitzende des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts.

§ 28 Vernehmung des Verfolgten

(1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. Zu dem Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte nur zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.

(3) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.

§ 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

(1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch dann beantragen, wenn sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.

§ 30 Vorbereitung der Entscheidung

(1) Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden.

(2) Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben. Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

(3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen.

§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung

(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 40) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muß ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht anwesend sein.

(2) Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung, Krankheit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Wird der Verfolgte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Beistand (§ 40) seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen. In diesem Fall ist ihm für die mündliche Verhandlung ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er noch keinen Beistand hat.

(3) Befindet sich der Verfolgte auf freiem Fuß, so kann das Oberlandesgericht sein persönliches Erscheinen anordnen. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verfolgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann das Oberlandesgericht die Vorführung anordnen.

(4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.

§ 32 Entscheidung über die Zulässigkeit

Der Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 40) bekanntgemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

(1) Treten nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung Umstände ein, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so entscheidet das Oberlandesgericht von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung.

(2) Werden nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Umstände bekannt, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so kann das Oberlandesgericht erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden.

(3) § 30 Abs. 2 und 3, §§ 31, 32 gelten entsprechend.

(4) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Auslieferung anordnen.

§ 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung

(1) Befindet sich der Verfolgte nach der Bewilligung der Auslieferung auf freiem Fuß und ist die Durchführung der Auslieferung nicht auf andere Weise gewährleistet, so ordnet das Oberlandesgericht durch schriftlichen Haftbefehl die Haft zur Durchführung der Auslieferung an, sofern nicht der Vollzug eines bestehenden Auslieferungshaftbefehls (§ 17) angeordnet werden kann.

(2) In dem Haftbefehl sind anzuführen

1. der Verfolgte,

2. die Entscheidung, durch welche die Auslieferung bewilligt worden ist, sowie

3. der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt.

(3) Die §§ 18 bis 20 und 23 bis 27 gelten entsprechend.

§ 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

(1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht der Staat, an den der Verfolgte ausgeliefert worden ist, wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn

1. nachgewiesen worden ist, daß der Ausgelieferte Gelegenheit hatte, sich zu dem Ersuchen zu äußern, und das Oberlandesgericht entschieden hat, daß wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre, oder

2. nachgewiesen worden ist, daß der Ausgelieferte sich zu Protokoll eines Richters des ersuchenden Staates mit der Verfolgung oder mit der Vollstreckung der Strafe oder der sonstigen Sanktion einverstanden erklärt hat, und wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre.

Wird um Zustimmung zur Verfolgung ersucht, so genügt anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung (§ 10 Abs. 1 Satz 1) die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.

(2) Für das Verfahren gelten § 29 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten Auslieferung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist das Oberlandesgericht, das im Auslieferungsverfahren zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zuständig war.

§ 36 Weiterlieferung

(1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates wegen der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zur Weiterlieferung, zur Überstellung des Ausgelieferten zum Zweck der Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion oder zur Abschiebung, so gilt § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß wegen der Tat die Auslieferung an den Staat, an den der Ausgelieferte weitergeliefert oder überstellt werden soll, zulässig sein müßte.

(2) Ist die Auslieferung noch nicht durchgeführt, so kann auf ein Ersuchen der in Absatz 1 bezeichneten Art die Zustimmung erteilt werden, wenn wegen der Tat die Auslieferung an den Staat, an den der Ausgelieferte weitergeliefert oder überstellt werden soll, zulässig wäre. Für das Verfahren gelten die §§ 28 bis 33 entsprechend.

§ 37 Vorübergehende Auslieferung

(1) Wird die bewilligte Auslieferung aufgeschoben, weil im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend ausgeliefert werden, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates hierum ersucht und zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder auf Anforderung zurückzuliefern.

(2) Auf die Rücklieferung des Verfolgten kann verzichtet werden.

(3) Wird in dem Verfahren, dessentwegen die Auslieferung aufgeschoben wurde, zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt, so wird die in dem ersuchenden Staat bis zur Rücklieferung oder bis zum Verzicht auf die Rücklieferung erlittene Freiheitsentziehung darauf angerechnet. Ist die Auslieferung aufgeschoben worden, weil gegen den Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Die für die Anrechnung nach Absatz 3 zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den Maßstab nach ihrem Ermessen. Sie kann anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn

1. die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder zum Teil auf eine dort verhängte oder zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion angerechnet worden ist oder

2. die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verfolgten nach der Übergabe nicht gerechtfertigt ist.

§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

(1) Im Zusammenhang mit einer Auslieferung können an den ersuchenden Staat ohne besonderes Ersuchen Gegenstände herausgegeben werden,

1. die als Beweismittel für das ausländische Verfahren dienen können oder

2. die der Verfolgte oder ein Beteiligter durch die Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat.

(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.

(3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände auch dann herausgegeben werden, wenn die bewilligte Auslieferung aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann.

(4) Über die Zulässigkeit der Herausgabe entscheidet auf Einwendungen des Verfolgten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, das Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht sie für unzulässig erklärt hat.

§ 39 Beschlagnahme und Durchsuchung

(1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.

(2) Ist noch kein Oberlandesgericht mit dem Auslieferungsverfahren befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsuchung zunächst von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind.

(3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

§ 40 Beistand

(1) Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen.

(2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn

1. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Beistandes geboten erscheint, bei Verfahren nach Abschnitt 2 des Achten Teils insbesondere bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 Nr. 4 vorliegen,

2. ersichtlich ist, daß der Verfolgte seine Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann, oder

3. der Verfolgte noch nicht achtzehn Jahre alt ist.

(3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.

Fußnote

§ 40: Änderung durch Art. 1 G v. 21.7.2004 I 1748 mWv 23.8.2004 nichtig gem. BVerfGE v. 18.7.2005; die Vorschrift gilt daher wieder in der am 22.8.2004 geltenden Fassung

§ 41 Vereinfachte Auslieferung

(1) Die Auslieferung eines Verfolgten, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll mit dieser vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.

(2) Im Fall des Absatzes 1 kann auf die Beachtung der Voraussetzungen des § 11 verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll damit einverstanden erklärt hat.

(3) Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.

(4) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt der Richter beim Amtsgericht den Verfolgten über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (Absätze 1 bis 3) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.

§ 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes

(1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Rechtsfrage ein.

(2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt.

(3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur Äußerung. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

Dritter Teil

Durchlieferung

§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung

(1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden.

(2) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines anderen ausländischen Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden.

(3) Die Durchlieferung ist nur zulässig, wenn

1. die dem Ersuchen zugrundeliegende Tat nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe bedroht ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts mit Freiheitsstrafe bedroht wäre und

2. wegen der dem Ersuchen zugrundeliegenden Tat

a)

im Fall des Absatzes 1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder

b)

im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3

bezeichneten Unterlagen vorgelegt worden sind.

Wird um Durchlieferung wegen mehrerer Taten ersucht, so genügt es, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 für mindestens eine der dem Ersuchen zugrundeliegenden Taten vorliegen.

(4) Für die Durchlieferung gelten die §§ 6 bis 8 entsprechend.

§ 44 Zuständigkeit

(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt das Oberlandesgericht. § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Örtlich zuständig ist

1. im Fall der Durchlieferung auf dem Land- oder Seeweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes überstellt werden wird,

2. im Fall der Durchlieferung auf dem Luftweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die erste Zwischenlandung stattfinden soll.

(3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr. 2 nicht begründet, so ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zuständig.

§ 45 Durchlieferungsverfahren

(1) Erscheint die Durchlieferung zulässig, so wird der Verfolgte zu ihrer Sicherung in Haft gehalten.

(2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl (Durchlieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 17 Abs. 2, § 30 Abs. 1 gelten entsprechend.

(3) Die Durchlieferung darf nur bewilligt werden, wenn ein Durchlieferungshaftbefehl erlassen worden ist.

(4) Der Durchlieferungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

(5) Kann die Durchlieferung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der Verfolgte unverzüglich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Durchlieferungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung erheben will. Erhebt der Verfolgte Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Diese führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(6) Die §§ 24, 27, 33 Abs. 1, 2 und 4, §§ 40 und 42 gelten entsprechend, ebenso § 26 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt.

(7) Die bei einer Durchlieferung übernommenen Gegenstände können ohne besonderes Ersuchen gleichzeitig mit der Überstellung des Verfolgten herausgegeben werden.

§ 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung

(1) Ist die Durchlieferung bewilligt worden, so kann der Verfolgte auf Ersuchen einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates zunächst zum Vollzug einer vorübergehenden Auslieferung und einer nachfolgenden Rücklieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden.

(2) Im Fall des Absatzes 1 ist der Durchlieferungshaftbefehl auch auf die weiteren Überstellungsfälle zu erstrecken.

§ 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

(1) Hat eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates angekündigt, sie werde einen Ausländer zum Zweck der Auslieferung auf dem Luftweg ohne Zwischenlandung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes befördern lassen, und mitgeteilt, daß die gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen, so wird die Ankündigung im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung als Ersuchen um Durchlieferung behandelt.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt.

(3) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Durchlieferung oder dagegen erheben will, daß er festgehalten wird.

(4) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Vorgeführte nicht die in der Ankündigung bezeichnete Person ist, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7 gilt entsprechend.

(5) Der Durchlieferungshaftbefehl kann schon vor Eingang der in § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Unterlagen erlassen werden. Er ist dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

(6) Der Durchlieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der vorläufigen Festnahme insgesamt 45 Tage zum Zweck der Durchlieferung in Haft ist, ohne daß die Durchlieferungsunterlagen eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat die Beförderung gemäß Absatz 1 angekündigt, so beträgt die Frist zwei Monate.

(7) Nach dem Eingang der Unterlagen beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten durch den Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet. § 45 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Sodann beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob der Durchlieferungshaftbefehl aufrechtzuerhalten ist.

(8) Die Durchlieferung darf nur bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht den Durchlieferungshaftbefehl aufrechterhalten hat.

Vierter Teil

Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse

§ 48 Grundsatz

Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden. Der Vierte Teil dieses Gesetzes ist auch auf die Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung anzuwenden, die ein nicht für strafrechtliche Angelegenheiten zuständiges Gericht eines ausländischen Staates getroffen hat, sofern der Anordnung eine mit Strafe bedrohte Tat zugrunde liegt.

§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) Die Vollstreckung ist nur zulässig, wenn

1. ein vollständiges rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis vorliegt,

2. das ausländische Erkenntnis in einem Verfahren ergangen ist, welches mit der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich ihrer Zusatzprotokolle, soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind, im Einklang steht,

3. auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen der Tat, die dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegt,

a)

eine Strafe, eine Maßregel der Besserung und Sicherung oder eine Geldbuße hätte verhängt werden können oder

b)

in Fällen, in denen eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung vollstreckt werden soll, eine derartige Anordnung, ungeachtet der Vorschrift des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs, hätte getroffen werden können,

4. keine Entscheidung der in § 9 Nummer 1 genannten Art ergangen ist, es sei denn, in Fällen, in denen eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung vollstreckt werden soll, könnte eine solche Anordnung entsprechend § 76a des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden, und

5. die Vollstreckung nicht nach deutschem Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt wäre; ungeachtet dessen ist die Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung zulässig, wenn

a)

für die der Anordnung zugrunde liegende Tat deutsches Strafrecht nicht gilt oder

b)

eine solche Anordnung, gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, nach § 76a Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs erfolgen könnte.

(2) Ist in einem ausländischen Staat eine freiheitsentziehende Sanktion verhängt worden und hält die verurteilte Person sich dort auf, so ist die Vollstreckung ferner nur zulässig, wenn sich die verurteilte Person nach Belehrung zu Protokoll eines Richters des ausländischen Staates oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.

(3) Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, die gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit in einem ausländischen Staat verhängt worden ist, kann abweichend von Absatz 1 Nummer 2 bis 5 unter Beachtung der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise für zulässig erklärt werden, wenn die verurteilte Person dies beantragt hat. Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters oder, wenn die verurteilte Person im Ausland festgehalten wird, zu Protokoll eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten zu erklären. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. Die verurteilte Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann. Liegen die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 54 Absatz 1 zwei Jahre Freiheitsentzug.

(4) Sieht das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht Sanktionen, die der im ausländischen Staat verhängten Sanktion ihrer Art nach entsprechen, nicht vor, so ist die Vollstreckung nicht zulässig.

(5) Soweit in der ausländischen Anordnung des Verfalls oder der Einziehung eine Entscheidung hinsichtlich der Rechte Dritter getroffen wurde, so ist diese bindend, es sei denn,

a) dem Dritten wurde keine ausreichende Gelegenheit gegeben, seine Rechte geltend zu machen, oder

b) die Entscheidung ist unvereinbar mit einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes getroffenen zivilrechtlichen Entscheidung in derselben Sache, oder

c) die Entscheidung bezieht sich auf Rechte Dritter an einem im Bundesgebiet belegenen Grundstück oder Grundstücksrecht; zu den Rechten Dritter gehören auch Vormerkungen.

(6) Der Entzug oder die Aussetzung eines Rechts, ein Verbot sowie der Verlust einer Fähigkeit werden auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, wenn eine nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes durch Gesetz gebilligte völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht.

§ 50 Sachliche Zuständigkeit

Über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor.

§ 51 Örtliche Zuständigkeit

(1) Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses richtet sich nach dem Wohnsitz der verurteilten Person.

(2) Hat die verurteilte Person keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so richtet sich die Zuständigkeit nach ihrem gewöhnlichen Aufenthalt, oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, nach ihrem letzten Wohnsitz, sonst nach dem Ort, wo sie ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. Für den Fall der ausschließlichen Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung oder einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist, auf den sich der Verfall oder die Einziehung bezieht, oder, wenn sich der Verfall oder die Einziehung nicht auf einen bestimmten Gegenstand bezieht und bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen der verurteilten Person befindet. Befindet sich Vermögen der verurteilten Person in den Bezirken verschiedener Landgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Landgericht oder, solange noch kein Landgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.

(3) Solange eine Zuständigkeit nicht festgestellt werden kann, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung.

§ 52 Vorbereitung der Entscheidung

(1) Reichen die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das Gericht erst, wenn dem ausländischen Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen.

(2) § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(3) Die verurteilte Person sowie Dritte, die im Falle der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten, müssen vor der Entscheidung Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.

§ 53 Beistand

(1) Die verurteilte Person sowie Dritte, die im Falle der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten, können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen.

(2) Der verurteilten Person, die noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn

1. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Beistands geboten erscheint,

2. ersichtlich ist, daß die verurteilte Person ihre Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann, oder

3. die verurteilte Person sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in Haft befindet und Zweifel bestehen, ob sie ihre Rechte selbst hinreichend wahrnehmen kann.

(3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion

(1) Soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig ist, wird es für vollstreckbar erklärt. Zugleich ist die insoweit verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln. Für die Höhe der festzusetzenden Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend; sie darf jedoch das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion nicht überschreiten. An die Stelle dieses Höchstmaßes tritt ein Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsentzug, wenn die Tat im Geltungsbereich dieses Gesetzes

1. im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist oder

2. als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist, die ausländische Sanktion jedoch nach Satz 2 in eine freiheitsentziehende Sanktion umzuwandeln ist.

(2) Bei der Umwandlung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße wird der in ausländischer Währung berechnete Geldbetrag nach dem im Zeitpunkt des ausländischen Erkenntnisses maßgeblichen Kurswert in Euro umgerechnet.

(2a) Soweit eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung, die einen bestimmten Gegenstand betrifft, umzuwandeln ist, bezieht sich die Erklärung der Vollstreckbarkeit auf diesen Gegenstand. Statt auf den bestimmten Gegenstand kann sich die Erklärung der Vollstreckbarkeit auch auf einen dem Wert des Gegenstandes entsprechenden Geldbetrag beziehen, wenn

1. der ausländische Staat darum ersucht hat und

2. die Voraussetzungen des § 76 des Strafgesetzbuchs in entsprechender Anwendung vorliegen.

Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung dem Wert nach bestimmt, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Bei der Umwandlung einer gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden verhängten Sanktion gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.

(4) Auf die festzusetzende Sanktion sind der Teil der Sanktion, der in einem ausländischen Staat gegen die verurteilte Person wegen der Tat bereits vollstreckt worden ist, sowie nach § 58 erlittene Haft anzurechnen. Ist die Anrechnung bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit unterblieben oder treten danach die Voraussetzungen für die Anrechnung ein, so ist die Entscheidung zu ergänzen.

§ 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

(1) Hat der Urteilsstaat die Bedingung gestellt, dass ab der Überstellung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit die freiheitsentziehende Sanktion noch für einen bestimmten Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wird, kann das Gericht unter Beachtung der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise

1. abweichend von § 54 Absatz 1 Satz 3 auch eine Sanktion festsetzen, die das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion überschreitet, und

2. die Vollstreckung des Restes der in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbaren Freiheitsstrafe gemäß § 57 Absatz 2 nur nach Zustimmung des Urteilsstaates zur Bewährung aussetzen.

(2) Eine Entscheidung des Gerichts nach Absatz 1 kann nur ergehen, wenn die verurteilte Person dies beantragt hat. Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters oder, wenn die verurteilte Person im Ausland festgehalten wird, zu Protokoll eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten zu erklären. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. Die verurteilte Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann.

(3) Hat der Urteilsstaat nach einer Entscheidung des Gerichts gemäß § 54 Absatz 1 oder § 54a Absatz 1 die Bedingung gestellt, dass ab der Überstellung die freiheitsentziehende Sanktion noch für einen bestimmten Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wird, so trifft das Gericht von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Antrag der verurteilten Person erneut eine Entscheidung gemäß Absatz 1.

§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

(1) Über die Vollstreckbarkeit entscheidet das Landgericht durch Beschluß. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsformel anzugeben.

(2) Gegen den Beschluß des Landgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, die verurteilte Person und Dritte, die für den Fall der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung Rechte an einem Gegenstand geltend gemacht haben, sofortige Beschwerde einlegen. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.

(3) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem Bundeszentralregister durch Übersendung einer Ausfertigung mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängte Sanktion in eine Geldbuße umgewandelt worden ist oder die rechtskräftige Entscheidung ausschließlich eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung zum Gegenstand hatte. Ist das ausländische Erkenntnis im Bundeszentralregister einzutragen, so ist die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken. Die §§ 12 bis 16 des Bundeszentralregistergesetzes gelten entsprechend.

§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe

(1) Die Rechtshilfe darf nur bewilligt werden, wenn das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist.

(2) Die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe ist dem Bundeszentralregister mitzuteilen. § 55 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Wird die Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe bewilligt, darf die Tat nach deutschem Recht nicht mehr verfolgt werden.

(4) Die Bewilligung der Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung steht der rechtskräftigen Anordnung und Entscheidung im Sinne der §§ 73, 74 des Strafgesetzbuches gleich. § 439 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

§ 56a Entschädigung der verletzten Person

(1) Wurde aus einer ausländischen Anordnung des Verfalls im Inland in Vermögenswerte der verurteilten Person vollstreckt, wird die durch die der ausländischen Anordnung zugrunde liegende Straftat verletzte Person auf Antrag aus der Staatskasse entschädigt, wenn

1. ein deutsches oder ausländisches Gericht gegen die verurteilte Person eine rechtskräftige Entscheidung über den Anspruch auf Schadenersatz erlassen hat oder sich diese durch einen Vollstreckungstitel gegenüber der verletzten Person zur Zahlung verpflichtet hat,

2. der Titel im Inland vollstreckbar ist,

3. die verletzte Person glaubhaft macht, dass der Vollstreckungstitel den Schadenersatz aus der der Anordnung des Verfalls zugrunde liegenden Straftat umfasst und

4. die verletzte Person glaubhaft macht, dass sie durch die Vollstreckung aus dem Titel ihre Befriedigung nicht vollständig erlangen könne.

Die Entschädigung ist gegen Abtretung des Anspruchs auf Schadenersatz in entsprechender Höhe zu leisten.

(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn die Rechte der verletzten Person gemäß § 73e Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs fortbestehen.

(3) Der Umfang der Entschädigung ist durch den der deutschen Staatskasse verbleibenden Erlös des aus der Anordnung des Verfalls im Inland vollstreckten Vermögenswertes begrenzt. Haben mehrere Verletzte einen Antrag gemäß Absatz 1 gestellt, so bestimmt sich deren Entschädigung nach der Reihenfolge ihrer Anträge. Gehen mehrere Anträge am gleichen Tag ein und reicht der Erlös nicht zur Entschädigung dieser Personen aus, sind sie anteilig nach der Höhe ihrer Schadenersatzansprüche zu entschädigen.

(4) Der Antrag ist an die zuständige Vollstreckungsbehörde zu richten. Er kann abgelehnt werden, wenn sechs Monate nach Beendigung der Vollstreckung in den Vermögenswert, aus dem die Entschädigung geleistet werden könnte, vergangen sind. Die Vollstreckungsbehörde kann angemessene Fristen setzen, binnen deren die verletzte Person erforderliche Unterlagen beizubringen hat.

(5) Gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet.

§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

(1) Die für die Bewilligung zuständige Behörde kann mit der zuständigen Behörde des ausländischen Staates für den Einzelfall eine Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung der aus der Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung stammenden Vermögenswerte treffen, soweit die Gegenseitigkeit zugesichert ist.

(2) Vereinbarungen, die sich auf Gegenstände im Sinne der §§ 1 und 10 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung beziehen, bedürfen der Einwilligung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Wird die Einwilligung verweigert, ist § 16 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung entsprechend anzuwenden.

§ 57 Vollstreckung

(1) Nach Bewilligung der Rechtshilfe führt die nach § 50 Satz 2 zuständige Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung durch, soweit der ausländische Staat mit der Vollstreckung einverstanden ist. Die Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Sanktion, die in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umgewandelt worden ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die Vollstreckung des Restes einer freiheitsentziehenden Sanktion kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. Würde bei zeitiger Freiheitsstrafe der Zeitraum, nach dem zwei Drittel der Strafe verbüßt sind, mehr als 15 Jahre betragen, findet zusätzlich § 57a des Strafgesetzbuchs mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entsprechend Anwendung.

(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, trifft das nach § 462a Abs. 1 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung zuständige Gericht oder, falls eine Zuständigkeit nach dieser Vorschrift nicht begründet ist, das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht.

(4) Die Vollstreckung der umgewandelten Sanktion richtet sich nach den Vorschriften, die auf eine entsprechende in der Bundesrepublik Deutschland verhängte Sanktion anwendbar wären.

(5) Die Vollstreckung eines Geldbetrages ist einzustellen oder zu beschränken, wenn die verurteilte Person eine Urkunde vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Geldbetrag in einem anderen Staat vollstreckt wurde oder dies der Vollstreckungsbehörde auf andere Weise bekannt wird.

(6) Von der Vollstreckung ist abzusehen, wenn eine zuständige Stelle des ausländischen Staates mitteilt, daß die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sind.

(7) Wurde eine ausländische Anordnung des Verfalls vollstreckt und ergeben sich aus ihr Anhaltspunkte dafür, dass eine namentlich bekannte Person gegen die verurteilte Person aus der der Anordnung zugrunde liegenden Tat einen Schadenersatzanspruch haben könnte, so ist diese durch die Vollstreckungsbehörde unverzüglich durch einfachen Brief an die letzte bekannte Anschrift über die Rechte nach § 56a zu belehren. Davon kann abgesehen werden, wenn die in § 56a Absatz 4 Satz 2 genannte Frist verstrichen ist.

§ 57a Kosten der Vollstreckung

Die verurteilte Person trägt die Kosten der Vollstreckung. Sie trägt auch die notwendigen Kosten ihrer Überstellung, sofern die Überstellung nur mit ihrem Einverständnis erfolgen kann. Von der Auferlegung der Kosten ist abzusehen, wenn dies im Hinblick auf die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der verurteilten Person und deren Haftbedingungen im Ausland eine unerträgliche Härte darstellen würde.

§ 58 Sicherung der Vollstreckung

(1) Liegt ein vollständiges rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 1 vor oder hat eine zuständige Stelle des ausländischen Staates unter Angabe der Zuwiderhandlung, die zu der Verurteilung geführt hat, Zeit und Ort ihrer Begehung und möglichst genauer Beschreibung der verurteilten Person vor dessen Eingang darum ersucht, so kann zur Sicherung der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion gegen die verurteilte Person die Haft angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1. der Verdacht begründet ist, dass sie sich dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit oder der Vollstreckung entziehen werde, oder

2. der dringende Verdacht begründet ist, dass sie in dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit in unlauterer Weise die Ermittlung der Wahrheit erschweren werde.

(2) Die Haftentscheidung trifft das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht. Die §§ 17, 18, 20, 23 bis 27 gelten entsprechend. An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt das Landgericht, an die Stelle der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht. Gegen die Entscheidungen des Landgerichts ist die Beschwerde zulässig.

(3) Für den Fall der Vollstreckung einer Geldstrafe, einer Geldbuße oder einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung oder für den Fall, dass eine zuständige Stelle des ausländischen Staates unter Angabe der verdächtigen Person, der Zuwiderhandlung, wegen derer das Strafverfahren geführt wird, und der Zeit und des Ortes ihrer Begehung in einem solchen Fall vor Eingang des vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisses um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111d der Strafprozessordnung ersucht, findet § 67 Absatz 1 entsprechend Anwendung. Zur Vorbereitung einer Einziehungs- oder Verfallsentscheidung im ausländischen Staat, die sich auch auf den Wertersatz beziehen kann, können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111d der Strafprozessordnung getroffen werden.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht, wenn die Vollstreckung von vornherein unzulässig erscheint.

Fünfter Teil

Sonstige Rechtshilfe

§ 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe

(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates kann sonstige Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit geleistet werden.

(2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1 ist jede Unterstützung, die für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit gewährt wird, unabhängig davon, ob das ausländische Verfahren von einem Gericht oder von einer Behörde betrieben wird und ob die Rechtshilfehandlung von einem Gericht oder von einer Behörde vorzunehmen ist.

(3) Die Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden einander in entsprechenden Fällen Rechtshilfe leisten könnten.

§ 60 Leistung der Rechtshilfe

Hält die für die Bewilligung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden. § 61 bleibt unberührt.

§ 61 Gerichtliche Entscheidung

(1) Hält ein Gericht, das für die Leistung der Rechtshilfe zuständig ist, die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Oberlandesgerichts ein. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder im Fall des § 66 auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, darüber, ob die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 30, 31 Abs. 1, 3 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.

(2) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk die Rechtshilfe geleistet werden soll oder geleistet worden ist. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte vorzunehmen oder vorgenommen worden, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.

(3) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für die Gerichte und Behörden, die für die Leistung der Rechtshilfe zuständig sind, bindend.

(4) Die Rechtshilfe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, daß die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe nicht vorliegen.

§ 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen

(1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen ohne ein Ersuchen personenbezogene Daten aus strafprozessualen Ermittlungen an öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und überstaatliche Stellen übermitteln, soweit

1. eine Übermittlung ohne Ersuchen an ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre,

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Übermittlung erforderlich ist, um

a)

ein Ersuchen des Empfängerstaates um Rechtshilfe in einem Verfahren zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung wegen einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohten Straftat vorzubereiten und die Voraussetzungen zur Leistung von Rechtshilfe auf Ersuchen vorlägen, wenn ein solches gestellt würde, oder

b)

eine im Einzelfall bestehende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, abzuwehren oder eine Straftat der in Buchstabe a genannten Art zu verhindern, und

3. die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, für die zu treffende Maßnahme nach Nummer 2 zuständig ist.

Ist im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet, so ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle einer Straftat, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht ist, eine Straftat von erheblicher Bedeutung tritt.

(2) Die Übermittlung ist mit der Bedingung zu verbinden, dass

a) nach dem deutschen Recht geltende Löschungs- oder Löschungsprüffristen einzuhalten sind,

b) die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind, und

c) die übermittelten Daten im Falle einer Unterrichtung nach Absatz 4 unverzüglich zu löschen oder zu berichtigen sind.

(3) Die Übermittlung unterbleibt, soweit für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft offensichtlich ist, dass – auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung – im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen; zu den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat.

(4) Stellt sich heraus, dass personenbezogene Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, oder unrichtige personenbezogene Daten übermittelt worden sind, ist der Empfänger unverzüglich zu unterrichten.

§ 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen

(1) Wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht, kann eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet werden. Einem von einem anderen Staat in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden, sofern dies vom entsendenden Staat gebilligt worden ist.

(2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der teilnehmenden Staaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren Übereinkunft gestattet werden.

(3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Beamten und Beamtinnen dürfen den von anderen Staaten entsandten Mitgliedern oder anderen teilnehmenden Personen dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten unmittelbar übermitteln, soweit dies für die Tätigkeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erforderlich ist.

(4) Soweit die Übermittlung der nach Absatz 3 erlangten Informationen eine besondere zweckändernde Vereinbarung erfordert, ist diese zulässig, wenn ein auf die Verwendung der Informationen gerichtetes Ersuchen bewilligt werden könnte.

§ 61c Audiovisuelle Vernehmung

Die Auferlegung von Kosten oder die Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen einen Zeugen oder Sachverständigen, der einer Ladung zur Einvernahme durch eine ausländische Justizbehörde im Wege der Videokonferenz keine Folge leistet, unterbleibt.

§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren

(1) Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann an einen ausländischen Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates für ein dort anhängiges Verfahren als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins vorübergehend überstellt werden, wenn

1. er sich nach Belehrung zu Protokoll eines Richters damit einverstanden erklärt hat,

2. nicht zu erwarten ist, daß infolge der Überstellung die Freiheitsentziehung verlängert oder der Zweck des Strafverfahrens beeinträchtigt werden wird,

3. gewährleistet ist, daß der Betroffene während der Zeit seiner Überstellung nicht bestraft, einer sonstigen Sanktion unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird und daß er im Fall seiner Freilassung den ersuchenden Staat verlassen darf, und

4. gewährleistet ist, daß der Betroffene unverzüglich nach der Beweiserhebung zurücküberstellt werden wird, es sei denn, daß darauf verzichtet worden ist.

Das Einverständnis (Satz 1 Nr. 1) kann nicht widerrufen werden.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Überstellung vor und führt sie durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird.

(3) Die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung wird auf die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu vollziehende Freiheitsentziehung angerechnet. § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

(1) Wer sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann für ein dort anhängiges Verfahren auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zu einer Beweiserhebung vorübergehend in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übernommen und nach der Beweiserhebung zurücküberstellt werden. Zur Sicherung seiner Rücküberstellung wird der Betroffene in Haft gehalten.

(2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl angeordnet. In dem Haftbefehl sind anzuführen

1. der Betroffene,

2. das Ersuchen um Beweiserhebung in Anwesenheit des Betroffenen sowie

3. der Haftgrund.

(3) Die Haftentscheidung trifft der Richter, der die Rechtshilfehandlung vornehmen soll, oder der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(4) Die §§ 27, 45 Abs. 4 und § 62 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

§ 64 Durchbeförderung von Zeugen

(1) Ein Ausländer, der sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen dritten Staat befördert und nach der Beweiserhebung zurückbefördert werden.

(2) Zur Sicherung der Durchbeförderung wird der Betroffene in Haft gehalten. Die §§ 27, 30 Abs. 1, §§ 42, 44, 45 Abs. 3 und 4, §§ 47, 63 Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung

Für die Durchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, gelten § 43 Abs. 2 bis 4, §§ 44, 45 und 47 entsprechend mit der Maßgabe, daß das Ersuchen auch von einer zuständigen Stelle des Urteilsstaates gestellt werden kann.

§ 66 Herausgabe von Gegenständen

(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates können Gegenstände herausgegeben werden,

1. die als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können,

2. die der Betroffene oder ein Beteiligter für die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat oder aus ihr erlangt hat,

3. die der Betroffene oder ein Beteiligter durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder aufgrund eines erlangten Rechtes erhalten oder als Nutzungen gezogen hat oder

4. die durch die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn

1. die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre,

2. eine Beschlagnahmeanordnung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorgelegt wird oder aus einer Erklärung einer solchen Stelle hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen, wenn die Gegenstände sich im ersuchenden Staat befänden, und

3. gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.

(3) Die Herausgabe nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 ist nur zulässig, solange hinsichtlich der Gegenstände noch kein rechtskräftiges und vollstreckbares ausländisches Erkenntnis vorliegt.

(4) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich die Gegenstände befinden. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung

(1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.

(2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Beschlagnahme und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

§ 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Für Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes und anderer zwischen- und überstaatlicher Einrichtungen um sonstige Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten die Vorschriften des Fünften Teils entsprechend, soweit nicht spezialgesetzliche Vorschriften eine abschließende Regelung treffen.

Sechster Teil

Ausgehende Ersuchen

§ 68 Rücklieferung

(1) Ein Verfolgter, der für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn geführtes Strafverfahren auf Ersuchen unter der Bedingung späterer Rücklieferung vorübergehend ausgeliefert worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt an den ersuchten Staat zurückgeliefert, sofern dieser nicht darauf verzichtet. Zuständig für die Anordnung und Durchführung der Rücklieferung ist die Staatsanwaltschaft, die an dem in Satz 1 bezeichneten Strafverfahren beteiligt ist.

(2) Gegen den Verfolgten kann durch schriftlichen Haftbefehl die Haft angeordnet werden, wenn die Rücklieferung sonst nicht gewährleistet wäre. In dem Haftbefehl sind anzuführen

1. der Verfolgte,

2. der Staat, an den die Rücklieferung erfolgen soll, sowie

3. die Gründe, welche die Haftanordnung rechtfertigen.

(3) Die Haftentscheidung trifft das Gericht, das in dem in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Strafverfahren für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen jeweils zuständig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(4) Die §§ 18, 19, 24, 25, 27 und 45 Abs. 4 gelten entsprechend.

§ 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren

(1) Eine in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindliche oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebrachte Person, die einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde auf Ersuchen als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins vorübergehend überstellt worden ist, wird während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Sicherung ihrer Rücküberstellung in Haft gehalten.

(2) Die Haftentscheidung trifft das Gericht, das mit der Sache befaßt ist, im vorbereitenden Verfahren der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die das Verfahren führende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Die §§ 27, 45 Abs. 4, § 62 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren

Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann zu einer Beweiserhebung für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführtes Strafverfahren an einen ausländischen Staat überstellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 vorliegen. § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland

(1) Die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine ausländische Person verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion kann auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn

1. die verurteilte Person in dem ausländischen Staat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält und nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, oder

2. die Vollstreckung in dem ausländischen Staat im Interesse der verurteilten Person oder im öffentlichen Interesse liegt.

Die Überstellung der verurteilten Person darf nur zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen; § 6 Absatz 2, § 11 gelten entsprechend.

(2) Die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit verhängten nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Sanktion kann auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Ferner kann die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit verhängten freiheitsentziehenden Strafe oder sonstigen Sanktion auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn

1. die verurteilte Person in dem ausländischen Staat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält,

2. die verurteilte Person nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, und

3. der verurteilten Person durch die Vollstreckung in dem ausländischen Staat keine erheblichen, außerhalb des Strafzwecks liegenden Nachteile erwachsen.

Hält sich die verurteilte Person nicht in dem ausländischen Staat auf, so darf die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion ferner nur übertragen werden, wenn sich die verurteilte Person nach Belehrung zu Protokoll eines Richters oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.

(3) Die Vollstreckung darf nur übertragen werden, wenn gewährleistet ist, dass der ausländische Staat eine Rücknahme oder eine Beschränkung der Übertragung beachten wird.

(4) Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion darf nur übertragen werden, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem ausländischen Staat für zulässig erklärt hat. Über die Zulässigkeit entscheidet das Oberlandesgericht durch Beschluss. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion verhängt hat, oder, wenn gegen die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, nach § 462a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung. § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4, die §§ 33, 52 Absatz 3, § 53 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(5) Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung ab, soweit der ausländische Staat sie übernommen und durchgeführt hat. Sie kann die Vollstreckung fortsetzen, soweit der ausländische Staat sie nicht zu Ende geführt hat.

§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

Für den Fall der Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung in einem ausländischen Staat gilt § 56b Absatz 1 entsprechend.

§ 72 Bedingungen

Bedingungen, die der ausländische Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.

Siebenter Teil

Gemeinsame Vorschriften

§ 73 Grenze der Rechtshilfe

Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten, Neunten und Zehnten Teil ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.

§ 74 Zuständigkeit des Bundes

(1) Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. Ist für die Leistung der Rechtshilfe eine Behörde zuständig, die dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums angehört, so tritt dieses an die Stelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen Bundesministerien können die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. Über Ersuchen nach den Unterabschnitten 2 und 3 von Abschnitt 2 des Neunten Teils dieses Gesetzes entscheidet das Bundesamt für Justiz.

(2) Die Bundesregierung kann die Ausübung der Befugnis, über ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und an ausländische Staaten Rechtshilfeersuchen zu stellen, im Wege einer Vereinbarung auf die Landesregierungen übertragen. Die Landesregierungen haben das Recht zur weiteren Übertragung.

(3) Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Datenübermittlung, Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ausländisches Ersuchen richten sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes.

(4) Als Ersuchen im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten auch Datenübermittlungen nach den §§ 61a und 92c. Datenübermittlungen nach § 61a sind, soweit sie nicht in völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Abs. 3 vorgesehen sind, von der Möglichkeit einer Übertragung nach Absatz 2 ausgeschlossen.

§ 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Für die Entscheidung über Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes und anderer zwischen- und überstaatlicher Einrichtungen um sonstige Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten gilt § 74 entsprechend, soweit nicht spezialgesetzliche Vorschriften eine abschließende Regelung treffen.

§ 75 Kosten

Auf die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe kann gegenüber dem ausländischen Staat verzichtet werden.

§ 76 Gegenseitigkeitszusicherung

Im Zusammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

(1) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und seines Einführungsgesetzes, der Strafprozeßordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß.

(2) Bei der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen eines Parlaments Anwendung, welche für deutsche Straf- und Bußgeldverfahren gelten.

Fußnote

§ 77: Änderung durch Art. 1 G v. 21.7.2004 I 1748 mWv 23.8.2004 nichtig gem. BVerfGE v. 18.7.2005; die Vorschrift gilt daher wieder in der am 22.8.2004 geltenden Fassung

§ 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung

(1) Ist nach diesem Gesetz für die Leistung von Rechtshilfe die Einreichung schriftlicher Unterlagen einschließlich von Originalen oder beglaubigten Abschriften notwendig, können auch elektronische Dokumente vorgelegt werden, soweit dies durch Rechtsverordnung nach § 77b zugelassen ist. Die elektronischen Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen und müssen für die Bearbeitung durch eine Behörde oder ein Gericht geeignet sein. Das Gleiche gilt für Erklärungen, Anträge oder Begründungen, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind.

(2) Die qualifizierte elektronische Signatur kann durch ein anderes sicheres Verfahren ersetzt werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt.

(3) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung der Behörde oder des Gerichts es aufgezeichnet hat. Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Soweit nicht die elektronische Aktenführung nach Absatz 4 zugelassen ist, ist von dem elektronischen Dokument unverzüglich ein Aktenauszug zu fertigen.

(4) Die Verfahrensakten können elektronisch geführt werden, soweit dies durch Rechtsverordnung nach § 77b zugelassen ist. Schriftstücke und Gegenstände des Augenscheins (Urschriften), die zu den elektronisch geführten Akten eingereicht und für eine Übertragung geeignet sind, sind zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen, soweit die Rechtsverordnung nach § 77b nichts anderes bestimmt. Das elektronische Dokument muss den Vermerk enthalten, wann und durch wen die Urschrift übertragen worden ist. Die Urschriften sind bis zum Abschluss des Verfahrens so aufzubewahren, dass sie auf Anforderung innerhalb von einer Woche vorgelegt werden können.

(5) Ein nach Absatz 4 Satz 2 und 3 hergestelltes elektronisches Dokument ist für das Verfahren zugrunde zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der Übereinstimmung mit der Urschrift zu zweifeln.

(6) Enthält das nach Absatz 1 hergestellte elektronische Dokument zusätzlich zu dem Vermerk nach Absatz 4 Satz 3 einen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Vermerk darüber,

1. dass die Wiedergabe auf dem Bildschirm mit der Urschrift inhaltlich und bildlich übereinstimmt sowie

2. ob die Urschrift bei der Übertragung als Original oder in Abschrift vorgelegen hat,

kann die Urschrift bereits vor Abschluss des Verfahrens vernichtet werden. Verfahrensinterne Erklärungen des Betroffenen und Dritter sowie ihnen beigefügte einfache Abschriften können unter den Voraussetzungen von Satz 1 vernichtet werden.

(7) Die §§ 110c bis 110e des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend.

§ 77b Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung,

1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente nach § 77a Absatz 1 eingereicht werden können,

2. die für die Übersendung der elektronischen Dokumente nach § 77a Absatz 2 notwendigen Signaturanforderungen und die für die Bearbeitung notwendige Form,

3. den Zeitpunkt, von dem an Akten nach § 77a Absatz 4 elektronisch geführt werden oder geführt werden können,

4. die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronisch geführten Akten einschließlich der Ausnahmen von der Ersetzung der Urschrift nach § 77a Absatz 4,

5. die Urschriften, die abweichend von § 77a Absatz 6 weiterhin aufzubewahren sind.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Übermittlung nach § 77a Absatz 1 kann auf einzelne Gerichte und Behörden sowie auf einzelne Verfahren beschränkt werden. Die elektronische Aktenführung nach § 77a Absatz 4 kann auf das Verfahren bei einzelnen Behörden oder auf Verfahrensabschnitte beschränkt werden.

Achter Teil

Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1

Allgemeine Regelungen

§ 78 Vorrang des Achten Teils

(1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung.

(2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

(1) Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.

(2) Vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen. Sie unterliegt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 29; die Beteiligten sind zu hören. Bei der Belehrung nach § 41 Abs. 4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet.

(3) Führen nach der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, nicht zu einer Ablehnung der Bewilligung, so unterliegt die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, der Überprüfung im Verfahren nach § 33.

Abschnitt 2

Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

(1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn

1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen, und

2. die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat aufweist.

Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum ersuchenden Mitgliedstaat liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist, oder wenn es sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handelt, die zumindest teilweise auch auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht vor, ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung nur zulässig, wenn

1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegen und die Tat

2. keinen maßgeblichen Bezug zum Inland aufweist und

3. auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre, und bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen das schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung nicht überwiegt.

Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum Inland liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist. Bei der Abwägung sind insbesondere der Tatvorwurf, die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung und die grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen. Liegt wegen der Tat, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts vor, ein deutsches strafrechtliches Verfahren einzustellen oder nicht einzuleiten, so sind diese Entscheidung und ihre Gründe in die Abwägung mit einzubeziehen; Entsprechendes gilt, wenn ein Gericht das Hauptverfahren eröffnet oder einen Strafbefehl erlassen hat.

(3) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt. § 41 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) (weggefallen)

§ 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

§ 3 findet mit den Maßgaben Anwendung, dass

1. die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist,

2. die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt,

3. die Auslieferung in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates,

4. die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer freiheitsentziehenden Sanktion im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl) aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist.

§ 82 Nichtanwendung von Vorschriften

Die §§ 5, 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.

§ 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn

1. der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann,

2. der Verfolgte zur Tatzeit nach § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig war oder

3. bei Ersuchen zum Zweck der Strafvollstreckung die verurteilte Person zu der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen ist oder

4. die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer sonstigen lebenslangen freiheitsentziehenden Sanktion bedroht ist oder der Verfolgte zu einer solchen Strafe verurteilt worden war und eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe oder Sanktion auf Antrag oder von Amts wegen nicht spätestens nach 20 Jahren erfolgt.

(2) Die Auslieferung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 jedoch zulässig, wenn

1. die verurteilte Person

a)

rechtzeitig

aa)

persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, geladen wurde oder

bb)

auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und

b)

dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Urteil auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann,

2. die verurteilte Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche Ladung durch Flucht verhindert hat oder

3. die verurteilte Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen, und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.

(3) Die Auslieferung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 auch zulässig, wenn die verurteilte Person nach Zustellung des Urteils

1. ausdrücklich erklärt hat, das ergangene Urteil nicht anzufechten, oder

2. innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder kein Berufungsverfahren beantragt hat.

Die verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft und das ursprüngliche Urteil aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.

(4) Die Auslieferung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 ferner zulässig, wenn der verurteilten Person unverzüglich nach ihrer Übergabe an den ersuchenden Mitgliedstaat das Urteil persönlich zugestellt werden wird und die verurteilte Person über ihr in Absatz 3 Satz 2 genanntes Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren sowie über die hierfür geltenden Fristen belehrt werden wird.

§ 83a Auslieferungsunterlagen

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10 genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der die folgenden Angaben enthält:

1. die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,

2. die Bezeichnung und die Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,

3. die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justitielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung vorliegt,

4. die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen,

5. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person, und

6. die für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgesehene Höchststrafe oder im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe.

(2) Die Ausschreibung zur Festnahme zwecks Überstellung oder Auslieferung nach dem Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205, S. 63), die die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Angaben enthält oder der diese Angaben nachgereicht wurden, gilt als Europäischer Haftbefehl.

§ 83b Bewilligungshindernisse

(1) Die Bewilligung der Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn

1. gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein strafrechtliches Verfahren geführt wird,

2. die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, abgelehnt wurde oder ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt wurde,

3. dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt werden soll,

4. nicht aufgrund einer Pflicht zur Auslieferung nach dem Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl, aufgrund einer vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherung oder aus sonstigen Gründen erwartet werden kann, dass dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.

(2) Die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann ferner abgelehnt werden, wenn

1. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre,

2. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt; § 41 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 83c Fristen

(1) Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden.

(2) Erklärt sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden, soll eine Entscheidung über die Auslieferung spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung ergehen.

(3) Nach der Bewilligung der Auslieferung ist mit dem ersuchenden Mitgliedstaat ein Termin zur Übergabe des Verfolgten zu vereinbaren. Der Übergabetermin soll spätestens zehn Tage nach der Entscheidung über die Bewilligung liegen. Ist die Einhaltung des Termins aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss des ersuchenden Mitgliedstaates entziehen, so ist ein neuer Übergabetermin innerhalb von zehn Tagen zu vereinbaren. Die Vereinbarung eines Übergabetermins kann im Hinblick auf eine gegen den Verfolgten im Geltungsbereich dieses Gesetzes laufende strafrechtliche Verfolgung oder Vollstreckung oder aus schwerwiegenden humanitären Gründen aufgeschoben werden.

(4) Können bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die in dieser Vorschrift enthaltenen Fristen nicht eingehalten werden, so setzt die Bundesregierung Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis; personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden.

(5) Über ein Ersuchen um Erweiterung der Auslieferungsbewilligung soll innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens entschieden werden.

§ 83d Entlassung des Verfolgten

Wurde der Verfolgte innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines nach § 83c Abs. 3 vereinbarten Übergabetermins nicht übernommen, so ist er aus der Auslieferungshaft zu entlassen, wenn kein neuer Übergabetermin vereinbart wurde.

§ 83e Vernehmung des Verfolgten

(1) Solange eine Entscheidung über die Auslieferung noch nicht ergangen ist, ist ein Ersuchen des ersuchenden Mitgliedstaates um Vernehmung des Verfolgten als Beschuldigter zu bewilligen.

(2) Bei der Vernehmung ist auf Ersuchen Vertretern des ersuchenden Mitgliedstaates die Anwesenheit zu gestatten.

Abschnitt 3

Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 83f Durchlieferung

(1) Die Durchlieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist zulässig, wenn sich aus den übermittelten Unterlagen

1. die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,

2. das Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls oder einer in § 10 bezeichneten Urkunde,

3. die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat und

4. die Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatortes,

ergeben.

(2) Auf die Durchlieferung aus einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Information die Information, dass ein Auslieferungsersuchen vorliegt, tritt.

(3) Die Durchlieferung Deutscher zur Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn der Mitgliedstaat, an den die Auslieferung erfolgt, zusichert, den Verfolgten auf deutsches Verlangen nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen. Die Durchlieferung Deutscher zur Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Betroffene zustimmt.

(4) Über ein Ersuchen um Durchlieferung soll innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens entschieden werden.

§ 83g Beförderung auf dem Luftweg

§ 83f gilt auch bei der Beförderung auf dem Luftweg, bei der es zu einer unvorhergesehenen Zwischenlandung im Geltungsbereich dieses Gesetzes kommt.

Abschnitt 4

Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 83h Spezialität

(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen

1. wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und

2. nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn

1. die übergebene Person den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist,

2. die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung bedroht ist,

3. die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt,

4. die übergebene Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung ohne Freiheitsentzug unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann, oder

5. der ersuchte Mitgliedstaat oder die übergebene Person darauf verzichtet hat.

(3) Der nach Übergabe erfolgte Verzicht der übergebenen Person ist zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären. Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich. Die übergebene Person ist hierüber zu belehren.

§ 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen

Die Bundesregierung unterrichtet den Rat der Europäischen Union, wenn es wiederholt zu Verzögerungen bei der Auslieferung durch einen anderen Mitgliedstaat gekommen ist. Soweit es im Einzelfall zur Feststellung der Gründe für eine Überschreitung der Fristen erforderlich ist, dürfen dabei dem Rat pseudonymisierte Daten des Verfolgten übermittelt werden. Die Bundesregierung darf den Personenbezug nur gegenüber dem Staat wiederherstellen, an den das Auslieferungsersuchen gerichtet worden ist, und nur, sofern es zur Beurteilung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl erforderlich ist.

Neunter Teil

Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1

Freiheitsentziehende Sanktionen

Unterabschnitt 1

Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland

§ 84 Grundsatz

(1) Nach diesem Unterabschnitt richtet sich die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen).

(2) Die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes sind anzuwenden,

1. soweit dieser Unterabschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder

2. wenn kein Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen gestellt wurde.

(3) Dieser Unterabschnitt geht den völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Absatz 3 vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) In Abweichung von § 49 ist die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen nur zulässig, wenn

1. ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion rechtskräftig verhängt hat, die

a)

vollstreckbar ist und

b)

in den Fällen des § 84g Absatz 5 in eine Sanktion umgewandelt werden kann, die ihr im deutschen Recht am meisten entspricht,

2. auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Tat eine Strafe, Maßregel der Besserung und Sicherung oder Geldbuße hätte verhängt werden können und

3. die verurteilte Person

a)

die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig auf Dauer ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kein Verfahren zur Beendigung des Aufenthalts durchgeführt wird,

b)

sich in der Bundesrepublik Deutschland oder in dem Mitgliedstaat aufhält, in dem gegen sie das Erkenntnis ergangen ist, und

c)

sofern sie sich in dem Mitgliedstaat aufhält, in dem gegen sie das Erkenntnis ergangen ist, sich gemäß den Bestimmungen dieses Mitgliedstaates mit der Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt hat.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 ist die Vollstreckung in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des anderen Mitgliedstaates.

(3) Absatz 1 Nummer 2 findet keine Anwendung, wenn die verurteilte Person ihrer Auslieferung oder Durchlieferung zur Strafvollstreckung nach § 80 Absatz 3, § 83b Absatz 2 Nummer 2 oder § 83f Absatz 3 Satz 2 nicht zugestimmt hat. Liegen die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 84g Absatz 4 und 5 zwei Jahre Freiheitsentzug.

(4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c ist ein Einverständnis der verurteilten Person entbehrlich, wenn eine zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates unter Vorlage der Unterlagen gemäß § 84c um Vollstreckung eines Erkenntnisses nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen ersucht hat und

1. die verurteilte Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in der Bundesrepublik Deutschland ihren Lebensmittelpunkt hat oder

2. der ersuchende Mitgliedstaat durch eine zuständige Stelle rechtskräftig entschieden hat, dass die verurteilte Person kein Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsbereich hat und sie deshalb nach der Entlassung aus dem Strafvollzug in die Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben werden kann.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Die Vollstreckung ist nicht zulässig, wenn

1. die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig nach § 19 des Strafgesetzbuchs oder strafrechtlich nicht verantwortlich nach § 3 des Jugendgerichtsgesetzes war,

2. die verurteilte Person zu der Verhandlung, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, nicht persönlich erschienen ist,

3. die verurteilte Person

a)

wegen derselben Tat, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem gegen sie das Erkenntnis ergangen ist, rechtskräftig abgeurteilt worden ist und

b)

zu einer Sanktion verurteilt worden ist und diese bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann oder

4. die Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt wäre.

(2) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 4 und § 84a Absatz 1 Nummer 2 kann die Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Erkenntnisses für zulässig erklärt werden, wenn die verurteilte Person dies beantragt hat. Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist gemäß den Bestimmungen des Mitgliedstaates zu stellen, in dem das zu vollstreckende Erkenntnis gegen sie ergangen ist. Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters oder, wenn die verurteilte Person in dem anderen Mitgliedstaat festgehalten wird, zu Protokoll eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten zu erklären. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. Die verurteilte Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann. Liegen die in § 84a Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 84g Absatz 4 und 5 zwei Jahre Freiheitsentzug.

(3) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 ist die Vollstreckung auch zulässig, wenn

1. die verurteilte Person rechtzeitig

a)

persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Erkenntnis geführt hat, geladen wurde oder

b)

auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Erkenntnis geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und

c)

dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Erkenntnis auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann,

2. die verurteilte Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche Ladung durch Flucht verhindert hat oder

3. die verurteilte Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen, und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.

(4) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 ist die Vollstreckung ferner zulässig, wenn die verurteilte Person nach Zustellung des Erkenntnisses

1. ausdrücklich erklärt hat, das ergangene Erkenntnis nicht anzufechten, oder

2. innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder kein Berufungsverfahren beantragt hat.

Die verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft und das ursprüngliche Erkenntnis aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84c Unterlagen

(1) Die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen ist nur zulässig, wenn durch den anderen Mitgliedstaat das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Erkenntnisses zusammen mit einer vollständig ausgefüllten Bescheinigung übermittelt wird, die dem Formblatt in Anhang I des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen in der jeweils gültigen Fassung entspricht.

(2) Liegt eine Bescheinigung nach Absatz 1 vor, ist diese jedoch unvollständig, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten, wenn sich die erforderlichen Angaben aus dem zu vollstreckenden Erkenntnis oder aus anderen beigefügten Unterlagen ergeben.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84d Bewilligungshindernisse

Die Bewilligung einer nach den §§ 84a bis 84c zulässigen Vollstreckung kann nur abgelehnt werden, wenn

1. die Bescheinigung (§ 84c Absatz 1) unvollständig ist oder offensichtlich nicht dem zu vollstreckenden Erkenntnis entspricht und der andere Mitgliedstaat diese Angaben nicht vollständig oder berichtigt nachgereicht hat,

2. das Erkenntnis gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit vollstreckt werden soll und

a)

die Person weder ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat noch

b)

der andere Mitgliedstaat durch eine zuständige Stelle rechtskräftig entschieden hat, dass die Person kein Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsbereich hat und sie deshalb nach der Entlassung aus dem Strafvollzug in die Bundesrepublik Deutschland ausreisepflichtig ist,

3. die Tat zu einem wesentlichen Teil in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde,

4. bei Eingang des Erkenntnisses weniger als sechs Monate der Sanktion zu vollstrecken sind,

5. die Staatsanwaltschaft oder das Gericht festgestellt hat, dass das ausländische Erkenntnis nur teilweise vollstreckbar ist, und wenn mit der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates keine Einigung darüber erzielt werden konnte, inwieweit das Erkenntnis vollstreckt werden soll, oder

6. der andere Mitgliedstaat seine Zustimmung dazu versagt hat, dass die verurteilte Person nach ihrer Überstellung wegen einer anderen Tat, die sie vor der Überstellung begangen hat und die nicht dem Erkenntnis zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden kann.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84e Vorläufige Bewilligungsentscheidung

(1) Über die Bewilligung der Vollstreckung entscheidet die nach § 50 Satz 2 und § 51 zuständige Staatsanwaltschaft. Sie gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die verurteilte Person bereits im anderen Mitgliedstaat angehört wurde.

(2) Entscheidet die Staatsanwaltschaft, die Bewilligungshindernisse nach § 84d Nummer 1 bis 6 nicht geltend zu machen, begründet sie diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit.

(3) Bewilligt die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland nicht, begründet sie diese Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft stellt der verurteilten Person die Entscheidung zu, sofern die verurteilte Person sich mit der Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt hat. Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84f Gerichtliches Verfahren

(1) Das nach § 50 Satz 1 und § 51 zuständige Landgericht entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 84e Absatz 2 oder auf Antrag der verurteilten Person nach § 84e Absatz 3 Satz 3. Die Staatsanwaltschaft bereitet die Entscheidung vor.

(2) Das Gericht übersendet der verurteilten Person eine Abschrift der in § 84c Absatz 1 genannten Unterlagen, soweit dies zur Ausübung ihrer Rechte erforderlich ist.

(3) Bei einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit nach § 84e Absatz 2 ist der verurteilten Person zusätzlich zu der Abschrift nach Absatz 2 eine Abschrift der Entscheidung gemäß § 84e Absatz 2 zuzustellen. Die verurteilte Person wird aufgefordert, sich innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu äußern.

(4) Für die gerichtliche Vorbereitung der Entscheidung gilt § 52 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der zuständigen Behörde im anderen Mitgliedstaat auch Gelegenheit gegeben worden sein muss, ergänzende Unterlagen beizubringen, wenn die übermittelten Unterlagen nicht ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Für die Beibringung der Unterlagen kann eine Frist gesetzt werden.

(5) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht auch Beweis darüber erheben kann, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84g Gerichtliche Entscheidung

(1) Über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 84e Absatz 2 und 3 entscheidet das Landgericht durch Beschluss.

(2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 84e Absatz 3 Satz 3 und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 wird das ausländische Erkenntnis durch das Gericht gemäß § 50 Satz 1 und § 55 für vollstreckbar erklärt, soweit die Vollstreckung zulässig ist und die Staatsanwaltschaft

1. ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 84d Nummer 1 bis 6 nicht geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat oder

2. ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 84d Nummer 1 bis 6 geltend zu machen, fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist; kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück.

§ 54 Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt der nach § 58 erlittenen Haft die nach § 84j erlittene Haft anzurechnen ist. § 55 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Überschreitet die durch das ausländische Erkenntnis verhängte Sanktion das Höchstmaß, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedroht ist, ermäßigt das Gericht die Sanktion auf dieses Höchstmaß. § 54 Absatz 1 Satz 4 und § 54a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) In seiner Entscheidung gemäß den Absätzen 3 und 4 wandelt das Gericht die verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion um, wenn

1. die verhängte Sanktion ihrer Art nach keiner Sanktion entspricht, die das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht vorsieht, oder

2. die verurteilte Person zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; insoweit gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.

Für die Höhe der umgewandelten Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend; die im anderen Mitgliedstaat verhängte Sanktion darf nach Art oder Dauer durch die umgewandelte Sanktion nicht verschärft werden.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

(1) Die Staatsanwaltschaft darf die Vollstreckungshilfe nur bewilligen, wenn das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist.

(2) Die Staatsanwaltschaft bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

(3) Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

(4) Über die Bewilligung soll innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in § 84c Absatz 1 bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden. Eine endgültig ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84i Spezialität

(1) Wurde eine verurteilte Person ohne ihr Einverständnis aus einem anderen Mitgliedstaat überstellt, darf sie wegen einer vor der Überstellung begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Überstellung zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine überstellte Person wegen einer anderen Tat als derjenigen, die der Überstellung zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden, wenn

1. sie innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nachdem sie ihn verlassen hat, in ihn zurückgekehrt ist,

2. die Strafverfolgung nicht zu einer Maßnahme führt, durch die die persönliche Freiheit beschränkt wird,

3. gegen sie wegen der anderen Straftat eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung ohne Freiheitsentzug vollstreckt wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßregel die persönliche Freiheit einschränken kann, oder

4. der andere Mitgliedstaat oder die überstellte Person auf die Anwendung von Absatz 1 verzichtet hat.

Der Verzicht der überstellten Person nach Satz 1 Nummer 4 ist nach ihrer Überstellung zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären. Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich. Die überstellte Person ist über die Rechtsfolgen ihres Verzichts und dessen Unwiderruflichkeit zu belehren.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84j Sicherung der Vollstreckung

§ 58 Absatz 1, 2 und 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Haft gegen die verurteilte Person angeordnet werden kann, wenn

1. sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält,

2. ein ausländisches Erkenntnis gemäß § 84a Absatz 1 Nummer 1 ergangen ist,

3. der andere Mitgliedstaat um Inhaftnahme ersucht hat und

4. die Gefahr besteht, dass sich die verurteilte Person dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit oder der Vollstreckung entzieht.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84k Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung des Restes der freiheitsentziehenden Sanktion kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Vorschriften des Strafgesetzbuchs gelten entsprechend. Die Entscheidung über eine Aussetzung zur Bewährung ist bereits zu dem Zeitpunkt zu treffen, zu dem die verurteilte Person bei einer fortwährenden Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat nach dessen Recht einen Anspruch auf Prüfung der Aussetzung zur Bewährung hätte.

(2) In Abweichung von § 57 Absatz 6 ist nach Beginn der Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland von der Vollstreckung nur abzusehen, wenn eine zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaates mitteilt, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung auf Grund eines Wiederaufnahmeverfahrens, einer Amnestie oder einer Gnadenentscheidung entfallen sind. Von der Vollstreckung kann ferner abgesehen werden, wenn die verurteilte Person aus der Haft in der Bundesrepublik Deutschland geflohen ist.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84l Durchbeförderung zur Vollstreckung

(1) Soll eine Person von einem Mitgliedstaat durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, damit in diesem eine Freiheitsstrafe oder eine sonstige freiheitsentziehende Sanktion vollstreckt werden kann, so ist die Beförderung nur zulässig, wenn einer der beiden Mitgliedstaaten darum ersucht hat.

(2) Dem Ersuchen nach Absatz 1 muss die Kopie einer Bescheinigung beigefügt sein, die dem Formblatt in Anhang I des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen in der jeweils gültigen Fassung entspricht.

(3) Wird um Durchbeförderung wegen mehrerer Taten ersucht, so genügt es, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 für mindestens eine der Taten vorliegen, die dem Ersuchen zugrunde liegen.

(4) Die Durchbeförderung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit ist nur zulässig, wenn sie gemäß den Bestimmungen des Mitgliedstaates zustimmt, in dem das zu vollstreckende Erkenntnis gegen sie ergangen ist. Die Zustimmung kann nicht widerrufen werden.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84m Durchbeförderungsverfahren

(1) Für das Durchbeförderungsverfahren gelten die §§ 44 und 45 Absatz 1, 2, 4 bis 7 entsprechend. Eine Durchbeförderung ist zu bewilligen, wenn ein Durchbeförderungshaftbefehl erlassen worden ist.

(2) Über ein Ersuchen auf Durchbeförderung soll innerhalb einer Woche ab Eingang des Ersuchens entschieden werden.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 84n Durchbeförderung auf dem Luftweg

(1) Die §§ 84l und 84m gelten auch für die Beförderung auf dem Luftweg, wenn es zu einer unvorhergesehenen Zwischenlandung im Geltungsbereich dieses Gesetzes kommt.

(2) Zur Sicherung der Durchbeförderung sind bei einer unvorhergesehenen Zwischenlandung die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt.

(3) § 47 Absatz 3, 4, 6 Satz 1 und Absatz 7 gilt entsprechend. § 47 Absatz 5 gilt entsprechend für den Durchbeförderungshaftbefehl mit der Maßgabe, dass dieser schon vor Eingang der Unterlagen gemäß § 84l Absatz 2 erlassen werden kann. Eine Durchbeförderung ist zu bewilligen, wenn das Oberlandesgericht den Durchbeförderungshaftbefehl aufrechterhalten hat.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

Unterabschnitt 2

Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung

(1) In Abweichung von § 71 kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten freiheitsentziehenden Sanktion einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen übertragen. Sie gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die verurteilte Person einen Antrag auf Übertragung der Vollstreckung an den anderen Mitgliedstaat gestellt hat.

(2) Hält sich die verurteilte Person in der Bundesrepublik Deutschland auf, darf die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion in einem anderen Mitgliedstaat nur bewilligen, wenn

1. sich die verurteilte Person mit der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in dem anderen Mitgliedstaat einverstanden erklärt hat oder

2. das Gericht die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in dem anderen Mitgliedstaat auf Antrag der Vollstreckungsbehörde gemäß § 85c für zulässig erklärt hat.

Das Einverständnis der verurteilten Person nach Satz 1 Nummer 1 ist zu Protokoll eines Richters zu erklären. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden. Die verurteilte Person ist über die Rechtsfolgen ihres Einverständnisses und dessen Unwiderruflichkeit zu belehren.

(3) Entscheidet die Vollstreckungsbehörde, ein Ersuchen um Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat zu stellen, so hat sie die verurteilte Person schriftlich davon zu unterrichten. Hält sich die verurteilte Person im Hoheitsbereich des anderen Mitgliedstaates auf, darf die Vollstreckungsbehörde dessen zuständige Behörde bitten, die Unterrichtung an die verurteilte Person weiterzuleiten. Dem Ersuchen um Vollstreckung sind die Stellungnahmen, die die verurteilte Person und ihr gesetzlicher Vertreter abgegeben haben, in schriftlicher Form beizufügen.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann ein Ersuchen um Vollstreckung zurücknehmen, solange der andere Mitgliedstaat mit der Vollstreckung noch nicht begonnen hat.

(5) Bewilligt die Vollstreckungsbehörde nicht, dass die freiheitsentziehende Sanktion in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird, oder nimmt sie ein Ersuchen gemäß Absatz 4 zurück, so begründet sie diese Entscheidung. Die Vollstreckungsbehörde stellt die Entscheidung der verurteilten Person zu, sofern die verurteilte Person die Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat beantragt oder sie mit einer solchen Vollstreckung ihr Einverständnis erklärt hat. Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 85a Gerichtliches Verfahren

(1) Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3 zuständige Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der Vollstreckungsbehörde nach § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder auf Antrag der verurteilten Person nach § 85 Absatz 5 Satz 3 durch Beschluss. Die Vollstreckungsbehörde bereitet die Entscheidung vor.

(2) § 13 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 33, 42 und 53 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 85b Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person

(1) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 85 Absatz 5 Satz 3 und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als unzulässig.

(2) Der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung wird durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, wenn

1. es nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen unzulässig ist, die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten freiheitsentziehenden Sanktion an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, oder

2. die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen nach § 85 Absatz 1 und 4 fehlerfrei ausgeübt hat.

(3) Soweit der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung zulässig und begründet ist, erklärt das Gericht die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig, wenn eine andere Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist. Kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

Auf Antrag der Vollstreckungsbehörde erklärt es das Gericht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen für zulässig, in einem anderen Mitgliedstaat eine freiheitsentziehende Sanktion gegen eine Person mit nichtdeutscher oder ohne Staatsangehörigkeit zu vollstrecken, wenn die verurteilte Person

1. die Staatsangehörigkeit dieses anderen Mitgliedstaates besitzt und dort ihren Lebensmittelpunkt hat oder

2. gemäß § 50 des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung der zuständigen Stelle zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

Die Vollstreckungsbehörde darf die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion nur bewilligen, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig erklärt hat. Die Vollstreckungsbehörde bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren

(1) Die verurteilte Person soll innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates, die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion zu übernehmen, an diesen überstellt werden.

(2) Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung ab, soweit der andere Mitgliedstaat sie übernommen und durchgeführt hat. Sie kann die Vollstreckung fortsetzen, sobald der andere Mitgliedstaat ihr mitgeteilt hat, dass die verurteilte Person aus der Haft geflohen ist.

(3) Ersucht der andere Mitgliedstaat um Zustimmung, eine weitere Tat verfolgen oder eine Strafe oder sonstige Sanktion wegen einer weiteren Tat vollstrecken zu dürfen, so ist die Stelle für die Entscheidung über die Zustimmung zuständig, die für die Bewilligung einer Auslieferung zuständig wäre. Die Zustimmung wird erteilt, wenn eine Auslieferung gemäß § 79 Absatz 1 wegen der weiteren Tat zu bewilligen wäre. § 78 Absatz 1 und § 79 Absatz 2 bis § 83b gelten entsprechend. Anstelle der in § 83a Absatz 1 genannten Unterlagen genügt für die Erteilung der Zustimmung eine Urkunde der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates, die die in § 83a Absatz 1 bezeichneten Angaben enthält. Über die Zustimmung soll innerhalb von 30 Tagen entschieden werden, nachdem die Unterlagen mit den Angaben gemäß § 83a Absatz 1 bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

§ 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung

(1) Wird die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes angetroffen, bevor die Hälfte der Strafzeit abgelaufen ist, die sie auf Grund der verhängten oder der im anderen Mitgliedstaat umgewandelten Sanktion zu verbüßen hat, so kann angeordnet werden, die verurteilte Person festzuhalten, wenn

1. sie keinen Entlassungsschein oder kein Dokument gleichen Inhalts vorweisen kann oder

2. keine Mitteilung des anderen Mitgliedstaates vorliegt, dass die Vollstreckung abgeschlossen ist.

(2) Bereits bevor die Vollstreckung auf den anderen Mitgliedstaat übertragen wird, kann das Gericht die Festhalteanordnung und zudem die Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme und die Anordnung der erforderlichen Fahndungsmaßnahmen erlassen. Hält sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf, ist sie zu richterlichem Protokoll über die Anordnungen nach Satz 1 zu belehren. Befindet sie sich im Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaates, stellt ihr das Gericht eine Belehrung zu.

(3) Die Festhalteanordnung, die Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme und die Anordnung der erforderlichen Fahndungsmaßnahmen trifft das Gericht des ersten Rechtszuges. Wird gegen die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine freiheitsentziehende Sanktion vollstreckt, trifft die Strafvollstreckungskammer die Anordnungen nach Satz 1. § 462a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 6 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2, die §§ 7 bis 9 Absatz 1 bis 4 Satz 1 und 2, die §§ 10 bis 14 Absatz 2 des Überstellungsausführungsgesetzes vom 26. September 1991 (BGBl. I S. 1954; 1992 I S. 1232; 1994 I S. 1425), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, gelten entsprechend.

Fußnote

(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)

Abschnitt 2

Geldsanktionen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Regelungen

§ 86 Vorrang

(1) Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ersuchen um Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung.

(2) Dieser Abschnitt geht den in § 1 Absatz 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

Unterabschnitt 2

Eingehende Ersuchen

§ 87 Grundsatz

(1) Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist (Rahmenbeschluss Geldsanktionen), richtet sich nach diesem Unterabschnitt. Die Bestimmungen des Vierten Teils dieses Gesetzes sind nur anzuwenden, soweit auf diese Vorschriften im Folgenden ausdrücklich Bezug genommen wird.

(2) Vollstreckungshilfe kann durch Vollstreckung einer rechtskräftig gegen einen Betroffenen verhängten Geldsanktion geleistet werden, wenn die Geldsanktion auf einer Entscheidung beruht, die

1. ein Gericht im ersuchenden Mitgliedstaat wegen einer nach dessen Recht strafbaren Tat getroffen hat,

2. eine nicht gerichtliche Stelle im ersuchenden Mitgliedstaat wegen einer nach dessen Recht strafbaren Tat getroffen hat, sofern gegen diese Entscheidung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden konnte,

3. eine nicht gerichtliche Stelle im ersuchenden Mitgliedstaat wegen einer Tat getroffen hat, die nach dessen Recht als Ordnungswidrigkeit geahndet worden ist, sofern gegen diese Entscheidung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden konnte, oder

4. ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht im ersuchenden Mitgliedstaat über eine Entscheidung nach Nummer 3 getroffen hat.

(3) Eine Geldsanktion im Sinne des Absatzes 2 ist die Verpflichtung zur Zahlung

1. eines Geldbetrages wegen einer strafbaren Handlung oder einer Ordnungswidrigkeit,

2. der neben einer Sanktion nach Nummer 1 auferlegten Kosten des Verfahrens,

3. einer neben einer Sanktion nach Nummer 1 festgesetzten Entschädigung an das Opfer, wenn das Opfer im Rahmen des Verfahrens im ersuchenden Mitgliedstaat keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen durfte und ein Gericht in Ausübung seiner strafrechtlichen Zuständigkeit tätig wurde, oder

4. eines neben einer Sanktion nach Nummer 1 festgesetzten Geldbetrages an eine öffentliche Kasse oder an eine Organisation zur Unterstützung von Opfern.

Keine Geldsanktionen sind Anordnungen über die Einziehung von Tatwerkzeugen oder von Erträgen aus Straftaten sowie Anordnungen zivilrechtlicher Natur, die sich aus Schadensersatzansprüchen und Klagen auf Wiederherstellung des früheren Zustands ergeben und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1) vollstreckbar sind.

§ 87a Vollstreckungsunterlagen

Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nur zulässig, wenn die folgenden Unterlagen vorliegen:

1. das Original der zu vollstreckenden Entscheidung oder eine beglaubigte Abschrift hiervon,

2. die von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates ausgefüllte und unterzeichnete Bescheinigung entsprechend dem Formblatt, das im Anhang des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen abgedruckt ist, im Original.

§ 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nur zulässig, wenn auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, für die Tat, wie sie der Entscheidung zugrunde liegt, eine Strafe oder Geldbuße hätte verhängt werden können. Die beiderseitige Sanktionierbarkeit ist nicht zu prüfen, wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine der in Artikel 5 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen aufgeführten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwirklicht.

(2) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nicht zulässig, soweit diese gezahlt oder beigetrieben worden ist.

(3) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nicht zulässig, wenn

1. die in § 87a Nummer 2 genannte Bescheinigung unvollständig ist oder der Entscheidung offensichtlich nicht entspricht,

2. die verhängte Geldsanktion den Betrag von 70 Euro oder dessen Gegenwert bei Umrechnung nach dem im Zeitpunkt der zu vollstreckenden Entscheidung maßgeblichen Kurswert nicht erreicht,

3. die zugrunde liegende Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ergangen ist und der Betroffene oder ein nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates befugter Vertreter nicht über das Recht zur Anfechtung und über die Fristen entsprechend den Vorschriften dieses Rechts belehrt worden ist,

4. die betroffene Person zu der der Entscheidung zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen ist,

5. gegen den Betroffenen wegen derselben Tat, die der Entscheidung zugrunde liegt, im Inland eine Entscheidung im Sinne des § 9 Nummer 1 ergangen ist und für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist oder wenn wegen derselben Tat, die der Entscheidung zugrunde liegt, in einem anderen Staat als dem ersuchenden Mitgliedstaat und nicht im Inland eine Entscheidung gegen den Betroffenen ergangen und vollstreckt worden ist,

6. für die der Entscheidung zugrunde liegende Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet und die Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt ist,

7. der Betroffene aufgrund seines Alters zur Zeit der Tat, die der Entscheidung zugrunde liegt, nach deutschem Recht schuldunfähig war oder strafrechtlich nicht verantwortlich im Sinne von § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes handelte,

8. die der Entscheidung zugrunde liegende Tat ganz oder zum Teil im Inland oder auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen wurde, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und die Tat nach deutschem Recht nicht als Straftat mit Strafe bedroht oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bewehrt ist oder

9. die betroffene Person in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte einzuwenden, für die der Entscheidung zugrunde liegende Handlung nicht verantwortlich zu sein, und sie dies gegenüber der Bewilligungsbehörde geltend macht.

(4) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist abweichend von Absatz 3 Nummer 4 jedoch zulässig, wenn

1. die betroffene Person

a)

rechtzeitig

aa)

persönlich zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, geladen wurde oder

bb)

auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zur Entscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die betroffene Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und

b)

dabei darauf hingewiesen wurde, dass eine Entscheidung auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann,

2. die betroffene Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche Ladung durch Flucht verhindert hat oder

3. die betroffene Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen, und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.

(5) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist abweichend von Absatz 3 Nummer 4 auch zulässig, wenn die betroffene Person nach Zustellung der Entscheidung

1. ausdrücklich erklärt hat, die ergangene Entscheidung nicht anzufechten, oder

2. innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder kein Berufungsverfahren beantragt hat.

Die betroffene Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft und die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.

(6) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist abweichend von Absatz 3 Nummer 4 ferner zulässig, wenn die betroffene Person nach ausdrücklicher Unterrichtung über das Verfahren und die Möglichkeit, bei der Verhandlung persönlich zu erscheinen,

1. ausdrücklich auf das Recht auf mündliche Anhörung verzichtet hat und

2. erklärt hat, die Entscheidung nicht anzufechten.

§ 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung

(1) Die Bewilligungsbehörde hat dem Betroffenen Abschriften der in § 87a bezeichneten Unterlagen zu übersenden. Er erhält Gelegenheit, sich binnen zwei Wochen nach Zugang zu äußern, und ist darüber zu belehren, dass die Bewilligungsbehörde nach Ablauf dieser Frist über die Bewilligung der Vollstreckung entscheiden oder unter den Voraussetzungen des § 87i Absatz 1 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen wird.

(2) Die Anhörung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn die Bewilligungsbehörde

1. die Vollstreckung als unzulässig ablehnt,

2. ein Bewilligungshindernis nach § 87d geltend macht oder

3. von vornherein die Umwandlung einer Entscheidung durch das Gericht nach § 87i Absatz 1 beantragt.

§ 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung

Die Bewilligung eines zulässigen Ersuchens um Vollstreckung einer Geldsanktion kann nur abgelehnt werden, wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat

1. ganz oder zum Teil im Inland oder auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen wurde, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und nach deutschem Recht als Straftat mit Strafe bedroht oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bewehrt ist oder

2. außerhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Mitgliedstaates begangen wurde und wenn eine derartige, im Ausland begangene Tat nach deutschem Recht nicht als Straftat mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist.

§ 87e Beistand

Die Vorschrift des § 53 über den Beistand gilt entsprechend.

§ 87f Bewilligung der Vollstreckung

(1) Über die Vollstreckung entscheidet die Bewilligungsbehörde, sofern sie nicht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87i Absatz 1 stellt.

(2) § 54 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. Ist die Tat, die dem Ersuchen des anderen Mitgliedstaates zugrunde liegt, nicht auf dessen Hoheitsgebiet begangen worden und ist für diese Tat die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Höhe der Geldstrafe oder Geldbuße auf das für eine vergleichbare Handlung nach inländischem Recht zu verhängende Höchstmaß herabzusetzen, wenn die in dem anderen Mitgliedstaat verhängte Sanktion dieses Höchstmaß überschreitet.

(3) Soweit die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates für vollstreckbar erklärt wird, sind die Entscheidung und die Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion anzugeben. Die Bewilligung ist mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen. Die Bewilligung enthält

1. den Hinweis, dass die Bewilligung rechtskräftig und die Geldsanktion vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach Absatz 4 eingelegt wird,

2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft die Geldsanktion an die Bundeskasse zu zahlen.

(4) Der Betroffene kann gegen die Bewilligung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bewilligungsbehörde Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.

§ 87g Gerichtliches Verfahren

(1) Gegen die Bewilligung ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Hilft die Bewilligungsbehörde dem Einspruch des Betroffenen nicht ab, so entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Amtsgericht. Das zuständige Amtsgericht entscheidet ferner auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i. § 34 Absatz 1, § 107 des Jugendgerichtsgesetzes und § 68 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend. Die Bewilligungsbehörde bereitet die Entscheidung vor.

(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des Betroffenen, wenn dieser eine natürliche Person ist. Hat der Betroffene keinen Wohnsitz im Inland, so richtet sich die Zuständigkeit nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, nach seinem letzten Wohnsitz. Ist der Betroffene eine juristische Person, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die juristische Person ihren Sitz hat. Maßgeblich im Falle des § 87h ist der Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs, im Falle des § 87i der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei Gericht. Können diese Orte nicht festgestellt werden, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen des Betroffenen befindet. Befindet sich Vermögen des Betroffenen in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Amtsgericht zuerst mit der Sache befasst wurde. § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Das Gericht übersendet dem Betroffenen die Abschrift einer Übersetzung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates in die deutsche Sprache, soweit dies zur Ausübung seiner Rechte erforderlich ist. Wird ein Antrag nach § 87i Absatz 1 gestellt, sind dem Betroffenen zudem Abschriften der in § 87a aufgeführten Unterlagen und der Entscheidung gemäß § 87i Absatz 2, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, zuzustellen. Im Fall des Satzes 2 wird der Betroffene aufgefordert, sich innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu äußern.

(4) Für die Vorbereitung der Entscheidung gilt § 52 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der zuständigen Behörde im ersuchenden Mitgliedstaat auch Gelegenheit gegeben worden sein muss, ergänzende Unterlagen beizubringen, wenn die übermittelten Unterlagen nicht ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Bewilligungsbehörde ihr Ermessen, kein Bewilligungshindernis geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat. Für die Beibringung der Unterlagen kann eine Frist gesetzt werden. Die Bewilligungsbehörde führt die nach den Sätzen 1 und 2 ergangenen Beschlüsse des Gerichtes aus. Das Gericht kann sonstige Beweise über die in § 87h Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 aufgeführten Tatbestände erheben. § 30 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3, § 31 Absatz 4 gelten entsprechend. Befindet sich der Betroffene im Inland, gelten § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 entsprechend. § 31 Absatz 1 Satz 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Bewilligungsbehörde an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt. Die Bewilligungsbehörde ist zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht verpflichtet; das Gericht teilt der Bewilligungsbehörde mit, wenn es ihre Teilnahme für angemessen hält.

§ 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch

(1) Über die Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs entscheidet das Amtsgericht durch Beschluss.

(2) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Der Einspruch des Betroffenen wird durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, soweit

1. die Vollstreckung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates zulässig ist,

2. die Bewilligungsbehörde ihr Ermessen, kein Bewilligungshindernis geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat und

3. die Geldsanktion nach § 87f Absatz 2 fehlerfrei angepasst wurde.

Soweit der Einspruch wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung oder wegen fehlerhafter Ermessensausübung begründet ist, wird die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates für nicht vollstreckbar erklärt. Soweit eine Anpassung nach § 87f Absatz 2 fehlerhaft ist oder unterlassen wurde, obwohl sie erforderlich war, passt das Gericht die Geldsanktion an und erklärt die Entscheidung für vollstreckbar. Soweit von der Bewilligungsentscheidung abgewichen wird, ist die Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion in der Beschlussformel anzugeben.

(4) § 77b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist entsprechend anzuwenden.

§ 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung

(1) Ist die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates

1. eine Geldsanktion nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2, die gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes ergangen ist,

2. gegen eine betroffene juristische Person gerichtet, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union hat oder

3. zwecks Vollstreckung einer Geldsanktion nach § 87 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 übermittelt worden,

beantragt die Bewilligungsbehörde, soweit die Vollstreckung zulässig ist, die Umwandlung der Entscheidung durch das Gericht.

(2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 erklärt die Bewilligungsbehörde, dass sie keine Bewilligungshindernisse geltend macht. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen.

(3) Soweit die Vollstreckung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates zulässig ist und die Bewilligungsbehörde ihr Ermessen, kein Bewilligungshindernis geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat, wird die Entscheidung für vollstreckbar erklärt. Die Geldsanktion ist in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln. Für die Anpassung der Höhe der Geldsanktion gilt § 87f Absatz 2 entsprechend.

(4) Eine gegen einen Jugendlichen verhängte Geldsanktion nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ist in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umzuwandeln. Satz 1 gilt für einen Heranwachsenden entsprechend, wenn nach § 105 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Andernfalls wird die Entscheidung für vollstreckbar erklärt.

(5) Über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung entscheidet das Amtsgericht durch Beschluss. Soweit die Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, sind die Entscheidung sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion in der Beschlussformel anzugeben.

(6) Die Bewilligungsbehörde bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar. § 87f Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Bewilligung enthält

1. den Hinweis, dass die Bewilligung rechtskräftig und die Geldsanktion vollstreckbar geworden ist, und

2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Zustellung die Geldsanktion an die zuständige Kasse nach § 87n Absatz 5 Satz 3 zu zahlen.

§ 87j Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Amtsgerichts nach § 87h Absatz 3 und § 87i Absatz 5 ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn sie zugelassen wird. Dieses Rechtsmittel steht sowohl dem Betroffenen als auch der Bewilligungsbehörde zu. Nachdem dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, legt das Amtsgericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft beim Beschwerdegericht diesem zur Entscheidung vor.

(2) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend.

(3) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses.

(4) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss.

(5) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.

(6) Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.

§ 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde

(1) Das Beschwerdegericht lässt die Rechtsbeschwerde auf Antrag des Betroffenen oder der Bewilligungsbehörde zu, wenn es geboten ist,

1. die Nachprüfung des Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder

2. den Beschluss wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

(2) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozessordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss. Der Beschluss, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.

(4) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, dass ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlass des Beschlusses nach § 87h Absatz 3 oder § 87i Absatz 5 eingetreten ist.

§ 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte

(1) Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde und über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.

(2) Der Senat ist mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Der Senat ist mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden, wenn

1. es sich um die Vollstreckung einer Geldsanktion im Sinne von § 87 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 handelt,

2. ein Zulassungsgrund im Sinne von § 87k Absatz 1 Nummer 1 vorliegt,

3. besondere Schwierigkeiten bei der Sach- und Rechtslage dies geboten erscheinen lassen oder

4. von der Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgewichen werden soll.

§ 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister

(1) Wird die Vollstreckung bewilligt, so darf dieselbe Tat, die der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates zugrunde liegt, nach deutschem Recht nicht mehr als Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

(2) Die Bewilligung, nach der eine Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 für vollstreckbar erklärt oder abgelehnt wurde, ist dem Bundeszentralregister mitzuteilen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates in das Bundeszentralregister nicht eingetragen werden kann oder

2. die Entscheidung gegen einen Deutschen ergangen ist und die Mitteilung nicht erforderlich ist, weil der andere Mitgliedstaat das Bundeszentralregister tatsächlich regelmäßig über strafrechtliche Verurteilungen gegen einen Deutschen unterrichtet.

§ 87n Vollstreckung

(1) Die Bewilligungsbehörde führt als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung durch. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach Einspruch gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 erfolgt die Vollstreckung durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat, als Vollstreckungsbehörde. Soweit in den Fällen des Satzes 2 nach Umwandlung eine jugendstrafrechtliche Sanktion zu vollstrecken ist, erfolgt die Vollstreckung nach Maßgabe des § 82 des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 34, 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101, 102, 103 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 sowie § 104 Absatz 2 und 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die bei der Vollstreckung nach Satz 1 notwendigen gerichtlichen Entscheidungen werden vom Amtsgericht am Sitz der Vollstreckungsbehörde erlassen. In Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Absatz 1, § 83 Absatz 2 sowie die §§ 84 und 85 Absatz 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß. Die Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung sind anwendbar, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sofern eine Entscheidung gemäß § 87i Absatz 4 Satz 1 und 2 ergangen ist, sind die Sätze 1 bis 4 nicht anwendbar.

(3) Bei der Vollstreckung einer Entscheidung nach § 87i Absatz 4 können freiheitsentziehende Maßnahmen nicht angeordnet werden. Das Gleiche gilt bei der Vollstreckung einer Entscheidung gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Absatz 2.

(4) § 57 Absatz 6 gilt entsprechend.

(5) Der Erlös aus der Vollstreckung fließt in die Bundeskasse. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach Einspruch gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 fließt der Erlös aus der Vollstreckung in die Kasse des Landes, in dem das zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann mit dem ersuchenden Mitgliedstaat bei der Vollstreckung einer Entscheidung, in die eine Entscheidung nach § 87 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 umgewandelt worden ist, vereinbart werden, dass der Erlös aus der Vollstreckung dem Opfer zufließt.

(6) Die Kosten der Vollstreckung trägt der Betroffene.

Unterabschnitt 3

Ausgehende Ersuchen

§ 87o Grundsatz

(1) Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen richten sich nach diesem Unterabschnitt. § 71 ist nicht anzuwenden. § 87 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 gilt sinngemäß.

(2) Die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates kann um Vollstreckung einer Geldsanktion ersucht werden, wenn der Betroffene

1. eine natürliche Person ist, die ihren Wohnsitz im ersuchten Mitgliedstaat hat oder sich dort in der Regel aufhält,

2. eine juristische Person ist, die ihren Sitz im ersuchten Mitgliedstaat hat,

3. über Vermögen im ersuchten Mitgliedstaat verfügt oder

4. im ersuchten Mitgliedstaat Einkommen bezieht.

§ 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren

Wurde der andere Mitgliedstaat um Vollstreckung ersucht, ist die Vollstreckung im Inland erst wieder zulässig, soweit

1. das Ersuchen zurückgenommen worden ist oder

2. der ersuchte Mitgliedstaat die Vollstreckung verweigert hat.

Die Vollstreckung im Inland ist unzulässig, wenn der ersuchte Mitgliedstaat die Versagung der Vollstreckung darauf gestützt hat, dass gegen den Betroffenen wegen derselben Tat im ersuchten Mitgliedstaat eine Entscheidung ergangen ist oder in einem dritten Staat eine Entscheidung ergangen und vollstreckt worden ist.

Abschnitt 3

Einziehung und Verfall

§ 88 Grundsatz

Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die gegenseitige Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist (Rahmenbeschluss Einziehung), richtet sich nach den §§ 88a bis 88f. Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder das Ersuchen nicht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung gestellt wurde, sind die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes anzuwenden.

§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) In Abweichung von § 49 Absatz 1 ist die Vollstreckung einer nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung übersandten gerichtlichen Anordnung des Verfalls oder der Einziehung, die auf einen bestimmten Geldbetrag oder Vermögensgegenstand gerichtet ist, nur zulässig, wenn

1. eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union unter Vorlage der in § 88b genannten Unterlagen darum ersucht hat und

2. auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen der Tat, die der ausländischen Anordnung des Verfalls oder der Einziehung zugrunde liegt, eine derartige Anordnung ungeachtet des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs hätte getroffen werden können, wobei

a)

außer bei Ersuchen um Vollstreckung einer dem § 73d oder dem § 74a des Strafgesetzbuchs entsprechenden Maßnahme die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses Einziehung aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist und

b)

die Vollstreckung in Steuer-, Abgaben-, Zoll- oder Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern oder Abgaben vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- oder Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates.

(2) Die Vollstreckung einer nach Absatz 1 übersandten Anordnung des Verfalls oder der Einziehung ist unzulässig, wenn

1. die Tat im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde und nach deutschem Recht nicht mit Strafe bedroht ist;

2. die betroffene Person zu der der Anordnung des Verfalls oder der Einziehung zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen ist;

3. die betroffene Person wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, bereits von einem anderen als dem ersuchenden Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass diese Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann, es sei denn, der Verfall oder die Einziehung könnte entsprechend § 76a des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden;

4. bei Straftaten, für die das deutsche Strafrecht gilt, die Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt ist, es sei denn, eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung könnte entsprechend § 76a Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs erfolgen.

(3) Die Vollstreckung einer nach Absatz 1 übersandten Anordnung des Verfalls oder der Einziehung ist in Abweichung von Absatz 2 Nummer 2 jedoch zulässig, wenn

1. die betroffene Person

a)

rechtzeitig

aa)

persönlich zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, geladen wurde oder

bb)

auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zur Entscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die betroffene Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und

b)

dabei darauf hingewiesen wurde, dass eine Entscheidung auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann,

2. die betroffene Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche Ladung durch Flucht verhindert hat oder

3. die betroffene Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen, und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.

(4) Die Vollstreckung einer nach Absatz 1 übersandten Anordnung des Verfalls oder der Einziehung ist in Abweichung von Absatz 2 Nummer 2 auch zulässig, wenn die betroffene Person nach Zustellung der Entscheidung

1. ausdrücklich erklärt hat, die ergangene Entscheidung nicht anzufechten, oder

2. innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder kein Berufungsverfahren beantragt hat.

Die betroffene Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft und die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.

§ 88b Unterlagen

(1) Der ersuchende Mitgliedstaat hat das Original oder eine beglaubigte Abschrift einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung mit einer Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung vorzulegen, die die folgenden Angaben enthält:

1. die Bezeichnung und Anschrift des Gerichts, das den Verfall oder die Einziehung angeordnet hat;

2. die Bezeichnungen und Anschriften der für das Ersuchen zuständigen Justizbehörden;

3. die möglichst genaue Bezeichnung der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Entscheidung vollstreckt werden soll;

4. die Nennung des Geldbetrages oder die Beschreibung eines anderen Vermögensgegenstandes, der Gegenstand der Vollstreckung sein soll;

5. die Darlegung der Gründe für die Anordnung;

6. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit sowie des Tatortes;

7. die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen, auf deren Grundlage die Entscheidung ergangen ist und

8. die Auskunft über das persönliche Erscheinen der betroffenen Person zu der Verhandlung oder Angaben darüber, weshalb das Erscheinen nicht erforderlich war.

(2) Ist eine Bescheinigung nach Absatz 1 bei Stellung des Ersuchens nicht vorhanden oder unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht der zu vollstreckenden Entscheidung, kann die zuständige Behörde eine Frist für die Vorlage oder Vervollständigung oder Berichtigung setzen. Ist die Bescheinigung nach Absatz 1 unvollständig, ergeben sich die erforderlichen Angaben aber aus der zu vollstreckenden Entscheidung oder aus anderen beigefügten Unterlagen, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten.

§ 88c Ablehnungsgründe

Ein nach § 88a zulässiges Ersuchen kann nur abgelehnt werden, wenn

1. die Bescheinigung gemäß Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung durch den ersuchenden Mitgliedstaat auch nicht in einem Verfahren entsprechend § 88b Absatz 2 Satz 1 vorgelegt, vervollständigt oder berichtigt wurde;

2. die Tat im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde;

3. die Tat weder im Inland noch im Hoheitsbereich des ersuchenden Mitgliedstaates begangen wurde und deutsches Strafrecht nicht gilt oder die Tat nach deutschem Recht nicht mit Strafe bedroht ist;

4. im Inland eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung ergangen ist, die sich auf dieselben Vermögenswerte bezieht, und aus öffentlichem Interesse der Vollstreckung dieser Anordnung Vorrang eingeräumt werden soll oder

5. ein Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung aus einem weiteren Staat eingegangen ist, das sich auf dieselben Vermögenswerte bezieht, und aus öffentlichem Interesse der Vollstreckung dieser Anordnung Vorrang eingeräumt werden soll.

§ 88d Verfahren

(1) Erachtet die nach den §§ 50 und 51 zuständige Staatsanwaltschaft das Ersuchen für zulässig und beabsichtigt sie, keine Ablehnungsgründe nach § 88c geltend zu machen, leitet sie geeignete und erforderliche Maßnahmen zur einstweiligen Sicherstellung der zu vollstreckenden Vermögenswerte entsprechend den §§ 111b bis 111d der Strafprozessordnung ein und gibt der betroffenen Person sowie Dritten, die den Umständen des Falles nach Rechte an dem zu vollstreckenden Gegenstand geltend machen könnten, Gelegenheit, sich zu äußern. Entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3 Gebrauch zu machen, begründet sie diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit.

(2) Die zuständige Behörde kann das Verfahren aufschieben,

1. solange anzunehmen ist, dass die Anordnung gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat vollständig vollstreckt wird oder

2. solange das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Anordnung laufende Straf- und Vollstreckungsverfahren beeinträchtigen könnte.

(3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 wird die ausländische Anordnung durch das Gericht gemäß den §§ 50 und 55 für vollstreckbar erklärt, soweit deren Vollstreckung zulässig ist und die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3 Gebrauch zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat. In der Beschlussformel ist auch der zu vollstreckende Geldbetrag oder Vermögensgegenstand anzugeben. § 54 Absatz 2a und 4 gilt entsprechend. Die verhängte Sanktion ist in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln, wenn die Entscheidungsformel der ausländischen Anordnung nicht nach § 459g der Strafprozessordnung vollstreckbar ist.

§ 88e Vollstreckung

(1) § 57 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich die Zuständigkeit für die Vollstreckung einer ausländischen Anordnung auch dann nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes richtet, wenn die Sanktion nicht gemäß § 88d Absatz 3 Satz 4 umgewandelt wurde und das Gericht bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit das Jugendgerichtsgesetz angewendet hat.

(2) § 57 Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Haft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen oder über den Verbleib von Vermögensgegenständen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates erfolgen darf.

(3) Die Vollstreckung kann unter den Voraussetzungen des § 88d Absatz 2 einstweilen eingestellt werden.

§ 88f Aufteilung der Erträge

Der Ertrag aus der Vollstreckung ist mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates hälftig zu teilen, wenn er ohne Abzug von Kosten und Entschädigungsleistungen (§ 56a) über 10 000 Euro liegt und keine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 getroffen wurde. Dies gilt nicht, wenn die entsprechend § 56b Absatz 2 erforderliche Einwilligung verweigert wurde.

§ 89 Sicherstellungsmaßnahmen

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111d der Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungs- oder Verfallsentscheidung finden die §§ 91 und 94 bis 96 entsprechende Anwendung.

§ 90 Ausgehende Ersuchen

(1) Die zuständigen Behörden können Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union richten. Ein gleichgerichtetes Ersuchen kann an einen weiteren Mitgliedstaat nur gerichtet werden, wenn

1. berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein bestimmter oder verschiedene Vermögensgegenstände, die von der zu vollstreckenden Entscheidung umfasst sind, in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden könnten oder

2. die Vollstreckung in einen bestimmten Vermögensgegenstand oder wegen eines Geldbetrages es erfordert, das Ersuchen an mehrere Mitgliedstaaten zu richten.

(2) Noch nicht erledigte Ersuchen sind zurückzunehmen, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.

(3) Bezieht sich die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung auf einen bestimmten Gegenstand, kann die zuständige Vollstreckungsbehörde der ersatzweisen Vollstreckung eines seinem Wert entsprechenden Geldbetrages zustimmen, wenn eine Entscheidung nach § 76 des Strafgesetzbuchs erfolgt ist.

(4) Aus dem Sechsten Teil dieses Gesetzes sind § 71 Absatz 5 sowie die §§ 71a und 72 anzuwenden.

Abschnitt 4

Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen

Unterabschnitt 1

Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen

und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland

§ 90a Grundsatz

(1) Nach diesem Unterabschnitt richtet sich die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 102), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist (Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung).

(2) Die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes sind anzuwenden,

1. soweit dieser Unterabschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder

2. wenn ein Ersuchen nicht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung gestellt wurde.

(3) Dieser Unterabschnitt geht den völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Absatz 3 vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

§ 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) In Abweichung von § 49 sind die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen im Einklang mit dem Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung nur zulässig, wenn

1. ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates ein rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis erlassen hat,

2. das Gericht

a)

die Vollstreckung einer in dem Erkenntnis verhängten freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung ausgesetzt hat,

b)

die Vollstreckung des Restes einer in dem Erkenntnis verhängten freiheitsentziehenden Sanktion ausgesetzt hat oder

c)

gegen die verurteilte Person eine der in Nummer 6 genannten alternativen Sanktionen verhängt hat und für den Fall des Verstoßes gegen die Sanktion eine freiheitsentziehende Sanktion bestimmt hat,

3. die durch das Gericht verhängte oder gemäß Nummer 2 Buchstabe c bestimmte freiheitsentziehende Sanktion in den Fällen des § 90h Absatz 5 in eine Sanktion umgewandelt werden kann, die ihr im deutschen Recht am meisten entspricht,

4. auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Tat eine Strafe, Maßregel der Besserung und Sicherung oder Geldbuße hätte verhängt werden können,

5. die verurteilte Person

a)

die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kein Verfahren zur Beendigung des Aufenthalts durchgeführt wird, und

b)

sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, und

6. der verurteilten Person eine der folgenden Bewährungsmaßnahmen auferlegt wurde oder gegen sie eine der folgenden alternativen Sanktionen verhängt wurde:

a)

die Verpflichtung, einer bestimmten Behörde jeden Wohnsitzwechsel oder Arbeitsplatzwechsel mitzuteilen,

b)

die Verpflichtung, bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete in dem anderen Mitgliedstaat oder in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu betreten,

c)

eine Verpflichtung, die Beschränkungen für das Verlassen des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet,

d)

eine Verpflichtung, die das Verhalten, den Aufenthalt, die Ausbildung und Schulung oder die Freizeitgestaltung betrifft oder die Beschränkungen oder Modalitäten der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit beinhaltet,

e)

die Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden,

f)

die Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Personen zu meiden,

g)

die Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Gegenständen zu meiden, die von der verurteilten Person für die Begehung einer Straftat verwendet wurden oder verwendet werden könnten,

h)

die Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden finanziell wiedergutzumachen,

i)

die Verpflichtung, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Verpflichtung nach Buchstabe h eingehalten wurde,

j)

die Verpflichtung, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass der Schaden finanziell wiedergutgemacht wurde,

k)

die Verpflichtung, eine gemeinnützige Leistung zu erbringen,

l)

die Verpflichtung, mit einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zusammenzuarbeiten,

m)

die Verpflichtung, sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur zu unterziehen, sofern die verurteilte Person und gegebenenfalls ihr Erziehungsberechtigter und ihr gesetzlicher Vertreter hierzu ihre Einwilligung erklärt haben,

n)

die Verpflichtung, nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

o)

die Verpflichtung einer Person, die zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, sich persönlich bei der verletzten Person zu entschuldigen,

p)

die Verpflichtung, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist, oder

q)

andere Verpflichtungen, die geeignet sind, der verurteilten Person zu helfen, keine Straftaten mehr zu begehen, oder die die Lebensführung der verurteilten Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, regeln und dadurch ihre Erziehung fördern und sichern sollen.

Die Entscheidung nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b kann anstatt durch ein Gericht auch durch eine andere zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates getroffen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Vollstreckung des Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des anderen Mitgliedstaates.

(3) Die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen, nicht aber die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses ist auch zulässig, wenn

1. das Gericht statt der Entscheidungen in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

a)

gegen die verurteilte Person eine der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 genannten alternativen Sanktionen verhängt hat und wenn es für den Fall des Verstoßes gegen die Sanktion keine freiheitsentziehende Sanktion bestimmt hat,

b)

die Straffestsetzung dadurch bedingt zurückgestellt hat, dass der verurteilten Person eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen auferlegt wurden, oder

c)

der verurteilten Person eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen statt einer freiheitsentziehenden Sanktion auferlegt hat,

2. abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die freiheitsentziehende Sanktion in den Fällen des § 90h Absatz 5 nicht in eine Sanktion umgewandelt werden kann, die ihr im deutschen Recht am meisten entspricht, oder

3. abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nach deutschem Recht wegen der Tat, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, keine Strafe, Maßregel der Besserung und Sicherung oder Geldbuße verhängt werden könnte.

§ 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Die Vollstreckung des Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen sind nicht zulässig, wenn

1. die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig nach § 19 des Strafgesetzbuchs oder strafrechtlich nicht verantwortlich nach § 3 des Jugendgerichtsgesetzes war,

2. die verurteilte Person zu der Verhandlung, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, nicht persönlich erschienen ist,

3. die verurteilte Person

a)

wegen derselben Tat, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem gegen sie das Erkenntnis ergangen ist, rechtskräftig abgeurteilt worden ist und

b)

zu einer Sanktion verurteilt worden ist und diese bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann oder

4. für die Tat, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist und die Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt wäre.

(2) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 4 und § 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 können die Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen für zulässig erklärt werden, wenn die verurteilte Person dies beantragt hat. Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters zu erklären. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. Die verurteilte Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann. Liegen die in § 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 90h Absatz 4 und 5 zwei Jahre Freiheitsentzug.

(3) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 sind die Vollstreckung des Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen auch zulässig, wenn

1. die verurteilte Person

a)

rechtzeitig

aa)

persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Erkenntnis geführt hat, geladen wurde oder

bb)

auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Erkenntnis geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und

b)

dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Erkenntnis auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann,

2. die verurteilte Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche Ladung durch Flucht verhindert hat oder

3. die verurteilte Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen, und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.

(4) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 sind die Vollstreckung des Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen auch zulässig, wenn die verurteilte Person nach Zustellung des Erkenntnisses

1. ausdrücklich erklärt hat, das ergangene Erkenntnis nicht anzufechten oder

2. innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder kein Berufungsverfahren beantragt hat.

Die verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft und die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.

§ 90d Unterlagen

(1) Die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung sind nur zulässig, wenn durch den anderen Mitgliedstaat das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Erkenntnisses und gegebenenfalls der Bewährungsentscheidung zusammen mit einer vollständig ausgefüllten Bescheinigung übermittelt wird, die dem Formblatt in Anhang I des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung in der jeweils gültigen Fassung entspricht.

(2) Liegt eine Bescheinigung nach Absatz 1 vor, ist diese jedoch unvollständig, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten, wenn sich die erforderlichen Angaben aus dem zu vollstreckenden Erkenntnis oder aus anderen beigefügten Unterlagen ergeben.

§ 90e Bewilligungshindernisse

(1) Die Bewilligung der Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses und der Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen, sofern die Vollstreckung und die Überwachung nach den §§ 90b bis 90d zulässig sind, kann nur abgelehnt werden, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. die Bescheinigung (§ 90d Absatz 1)

a)

ist im Hinblick auf Angaben, die im Formblatt verlangt sind, unvollständig oder entspricht offensichtlich nicht dem ausländischen Erkenntnis oder der Bewährungsentscheidung und

b)

der andere Mitgliedstaat hat diese Angaben nicht vollständig oder berichtigt nachgereicht,

2. das Erkenntnis soll gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit vollstreckt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat,

3. die Tat wurde zu einem wesentlichen Teil in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen oder

4. die Dauer der Bewährungsmaßnahme oder der alternativen Sanktion beträgt weniger als sechs Monate.

(2) Die Bewilligung einer nach den §§ 90b bis 90d zulässigen Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses, nicht aber die darauf beruhende Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen, kann ferner abgelehnt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht festgestellt hat, dass das ausländische Erkenntnis nur teilweise vollstreckbar ist und mit der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates keine Einigung darüber erzielen konnte, inwieweit das Erkenntnis vollstreckt werden soll.

§ 90f Vorläufige Bewilligungsentscheidung

(1) Über die Bewilligung der Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen entscheidet die nach § 50 Satz 2 und § 51 zuständige Staatsanwaltschaft. Sie gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. Hiervon kann abgesehen werden, wenn bereits eine Stellungnahme der verurteilten Person vorliegt.

(2) Entscheidet die Staatsanwaltschaft, die Bewilligungshindernisse nach § 90e nicht geltend zu machen, begründet sie diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des ausländischen Erkenntnisses und die Zulässigkeit der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen.

(3) Bewilligt die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht, begründet sie diese Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft stellt der verurteilten Person die Entscheidung zu, sofern sich die verurteilte Person mit der Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt hat. Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.

(4) Statt die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen zusammen mit der Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses nach Absatz 3 nicht zu bewilligen, kann die Staatsanwaltschaft auch allein die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen bewilligen. Die Staatsanwaltschaft begründet diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen.

§ 90g Gerichtliches Verfahren

(1) Das nach § 50 Satz 1 und § 51 zuständige Landgericht entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 90f Absatz 2 und 4 Satz 2 oder auf Antrag der verurteilten Person nach § 90f Absatz 3 Satz 3. Die Staatsanwaltschaft bereitet die Entscheidung vor.

(2) Das Gericht übersendet der verurteilten Person eine Abschrift der in § 90d aufgeführten Unterlagen, soweit dies zur Ausübung ihrer Rechte erforderlich ist.

(3) Bei einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit und Zulässigkeit der Überwachung nach § 90f Absatz 2 oder über die Zulässigkeit der Überwachung nach § 90f Absatz 4 Satz 2 ist der verurteilten Person zusätzlich zu der Abschrift nach Absatz 2 eine Abschrift der Entscheidung gemäß § 90f Absatz 2 und 4 Satz 1 zuzustellen. Die verurteilte Person wird aufgefordert, sich innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu äußern.

(4) Für die gerichtliche Vorbereitung der Entscheidung gilt § 52 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der zuständigen Behörde im anderen Mitgliedstaat auch Gelegenheit gegeben worden sein muss, ergänzende Unterlagen beizubringen, wenn die übermittelten Unterlagen nicht ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Für die Beibringung der Unterlagen kann eine Frist gesetzt werden.

(5) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht auch Beweis darüber erheben kann, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

§ 90h Gerichtliche Entscheidung

(1) Über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 90f Absatz 2, 3 und 4 entscheidet das Landgericht durch Beschluss.

(2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 90f Absatz 3 Satz 3 und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 erklärt das Gericht das ausländische Erkenntnis gemäß § 50 Satz 1 und § 55 unter dem Vorbehalt, dass die Strafaussetzung widerrufen oder gegen die verurteilte Person die zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion verhängt wird, für vollstreckbar und die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen für zulässig, soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen zulässig sind und die Staatsanwaltschaft

1. ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90e nicht geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat oder

2. ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90e geltend zu machen, fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist; kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts zurück.

(4) Überschreitet die freiheitsentziehende Sanktion, die durch das ausländische Erkenntnis verhängt worden ist, das Höchstmaß, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedroht ist, ermäßigt das Gericht die Sanktion auf dieses Höchstmaß. § 54 Absatz 1 Satz 4 und § 54a gelten entsprechend.

(5) In seiner Entscheidung gemäß den Absätzen 3 und 4 wandelt das Gericht die verhängte oder zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende freiheitsentziehende Sanktion um, wenn

1. die verhängte oder zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion ihrer Art nach keiner Sanktion entspricht, die das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht vorsieht oder

2. die verurteilte Person zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; § 54 Absatz 3 gilt entsprechend.

Für die Höhe der umgewandelten Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend; die umgewandelte Sanktion darf nach Art oder Dauer die im anderen Mitgliedstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen.

(6) In Abweichung von Absatz 3 wird allein die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen für zulässig erklärt, wenn

1. nur die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen nach § 90b Absatz 3 zulässig ist und die Staatsanwaltschaft

a)

ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90e Absatz 1 nicht geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat oder

b)

ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90e Absatz 1 geltend zu machen, fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist; kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück oder

2. die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, das Bewilligungshindernis nach § 90e Absatz 2 geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat.

(7) In seiner Entscheidung nach den Absätzen 3 und 6 wandelt das Gericht die der verurteilten Person auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder die gegen sie verhängten alternativen Sanktionen in die ihnen im deutschen Recht am meisten entsprechenden Auflagen und Weisungen um, wenn

1. die auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder die verhängten alternativen Sanktionen ihrer Art nach den Auflagen und Weisungen nicht entsprechen, die das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht vorsieht,

2. die Voraussetzungen für den Erlass der Auflagen und Weisungen nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht nicht erfüllt sind,

3. die auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder die verhängten alternativen Sanktionen an die Lebensführung der verurteilten Person unzumutbare Anforderungen stellen oder

4. die auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder die verhängten alternativen Sanktionen nicht hinreichend bestimmt sind.

Sieht das ausländische Erkenntnis oder die Bewährungsentscheidung eine Bewährungszeit oder Führungsaufsicht von mehr als fünf Jahren vor, so senkt das Gericht die Dauer der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht außer in den Fällen des § 68c Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuchs auf das Höchstmaß von fünf Jahren. Wäre nach deutschem Recht Jugendstrafrecht anzuwenden, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass im Fall einer Bewährungszeit oder Führungsaufsicht von mehr als drei Jahren das Höchstmaß drei Jahre beträgt. § 55 Absatz 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass in der Entscheidungsformel auch die zu überwachenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen und gegebenenfalls die Dauer der Bewährungszeit anzugeben sind.

§ 90i Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

(1) Die Staatsanwaltschaft darf die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen nur bewilligen, wenn das Gericht das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt hat und die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen für zulässig erklärt hat. Hat das Gericht allein die Überwachung für zulässig erklärt, so darf die Staatsanwaltschaft nur die Überwachung bewilligen.

(2) Die Staatsanwaltschaft bewilligt die Vollstreckung und die Überwachung nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Über die Bewilligung soll innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in § 90d bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden. Eine endgültig ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.

(3) Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

§ 90j Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung

(1) Nach der Bewilligung der Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und der Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen überwacht das für die Entscheidung nach § 90h zuständige Gericht während der Bewährungszeit die Lebensführung der verurteilten Person, namentlich die Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie von Anerbieten und Zusagen. Das Gericht trifft alle nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung beziehen, soweit der andere Mitgliedstaat die Überwachung ausgesetzt hat. Wurde die verhängte oder zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion gemäß § 90h Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umgewandelt, so richtet sich die Zuständigkeit für die Überwachung der Lebensführung der verurteilten Person und für alle nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung beziehen, nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Hat ein Gericht des anderen Mitgliedstaates gegen die verurteilte Person eine oder mehrere der in § 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 genannten alternativen Sanktionen verhängt und für den Fall des Verstoßes gegen die alternativen Sanktionen eine freiheitsentziehende Sanktion bestimmt (§ 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c), so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass das Gericht die Einhaltung der alternativen Sanktionen überwacht und gegebenenfalls gegen die verurteilte Person die zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion verhängt, wenn es entsprechend den §§ 56f und 67g des Strafgesetzbuchs oder entsprechend § 26 des Jugendgerichtsgesetzes die Aussetzung der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion widerrufen würde.

(3) Das Gericht belehrt die verurteilte Person über

1. die Bedeutung der Aussetzung der Strafe oder Maßregel zur Bewährung, über die Bedeutung der alternativen Sanktionen oder der Führungsaufsicht,

2. die Dauer der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht,

3. die Bewährungsmaßnahmen und

4. die Möglichkeit, die Aussetzung zu widerrufen oder die zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen.

Hat das Gericht Auflagen und Weisungen nach § 90h Absatz 7 in Weisungen nach § 68b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs umgewandelt, so belehrt das Gericht die verurteilte Person auch über die Möglichkeit einer Bestrafung nach § 145a des Strafgesetzbuchs. Der Vorsitzende kann einen beauftragten oder ersuchten Richter mit der Belehrung betrauen.

(4) In Abweichung von § 57 Absatz 6 ist, nachdem mit der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland begonnen worden ist, von der Vollstreckung und Überwachung nur abzusehen, wenn

1. eine zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaates mitteilt, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung und Überwachung auf Grund eines Wiederaufnahmeverfahrens, einer Amnestie oder einer Gnadenentscheidung entfallen sind oder

2. die verurteilte Person aus der Bundesrepublik Deutschland geflohen ist.

Von der Vollstreckung und Überwachung kann ferner abgesehen werden, wenn die verurteilte Person keinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mehr hat oder der andere Mitgliedstaat ein Strafverfahren in anderer Sache gegen die verurteilte Person führt und um ein Absehen von der Vollstreckung und Überwachung ersucht hat.

§ 90k Überwachung der verurteilten Person

(1) Hat die Staatsanwaltschaft allein die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen bewilligt, so überwacht das Gericht während der Bewährungszeit nur die Lebensführung der verurteilten Person und die Einhaltung der ihr auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen, soweit der andere Mitgliedstaat die Überwachung ausgesetzt hat. § 90j Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung des Erkenntnisses nicht bewilligt, ist aber die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen zulässig, weil ein Fall des § 90b Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegt oder weil das Bewilligungshindernis nach § 90e Absatz 2 fehlerfrei geltend gemacht wurde, so trifft das Gericht zusätzlich zu der Überwachung nach Absatz 1 die folgenden nachträglichen Entscheidungen:

1. die Verkürzung der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht auf das Mindestmaß,

2. die Verlängerung der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht auf das Höchstmaß und

3. die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Auflagen und Weisungen, einschließlich der Weisung, die verurteilte Person für die Dauer oder für einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers zu unterstellen.

§ 90j Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Nach Beginn der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen wird von der Überwachung abgesehen, wenn

1. eine zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaates mitteilt, dass die Voraussetzungen für die Überwachung entfallen sind,

2. die verurteilte Person aus der Bundesrepublik Deutschland geflohen ist oder

3. das Gericht eine Aussetzung zur Bewährung widerrufen würde oder eine freiheitsentziehende Sanktion gegen die verurteilte Person verhängen würde.

§ 90j Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Das Gericht unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates unverzüglich über

1. jeglichen Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion, wenn es gemäß Absatz 1 während der Bewährungszeit allein die Lebensführung der verurteilten Person und die Einhaltung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwacht,

2. die nachträglichen Entscheidungen nach Absatz 2 und

3. das Absehen von der Überwachung nach Absatz 3.

Für die Unterrichtung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 und die Unterrichtung über das Absehen von der Überwachung nach Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist das in Anhang II des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung wiedergegebene Formblatt zu verwenden.

(5) § 90j Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht die verurteilte Person anstatt über die Möglichkeit, die Aussetzung zu widerrufen oder die zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion nach § 90j Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 zu verhängen, über die Möglichkeit belehrt, von der Überwachung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 abzusehen.

Unterabschnitt 2

Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen

in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung

(1) In Abweichung von § 71 kann die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung einem anderen Mitgliedstaat Folgendes übertragen:

1. die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten freiheitsentziehenden Sanktion, deren Vollstreckung oder weitere Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und

2. die Überwachung der Auflagen und Weisungen, die der verurteilten Person für die Dauer oder für einen Teil der Bewährungszeit erteilt wurden.

Die Vollstreckung nach Satz 1 Nummer 1 kann nur zusammen mit der Überwachung nach Satz 1 Nummer 2 übertragen werden. Die Vollstreckungsbehörde gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die verurteilte Person einen Antrag auf Übertragung der Vollstreckung und Überwachung an den anderen Mitgliedstaat gestellt hat.

(2) Hält sich die verurteilte Person in der Bundesrepublik Deutschland auf, darf die Vollstreckungsbehörde die Übertragung der Vollstreckung und Überwachung nur bewilligen, wenn sich die verurteilte Person damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis der verurteilten Person ist zu Protokoll eines Richters zu erklären. Es kann nicht widerrufen werden. Die verurteilte Person ist über die Rechtsfolgen ihres Einverständnisses und dessen Unwiderruflichkeit zu belehren.

(3) Die Vollstreckungsbehörde hat die verurteilte Person über die Entscheidung, ein Ersuchen um Vollstreckung und Überwachung an einen anderen Mitgliedstaat zu stellen, schriftlich zu unterrichten. Hält sich die verurteilte Person im Hoheitsbereich des anderen Mitgliedstaates auf, darf die Vollstreckungsbehörde dessen zuständige Behörde bitten, die Unterrichtung an die verurteilte Person weiterzuleiten. Dem Ersuchen um Vollstreckung sind alle abgegebenen Stellungnahmen der verurteilten Person und ihres gesetzlichen Vertreters in schriftlicher Form beizufügen.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann ein Ersuchen um Vollstreckung und Überwachung zurücknehmen, wenn der andere Mitgliedstaat mit der Überwachung noch nicht begonnen hat.

(5) Bewilligt die Vollstreckungsbehörde nicht, dass die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die Überwachung der Auflagen und Weisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 an einen anderen Mitgliedstaat übertragen werden, oder nimmt sie ein Ersuchen gemäß Absatz 4 zurück, so begründet sie diese Entscheidung. Die Vollstreckungsbehörde stellt die Entscheidung der verurteilten Person zu, sofern die verurteilte Person der Vollstreckung und Überwachung in dem anderen Mitgliedstaat zugestimmt hat. Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.

§ 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person

(1) Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3 zuständige Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der verurteilten Person nach § 90l Absatz 5 Satz 3 durch Beschluss. Die Vollstreckungsbehörde bereitet die Entscheidung vor. § 13 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 33, 42 und 53 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 90l Absatz 5 Satz 3 und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als unzulässig.

(3) Der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung wird durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, wenn

1. es nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung und gemäß § 90l Absatz 1 unzulässig ist, die Vollstreckung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangenen Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Auflagen und Weisungen an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, oder

2. die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen nach § 90l Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 fehlerfrei ausgeübt hat.

(4) Soweit der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung zulässig und begründet und eine andere als die von der Vollstreckungsbehörde getroffene Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist, erklärt das Gericht die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion nach § 90l Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die Überwachung der Auflagen und Weisungen nach § 90l Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig. Kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück.

(5) Die Vollstreckungsbehörde bewilligt die Vollstreckung und die Überwachung in dem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

§ 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren

(1) Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung und Überwachung ab, soweit der andere Mitgliedstaat sie übernommen und durchgeführt hat. Sie kann die Vollstreckung und Überwachung fortsetzen, sobald der andere Mitgliedstaat ihr mitgeteilt hat, dass er von der weiteren Vollstreckung und Überwachung absieht.

(2) Hat der andere Mitgliedstaat die Auflagen und Weisungen, die der verurteilten Person für die Dauer oder für einen Teil der Bewährungszeit erteilt wurden, umgewandelt oder nachträglich geändert, so wandelt das zuständige Gericht die Auflagen und Weisungen entsprechend § 90h Absatz 7 Satz 1 um. Zuständig ist das Gericht, das für die nach § 453 der Strafprozessordnung oder nach § 58 des Jugendgerichtsgesetzes zu treffenden Entscheidungen zuständig ist.

(3) Hat der andere Mitgliedstaat die Bewährungszeit um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert, so senkt das Gericht die Dauer der Bewährungszeit auf dieses Höchstmaß, sofern die verlängerte Bewährungszeit fünf Jahre überschreitet. War nach deutschem Recht Jugendstrafrecht anzuwenden, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass das Höchstmaß vier Jahre beträgt. Die Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen im anderen Mitgliedstaat erbracht hat, werden angerechnet.

Abschnitt 5

Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft

§ 90o Grundsatz

(1) Nach diesem Abschnitt richtet sich die Vollstreckungshilfe für und die Vollstreckungsabgabe an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20) (Rahmenbeschluss Überwachungsanordnung).

(2) Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält, sind die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes anzuwenden. § 53 gilt entsprechend.

(3) Dieser Abschnitt geht den in § 1 Absatz 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

§ 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) Auflagen und Weisungen, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts und Verfahrens gegen eine natürliche Person zur Vermeidung der Untersuchungshaft verhängt hat (Maßnahmen), können in der Bundesrepublik Deutschland überwacht werden. Die Überwachung ist nur zulässig, wenn

1. auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhaltes, wegen der der Entscheidung zugrunde liegenden Tat eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt werden könnte,

2. die zu überwachende Person sich, nach Unterrichtung über die Maßnahmen, mit einer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland oder einem Verbleib dort einverstanden erklärt,

3. die zu überwachende Person

a)

die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

b)

beabsichtigt, umgehend ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu begründen, und die Voraussetzungen für die Einreise in das Bundesgebiet und den Aufenthalt darin erfüllt und

4. eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen überwacht werden soll beziehungsweise sollen:

a)

die Verpflichtung, einer bestimmten Behörde jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen,

b)

die Verpflichtung, bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland oder im anderen Mitgliedstaat nicht zu betreten,

c)

die Verpflichtung, sich, gegebenenfalls zu einer bestimmten Zeit, an einem bestimmten Ort aufzuhalten,

d)

eine Verpflichtung, mit der das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt wird,

e)

die Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden,

f)

die Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Personen zu meiden,

g)

die Verpflichtung, sich bestimmter Aktivitäten, die mit der zur Last gelegten Straftat im Zusammenhang stehen, zu enthalten,

h)

die Verpflichtung, einen bestimmten angemessenen Geldbetrag zu hinterlegen oder eine andere Sicherheitsleistung zu erbringen, entweder in festgelegten Raten oder als Gesamtbetrag,

i)

die Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Gegenständen, die mit der zur Last gelegten Straftat im Zusammenhang stehen, zu meiden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist die Überwachung von Maßnahmen in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des anderen Mitgliedstaates.

(3) Die Überwachung einer Maßnahme ist unzulässig, wenn

1. die zu überwachende Person im Zeitpunkt der Tat nach § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig oder nach § 3 des Jugendgerichtsgesetzes strafrechtlich nicht verantwortlich war,

2. die zu überwachende Person

a)

wegen derselben Tat, die der Entscheidung zugrunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem gegen sie die Entscheidung ergangen ist, rechtskräftig abgeurteilt worden ist und

b)

im Falle der Verurteilung zu einer Sanktion diese bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann oder

3. bei Straftaten, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt wäre.

§ 90q Unterlagen

(1) Die Überwachung einer Maßnahme nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung ist nur zulässig, wenn durch den anderen Mitgliedstaat das Original oder eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Entscheidung über Maßnahmen zusammen mit einer vollständig ausgefüllten Bescheinigung übermittelt wurde, für die das in Anhang I des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung wiedergegebene Formblatt in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden ist.

(2) Ist die Bescheinigung nach Absatz 1 unvollständig, ergeben sich jedoch die erforderlichen Angaben aus der Entscheidung oder aus anderen beigefügten Unterlagen, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten.

§ 90r Bewilligungshindernisse

Die Bewilligung einer nach den §§ 90p und 90q zulässigen Überwachung der Maßnahmen kann nur abgelehnt werden, wenn

1. die Bescheinigung (§ 90q Absatz 1) unvollständig ist oder offensichtlich nicht der Entscheidung entspricht und der andere Mitgliedstaat diese Angaben nicht vollständig oder berichtigt nachgereicht hat,

2. es im Falle eines Verstoßes gegen eine Maßnahme abgelehnt werden müsste, die zu überwachende Person auszuliefern,

3. im Falle einer Person, die ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, ein Verfahren zur Beendigung des Aufenthaltes durchgeführt wird oder

4. im Falle des § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b die Überwachung der zu überwachenden Person im Einzelfall in einem anderen Mitgliedstaat besser gewährleistet werden kann.

§ 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung

(1) Die nach § 51 zuständige Staatsanwaltschaft entscheidet darüber, ob die Übernahme der Überwachung bewilligt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft gibt der zu überwachenden Person Gelegenheit, sich zu äußern, falls deren Stellungnahme noch nicht vorliegt.

(3) Entscheidet die Staatsanwaltschaft, die Bewilligungshindernisse nach § 90r nicht geltend zu machen, begründet sie diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Überwachungsübernahme. Die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates ist bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu unterrichten über

1. die Gründe, warum es im Falle eines Verstoßes gegen eine Maßnahme abgelehnt werden müsste, die zu überwachende Person auszuliefern, und

2. die Nichtgeltendmachung des Bewilligungshindernisses.

(4) Bewilligt die Staatsanwaltschaft die Übernahme der Überwachung nicht, begründet sie diese Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft stellt der zu überwachenden Person die Entscheidung zu. Die zu überwachende Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Bewilligungsentscheidung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.

§ 90t Gerichtliches Verfahren

(1) Das Amtsgericht entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 90s Absatz 3 Satz 1 oder auf Antrag der zu überwachenden Person nach § 90s Absatz 4 Satz 3. § 51 gilt entsprechend. Die Staatsanwaltschaft bereitet die Entscheidung vor.

(2) Für die gerichtliche Vorbereitung der Entscheidung gilt § 52 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der zuständigen Behörde im anderen Mitgliedstaat auch Gelegenheit gegeben worden sein muss, ergänzende Unterlagen beizubringen, wenn die übermittelten Unterlagen nicht ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Das Gericht kann für die Beibringung der Unterlagen eine Frist setzen.

(3) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht auch Beweis darüber erheben kann, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

§ 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung

(1) Über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 90s Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 entscheidet das Amtsgericht durch Beschluss. In der Beschlussformel sind bei einer stattgebenden Entscheidung die zu überwachenden Maßnahmen genau zu bestimmen.

(2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die zu überwachende Person nach § 90s Absatz 4 Satz 3 nicht beachtet worden, so verwirft das Gericht den Antrag als unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Das Gericht ordnet die Überwachung der Maßnahmen an, wenn diese zulässig ist und

1. die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90r nicht geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat oder

2. die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90r geltend zu machen, fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist; kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück.

(4) Das Gericht wandelt die der zu überwachenden Person auferlegten Maßnahmen um, wenn

1. die Voraussetzungen für die Maßnahmen nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht nicht erfüllt sind oder

2. die auferlegten Überwachungsmaßnahmen nicht hinreichend bestimmt sind.

Die umgewandelten Maßnahmen müssen so weit wie möglich den vom Anordnungsstaat verhängten Maßnahmen entsprechen. Sie dürfen nicht schwerwiegender sein als die vom Anordnungsstaat verhängten Maßnahmen. Über die Umwandlung nach diesem Absatz ist die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates unverzüglich zu informieren.

(5) Gegen den Beschluss des Amtsgerichts können die Staatsanwaltschaft und die zu überwachende Person sofortige Beschwerde einlegen. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. § 42 ist entsprechend anwendbar.

§ 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

(1) Die Staatsanwaltschaft darf die Übernahme der Überwachung nur bewilligen, wenn diese durch die gerichtliche Entscheidung für zulässig erklärt worden ist. Die Staatsanwaltschaft bewilligt die Überwachung nach Maßgabe der vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung. Diese Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

(2) Über die Bewilligung soll innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang der in § 90q bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden. Wurde gegen die Entscheidung des Gerichts gemäß § 90u Absatz 5 sofortige Beschwerde eingelegt, verlängert sich die Frist zur Bewilligung um weitere 20 Werktage.

(3) Ist es der Staatsanwaltschaft aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, die Fristen nach Absatz 2 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Anordnungsstaates und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich für eine Entscheidung benötigt wird.

§ 90w Durchführung der Überwachung

(1) Das für die Entscheidung nach § 90u zuständige Gericht überwacht die Maßnahmen unverzüglich nach Bewilligung der Überwachungsübernahme während des Zeitraums, den die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates angegeben hat. Das Gericht kann die Überwachung ganz oder zum Teil an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die zu überwachende Person ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Abgabe ist bindend.

(2) Soweit das Gesetz die Anhörung oder Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsieht, ist diejenige Staatsanwaltschaft zuständig, die die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung vorbereitet hat. Ihre Zuständigkeit bleibt von einer Abgabe nach Absatz 1 Satz 2 unberührt.

(3) Das Gericht unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates unverzüglich über

1. jeden Wohnsitzwechsel der zu überwachenden Person,

2. die Tatsache, dass der Aufenthaltsort der zu überwachenden Person im Bundesgebiet nicht mehr zu ermitteln ist, und

3. jeden Verstoß gegen eine Maßnahme sowie über Erkenntnisse, die eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Maßnahmen nach sich ziehen könnten; hierzu ist das in Anhang II des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung wiedergegebene Formblatt in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden.

(4) Das Gericht sieht von der Überwachung der Maßnahmen ab, wenn

1. die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates die Bescheinigung zurücknimmt oder auf andere geeignete Weise mitteilt, dass die Überwachung der Maßnahmen zu beenden ist,

2. der Aufenthaltsort der zu überwachenden Person im Bundesgebiet nicht mehr zu ermitteln ist,

3. die zu überwachende Person nicht mehr über einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt oder

4. die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates die Maßnahmen so geändert hat, dass nunmehr keine Maßnahme im Sinne des § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorliegt.

Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss.

(5) Das Gericht kann von der Überwachung der Maßnahme absehen, wenn die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates keine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Maßnahmen getroffen hat, obwohl das Gericht

1. mehrfach die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates bezüglich derselben Person gemäß Absatz 3 Nummer 3 unterrichtet hat und

2. eine angemessene Frist zum Erlass einer weiteren Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Maßnahmen gesetzt hat.

Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss.

(6) Hat das Gericht beschlossen, die Überwachung der Maßnahmen gemäß Absatz 5 einzustellen, unterrichtet es die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates hiervon schriftlich mit Gründen.

§ 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen

Die Vorschriften der §§ 90o bis 90w gelten auch für die Übernahme und Überwachung erneuerter oder geänderter Maßnahmen mit der Maßgabe, dass bei solchen Entscheidungen keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3, Absatz 3 sowie den §§ 90r und 77 Absatz 2 stattfindet. Bei Entscheidungen über erneuerte Maßnahmen findet zusätzlich keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 statt.

§ 90y Abgabe der Überwachung

(1) Das gemäß § 126 der Strafprozessordnung zuständige Gericht kann von einem deutschen Gericht erlassene Überwachungsmaßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft zur Überwachung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übertragen. Die Übertragung ist nur zulässig, wenn die zu überwachende Person

1. in diesem Mitgliedstaat ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat und

2. sich mit einer Rückkehr in diesen Mitgliedstaat einverstanden erklärt hat, nachdem sie über die betreffenden Maßnahmen unterrichtet wurde, oder

3. sich bereits in diesem Mitgliedstaat aufhält.

Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 kann das Gericht die Überwachung von Maßnahmen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als denjenigen übertragen, in dem die zu überwachende Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die zu überwachende Person einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

(3) Das Gericht unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates unverzüglich über

1. jede weitere Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Maßnahmen sowie

2. einen gegen eine Entscheidung über Maßnahmen eingelegten Rechtsbehelf.

(4) Das Gericht kann die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates um Verlängerung der Überwachung der Maßnahmen ersuchen, wenn

1. die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates für die Zulässigkeit der Überwachung von Maßnahmen einen bestimmten Zeitraum angegeben hat,

2. der Zeitraum nach Nummer 1 abgelaufen ist und

3. es die Überwachung der Maßnahmen weiterhin für erforderlich hält.

(5) In einem Ersuchen nach Absatz 4 sind anzugeben:

1. die Gründe für die Verlängerung,

2. die voraussichtlichen Folgen für die zu überwachende Person, sofern die Maßnahmen nicht verlängert werden würden, und

3. der voraussichtliche Zeitraum der Verlängerung.

§ 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe

(1) Das Gericht hat die Bescheinigung zur Abgabe der Überwachung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für den Haftbefehl entfallen sind. Es kann die Bescheinigung zurücknehmen, wenn

1. die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat, dass sie die Maßnahmen entsprechend dem dort geltenden Recht angepasst hat,

2. die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat, dass sie die Maßnahmen nur während eines begrenzten Zeitraums überwachen kann, oder

3. die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat, dass sie es im Falle eines Verstoßes gegen die Maßnahmen ablehnen müsste, die zu überwachende Person auszuliefern.

In den Fällen von Satz 2 hat die Rücknahme vor Beginn der Überwachung im anderen Mitgliedstaat und spätestens zehn Tage nach Eingang der Informationen bei dem zuständigen Gericht zu erfolgen.

(2) Das Gericht ist für die Überwachung der Maßnahmen wieder zuständig, wenn

1. die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates mitteilt, dass die zu überwachende Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat als den avisierten Vollstreckungsstaat verlegt hat,

2. das Gericht die Maßnahmen geändert und die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates es abgelehnt hat, die geänderten Maßnahmen zu überwachen,

3. der maximale Überwachungszeitraum, während dessen die Maßnahmen im anderen Mitgliedstaat überwacht werden dürfen, abgelaufen ist,

4. die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates beschlossen hat, die Überwachung der Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 23 des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung einzustellen, und das Gericht hiervon unterrichtet hat.

Zehnter Teil

Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1

Allgemeine Regelungen

§ 91 Vorrang des Zehnten Teils

(1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den sonstigen Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung.

(2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

(3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs auf die Staaten Anwendung, welche die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden (Schengenassoziierte Staaten).

Abschnitt 2

Besondere Formen der Rechtshilfe

§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) gestellt worden ist, können die zuständigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten übermitteln. Die Übermittlung erfolgt unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie an eine inländische Polizeibehörde. Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unberührt.

(2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 ist mitzuteilen, dass die Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren unzulässig ist, es sei denn, die für Entscheidungen über Ersuchen nach dem Fünften Teil zuständige Bewilligungsbehörde hat ihre Zustimmung zur Verwendung als Beweismittel erteilt. Entsprechend entscheidet die für Ersuchen nach dem Fünften Teil zuständige Behörde auch über ein Ersuchen um nachträgliche Genehmigung der Verwertbarkeit als Beweismittel.

(3) Die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist unzulässig, wenn

1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,

2. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können oder

3. die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind.

(4) Die Bewilligung eines Ersuchens nach Absatz 1 kann verweigert werden, wenn

1. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können oder

2. hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde oder

3. die Tat, zu deren Verfolgung die Daten übermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist.

(5) Als Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne des Absatzes 1 gilt jede von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI benannte Stelle.

§ 92a Inhalt des Ersuchens

Die Bewilligung eines Ersuchens im Sinne des § 92 Absatz 1 Satz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen folgende Angaben enthält:

1. die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchenden Strafverfolgungsbehörde,

2. die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verfolgung die Daten benötigt werden,

3. die Beschreibung des Sachverhalts der dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftat,

4. die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten erbeten werden,

5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,

6. Einzelheiten zur Identität des Beschuldigten, sofern sich das Ermittlungsverfahren gegen eine bekannte Person richtet, und

7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse im Inland vorliegen.

§ 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten

Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an eine inländische Polizeibehörde übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.

§ 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen

(1) Soweit eine völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht oder nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI, dürfen öffentliche Stellen ohne Ersuchen personenbezogene Daten, die den Verdacht einer Straftat begründen, an öffentliche Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Schengen-assoziierten Staates sowie Organe und Einrichtungen der Europäischen Union übermitteln, soweit

1. eine Übermittlung auch ohne Ersuchen an ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre und

2. die Übermittlung geeignet ist,

a)

ein Strafverfahren in dem anderen Mitgliedstaat einzuleiten oder

b)

ein dort bereits eingeleitetes Strafverfahren zu fördern, und

3. die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, für die zu treffenden Maßnahmen nach Nummer 2 zuständig ist.

(2) § 61a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen

(1) Einem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden, sofern dies vom entsendenden Mitgliedstaat gebilligt worden ist.

(2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren Übereinkunft gestattet werden.

(3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Beamten und Beamtinnen dürfen den von anderen Mitgliedstaaten entsandten Mitgliedern oder anderen teilnehmenden Personen dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten unmittelbar übermitteln, soweit dies für die Tätigkeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erforderlich ist.

(4) Soweit die Übermittlung der nach Absatz 3 erlangten Informationen eine besondere zweckändernde Vereinbarung erfordert, ist diese zulässig, wenn ein auf die Verwendung der Informationen gerichtetes Ersuchen bewilligt werden könnte.

§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung

(1) § 58 Abs. 3 und § 67 finden bei Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45) (Rahmenbeschluss Sicherstellung) Anwendung, wobei

1. die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses Sicherstellung aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist,

2. ein Ersuchen in Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates.

(2) Die Bewilligung von Ersuchen nach Absatz 1 ist unzulässig, wenn

1. ein Beschlagnahmeverbot nach § 77 Abs. 1 in Verbindung mit § 97 der Strafprozessordnung besteht oder

2. der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zu Grunde liegt, bereits von einem anderen als dem ersuchenden Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann.

Dies gilt nicht, wenn das Ersuchen der Vorbereitung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung dient und eine solche Maßnahme entsprechend § 76a des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden könnte.

(3) Die Bewilligung von Ersuchen um Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 und § 67 kann aufgeschoben werden, solange

1. sie laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte und

2. die das Ersuchen betreffenden Gegenstände für ein anderes Strafverfahren beschlagnahmt oder sonst sichergestellt sind.

§ 95 Sicherungsunterlagen

(1) Die Bewilligung von Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Sicherstellung ist nur zulässig, wenn eine Sicherstellungsentscheidung mit einer Bescheinigung vorgelegt wird, die die folgenden Angaben enthält:

1. die Bezeichnung und Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,

2. die Beschreibung des Vermögensgegenstands oder Beweismittels, um dessen Sicherstellung ersucht wird,

3. die möglichst genaue Bezeichnung der natürlichen oder juristischen Person, die nach den Vorschriften des Rechts des ersuchenden Staates der Straftat verdächtig ist,

4. die Darlegung der Gründe für die Sicherstellungsentscheidung,

5. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und

6. die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen, auf deren Grundlage die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist.

(2) Ist eine Bescheinigung nach Absatz 1 bei Stellung des Ersuchens nicht vorhanden oder unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht der Sicherstellungsentscheidung, kann die zuständige Behörde eine Frist für die Vorlage oder Vervollständigung oder Berichtigung setzen. Ist die Bescheinigung nach Absatz 1 unvollständig, ergeben sich die erforderlichen Angaben aber aus der Sicherstellungsentscheidung, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten.

§ 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.

§ 97 Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates um die Herausgabe von Gegenständen, die als Beweismittel für ein Verfahren in dem ersuchenden Mitgliedstaat dienen können und die nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Sicherstellung beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden sind, findet § 94 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

Elfter Teil

Schlussvorschriften

§ 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung

Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten Teils über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden sind. Bei Geldsanktionen nach § 87 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die in Satz 1 genannten Vorschriften nur anwendbar, wenn die nicht gerichtliche Entscheidung über die Verhängung der Geldsanktion nach dem 27. Oktober 2010 ergangen ist.

§ 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen

In Abweichung von § 83a Absatz 1, § 83f Absatz 1, § 87a Nummer 2, § 88b Absatz 1 und § 88c Nummer 1 ist die Vorlage des dort genannten Europäischen Haftbefehls oder der dort genannten Bescheinigungen ebenfalls in der Fassung vor dem 28. März 2011 zulässig, sofern der ersuchende Mitgliedstaat der Europäischen Union auf andere Art und Weise die zusätzlichen Angaben übermittelt, die gemäß den Artikeln 2 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24), erforderlich sind. Diese Regelung wird nicht mehr angewendet, sobald der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Union den Rahmenbeschluss 2009/299/JI in sein nationales Recht umgesetzt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag, ab dem Satz 1 gemäß Satz 2 nicht mehr angewendet wird, im Bundesanzeiger bekannt.

§ 98b Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen

Die §§ 84 bis 85f sind im Verhältnis zum Königreich der Niederlande, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zur Republik Polen, zu Irland und zur Republik Malta nicht anzuwenden, wenn das Erkenntnis, das der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion zugrunde liegt, vor dem 5. Dezember 2011 ergangen ist.

§ 99 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Nummer 2 Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen

(Überstellungsausführungsgesetz – ÜAG)

(Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274))

§ 1

Dieses Gesetz gilt für Vollstreckungsersuchen nach dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. 1991 II S. 1007) (Übereinkommen), nach dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. 2002 II S. 2866) (Zusatzprotokoll) und nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010).

§ 2

(1) Bei Vollstreckungsersuchen nach dem Übereinkommen, nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls und nach den Artikeln 68 und 69 des Schengener Durchführungsübereinkommens ist § 71 Absatz 3 und 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht anzuwenden.

(2) Bei Vollstreckungsersuchen nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls ist § 71 Absatz 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen anzuwenden.

§ 3

(1) ¹Die Zustimmung nach Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens ist nach Belehrung zu Protokoll eines Richters zu erklären. ²Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.

(2) Absatz 1 ist auf Vollstreckungsersuchen nach den Artikeln 2 und 3 des Zusatzprotokolls und nach den Artikeln 68 und 69 des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht anzuwenden.

§ 4

Die Aussetzung der Vollstreckung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens endet, wenn die verurteilte Person sich der Vollstreckung der Sanktion im Vollstreckungsstaat entzieht.

§ 5

Wird die verurteilte Person vor Ablauf der Hälfte der nach der verhängten oder nach der im Vollstreckungsstaat umgewandelten Sanktion zu verbüßenden Strafzeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes angetroffen, ohne einen Entlassungsschein oder ein Dokument gleichen Inhalts vorweisen zu können oder ohne daß eine Mitteilung nach Artikel 15 Buchstabe a des Übereinkommens vorliegt, so kann das Gericht anordnen, daß sie festzuhalten ist.

§ 6

(1) ¹Das Gericht kann die Festhalteanordnung vor der Übergabe der verurteilten Person an die Behörden des Vollstreckungsstaates erlassen und die Ausschreibung zur Festnahme sowie die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen anordnen. ²Die verurteilte Person ist zu richterlichem Protokoll zu belehren.

(2) ¹In der Ausschreibung ist die verurteilte Person möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Der Strafausspruch, der Tag der Rechtskraft der Entscheidung, die zum Zeitpunkt der Überstellung noch zu verbüßende Restfreiheitsstrafe und das die Festhaltung anordnende Gericht sind anzugeben. ²Zuständig für den Erlaß der Festhalteanordnung ist das Gericht des ersten Rechtszuges, oder, wenn gegen den Verurteilten im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, die Strafvollstreckungskammer. ³§ 462a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 3 und 6 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

§ 7

(1) Die Festhalteanordnung ist aufzuheben, sobald

a) eine Mitteilung des Vollstreckungsstaates nach Artikel 15 Buchstabe a des Übereinkommens vorliegt oder sich sonst ergibt, daß der Vollstreckungsstaat die Vollstreckung der Sanktion für abgeschlossen erachtet oder die Vollstreckung des Restes einer Sanktion zur Bewährung ausgesetzt hat,

b) die Hälfte der nach der im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten oder nach der im Vollstreckungsstaat umgewandelten Sanktion zu verbüßenden Strafzeit abgelaufen ist,

c) die verurteilte Person seit dem Tage der Ergreifung insgesamt 18 Tage festgehalten ist, ohne daß eine Mitteilung nach Artikel 15 Buchstabe b des Übereinkommens vorliegt oder sonst feststeht, daß sie sich vor Abschluß der Vollstreckung dem Vollzug der Sanktion entzogen hat.

(2) Wird die Festhalteanordnung nach Absatz 1 Buchstabe c aufgehoben oder wurde sie nach § 11 außer Vollzug gesetzt, so ist der verurteilten Person eine Abschrift dieser Entscheidung auszuhändigen. Diese steht einem Entlassungsschein nach § 5 gleich.

§ 8

(1) ¹Die Festhalteanordnung ist der verurteilten Person bei der Ergreifung bekanntzugeben. ²Ist dies nicht möglich, so ist ihr der Grund der Ergreifung vorläufig mitzuteilen. ³Die Bekanntgabe der Festhalteanordnung ist in diesem Fall unverzüglich nachzuholen. ⁴Die verurteilte Person erhält eine Abschrift der Festhalteanordnung.

(2) ¹Sie ist unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem zuständigen Richter vorzuführen. ²Der Richter hat die festgehaltene Person unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag zu vernehmen. ³Bei der Vernehmung ist die festgehaltene Person auf die Gründe der Festhaltung und auf ihr Recht hinzuweisen, sich hierzu zu äußern oder nicht auszusagen und daß sie sich eines Beistandes bedienen kann. ⁴Ihr ist Gelegenheit zu geben, die Festhaltegründe zu entkräften und Tatsachen geltend zu machen, die zu ihren Gunsten sprechen.

§ 9

(1) Kann die verurteilte Person nicht spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist sie unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) ¹Der Richter hat die festgehaltene Person unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag zu vernehmen. ²Bei der Vernehmung wird, soweit möglich, § 8 Absatz 2 Satz 3 und 4 angewandt.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß die ergriffene nicht die in der Festhalteanordnung bezeichnete Person ist oder daß die Festhalteanordnung aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt worden ist, so ist sie freizulassen.

(4) ¹Erhebt die verurteilte Person gegen die Festhalteanordnung oder gegen deren Vollzug Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Festhaltung, so teilt er dies der ehemaligen Vollstreckungsbehörde unverzüglich mit. ²Diese führt unverzüglich die Entscheidung des zuständigen Gerichts herbei. ³§ 6 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 10

¹Von der Ergreifung und jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer der Festhaltung wird ein Angehöriger der ergriffenen Person oder eine Person ihres Vertrauens unverzüglich benachrichtigt. ²Für die Anordnung ist der Richter zuständig. Außerdem ist dem Verhafteten selbst Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens von der Ergreifung zu benachrichtigen.

§ 11

(1) Der Richter setzt den Vollzug einer Festhalteanordnung aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Festhaltung auch durch sie erreicht werden kann.

(2) § 116 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4, §§ 116a, 123 und 124 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.

§ 12

(1) Für den Vollzug der Haft auf Grund einer Anordnung nach § 5 gelten die Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend.

(2) Die ehemalige Vollstreckungsbehörde bestimmt die Anstalt, in welcher der Ergriffene zu verwahren ist.

(3) (weggefallen)

§ 13

Wird die verurteilte Person aufgrund einer Festhalteanordnung ergriffen, so trifft die ehemalige Vollstreckungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen um festzustellen, ob die Vollstreckung vom Vollstreckungsstaat als abgeschlossen erachtet wird.

§ 14

(1) Geht eine Mitteilung nach Artikel 15 Buchstabe b des Übereinkommens ein oder steht sonst innerhalb der Frist des § 7 Absatz 1 Buchstabe c fest, daß die verurteilte Person vor Abschluß der Vollstreckung sich dem Vollzug der Sanktion entzogen hat, so wird die Vollstreckung der Sanktion fortgesetzt.

(2) ¹Die aufgrund der Anordnung nach § 5 erlittene Haft sowie die im Vollstreckungsstaat erlittene Freiheitsentziehung ist auf die noch zu vollstreckende Restfreiheitsstrafe anzurechnen. ²§ 450a Absatz 2 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

§ 15

Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 16

(1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen in Kraft.

(2) Der Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Nummer 3 Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)

– Auszug –

Stand: Zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 39 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666)

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Die konsularischen Aufgaben im allgemeinen

Die Konsularbeamten (Berufskonsularbeamte oder Honorarkonsularbeamte) sind berufen,

– bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat, namentlich auf den Gebieten außenwirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Beziehungen, des Verkehrs, der Kultur und der Rechtspflege mitzuwirken,

– Deutschen sowie inländischen juristischen Personen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren.

§ 2 Übertragene konsularische Aufgaben

Die Konsularbeamten sind berufen, die Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen, die ihnen durch dieses Gesetz oder andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften übertragen werden, insbesondere auf folgenden Gebieten,

– Staatsangehörigkeitsangelegenheiten,

– Paß- und Sichtvermerksangelegenheiten,

– Personenstandsangelegenheiten,

– Mitwirkung bei der Erledigung von Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und bei Nachlaßangelegenheiten,

– Beurkundungen, Legalisation ausländischer und Echtheitsbestätigung inländischer öffentlicher Urkunden,

– Schiffahrtssachen und Seemannsangelegenheiten,

– Erledigung oder Übermittlung von Rechtshilfeersuchen,

– Zustellungen,

– Überwachung der Einhaltung von Verträgen.

§ 3 Wahrnehmung konsularischer Aufgaben

(1) Für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften, soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben die Konsularbeamten das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern.

(3) Berufskonsularbeamte können sich – soweit erforderlich – bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Rechtsangelegenheiten des Rates und der Hilfe eines im Empfangsstaat zugelassenen Anwaltes ihres Vertrauens bedienen.

2. Abschnitt

Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse

§ 10 Beurkundungen im allgemeinen

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, über Tatsachen und Vorgänge, die sie in Ausübung ihres Amts wahrgenommen haben, Niederschriften oder Vermerke aufzunehmen, insbesondere

1. vor ihnen abgegebene Willenserklärungen und Versicherungen an Eides statt zu beurkunden,

2. Unterschriften, Handzeichen sowie Abschriften zu beglaubigen oder sonstige einfache Zeugnisse (z. B. Lebensbescheinigungen) auszustellen.

(2) Die von einem Konsularbeamten aufgenommenen Urkunden stehen den von einem inländischen Notar aufgenommenen gleich.

(3) Für das Verfahren bei der Beurkundung gelten die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513) mit folgenden Abweichungen:

1. Urkunden können auf Verlangen auch in einer anderen als der deutschen Sprache errichtet werden.

2. Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.

3. Die Abschrift einer nicht beglaubigten Abschrift soll nicht beglaubigt werden.

4. Die Urschrift einer Niederschrift soll den Beteiligten ausgehändigt werden, wenn nicht einer von ihnen amtliche Verwahrung verlangt. ²In diesem Fall soll die Urschrift dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin zur amtlichen Verwahrung übersandt werden. ³Hat sich einer der Beteiligten der Zwangsvollstreckung unterworfen, so soll die Urschrift der Niederschrift dem Gläubiger ausgehändigt werden, wenn die Beteiligten keine anderweitige Bestimmung getroffen haben und auch keiner von ihnen amtliche Verwahrung verlangt hat.

5. Solange die Urschrift nicht ausgehändigt oder an das Amtsgericht abgesandt ist, sind die Konsularbeamten befugt, Ausfertigungen zu erteilen. ²Vollstreckbare Ausfertigungen können nur von dem Amtsgericht erteilt werden, das die Urschrift verwahrt.

§ 12 Entgegennahme von Erklärungen

Die Konsularbeamten sind befugt,

1. Auflassungen entgegenzunehmen,

2. Versicherungen an Eides statt abzunehmen, die zur Erlangung eines Erbscheins, eines Europäischen Nachlasszeugnisses, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft abgegeben werden,

3. einem Deutschen auf dessen Antrag den Eid abzunehmen, wenn der Eid nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

§ 13 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren.

(2) Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist (Legalisation im engeren Sinn).

(3) ¹Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden Vermerk vollzogen. ²Der Vermerk soll den Namen und die Amts- oder Dienstbezeichnung des Unterzeichners der Urkunde enthalten. ³Er soll den Ort und den Tag seiner Ausstellung angeben und ist mit Unterschrift und Präge- oder Farbdrucksiegel zu versehen.

(4) Auf Antrag kann, sofern über die Rechtslage kein Zweifel besteht, in dem Vermerk auch bestätigt werden, daß der Aussteller zur Aufnahme der Urkunde zuständig war und daß die Urkunde in der den Gesetzen des Ausstellungsorts entsprechenden Form aufgenommen worden ist (Legalisation im weiteren Sinn).

(5) Urkunden, die gemäß zwei- oder mehrseitiger völkerrechtlicher Übereinkunft von der Legalisation befreit sind, sollen nicht legalisiert werden.

§ 14 Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, zur Verwendung in ihrem Konsularbezirk die Echtheit im Inland ausgestellter öffentlicher Urkunden zu bestätigen.

(2) ¹Die Bestätigung soll nur erteilt werden, wenn der Konsularbeamte keinen Zweifel an der Echtheit hat. ²Von der Echtheit kann er in der Regel ausgehen, wenn die Urkunde ihm von der Stelle, die sie aufgenommen hat, zugeleitet worden ist.

§ 15 Vernehmungen und Anhörungen

(1) Die Konsularbeamten sind berufen, auf Ersuchen deutscher Gerichte und Behörden Vernehmungen durchzuführen.

(2) ¹Ersuchen um Vernehmungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, können nur von einem Gericht oder von einer Behörde, die um richterliche Vernehmungen im Inland ersuchen kann, gestellt werden.²Wird um eidliche Vernehmung ersucht, so ist der Konsularbeamte zur Abnahme des Eides befugt.

(3) ¹Die für die jeweilige Vernehmung geltenden deutschen verfahrensrechtlichen Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden.²Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.³Das Protokoll kann auch von dem vernehmenden Konsularbeamten geführt werden. ⁴Zwangsmittel darf der Konsularbeamte nicht anwenden.

(4) Die Vernehmungen und die Vereidigungen und die über sie aufgenommenen Niederschriften stehen Vernehmungen und Vereidigungen sowie den darüber aufgenommenen Niederschriften inländischer Gerichte und Behörden gleich.

(5) Die Vorschriften für Vernehmungen gelten für Anhörungen entsprechend.

§ 16 Zustellungen

¹Die Konsularbeamten sind berufen, auf Ersuchen deutscher Gerichte und Behörden Personen, die sich in ihrem Konsularbezirk aufhalten, Schriftstücke jeder Art zuzustellen. ²Über die erfolgte Zustellung ist ein schriftliches Zeugnis auszustellen und der ersuchenden Stelle zu übersenden.

3. Abschnitt

Die Berufskonsularbeamten

§ 19 Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung

(1) Berufskonsularbeamte, die die Befähigung zum Richteramt haben, sind ohne weiteres zur Wahrnehmung aller konsularischen Aufgaben befugt.

(2) ¹Andere Berufskonsularbeamte sollen nur dann

1. Willenserklärungen und eidesstattliche Versicherungen beurkunden,

2. Auflassungen entgegennehmen und

3. Versicherungen an Eides statt abnehmen,

wenn sie hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind. ²Sie können nur dann

1. Vernehmungen und Anhörungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, vornehmen,

2. Verklarungen aufnehmen und

3. Eide abnehmen,

wenn sie hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind.

(3) ¹Die Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 2 kann nur Berufskonsularbeamten des höheren Auswärtigen Dienstes erteilt werden. ²Sie setzt ebenso wie die Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 voraus, daß der betreffende Berufskonsularbeamte auf Grund seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung die erforderlichen Fähigkeiten für eine sachgemäße Erledigung der ihm anzuvertrauenden Amtsgeschäfte besitzt.

(4) Die Ermächtigung kann auf die Wahrnehmung einzelner der in Absatz 2 genannten Amtsgeschäfte beschränkt werden.

Nummer 4 Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Zuständigkeitsvereinbarung 2004)

Vom 28. April 2004 (Banz. S. 11 494)

Zur Regelung der Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten wird nach § 74 Absatz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2071) zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Länder folgende Vereinbarung abgeschlossen:

Die Bundesregierung überträgt den Landesregierungen die Ausübung ihrer Befugnisse zur Entscheidung über eingehende und ausgehende Ersuchen in allen Angelegenheiten des IRG mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Ist das Ersuchen auf grenzüberschreitende Observation oder auf Durchlieferung gerichtet, überträgt die Bundesregierung die Ausübung ihrer Befugnisse für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf diejenige Landesregierung, in deren Gebiet die Grenze überschritten bzw. der Verfolgte zur Durchlieferung überstellt werden soll.

Die Bundesregierung überträgt den Landesregierungen im Übrigen die Ausübung ihrer Befugnisse zur Entscheidung über eingehende Ersuchen in Angelegenheiten des Zweiten Teils des IRG (Auslieferung an das Ausland), sofern das Auslieferungsersuchen auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft beruht und diese den Geschäftsweg zwischen einer Behörde des ausländischen Staates und der Landesregierung oder einer sonstigen Landesbehörde vorsieht;

Angelegenheiten des Vierten Teils des IRG (Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse), sofern das Vollstreckungshilfeersuchen auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft beruht und diese den Geschäftsweg zwischen einer Behörde des ausländischen Staates und der Landesregierung oder einer sonstigen Landesbehörde vorsieht;

Angelegenheiten des Fünften Teils des IRG (sonstige Rechtshilfe), es sei denn, dass die Durchbeförderung von Zeugen (§ 64 IRG) oder die Durchbeförderung zur Vollstreckung (§ 65 IRG) begehrt wird;

Angelegenheiten des Fünften Teils des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144) (sonstige Rechtshilfe) nach Absprache im Einzelfall (§ 68 Absatz 1 Satz 4 IStGH-Gesetz).

Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Die Bundesregierung überträgt den Landesregierungen im Übrigen die Ausübung ihrer Befugnisse zur Stellung von ausgehenden Auslieferungsersuchen und damit zusammenhängenden Ersuchen um Durchlieferung und um Herausgabe von Gegenständen in demselben Umfang wie bei eingehenden Ersuchen (Nummer 2a);

Ersuchen um Vollstreckungshilfe nach § 71 IRG und damit zusammenhängenden Ersuchen um Durchbeförderung in demselben Umfang wie bei eingehenden Ersuchen (Nummer 2b);

sonstigen Rechtshilfeersuchen an sämtliche Staaten mit Ausnahme von Ersuchen um Durchbeförderung von Zeugen und Durchbeförderung zur Vollstreckung;

Rechtshilfeersuchen nach dem Sechsten Teil des IStGH-Gesetz (ausgehende Ersuchen) nach Absprache im Einzelfall (§ 68 Absatz 1 Satz 4 IStGH-Gesetz).

Die Landesregierungen haben in den Fällen der Nummern 1, 2 und 3 das Recht der weiteren Übertragung.

Ausgenommen von der Übertragung nach den Nummern 1, 2 und 3 sind Fälle, in denen von mehreren ausländischen Staaten um die Auslieferung ein und desselben Verfolgten oder um die Herausgabe ein und desselben Gegenstandes ersucht wird, wenn für einen dieser Staaten die Ausübung der Befugnisse nicht der Landesregierung übertragen ist;

die Tat, derentwegen die Rechtshilfe begehrt wird, eine politische, eine mit einer solchen zusammenhängende oder eine militärische Tat ist, es sei denn, dass es sich um ein Ersuchen von einem oder an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt;

die Tat, derentwegen die Rechtshilfe begehrt wird, eine Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über öffentlich-rechtliche Abgaben oder ein Bannbruch ist, es sei denn, dass es sich um ein Ersuchen von oder an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt,

Gefahr im Verzug ist,

aufgrund einer vertraglichen Pflicht eine Zustellung erfolgen soll oder

es sich um ein Ersuchen im Rechtshilfeverkehr mit denjenigen Staaten, die das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen ratifiziert haben, oder der Schweiz handelt;

ein Bundesministerium die Ausübung seiner Befugnisse nach § 74 Absatz 1 Satz 3 IRG auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen hat;

für die Erledigung oder Anregung eines Rechtshilfeersuchens eine Bundesbehörde zuständig ist.

Im Einzelfall steht die Entscheidung der Landesregierung zu, deren Justizbehörde zur Zeit der Ausübung der übertragenen Befugnisse zuständig ist, die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtshilfe herbeizuführen.

Die Landesregierungen übersenden der Bundesregierung in jedem Fall Abschriften der bei ihnen eingehenden und ausgehenden Auslieferungs-, Durchlieferungs- und Vollstreckungshilfeersuchen und des diesen zugrunde liegenden Haftbefehls oder Urteilstenors;

der gerichtlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit der Rechtshilfeleistung und der gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtshilferechts befassen;

der Entscheidungen über die Bewilligung oder Ablehnung in Auslieferungs-, Durchlieferungs- und Vollstreckungshilfeverfahren,

der Mitteilung über den Vollzug der Auslieferung.

Die Landesregierungen setzen sich in Fällen, denen besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt, mit der Bundesregierung rechtzeitig ins Benehmen. Sie werden Bedenken der Bundesregierung Rechnung tragen.

Dies gilt auch, wenn die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens in Anwesenheit eines Richters oder Beamten des ersuchenden Staates stattfinden soll, soweit es sich nicht um ein Ersuchen im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz handelt.

Im Aus- und Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und diesen im Auslieferungsverkehr gleichgestellten Staaten wird die Bundesregierung über Verzögerungen unterrichtet.

Die Bundesregierung trifft in den Fällen, in denen Interessen eines Landes berührt sind, die Entscheidung über Rechtshilfeersuchen im Benehmen mit der beteiligten Landesregierung.

Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Zuständigkeitsvereinbarung vom 1. Juli 1993 (BAnz. S. 6383).

Diese Vereinbarung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

Nummer 5 Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen

Vom 22. Juni 1993 (BAnz. S. 6658)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vereinbaren:

1. Kosten, die den deutschen Behörden bei der Einlieferung eines Verfolgten aus dem Ausland in die Bundesrepublik durch die Einlieferung bis zu der deutschen Grenze oder dem ersten deutschen See- oder Flughafen erwachsen, werden, wenn bei der Einlieferung mehrere Justizverwaltungen beteiligt sind, von diesen zu gleichen Teilen übernommen. Die Justizverwaltung, die zuerst ein Einlieferungsersuchen angeregt oder im Ausland unmittelbar gestellt hat, zahlt zunächst den gesamten Betrag dieser Kosten und fordert dann die auf die anderen Justizverwaltungen entfallenden Anteile zur Erstattung an.

2. Diese Regelung gilt auch, wenn vor der Einlieferung des Verfolgten

a) von einer bisher nicht beteiligten Justizverwaltung ein weiteres Einlieferungsersuchen bei der Bundesregierung angeregt oder im Ausland unmittelbar gestellt wird oder

b) im Hinblick auf die Einlieferung mehrere Strafverfahren aus dem Bereich verschiedener Landesjustizverwaltungen bei einer Strafverfolgungsbehörde verbunden worden sind.

3. Bei der Einziehung der Verfahrenskosten wird dem Verfolgten im Bereich jeder Justizverwaltung der auf diese entfallende Anteil der Einlieferungskosten in Rechnung gestellt, der auf eine andere Justizverwaltung entfallende Kostenanteil zusätzlich dann, wenn deren Verfahren übernommen worden ist.

4. Ist der Gesamtbetrag der nach Nummer 1 zu zahlenden Kosten nicht höher als 200 DM, so werden die Einlieferungskosten allein von der Landesjustizverwaltung getragen, die zuerst das Einlieferungsersuchen angeregt oder gestellt hat.

5. Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Vereinbarung über die Kosten in Einlieferungssachen vom 4. Oktober 1958 (BAnz. Nr. 3 vom 7. Januar 1959).

6. Die Vereinbarung tritt am 1. August 1993 in Kraft.

Nummer 6 Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

Vom 11. Juli 2005

Nachstehende Zusammenstellung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird hiermit bekannt gemacht (Anlage).

Die Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz vom 25. Februar 1987 (BAnz. S. 2341) ist damit gegenstandslos.

Berlin, den 11. Juli 2005

9350/2 - 1 - 1 -71 665/2004

Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag

Anlage

Die zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen

Bestimmungen über die Hereinschaffung und Herausgabe

von Gegenständen im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten

A.

Hereinschaffung von Gegenständen in die Bundesrepublik Deutschland

Zollrechtliche Bestimmungen

Nach Artikel 109 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1, Nr. L 274 S. 40, 1985 Nr. L 256 S. 47), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1671/2000 des Rates vom 20. Juli 2000 (ABl. EG Nr. L 193 S. 11) und Artikel 185 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, 1996 Nr. L 97 S. 38), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. EG Nr. L 311 S. 17), sind zollfrei

Gegenstände, die von Gerichten oder anderen Instanzen als Beweismittel oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden sollen

sowie darüber hinaus generell

Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft, die aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und innerhalb einer Frist von drei Jahren – gleichgültig zu welchem Zweck und durch welche Person – unter Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr wieder in die EU eingeführt werden (so genannte Rückwarenregelung).

Für andere Sachen, insbesondere Surrogate, besteht auch im internationalen Rechtshilfeverkehr keine allgemeine Zollfreiheit. Stehen zur Zeit der Einfuhr der Waren, die im Rechtshilfeverkehr in das Inland verbracht werden, ihr Verwendungszweck, ihr endgültiger Verbleib im Inland oder andere Voraussetzungen für eine Zollfreistellung noch nicht fest, so kann ihre Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung beantragt werden. Die Waren sind dann innerhalb einer bestimmten Frist einer Zollstelle erneut zu gestellen (zur Überwachung der Wiederausfuhr oder zu einer anderen Zollbehandlung). Bei fristgerechter Wiederausfuhr werden keine Einfuhrabgaben erhoben. Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts

Soweit nach den §§ 12 bis 19 der Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449) sowie nach Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung die eingeführten Waren zollfrei sind, unterliegt ihre Einfuhr gemäß § 32 Absatz 1 Nr. 33 der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493), zuletzt geändert durch die 67. Änderungsverordnung vom 7. Dezember 2004 (BAnz. S. 24 209), keinen Beschränkungen.

Die Einfuhr von in- und ausländischen Zahlungsmitteln in das Bundesgebiet ist unbeschränkt zulässig. Gemäß § 1 Absatz 3a des Zollverwaltungsgesetzes wird jedoch zur Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr in das, aus dem und durch das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie das sonstige Verbringen von Bargeld oder gleichgestellten Zahlungsmitteln in den, aus dem und durch den Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes zollamtlich überwacht.

Marktordnungsvorschriften

Für die Einfuhr von Erzeugnissen, die den gemeinsamen Marktorganisationen unterliegen sowie von Erzeugnissen, für die in Ergänzung oder zur Sicherung einer gemeinsamen Marktorganisation Regelungen des EG-Rechts getroffen sind (Marktordnungswaren), gilt das Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146) in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich aus unmittelbar geltenden Rechtsakten des Rates oder der Kommission nichts anderes ergibt.

Zuständig für die Erteilung von Genehmigungen im Außenwirtschaftsverkehr im Rahmen dieses Abschnitts ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Marktordnungswaren, für die sie nach dem MOG und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen zuständige Marktordnungsstelle ist. Gemeinsame Marktorganisationen im Sinne des MOG sind Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang I des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgeführten Erzeugnisse (§ 1 Absatz 1 MOG). Marktorganisationen und Regelungen zur Ergänzung oder Sicherung Gemeinsamer Marktorganisationen bestehen zurzeit (Stand 31. Dezember 2004) für:

Getreide, Reis, Fette, Obst und Gemüse, Wein, Saatgut, Hopfen, Rohtabak, Faserflachs und Hanf, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Zucker, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Eier, Milch und Milcherzeugnisse, Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, Trockenfutter, Schaf- und Ziegenfleisch, Bananen, Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, bestimmte in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführte Erzeugnisse, Glukose und Laktose, Eier- und Milchalbumin, bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren.

Für Marktordnungswaren sind im Handel mit dritten Ländern vielfach Einfuhrlizenzen erforderlich. Andere Einfuhrverbote und -beschränkungen

Für die Einfuhr von Kriegswaffen ist eine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), erforderlich, soweit nicht § 15 dieses Gesetzes Anwendung findet.

Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist an Stelle der vorgeschriebenen Einfuhrgenehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 14 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180), auch die Vorlage einer ausländischen Ausfuhrgenehmigung oder Ausfuhrerklärung ausreichend.

Im Übrigen sind Einfuhrverbote und -beschränkungen in der Regel auch bei Gegenständen, die sich im behördlichen Gewahrsam befinden, zu beachten.

B.

Herausgabe von Gegenständen aus der Bundesrepublik Deutschland

Zollrechtliche Bestimmungen

Waren, die nicht ordnungsgemäß in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht („geschmuggelt“) worden sind, dienen als Sicherung für einen Ausfall der Einfuhrabgaben (Artikel 57 Zollkodex in Verbindung mit § 13 des Zollverwaltungsgesetzes und § 76 der Abgabenordnung; Sachhaftung). Von der Geltendmachung dieser Haftung wird abgesehen, wenn die Waren dem Verfügungsberechtigten abhanden gekommen sind (§ 76 Absatz 5 der Abgabenordnung). Bei Geltendmachung der Haftung durch Beschlagnahme nach § 76 Absatz 3 der Abgabenordnung oder Sicherstellung nach § 13 Absatz 1 des Zollverwaltungsgesetzes ist eine Herausgabe erst dann möglich, wenn – gleichgültig von wem – die Einfuhrabgaben entrichtet worden sind.

Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts

Nach § 19 Absatz 1 Nummer 7 und 8 der Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhr von Gegenständen im internationalen Amts- und Rechtshilfeverkehr sowie von Gegenständen, die Behörden und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland zur Erledigung dienstlicher Aufgaben, zur eigenen dienstlichen Verwendung sowie zur Lagerung oder Ausbesserung ausführen, unbeschränkt zulässig. Der Zahlungsverkehr unterliegt den Verboten und Beschränkungen, die sich aus Sanktionen nach dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Darüber hinaus gelten für die Leistung von Zahlungen an Gebietsfremde (ausgehende Zahlungen) die Meldebestimmungen der §§ 59 bis 67 der Außenwirtschaftsverordnung.

Vor Herausgabe von Gegenständen ist es zweckmäßig, zunächst zu prüfen, ob diese etwa wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes eingezogen werden können (§ 36 des Außenwirtschaftsgesetzes).

Marktordnungsvorschriften

Für die Ausfuhr von Waren, die in den Marktordnungsvorschriften aufgeführt sind, gelten entsprechende Regelungen (vgl. Buchstabe A Nummer 3).

Andere Ausfuhrverbote und -beschränkungen

Für die Ausfuhr von Kriegswaffen ist eine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erforderlich, soweit nicht § 15 dieses Gesetzes Anwendung findet. Für die Ausfuhr der in der Ausfuhrliste (Anlage AL) zur Außenwirtschaftsverordnung genannten Gegenstände gelten die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung; für die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 (ABl. EG Nr. L 159 S. 1) gelisteten und die nicht gelisteten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use-Güter) gelten zusätzlich die Vorschriften dieser Verordnung. Bei der Ausfuhr von Betäubungsmitteln ist nach § 14 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung eine Ausfuhrerklärung nach vorgeschriebenem Formblatt vorzulegen.

Die nachstehenden Bestimmungen entsprechen dem Stand vom 31. Dezember 2004. Wegen der zu erwartenden Änderungen ist jedoch jeweils die Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu prüfen. Die Zusammenstellung kann die im Verkehr mit dem Ausland geltenden Bestimmungen nicht in allen Einzelheiten aufzeigen. Es empfiehlt sich daher, im Einzelfall wegen weiterer Auskünfte mit den Zollbehörden in Verbindung zu treten.

Anhang II Länderteil

Nummer 1	Vorbemerkungen zum Länderteil
Nummer 2	Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils
Nummer 3	Länder
Nummer 4	Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze
Nummer 5	Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)
Nummer 6	Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können
Nummer 7	Anlage IV zu Anhang II – Ausgewählte Rechtsgrundlagen für die bi- und multilaterale polizeiliche Zusammenarbeit

Nummer 1 Vorbemerkungen zum Länderteil

Inhalt und Umfang

Der Anhang II (Länderteil) der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten enthält

a) eine Übersicht über die vorhandenen wesentlichen Erkenntnisse im Auslieferungs- und Vollstreckungshilfeverkehr sowie im sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ausländischen Staaten einschließlich der völkerrechtlichen Übereinkünfte über die Auslieferung, die Vollstreckungshilfe und die sonstige Rechtshilfe,

b) eine Zusammenstellung der im Verhältnis zu ausländischen Staaten geltenden Regelungen über die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze (siehe Anlage I zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),

c) eine Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (siehe Anlage II zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),

d) eine Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens unmittelbar durch die Post zugestellt werden können (siehe Anlage III zu Anhang II),

e) eine Zusammenstellung von Rechtsgrundlagen für polizeiliche Rechtshilfemaßnahmen gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland (siehe Anlage IV zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).

Die Angaben im Länderteil entbinden nicht von einer Prüfung der Rechtslage im Einzelfall. Bei aktuellen politischen Veränderungen in einem Staat, der um Auslieferung, Vollstreckungshilfe oder sonstige Rechtshilfe ersucht werden soll, kann eine vorherige Kontaktaufnahme mit der obersten Justizbehörde geboten sein.

Fiskalische Strafsachen

Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen, d. h. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze, wird immer dann geleistet, wenn und soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft eine Verpflichtung dafür vorsieht. Von der Bewilligungsbehörde ist jeweils zu prüfen, ob in fiskalischen Strafsachen eine Rechtshilfe auch ohne eine völkerrechtliche Übereinkunft in Betracht kommt (siehe Nummer 5 Buchstabe c der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 vom 28. April 2004 (Anhang I Nummer 4).

Polizeilicher Rechtshilfeverkehr

Die Angaben bezüglich des polizeilichen Rechtshilfeverkehrs sind auf ausgewählte (bereits in Kraft getretene) bilaterale und multilaterale Übereinkünfte beschränkt worden. In den genannten Fällen besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Erledigung polizeilicher Ersuchen nach Maßgabe des innerstaatlich geltenden Rechts (siehe die Nummern 123, 124 der Richtlinien). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die den polizeilichen Rechtshilfeverkehr zum Gegenstand haben.

Übersetzungen

Übersetzungen sollen in der Regel von einem öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigt werden.

Beglaubigung und Legalisation

Eine Beglaubigung oder Legalisation von Schriftstücken ist nur in den im Länderteil angegebenen Fällen erforderlich.

Befugnisse deutscher Konsularbeamter

Im Länderteil sind über die Befugnisse deutscher Konsularbeamter nur Angaben enthalten, sofern die Regierungen der betreffenden Staaten hierzu verbindliche Erklärungen abgegeben haben.

Haftfallmitteilungen

Angaben über Haftfallmitteilungen sind im Länderteil nur aufgenommen, soweit aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte eine Verpflichtung der deutschen Behörden besteht, von Amts wegen die jeweilige zuständige konsularische Vertretung über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen zu unterrichten.

Im Übrigen wird auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) aufmerksam gemacht, wonach die konsularischen Vertretungen auf Verlangen des Betroffenen über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen in Kenntnis zu setzen sind.

Interpol

Im Länderteil ist jeweils angegeben, wenn ein Staat der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) angehört bzw. wenn es dort ein Sub-Büro gibt. Mit diesen Staaten ist im Rahmen der Interpolstatuten sonstiger Rechtshilfeverkehr möglich.

EU-Ratsdokumente

Die im Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten angegebenen EU-Ratsdokumente finden sie im Internet unter http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=549&lang=DE.

Staatenverzeichnis

Das jeweils aktuelle Staatenverzeichnis ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Terminologie/Laenderverzeichnis.pdf) zu finden.

Internetausgabe

Der Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten ist im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.bund.de) zu finden und wird dort fortlaufend aktualisiert.

Nummer 2 Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils

Amtliche deutsche Kurzbezeichnung	Offizielle Bezeichnung	Ableitungen	Bemerkungen
Abu Dhabi			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Adschman			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Ägypten	Arabische Republik Ägypten	ägyptisch/Ägypter/Ägypterin
Äquatorialguinea	Republik Äquatorialguinea	äquatorialguineisch/Äquatorialguineer/Äquatorialguineerin
Äthiopien	Demokratische Bundesrepublik Äthiopien	äthiopisch/Äthiopier/Äthiopierin
Afghanistan	Afghanistan	afghanisch/Afghane/Afghanin
Albanien	Republik Albanien	albanisch/Albaner/Albanerin
Algerien	Demokratische Volksrepublik Algerien	algerisch/Algerier/Algerierin
Amerikanische Jungferninseln			amerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Amerikanisch-Ozeanien			amerikanisches Außengebiet [zusammenfassende Bezeichnung für Amerikanisch-Samoa, die Bakerinsel, Guam, die Howlandinsel, die Jarvisinsel, die Johnstoninsel, das Kingmanriff, Midway, die Nördlichen Marianen, die Palmyrainsel und Wake]; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Amerikanisch-Samoa			siehe Amerikanisch-Ozeanien
Andorra	Fürstentum Andorra	andorranisch/Andorraner/Andorranerin
Angola	Republik Angola	angolanisch/Angolaner/Angolanerin
Anguilla	Kronkolonie Anguilla		Kronkolonie des Vereinigten Königreichs; aus dem Verband der Assoziierten Staaten ausgeschieden
Antigua und Barbuda	Antigua und Barbuda	antiguanisch/Antiguaner/Antiguanerin	früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
Argentinien	Argentinische Republik	argentinisch/Argentinier/Argentinierin
Armenien	Republik Armenien	armenisch/Armenier/Armenierin
Aruba			überseeischer Teil der Niederlande (früher: Teil der Niederländischen Antillen)
Ascension			Nebeninsel der Kronkolonie St. Helena (auch Himmelfahrtsinsel genannt); siehe St. Helena
Aserbaidschan	Republik Aserbaidschan	aserbaidschanisch/Aserbaidschaner/Aserbaidschanerin
Australien	Australien	australisch/Australier/Australierin
Azoren	Autonome Region Azoren	azorisch/Azorer/Azorerin	Teil von Portugal; siehe Portugal
Bahamas	Commonwealth der Bahamas	bahamaisch/Bahamaer/Bahamaerin
Bahrain	Königreich Bahrain	bahrainisch/Bahrainer/Bahrainerin
Balearen	Balearen	balearisch/Balearer/Balearerin	Teil von Spanien; siehe Spanien
Bangladesch	Volksrepublik Bangladesch	bangladeschisch/Bangladescher/Bangladescherin
Barbados	Barbados	barbadisch/Barbadier/Barbadierin
Basutoland			siehe Lesotho
Belarus [2]	Republik Belarus	belarussisch/Belarusse/Belarussin
Belgien	Königreich Belgien	belgisch/Belgier/Belgierin
Belize	Belize	belizisch/Belizer/Belizerin	früher: Britisch-Honduras
Benin	Republik Benin	beninisch/Beniner/Beninerin	früher: Dahome
Bermuda	Bermuda	bermudisch/Bermuder/Bermuderin	britisches Überseegebiet
Betschuanaland			siehe Botsuana
Bhutan	Königreich Bhutan	bhutanisch/Bhutaner/Bhutanerin
Birma			siehe Myanmar
Bolivien	Republik Bolivien	bolivianisch/Bolivianer/Bolivianerin
Bonaire			siehe Niederländische Antillen
Bosnien und Herzegowina	Bosnien und Herzegowina	bosnisch-herzegowinisch
Botsuana	Republik Botsuana	botsuanisch/Botsuaner/Botsuanerin	früher: Betschuanaland
Brasilien	Föderative Republik Brasilien	brasilianisch/Brasilianer/Brasilianerin
Britisch-Guayana			siehe Guayana
Britisch-Honduras			siehe Belize
Britische Jungferninseln			britisches Überseegebiet
Britische Salomonen			siehe Salomonen
Brunei Darussalam	Brunei Darussalam	bruneiisch/Bruneier/Bruneierin
Bulgarien	Republik Bulgarien	bulgarisch/Bulgare/Bulgarin
Burkina Faso	Burkina Faso	burkinisch/Burkiner/Burkinerin	früher: Obervolta
Burundi	Republik Burundi	burundisch/Burundier/Burundierin
Cabinda			Exklave Angolas
Caicosinseln			siehe Turks- und Caicosinseln
Canton und Enderbury			Teil von Kiribati; siehe Kiribati
Ceuta			Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
Ceylon			siehe Sri Lanka
Chafarinas			Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
Chile	Republik Chile	chilenisch/Chilene/Chilenin
China (Hongkong)
China (Macau)
China (Taiwan)			nichtamtliche Bezeichnung: Formosa
China (Volksrepublik China)	Volksrepublik China	chinesisch/Chinese/Chinesin
Cookinseln	Cookinseln
Costa Rica	Republik Costa Rica	costa-ricanisch/Costa-Ricaner/Costa-Ricanerin
Côte d’Ivoire	Republik Côte d’Ivoire	ivorisch/Ivorer/Ivorerin	früher: Elfenbeinküste
Curaçao			siehe Niederländische Antillen
Dänemark (Königreich Dänemark)	Königreich Dänemark	dänisch/Däne/Dänin
Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
Dahome			siehe Benin
Désirade			siehe Guadeloupe
Dominica	Commonwealth Dominica	dominicanisch/Dominicaner/Dominicanerin	früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
Dominikanische Republik	Dominikanische Republik	dominikanisch/Dominikaner/Dominikanerin
Dschibuti	Republik Dschibuti	dschibutisch/Dschibutier/Dschibutierin
Dubai			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Ecuador	Republik Ecuador	ecuadorianisch/Ecuadorianer/Ecuadorianerin
Elfenbeinküste			siehe Côte d’Ivoire
EI Salvador	Republik El Salvador	salvadorianisch/Salvadorianer/Salvadorianerin
Enderbury			Teil von Kiribati; siehe Kiribati
Eritrea	Staat Eritrea	eritreisch/Eritreer/Eritreerin
Estland	Republik Estland	estnisch/Este/Estin
Färöer	Färöer	färöisch/Färinger/Färingerin	Teil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
Falklandinseln (Malwinen)	Falklandinseln	falkländisch/Falkländer/Falkländerin	britisches Überseegebiet
Fidschi	Republik Fidschi-Inseln	fidschianisch/Fidschianer/Fidschianerin
Finnland	Republik Finnland	finnisch/Finne/Finnin
Formosa			siehe China (Taiwan)
Frankreich	Französische Republik	französisch/Franzose/Französin
Französisch-Guayana	Departement Guayana		französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
Französisch-Polynesien	Territorium Französisch-Polynesien		französisches Übersee-Territorium [umfasst die Austral-(Tubuai-)Inseln Clipperton, die Gambierinseln, die Gesellschaftsinseln (mit Tahiti), die Marquesasinseln und die Tuamotu-Inseln]
Französische Süd- und Antarktisgebiete	Territorium Französische Süd- und Antarktisgebiete		französisches Übersee-Territorium
Fudschaira			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Gabun	Gabunische Republik	gabunisch/Gabuner/Gabunerin
Gambia	Republik Gambia	gambisch/Gambier/Gambierin
Georgien	Georgien	georgisch/Georgier/Georgierin
Ghana	Republik Ghana	ghanaisch/Ghanaer/Ghanaerin
Gibraltar	Kolonie Gibraltar	gibraltarisch/Gibraltarer/Gibraltarerin	britisches Hoheitsgebiet
Gilbertinseln			siehe Kiribati
Grenada	Grenada	grenadisch/Grenader/Grenaderin
Griechenland	Hellenische Republik	griechisch/Grieche/Griechin
Grönland	Grönland	grönländisch/Grönländer/Grönländerin	Teil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
Großbritannien		britisch/Brite/Britin	siehe Vereinigtes Königreich
Guadeloupe	Departement Guadeloupe		französisches Übersee-Departement [umfasst die Inseln Guadeloupe, Désirade, Les Saintes, Marie-Galante, St. Barthélemy und St. Martin – nördlicher Teil –]; siehe Frankreich
Guam	Territorium Guam	guamisch/Guamer/Guamerin	siehe Amerikanisch-Ozeanien
Guatemala	Republik Guatemala	guatemaltekisch/Guatemalteke/Guatemaltekin
Guernsey	Vogtei Guernsey		siehe Kanalinseln
Guinea	Republik Guinea	guineisch/Guineer/Guineerin	früher: Französisch Guinea/Revolutionäre Volksrepublik Guinea
Guinea-Bissau	Republik Guinea-Bissau	guinea-bissauisch/Guinea-Bissauer/Guinea-Bissauerin	früher: Portugiesisch-Guinea
Guyana	Kooperative Republik Guyana	guyanisch/Guyaner/Guyanerin	früher: Britisch-Guayana/Republik Guyana
Haiti	Republik Haiti	haitianisch/Haitianer/Haitianerin
Heiliger Stuhl [3]	Heiliger Stuhl		siehe Vatikanstadt
Himmelfahrtsinseln			siehe Ascension
Honduras	Republik Honduras	honduranisch/Honduraner/Honduranerin
Hongkong	die Sonderverwaltungsregion Hongkong		siehe China (Hongkong) früher: Kronkolonie des Vereinigten Königreichs
lfni			Teil von Marokko
Indien	Republik Indien	indisch/Inder/Inderin
Indonesien	Republik Indonesien	indonesisch/Indonesier/Indonesierin
Insel Man	Insel Man		untersteht unmittelbar der englischen Krone; siehe Vereinigtes Königreich
Irak	Republik Irak	irakisch/Iraker/Irakerin
Iran, Islamische Republik	Islamische Republik Iran	iranisch/Iraner/Iranerin
Irian Jaya	Provinz Irian Jaya		Teil von Indonesien (früher: Westirian)
Irland	Irland	irisch/Ire/Irin
Island	Republik Island	isländisch/Isländer/Isländerin
Israel	Staat Israel	israelisch/Israeli/Israeli
Italien	Italienische Republik	italienisch/Italiener/Italienerin
Jamaika	Jamaika	jamaikanisch/Jamaikaner/Jamaikanerin
Japan	Japan	japanisch/Japaner/Japanerin
Jemen	Republik Jemen	jemenitisch/Jemenit/Jemenitin	Zusammenschluss der früheren Jemenitischen Arabischen Republik und der früheren Demokratischen Volksrepublik Jemen
Jersey	Vogtei Jersey		siehe Kanalinseln
Jordanien	Haschemitisches Königreich Jordanien	jordanisch/Jordanier/Jordanierin
Jugoslawien			siehe Serbien und Montenegro und Serbien und Montenegro (Kosovo)
Jungferninseln			siehe Amerikanische Jungferninseln und Britische Jungferninseln
Kaimaninseln			britisches Überseegebiet
Kambodscha	Königreich Kambodscha	kambodschanisch/Kambodschaner/Kambodschanerin	früher: Königreich Kambodscha/Khmer-Republik/Kamputschea, Demokratisches
Kamerun	Republik Kamerun	kamerunisch/Kameruner/Kamerunerin
Kamputschea, Demokratisches			siehe Kambodscha
Kanada	Kanada	kanadisch/Kanadier/Kanadierin
Kanalinseln			unterstehen unmittelbar der englischen Krone und umfassen Guernsey mit Nebeninseln sowie Jersey; nicht zum Vereinigten Königreich gehörend
Kanarische Inseln		kanarisch/Kanarier/Kanarierin	Teil von Spanien; siehe Spanien
Kap Verde	Republik Kap Verde	kap-verdisch/Kap-Verdier/Kap-Verdierin	früher: eine der portugisischen Übersee-Inseln
Karolinen			Inselgruppe im Pazifik; umfasst die Republik Palau und die Föderierten Staaten von Mikronesien
Kasachstan	Republik Kasachstan	kasachisch/Kasache/Kasachin
Katar	Staat Katar	katarisch/Katarer/Katarerin
Kenia	Republik Kenia	kenianisch/Kenianer/Kenianerin
Khmer-Republik			siehe Kambodscha
Kirgisistan	Kirgisische Republik	kirgisisch/Kirgise/Kirgisin
Kiribati	Republik Kiribati	kiribatisch/Kiribatier/Kiribatierin	früher: Gilbertinseln
Kolumbien	Republik Kolumbien	kolumbianisch/Kolumbianer/Kolumbianerin
Komoren	die Union der Komoren	komorisch/Komorer/Komorerin
Kongo	Republik Kongo	kongolesisch/Kongolese/Kongolesin	früher: Kongo (Brazzaville)
Kongo, Demokratische Republik	Demokratische Republik Kongo	kongolesisch/Kongolese/Kongolesin	früher: Zaire (Republik Zaire)
Korea, Demokratische Volksrepublik	Demokratische Volksrepublik Korea	koreanisch/Koreaner/Koreanerin	nichtamtliche Bezeichnung: Nordkorea
Korea, Republik	Republik Korea	koreanisch/Koreaner/Koreanerin	nichtamtliche Bezeichnung: Südkorea
Kroatien	Republik Kroatien	kroatisch/Kroate/Kroatin	früher: Teil von Jugoslawien
Kuba	Republik Kuba	kubanisch/Kubaner/Kubanerin
Kuwait	Staat Kuwait	kuwaitisch/Kuwaiter/Kuwaiterin
Laos, Demokratische Volksrepublik	Demokratische Volksrepublik Laos	laotisch/Laote/Laotin
Lesotho	Königreich Lesotho	lesothisch/Lesother/Lesotherin	früher: Basutoland
Les Saintes			siehe Guadeloupe
Lettland	Republik Lettland	lettisch/Lette/Lettin
Libanon	Libanesische Republik	libanesisch/Libanese/Libanesin
Liberia	Republik Liberia	liberianisch/Liberianer/Liberianerin
Libysch-Arabische Dschamahirija	Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija	libysch/Libyer/Libyerin
Liechtenstein	Fürstentum Liechtenstein	liechtensteinisch/Liechtensteiner/Liechtensteinerin
Litauen	Republik Litauen	litauisch/Litauer/Litauerin
Luxemburg	Großherzogtum Luxemburg	luxemburgisch/Luxemburger/Luxemburgerin
Macau	die Sonderverwaltungsregion Macau	macauisch/Macauer/Macauerin	siehe China (Macau)
Madagaskar	Republik Madagaskar	madagassisch/Madagasse/Madagassin
Madeira	Autonome Region Madeira	madeirisch/Madeirer/Madeirerin	Teil von Portugal; siehe Portugal
Malawi	Republik Malawi	malawisch/Malawier/Malawierin
Malaysia	Malaysia	malaysisch/Malaysier/Malaysierin	umfasst: die Halbinsel Malaysia, Labuan, Sabah und Sarawak
Malediven	Republik Malediven	maledivisch/Malediver/Malediverin
Mali	Republik Mali	malisch/Malier/Malierin
Malta	Republik Malta	maltesisch/Malteser/Malteserin
Malwinen			siehe Falklandinseln
Man			siehe Insel Man
Marianen			siehe Nördliche Marianen
Marie-Galante			siehe Guadeloupe
Marokko	Königreich Marokko	marokkanisch/Marokkaner/Marokkanerin
Marshallinseln	Republik Marshallinseln	marshallisch/Marshaller/Marshallerin	früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig
Martinique	Departement Martinique		französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
Maskat und Oman			siehe Oman
Mauretanien	Islamische Republik Mauretanien	mauretanisch/Mauretanier/Mauretanierin
Mauritius	Republik Mauritius	mauritisch/Mauritier/Mauritierin
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik [4]	ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	mazedonisch/Mazedonier/Mazedonierin
Melilla			Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
Mexiko	Vereinigte Mexikanische Staaten	mexikanisch/Mexikaner/Mexikanerin
Midway			siehe Amerikanisch-Ozeanien
Mikronesien, Föderierte Staaten von	Föderierte Staaten von Mikronesien	mikronesisch/Mikronesier/Mikronesierin	früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig
Moldau, Republik	Republik Moldau	moldauisch/Moldauer/Moldauerin
Monaco	Fürstentum Monaco	monegassisch/Monegasse/Monegassin
Mongolei	Mongolei	mongolisch/Mongole/Mongolin
Montserrat			britisches Überseegebiet
Mosambik	Republik Mosambik	mosambikanisch/Mosambikaner/Mosambikanerin
Myanmar	Union Myanmar	myanmarisch/Myanmare/Myanmarin	früher: Birma
Namibia	Republik Namibia	namibisch/Namibier/Namibierin	früher: Südwestafrika
Nauru	Republik Nauru	nauruisch/Nauruer/Nauruerin
Nepal	Königreich Nepal	nepalesisch/Nepalese/Nepalesin
Neue Hebriden			siehe Vanuatu
Neuguinea		neuguineisch/Neuguineer/Neuguineerin	Teil von Papua-Neuguinea
Neuguineische Salomonen			Teil von Papua-Neuguinea
Neukaledonien	Territorium Neukaledonien	neukaledonisch/Neukaledonier/Neukaledonierin	französisches Überseeterritorium
Neuseeland	Neuseeland	neuseeländisch/Neuseeländer/Neuseeländerin
Nevis			siehe Föderation St. Kitts und Nevis
Nicaragua	Republik Nicaragua	nicaraguanisch/Nicaraguaner/Nicaraguanerin
Niederländische Antillen			überseeischer Teil der Niederlande (umfassen: Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin – südlicher Teil –)
Niederländisch-Guayana			siehe Suriname
Niederländisch-Neuguinea			siehe Irian Jaya
Niederlande	Königreich der Niederlande	niederländisch/Niederländer/Niederländerin
Niger	Republik Niger	nigrisch/Nigrer/Nigrerin
Nigeria	Bundesrepublik Nigeria	nigerianisch/Nigerianer/Nigerianerin
Niue	Niue	niueanisch/Niueaner/Niueanerin	selbstverwaltetes Territorium in freier Assoziierung mit Neuseeland, siehe Neuseeland
Nördliche Marianen	Commonwealth der Nördlichen Marianen		siehe Amerikanisch-Ozeanien
Nordirland	Nordirland	nordirisch/Nordire/Nordirin	Teil des Vereinigten Königreichs; siehe Vereinigtes Königreich
Nordkorea			siehe Korea, Demokratische Volksrepublik
Nordrhodesien			siehe Sambia
Norfolkinsel	Territorium Norfolkinseln		siehe Australien
Norwegen	Königreich Norwegen	norwegisch/Norweger/Norwegerin
Obervolta			siehe Burkina Faso
Österreich	Republik Österreich	österreichisch/Österreicher/Österreicherin
Oman	Sultanat Oman	omanisch/Omaner/Omanerin	früher: Maskat und Oman
Osttimor			siehe Timor-Leste
Pakistan	Islamische Republik Pakistan	pakistanisch/Pakistaner/Pakistanerin
Palau	Republik Palau	palauisch/Palauer/Palauerin	früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 1. Oktober 1994 unabhängig
Panama	Republik Panama	panamaisch/Panamaer/Panamaerin
Panamakanal-Zone			Teil von Panama (früher: amerikanisches Außengebiet)
Papua-Neuguinea	Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea	papua-neuguineisch/Papua-Neuguineer/Papua-Neuguineerin
Paraguay	Republik Paraguay	paraguayisch/Paraguayer/Paraguayerin
Pazifikinseln			ehemaliges VN-Treuhandgebiet, umfasste die Marshallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, die Nördlichen Marianen sowie die Republik Palau
Peru	Republik Peru	peruanisch/Peruaner/Peruanerin
Philippinen	Republik der Philippinen	philippinisch/Philippiner/Philippinerin
Pitcairninseln			britisches Überseegebiet (umfassen: Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)
Polen	Republik Polen	polnisch/Pole/Polin
Portugal	Portugiesische Republik	portugiesisch/Portugiese/Portugiesin
Puerto Rico	Freistaat Puerto Rico	puertoricanisch/Puertoricaner/Puertoricanerin	amerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Qatar			siehe Katar
Ras al Chaima			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Réunion	Departement Réunion		französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
Rhodesien			siehe Simbabwe
Ruanda	Republik Ruanda	ruandisch/Ruander/Ruanderin
Rumänien	Rumänien	rumänisch/Rumäne/Rumänin
Russische Föderation	Russische Föderation	russisch/Russe/Russin
Saba			siehe Niederländische Antillen
Salomonen	Salomonen	salomonisch/Salomoner/Salomonerin	früher: britisches Überseegebiet
Sambia	Republik Sambia	sambisch/Sambier/Sambierin
Samoa	Unabhängiger Staat Samoa	samoanisch/Samoaner/Samoanerin
San Marino	Republik San Marino	san-marinesisch/San-Marinese/San-Marinesin
Sansibar		sansibarisch/Sansibarer/Sansibarerin	Gliedstaat von Tansania; siehe Tansania
São Tomé und Principe	Demokratische Republik São Tomé und Principe	são-toméisch/São-Toméer/São-Toméerin
Saudi-Arabien	Königreich Saudi-Arabien	saudi-arabisch/Saudi-Araber/Saudi-Araberin
Schardscha			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Schweden	Königreich Schweden	schwedisch/Schwede/Schwedin
Schweiz	Schweizerische Eidgenossenschaft	schweizerisch/Schweizer/Schweizerin
Senegal	Republik Senegal	senegalesisch/Senegalese/Senegalesin
Serbien und Montenegro	Serbien und Montenegro	serbisch-montenegrinisch	früher: Jugoslawien
Serbien und Montenegro (Kosovo)
Seychellen	Republik Seychellen	seychellisch/Seycheller/Seychellin
Sierra Leone	Republik Sierra Leone	sierra-leonisch/Sierra-Leoner/Sierra-Leonerin
Sikkim	Sikkim	sikkimisch/Sikkimer/Sikkimerin	siehe Indien
Simbabwe	Republik Simbabwe	simbabwisch/Simbabwer/Simbabwerin	früher: Rhodesien/Südrhodesien/Simbabwe-Rhodesien
Singapur	Republik Singapur	singapurisch/Singapurer/Singapurerin
Slowakei	Slowakische Republik	slowakisch/Slowake/Slowakin
Slowenien	Republik Slowenien	slowenisch/Slowene/Slowenin
Somalia	Republik Somalia	somalisch/Somalier/Somalierin
Spanien	Königreich Spanien	spanisch/Spanier/Spanierin
Spanische Sahara			siehe Westsahara
Sri Lanka	Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka	sri-lankisch/Sri-Lanker/Sri-Lankerin	früher: Ceylon
St. Barthélemy			siehe Guadeloupe
St. Christoph und Nevis			siehe St. Kitts und Nevis
St. Eustatius			siehe Niederländische Antillen
St. Helena	Kronkolonie St. Helena und Nebengebiete		Kronkolonie des Vereinigten Königreichs (Nebengebiete Ascension und Tristan da Cunha)
St. Kitts und Nevis	Föderation St. Kitts und Nevis		in der Verfassung des Staates auch als Föderation St. Christoph und Nevis bezeichnet (früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs)
St. Lucia	St. Lucia	lucianisch/Lucianer/Lucianerin	früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
St. Martin – Nördlicher Teil			siehe Guadeloupe
St. Martin – Südlicher Teil			siehe Niederländische Antillen
St. Pierre und Miquelon	Gebietskörperschaft St. Pierre und Miquelon		Gebietskörperschaft der Französischen Republik (früher: französisches Übersee-Departement)
St. Vincent und die Grenadinen	St. Vincent und die Grenadinen	vincentisch/Vincenter/Vincenterin	früher: St. Vincent (assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs)
Südafrika	Republik Südafrika	südafrikanisch/Südafrikaner/Südafrikanerin
Sudan	Republik Sudan	sudanesisch/Sudanese/Sudanesin
Südkorea			siehe Korea, Republik
Südrhodesien			siehe Simbabwe
Südwestafrika			siehe Namibia
Suriname	Republik Suriname	surinamisch/Surinamer/Surinamerin
Swasiland	Königreich Swasiland	swasiländisch/Swasi/Swasi
Syrien, Arabische Republik	Arabische Republik Syrien	syrisch/Syrer/Syrerin
Tadschikistan	Republik Tadschikistan	tadschikisch/Tadschike/Tadschikin
Taiwan			siehe China (Taiwan); nichtamtliche Bezeichnung: Formosa
Tanganjika		tanganjikisch/Tanganjiker/Tanganjikerin	Festlandsteil der Vereinigten Republik Tansania
Tansania, Vereinigte Republik	Vereinigte Republik Tansania	tansanisch/Tansanier/Tansanierin
Thailand	Königreich Thailand	thailändisch/Thailänder/Thailänderin
Tibet		tibetisch/Tibeter/Tibeterin	Teil der Volksrepublik China
Timor-Leste	Demokratische Republik Timor-Leste		früher: Osttimor
Tobago			siehe Trinidad und Tobago
Togo	Republik Togo	togoisch/Togoer/Togoerin
Tonga	Königreich Tonga	tongaisch/Tongaer/Tongaerin
Trinidad und Tobago	Republik Trinidad und Tobago
Tristan da Cunha			siehe St. Helena
Tschad	Republik Tschad	tschadisch/Tschader/Tschaderin
Tschechische Republik [5]	Tschechische Republik	tschechisch/Tscheche/Tschechin
Türkei	Republik Türkei	türkisch/Türke/Türkin
Tunesien	Tunesische Republik	tunesisch/Tunesier/Tunesierin
Turkmenistan	Turkmenistan	turkmenisch/Turkmene/Turkmenin
Turks- und Caicosinseln			britisches Überseegebiet
Tuvalu	Tuvalu	tuvaluisch/Tuvaluer/Tuvaluerin	früher: britisches Hoheitsgebiet
Uganda	Republik Uganda	ugandisch/Ugander/Uganderin
Ukraine	Ukraine	ukrainisch/Ukrainer/Ukrainerin
Umm al Kaiwain			siehe Vereinigte Arabische Emirate
Ungarn	Republik Ungarn	ungarisch/Ungar/Ungarin
Uruguay	Republik Östlich des Uruguay	uruguayisch/Uruguayer/Uruguayerin
USA			siehe Vereinigte Staaten
Usbekistan	Republik Usbekistan	usbekisch/Usbeke/Usbekin
Vanuatu	Republik Vanuatu	vanuatuisch/Vanuatuer/Vanuatuerin	früher: Neue Hebriden (französisch-britisches Kondominium)
Vatikanstadt [6]	Staat Vatikanstadt	vatikanisch
Venezuela	Bolivarische Republik Venezuela	venezolanisch/Venezolaner/Venezolanerin
Vereinigte Arabische Emirate	Vereinigte Arabische Emirate		Zusammenschluss von Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha und Umm al Kaiwain
Vereinigte Staaten	Vereinigte Staaten von Amerika	amerikanisch/Amerikaner/Amerikanerin
Vereinigtes Königreich	Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland	britisch/Brite/Britin
Vietnam	Sozialistische Republik Vietnam	vietnamesisch/Vietnamese/Vietnamesin
Wake			siehe Amerikanisch-Ozeanien
Wallis und Futuna	Territorium Wallis und Futuna		französisches Übersee-Territorium
Weißrussland [7]	Republik Weißrussland	weißrussisch/Weißrusse/Weißrussin
Westirian			siehe Irian Jaya; (früher: Niederländisch-Neuguinea)
Westsahara			von den Vereinten Nationen verwendete Bezeichnung der ehemaligen Spanischen Sahara; wird von Marokko verwaltet
Westsamoa			siehe Samoa
Yemen			siehe Jemen
Zaire			siehe Kongo, Demokratische Republik Kongo
Zambia			siehe Sambia
Zanzibar			siehe Sansibar
Zentralafrikanische Republik	Zentralafrikanische Republik	zentralafrikanisch/Zentralafrikaner/Zentralafrikanerin
Zypern	Republik Zypern	zyprisch/Zyprer/Zyprerin	wegen der britischen Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia siehe Vereinigtes Königreich

1 [Amtliche Anmerkung] Zur Erleichterung der Handhabung sind auch frühere – heute nicht mehr zu verwendende Bezeichnungen – aufgenommen.

2 [Amtliche Anmerkung] siehe Weißrussland.

3 [Amtliche Anmerkung] nichtstaatliche souveräne Macht, zu unterscheiden vom Staat Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstehenden Gebiet.

4 [Amtliche Anmerkung] Am 8. April 1993 unter dieser vorläufigen Bezeichnung in die Vereinten Nationen aufgenommen; diese Bezeichnung gilt nur für Zwecke der Vereinten Nationen. Die Bezeichnung „Mazedonien“ im internationalen Verkehr ist zwischen Griechenland und Mazedonien strittig. Hierüber laufen zur Zeit Vermittlungsbemühungen.

5 [Amtliche Anmerkung] In völkerrechtlichen Verträgen, in Urkunden und dgl. ist ausschließlich die amtliche Vollform „Tschechische Republik“ zu verwenden. In Gebrauchstexten ist hingegen der Gebrauch der nichtamtlichen Bezeichnung „Tschechien“ zulässig.

6 [Amtliche Anmerkung] Von der Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstellten Gebiet, ist als nichtstaatliche souveräne Macht zu unterscheiden: Heiliger Stuhl (siehe Heiliger Stuhl).

7 [Amtliche Anmerkung] Für den innerstaatlichen Schriftverkehr sowie Beschriftung von Landkarten gilt die traditionelle Bezeichnung „Republik Weißrussland“ mit ihren Ableitungen. Im amtlichen zwischenstaatlichen Schriftverkehr (förmliche Dokumente und dergleichen) „Republik Belarus“.

Nummer 3 Länder

Der Länderteil wird auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) veröffentlicht.

Nummer 4 Anlage I zu Anhang II

Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze

I. gemäß bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland1

Im Verhältnis zu	Vertrag
Ägypten	Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 38, 196)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)
Albanien	Protokoll Nummer 6 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 165, 486)
Algerien	Protokoll Nummer 7 über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 1, 214)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)
Argentinien	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1972 II S. 271)
Armenien	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 1, 37)
Aserbaidschan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 1, 39)
Australien	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779)
Belgien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Bosnien und Herzegowina	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Bosnien und Herzegowina (BGBl. 1992 II S. 1196)
Bulgarien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Chile	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 23; L 246 vom 15.9.2001, S. 33)
Dänemark	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Estland	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Finnland	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 16. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1976 II S. 545, 1737)
Frankreich	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Georgien	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1, 39)
Griechenland	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Indien	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)
Iran	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779)
Irland	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Island	Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1978 II S. 853, 1248)
	Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171)
Israel	Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel vom 11./17. Mai 1965/26. April/19. September 1966 über gegenseitige Rechtshilfe in Zollstrafsachen (BGBl. 1967 II S. 719)
	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel anderseits (ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 1, 154)
Italien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Japan	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1968 II S. 50)
Jordanien	Protokoll Nummer 4 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien anderseits (ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 1, 162)
Kanada	Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (BGBl. 1985 II S. 826; 1986 II S. 457)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1038)
Kasachstan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 1, 34)
Kirgisistan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik (ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 46, 78)
Korea Republik	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)
Kosovo	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber dem Kosovo (BGBl. 2011 II S. 748)
Kroatien	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Kroatien (BGBl. 1992 II S. 1146)
	Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 1, 205)
Lesotho	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; VSF 2 Z 4627-2, S. 14)
Lettland	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Libanon	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 1, 175)
Liechtenstein	Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171)
Litauen	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Luxemburg	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Malawi	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128)
Malta	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Marokko	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 1, 186)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441)
Mauritius	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441)
Mazedonien	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Mazedonien (BGBl. 1994 II S. 326)
	Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 1, 189)
Moldau	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 1, 36)
Montenegro	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Montenegro (BGBl. 2011 II S. 745)
Neuseeland	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1690)
Niederlande	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 1285)
Nigeria	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1690)
Norwegen	Vertrag vom 11. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1975 II S. 757, 1724)
	Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)
Österreich	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten in der Fassung des Änderungsvertrages vom 12. Dezember 1979 (BGBl. 1971 II S. 1001; 1972 II S. 14; 1980 II S. 1244; 1981 II S. 116)
Pakistan	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)
Polen	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1994 II S. 93, 2435)
Ruanda	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779)
Rumänien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Russische Föderation	Vertrag vom 16. Dezember 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1994 II S. 1052, 1996 II S. 2613)
	Protokoll Nummer 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3)
	Internationales Abkommen vom 19. August 1925 zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels (RGBl. 1926 II S. 220; 1927 II S. 878; 1929 II S. 693)3
Schweden	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten in der Fassung des Änderungsvertrages vom 31. Oktober 1975 (BGBl. 1973 II S. 1241; 1974 II S. 42; 1976 II S. 1671; 1977 II S. 23)
Schweiz	Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (BGBl. 2008 II S. 182, 184; 2009 II S. 1117)
Senegal	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; VSF 2 Z 4627-2, S. 14)
Serbien	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Serbien4
Slowakei	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Slowenien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Slowenien (BGBl. 1993 II S. 1261)
Spanien	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 27. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (BGBl. 1971 II S. 92, 842)
Südafrika	Protokoll 2 über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1, 401)
Tansania	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441)
Thailand	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128)
Tschechische Republik	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1996 II S. 1066; 1998 II S. 2962)
Türkei	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)
Tunesien	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 1, 170)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128)
Ukraine	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 1, 40)
Ungarn	Rechtsakte gemäß Ziffer II
	Vertrag vom 18. Dezember 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1993 II S. 115, 1210)
Usbekistan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 1, 39; L 248 vom 21.9.1999, S. 36)
Vereinigtes Königreich	Rechtsakte gemäß Ziffer II
Vereinigte Staaten	Vertrag vom 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (BGBl. 1975 II S. 445, 915)
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)
Zypern	Rechtsakte gemäß Ziffer II

1 1 Stand: September 2011; nur in Kraft getretene Vereinbarungen sind aufgeführt; vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze zum Gegenstand haben.

2 2 VSF = Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung

3 3 Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBl. 1992 II S. 1016).

2 2 VSF = Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung

4 4 Die Bekanntmachung über die Fortgeltung des Vertrages in Bezug auf Serbien steht noch aus.

II. gemäß der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union für die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit

1. Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997; Nr. L 123 vom 15. Mai 1997 (Berichtigung)) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 766/2008 des Rates vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 48)

2. Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern (ABl. L 359 vom 4.12.2004)

3. Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, sogenannte „Neapel-Übereinkommen“ (BGBl. 2002 II S. 1387; 2003 II S. 518; 2006 II S. 269; 2010 II S. 203)

4. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Protokolle hierzu (BGBl. 2004 II S. 386, 388; 2006 II S. 570; 2007 II S. 1493, 1968; 2008 II S. 241, 790; ZIS-Ausführungsgesetz (BGBl. I S. 482))

Nummer 5 Anlage II zu Anhang II

Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)

Übersicht 1a Themenbezogene Übersicht über die relevanten multilateralen Übereinkommen

Für eine internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten sind gemäß § 1 Absatz 3 IRG die geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorrangig heranzuziehen. Diese beanspruchen für die Bundesrepublik Deutschland über den Rechtsanwendungsbefehl (Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes), der in der Verkündung des Vertragsgesetzes zu dem jeweiligen Übereinkommen zum Ausdruck kommt, unmittelbare Geltung.

Folgende Aufstellung relevanter multilateraler Verträge (vornehmlich des Europarats und der Vereinten Nationen) soll einen Überblick geben, welche Regelungen für bestimmte Rechtshilfefelder in Betracht kommen könnten:

Rechtshilfemaßnahmen			Europarat	Vereinte Nationen	EU-Ebene
I. Auslieferung
1. Allgemein			EuAlÜbk (SEV 024); 2. ZP-EuAlÜbk (SEV 098);		RB-EUHb;
2. Phänomenbezogen
–	Folter			Artikel 8 VN-Antifolter-Übk;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung		Artikel 3 f. EuTerrÜbk (SEV 090); Artikel 3 ZP-EuTerrÜbk (SEV 190); Artikel 19 f. EuTerrVerhÜbk (SEV 196);	Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 13 VN-NuklearTerr-Übk;
–	Suchtstoffe			Artikel 6 VN-Suchtstoff-Übk;
–	Geldwäsche und Korruption			Artikel 44 VN-Antikorruptions-Übk;
–	Menschenhandel1			Artikel 5 FP-VN-Kinderrechtskonvention;
–	Organisierte Kriminalität2		Artikel 24 EuCybercrimeÜbk (SEV 185);	Artikel 9 f. VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 16 VN-OrgKrim-Übk;
–	Sicherheit des Verkehrs			Artikel 8 VN-LuftBek-Übk; Artikel 8 VN-ZLuftSi-Übk; Artikel 11 VN-SicherheitSeeschifffahrt-Übk;
–	andere Deliktsgruppen			Artikel 8 VN-DiplSch-Übk; Artikel 11 Kernmaterial-Übk;	Artikel 59 ff. SDÜ;
3. Strafverfolgungspflicht
–	Folter			Artikel 7 VN-Antifolter-Übk;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung		Artikel 6 f. EuTerrÜbk (SEV 090);	Artikel 10 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 11 VN-NuklearTerr-Übk;	Artikel 9 Absatz 3 und 4 RB-Terrorismus
–	Organisierte Kriminalität			Artikel 8 VN-Geiselnahme-Übk;
–	Sicherheit des Verkehrs			Artikel 7 VN-LuftBek-Übk; Artikel 7 VN-ZLuftSi-Übk;
–	andere Deliktsgruppen			Artikel 7 VN-DiplSch-Übk; Artikel 10 Kernmaterial-Übk;
II. Vollstreckungshilfe
1. Allgemein			EuÜberstÜbk (SEV 112); ZP-EuÜberstÜbk (SEV 167);		EG-VollstrÜbk; RB-Geldsanktion; RB-Freiheitsstrafen; RB-Bewährungsüberwachung;
2. Phänomenbezogen
–	Geldwäsche		Artikel 22 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);
3. Überstellung			Artikel 1 ff. EuÜberstÜbk (SEV 112); Artikel 1 ff. ZP-EuÜberstÜbk (SEV 167);
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung			Artikel 16 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 17 VN-OrgKrim-Übk; Artikel 17 VN-NuklearTerr-Übk;
–	Geldwäsche und Korruption			Artikel 45 VN-Antikorruptions-Übk;
4. Vermögensabschöpfung					RB-Einziehung; RB-Vermögensabschöpfungsstellen3;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung			Artikel 8 Absatz 2 und Absatz 3 VN-TerrFinanzierung-Übk;
–	Suchtstoffe			Artikel 5 VN-Suchtstoffe-Übk;
–	Geldwäsche und Korruption		Artikel 12 f. und 13 ff. in Verbindung mit Artikel 2 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);	Artikel 51 ff. und 54 f. VN-Antikorruptions-Übk;
–	Menschenhandel			Artikel 7 FP-VN-Kinderrechtskonvention;
–	Organisierte Kriminalität			Artikel 6 und 11 VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 22, Artikel 13 f. in Verbindung mit Artikel 12 VN-OrgKrim-Übk;
–	Sicherheit des Verkehrs			Artikel 10 VN-SicherheitSeeschiffahrt-Übk;
–	andere Deliktsgruppen				Artikel 67 ff. SDÜ;
III. Sonstige Rechtshilfe
1. Allgemein			EuRhÜbk (SEV 030); AuRAÜbk (SEV 062); ZP-AuRAÜbk (SEV 097);		EU-RhÜbk; ZP-EU-RhÜbk; RB-Sicherstellung; RB-Beweisanordnung; RB-Überwachung; Visa-Informationssystem-Beschluss; RB-Strafregister; RB-Informationsaustausch; RB-Terrorismus;
2. Phänomenbezogen
–	Folter			Artikel 9 VN-Antifolter-Übk;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung		Artikel 8 EuTerrÜbk (SEV 090); Artikel 5 ZP-EuTerrÜbk (190); Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 sowie Artikel 15 und 17 EuTerrVerhÜbk (SEV 196)	Artikel 12 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 10, 14 VN-NuklearTerr-Übk
–	Suchtstoffe		Artikel 3 oder 4 in Verbindung mit Artikel 9 f. sowie Artikel 15 in Verbindung mit 13 f. EuSeeSuchtstoffÜbk (SEV 156);	Artikel 108, 110 f. VN-Seerechts-Übk; Artikel 7, 9, 11 sowie 17, 19 VN-Suchtstoff-Übk;
–		Geldwäsche und Korruption	Artikel 7 ff. und 11 f. EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);	Artikel 46, 48 ff. VN-Antikorruptions-Übk;
–		Menschenhandel	Artikel 9 und 16 Absatz 3 und 4 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);	Artikel 6 FP-VN-Kinderrechtskonvention; Artikel 8 Absatz 3 und 4 1. ZP-VN-OrgKrim-Übk; Artikel 18 Absatz 3 und 4 2. ZP-VN-OrgKrim-Übk;
–		Organisierte Kriminalität	Artikel 29 ff. EuCybercrime-Übk (SEV 185);	Artikel 4 VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 100 VN-Seerechts-Übk; Artikel 18 ff. VN-OrgKrim-Übk;
–		Sicherheit des Verkehrs		Artikel 6 sowie 10 VN-Luft-Bek-Übk; Artikel 6 sowie 11 VN-ZLuftSi-Übk; Artikel 12 f. VN-SicherheitSeeschifffahrt-Übk;
–		andere Deliktsgruppen		Artikel 4 f., #6 und 10 VN-DiplSch-Übk; Artikel 13 Kernmaterial-Übk;	Artikel 39 ff. und Artikel 48 ff sowie Artikel 57 SDÜ;
3. Unaufgeforderter Datenaustausch					Artikel 7 EU-RhÜbk;
–		Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 22 EuTerrVerhÜbk (SEV 196);
–		Geldwäsche und Korruption	Artikel 10 EuGeldwäscheÜbk (SEV141);	Artikel 56 VN-Antikorruptions-Übk;
–		Menschenhandel	Artikel 33 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);
–		Organisierte Kriminalität	Artikel 26 EuCybercrimeÜbk (SEV 185);
–		Sicherheit des Verkehrs		Artikel 14 VN-Sicherheit-Seeschifffahrt-Übk;
–		andere Deliktsgruppen			Artikel 46 SDÜ;

1 1 Menschenhandel beinhaltet auch den Schutz von Kinderrechten.

2 2 Organisierte Kriminalität beinhaltet auch Seeräuberei, Geiselnahme und IuK-Kriminalität.

3 3 RB-Vermögensabschöpfungsstellen betrifft den Informationsaustausch (Artikel 2, 3 und 5).

Übersicht 1b Übersicht zum Opferschutz relevanter multilateraler Übereinkommen

Rechtshilfemaßnahmen			Europarat	Vereinte Nationen	EU-Ebene
IV. Opferentschädigung/ Betroffenenschutz
1. Garantien und Betroffenenrechte			Artikel 1 ff. EMRK (SEV 005); Artikel 1 ff. 6. Prot-EuMRK (SEV 114); Artikel 1 ff. 13. Prot-EuMRK (SEV 187); Artikel 2 ff., 12 und 14 EuDatenschutzÜbk (SEV 108);	Artikel 2, 5 bis 15 IPbpR; Artikel 1 ff. FP-IPbpR; Artikel 1 ff. Zweites FP-VN-IPbpR;	Artikel 47 ff., 51 ff. EUGrCH (anwendbar über Artikel 6 EUV);
–		Folter		Artikel 2 ff. und 13, 15 ff. VN-Antifolter-Übk;
–		Menschenhandel	Artikel 10 ff. EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);	Artikel 8 FP-VN-Kinderrechtskonvention; Artikel 6 ff. 1. ZP-VN-OrgKrim-Übk; Artikel 5 und 16 2. ZP-VN-OrgKrim-Übk;
–		Organisierte Kriminalität		Artikel 3 VN-Geiselnahme-Übk;
–		Sicherheit des Verkehrs		Artikel 13 Absatz 2 VN-SicherheitSeeschiffahrt-Übk;
–		andere Deliktsgruppen			Artikel 109 f. SDÜ;
2. Entschädigung und Schadenersatz			Artikel 1 ff. und 12 EuOpferEntschädigungsÜbk (subsidiär) (SEV 116);
–	Folter			Artikel 14 VN-Antifolter-Übk;
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung		Artikel 13 EuTerrVerhÜbk (SEV 196);	Artikel 8 Absatz 4 VN-TerrFinanzierung-Übk;	Artikel 10 RB-Terrorismus
–	Suchtstoffe		Artikel 26 EuSeeSuchtstoffÜbk (SEV 156);
–	Geldwäsche		Artikel 35 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);
–	Menschenhandel		Artikel 12 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);
–	Organisierte Kriminalität			Artikel 106 VN-Seerechts-Übk (zwischen Vertragsparteien); Artikel 25 Absatz 2 VN-OrgKrim-Übk;
–	andere Deliktsgruppen				Artikel 116 SDÜ, (Artikel 43 SDÜ zwischen Vertragsparteien);

Übersicht 2 Aufstellung der Volltitel relevanter multilateraler Übereinkommen

Übereinkommen des Europarates

Nummer	Abkürzung	Volltitel	Inkrafttreten	BGBl.	BT-Drs.
SEV 005	EMRK	Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950	3. September 1953	1952 II, S. 685, 953; 1954 II, S. 14	1/2110
SEV 024	EuAlÜbk	Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957	1. Januar 1977	1964 II, S. 1369, 1374; 1976 II, S. 1778	4/382
SEV 030	EuRhÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen	1. Januar 1977	1964 II, S. 1369, 1386; 1976 II, S. 1799	4/382
SEV 062	AuRAÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht	19. März 1975	1974 II, S. 937; 1975 II, S. 300	7/992
SEV 090	EuTerrÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus	4. August 1978	1978 II, S. 321, 907	8/1204
SEV 097	ZP-AuRAÜbk	Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7. Juni 1968	24. Oktober 1987	1987 II, S. 58, 953	10/3434
SEV 098	2. ZP-EuAlÜbk	Zweites Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957	6. Juni 1991	1990 II, S 118, 119; 1991 II, S. 874	11/1821
SEV 108	EuDatenschutzÜbk	Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981	1. Oktober 1985	1985 II, S. 538, 539, 1134	10/2118
SEV 112	EuÜberstÜbk	Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983	1. Dezember 1992	1991 II S. 1006; 1992 II, S. 98	12/194
SEV 114	6. Prot.-EMRK	Protokoll Nummer 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe	1. August 1989	1988 II, S. 662; 1989 II, S. 814	11/1468
SEV 116	EuOpferEntschädigungsÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten	1. März 1997	1996 II, S. 1120; 1997 II, S. 740	13/2477
SEV 141	EuGeldwäscheÜbk	Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten	1. Januar 1999	1998 II, S. 519; 1999 II, S. 200	13/7954
SEV 156	EuDrogenÜbk	Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen	1. Mai 2000	1998 II, S. 2233; 2000 II, S. 1313	13/10426
SEV 167	ZP-EuÜberstÜbk	Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen	1. August 2007	2002 II, S. 2866; 2008 II, S. 45	14/8995
SEV 185	EuCybercrimeÜbk	Übereinkommen über Computerkriminalität vom 23. November 2001	1. Juli 2009	2008 II, S. 1241, 1243; 2010 II, S. 218	16/7218
SEV 187	13. Prot.-EMRK	Protokoll Nummer 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen	1. Februar 2005	2004 II, S. 982, 1722	15/2549
SEV 189	ZP-EuCybercrimeÜbk	Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art	1. Oktober 2011	2011 II, S. 290, 291, 843	17/3123
SEV 190	ZP-EuTerrÜbk	Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 19771		2010 II, S. 1230	17/2067
SEV 196	EuTerrVerhÜbk	Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus	1. Oktober 2011	2011 II, S. 300, 301, 1006	17/3801
SEV 197	EuMenschenhandelÜbk	Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels	1. April 2013	2012 II, S. 1107, 1108; 2013 II, S. 391	17/7316

Übereinkommen der Vereinten Nationen

Abkürzung	Volltitel	Inkrafttreten	BGBl.	BT-Drs.
IPbpR	Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966	23. März 1976	1973 II, 1533; 1976 II, 1068; 1979 II, 1218; 1997 II, 1355	7/660
FP-IPbpR	Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966	25. November 1993	1992 II, S. 1246, 1247; 1994 II, S. 311	12/556
VN-LuftBek-Übk	Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16. Dezember 1970	10. November 1974	1972 II, S. 1505; 1975 II, S. 1204	6/3272
VN-ZLuftSi-Übk	Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971	5. März 1978	1977 II, S. 1229; 1978 II, S. 314	8/216
VN-DiplSch-Übk	Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)	24. Februar 1977	1976 II, S. 1745; 1977 II, S. 568	7/4820
Kernmaterial-Übk	Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial	6. Oktober 1991	1990 II, S. 326; 1995 II, S. 299	11/3990
VN-Geiselnahme-Übk	Internationales Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme	3. Juni 1983	1980 II, S. 1361; 1983 II, S. 461	8/4133
VN-Seerechts-Übk	Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982	16. November 1994	1994 II, S. 1798, 1799; 1995 II, S. 602	12/7829
VN-Antifolter-Übk	Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984	31. Oktober 1990	1990 II, S. 246; 1993 II, S. 715	11/5459
VN-Sicherheit-Seeschiffahrt-Übk	Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt	1. März 1992	1990 II, S. 494, 508; 1992 II, S. 526	11/4946
VN-Suchtstoff-Übk	Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen	28. Februar 1994	1993 II, S. 1136, 1137; 1994 II, S. 496	12/3346
VN-TerrFinanzierung-Übk	Internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus	17. Juli 2004	2003 II, S. 1923, 1940; 2006 II, S. 851	15/1507
FP-VN- Kinderrechtskonvention	Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie	15. Mai 2009	2008 II, S. 1222; 2011 II, S. 1288	16/3440
VN-OrgKrim-Übk	Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität	14. Juli 2006	2005 II, S. 954, 956, 1007; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348	15/5150
1. ZP-VN-OrgKrim-Übk [Menschenhandel]	1. Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität	14. Juli 2006	2005 II, S. 954, 995; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348	15/5150
2. ZP-VN-OrgKrim-Übk [Migrantenschmuggel]	2. Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität	14. Juli 2006	2005 II, S. 954, 1007; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348	15/5150
VN-Antikorruptions-Übk	Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption	12. Dezember 2014	2014 II, S. 762, 763; 2015 II, S. 140	18/2138
VN-NuklearTerr-Übk	Internationales Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen	9. März 2008	2007 II, S. 1586, 1587; 2008 II, S. 671	16/5336

Übereinkommen und Rechtsakte der EU-Ebene

Abkürzung	Volltitel	Inkrafttreten	BGBl.	BT-Drs.
EUGrCH	Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007	Bek. 8. Oktober 2008	2008 II, S. 1165
SDÜ	Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen	1. September 1993	1993 II, S. 1010; 1994 II, S. 631	12/2453
EG-VollstrÜbk	Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen	9. Dezember 1997	1997 II, S. 1350; 1998 II, S. 896; 2005 II, S. 172; 2007 II, S. 1427	13/5468
EU-RhÜbk	Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	2. Februar 2006	2005 II, S. 650; 2006 II, S. 1379	15/4233
ZP-EU-RhÜbk	Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	2. Februar 2006	2005 II, S. 661; 2006 II, S. 1379	15/4230

1 1 Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des ZP-EuTerrÜbk für Deutschland steht noch aus.

Nummer 6 Anlage III zu Anhang II

Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können *

A) Mitteilungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten:

1.	Gewähr rechtlichen Gehörs an Betroffene vor Erlass von Entscheidungen (§ 33 Absatz 3 StPO)
	a)	durch Gerichte
		aa)		soweit mit Fristsetzung verbunden (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)	ZU
		bb)		ohne Fristsetzung (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)	fM
	b)	durch Staatsanwaltschaften			fM
2.	Mitteilungen von gerichtlichen Entscheidungen, soweit
	a)	nur innerhalb einer Frist anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)			ZU
	b)	nicht oder zeitlich unbeschränkt anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)			fM
	c)	in Anwesenheit des Betroffenen verkündet (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO)			fM
3.	Mitteilungen betreffend Ordnungsmittel an Betroffene (§§ 178ff. GVG):
	Entscheidungen über Verhängung von Ordnungsmitteln				ZU
4.	Mitteilungen der Entscheidungen in Wiedereinsetzungsverfahren an die Antragsteller bei
4.	a)	Gewährung von Wiedereinsetzung
4.		aa)	falls dadurch Frist in Gang gesetzt wird (z. B. bei versäumter Revisionseinlegungsfrist) (§§ 46 Absatz 2, 345 Absatz 1 StPO)		ZU
4.		bb)	in den übrigen Fällen (§§ 46 Absatz 2, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)		fM
4.	b)	Versagung der Wiedereinsetzung (§§ 46 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)			ZU
5.	sonstige Mitteilungen in Wiedereinsetzungsverfahren (§§ 44ff. StPO)				fM
6.	Mitteilungen des gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses (§§ 94 Absatz 2, 98 Absatz 1 Satz 1, 111a Absatz 1 StPO)				fM
7.	Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 1 StPO)				fM
8.	Mitteilungen der Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 2 StPO)				fM
9.	Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts an Betroffene betreffend sichergestellte Beweismittel und deren Rückgabe (z. B. Bescheidungen von Anträgen auf Rückgabe sichergestellter Beweismittel)				fM
10.	Rückgabe sichergestellter Beweismittel an Betroffene				fM
11.	Aufforderungen zur Verteidigerbenennung (§ 142 Absatz 1 Satz 2 StPO)
	a)	durch Gerichte mit Fristsetzung			ZU
	b)	durch Gerichte ohne Fristsetzung oder Staatsanwaltschaften			fM
12.	Mitteilungen bei Zustellungen an Verteidiger (§ 145a Absatz 3 Satz 1 StPO)				fM
13.	Mitteilungen an Beschuldigte, Nebenbeteiligte, Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher wegen des Termins einer Vernehmung (z. B. schriftliche Terminabsprachen, Terminaufhebungen etc.)				fM
14.	Mitteilungen an Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher im Zusammenhang mit der Zeugen-, Dolmetscher- bzw. Sachverständigenentschädigung				fM
15.	Mitteilungen der Staatsanwaltschaften oder Gerichte an Beschuldigte, Anzeigenerstatter oder sonstige Beteiligte zu sonstigen Fragen (z. B. Bescheidung eines Antrages auf Auskunft aus oder Einsicht in die Ermittlungsakten)				fM
16.	Belehrung der Verletzten über ihre Verfahrensrechte (§ 406h StPO)				fM
17.	Mitteilungen an anwesende Beschuldigte über den Verfahrensfortgang (§ 287 Absatz 2 StPO)				fM

B) Mitteilungen im Ermittlungsverfahren:

1.		Mitteilungen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an Beschuldigte (vgl. § 78c Absatz 1 Nummer 1 StGB, § 397 Absatz 3 AO)		fM
2.		Bestätigungen des Eingangs einer Anzeige an Anzeigenerstatter (Nummer 9 RiStBV)		fM
3.	Ladungen der Beschuldigten zur Vernehmung
	a)		durch den Richter (§ 133 Absatz 1 StPO)	fM
	b)		durch den Staatsanwalt (§ 163a Absatz 3 StPO)	fM
	c)		durch die Polizei und sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 4 StPO)	fM
4.	Mitteilungen der Beschuldigung unter Anheimgabe einer schriftlichen Äußerung an Beschuldigte (§ 163a Absatz 1 Satz 2 StPO) oder Betroffene (§ 55 Absatz 1 OWiG)			fM
5.	Aufforderungen an Zeugen zu schriftlichen Zeugenauskünften (vgl. § 161a StPO)			fM
6.	Gewährung rechtlichen Gehörs an Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter Jugendlicher oder heranwachsender Beschuldigter (§ 43 Absatz 1 Satz 2 JGG)			fM
7.	Ladungen von Zeugen
	a)		durch den Richter (vgl. § 168c StPO)	fM
	b)		durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV)	fM
	c)		durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 5 StPO)	fM
8.	Ladungen von Sachverständigen
	a)		durch den Richter (vgl. § 168c StPO)	fM
	b)		durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV)	fM
	c)		durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 163a Absatz 5 StPO)	fM
9.	Mitteilungen des Termins für eine richterliche Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§ 168c Absatz 5 Satz 1 StPO)			fM
10.	Mitteilungen des Termins für richterliche Augenscheinseinnahmen an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§§ 168d Absatz 1, 168c Absatz 5 Satz 1 StPO)			fM
11.	Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, Anzeigende u. a. zu Verfahrensfragen (z. B. Hinweise auf Verfahrensverbindungen mit Mitteilung des neuen Aktenzeichens, Verfahrensübernahmen § 386 Absatz 4 AO)			fM

C) Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Abschluss der Ermittlungsverfahren:

1.	Benachrichtigungen über Fristsetzungen für Klageerhebung an Anzeigenerstatter (§ 154d Satz 2 StPO)			fM
2.	Anfragen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, ob diese mit einer vorläufigen Einstellung gemäß § 153a Absatz 1 StPO unter Erteilung von Auflagen oder Weisungen einverstanden sind			fM
3.	Mitteilungen der vorläufigen Einstellung nach § 153a Absatz 1 StPO mit der Aufforderung zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen			fM
4.	Mitteilungen der Einstellungen an
	a)	Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)
		aa)	bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM
		bb)	bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM
	b)	sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)		fM
5.	Mitteilungen der Einstellung an Beschuldigte (§ 170 Absatz 2 Satz 2 StPO)
	a)	soweit mit Belehrung nach § 9 Absatz 1 Satz 5 StrEG		ZU
	b)	in den übrigen Fällen		fM
6.	Aufforderungen an Beschuldigte bei vorläufigen Einstellungen gemäß § 153a Absatz 1 StPO, den Nachweis für die Erfüllung von Auflagen und Weisungen zu erbringen			fM
7.	Mitteilungen an Beschuldigte und Anzeigenerstatter, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen worden sind			fM
8.	Mitteilung der Verwarnung an den Betroffenen auch mit Fristsetzung für die Zahlung des Verwarnungsgeldes (§ 56 Absatz 1 OWiG)			fM

D) Mitteilungen im Klageerzwingungsverfahren:

1.	Bescheidungen des Anzeigenerstatters durch vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft (§ 172 Absatz 2 Satz 2 StPO) an
	a)	Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)
		aa)	bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM
		bb)	bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM
	b)	sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)		fM
2.	Mitteilungen des Klageerzwingungsantrages an Beschuldigte (§ 173 Absatz 2 StPO)
	a)	mit Fristsetzung für Stellungnahme		ZU
	b)	ohne Fristsetzung für Stellungnahme		fM
3.	Mitteilungen der den Klageerzwingungsantrag verwerfenden Entscheidungen an Antragsteller und Beschuldigte (§ 174 Absatz 1 StPO)			fM
4.	Mitteilungen der dem Klageerzwingungsantrag stattgebenden Entscheidungen (§ 174 StPO)			fM
5.	Mitteilungen betreffend die Prozesskostenhilfe an Antragsteller (§ 172 Absatz 3 Satz 2 StPO)			fM
6.	Mitteilungen des Gerichts betreffend die Sicherheitsleistung in Klageerzwingungsverfahren (§ 176 Absatz 1 Satz 1 StPO)			fM

E) Mitteilungen im Zwischenverfahren:

1.	Mitteilungen der Anklageschrift an Angeschuldigte (§§ 201, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)		ZU
2.	Mitteilungen von Bußgeldbescheiden an Betroffene (§ 50 Absatz 1 Satz 2 OWiG)		ZU
3.	Bescheidungen von Anträgen der Beschuldigten (§ 201 Absatz 2 StPO)		fM
4.	Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Angeschuldigte (§ 204 Absatz 2 StPO)		fM
5.	Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Anzeigenerstatter		fM
6.	Mitteilungen bei Vorlage des Verfahrens an ein Gericht höherer Ordnung (§ 209 Absatz 2 StPO)		fM
7.	Mitteilungen bei ergänzenden Ermittlungen gegebenenfalls wie im Ermittlungsverfahren
8.	Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
8.	a)	durch die Verwaltungsbehörde (§ 69 Absatz 1 OWiG)	ZU
8.	b)	durch das Gericht (§ 70 OWiG)	ZU

F) Mitteilungen bei Vorbereitung der Hauptverhandlung:

1.	Mitteilungen der Entscheidungen zu Beweisanträgen (§ 219 Absatz 1 Satz 2 StPO)		fM
2.	Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht (§ 222 Absatz 1 Satz 1 StPO)		fM
3.	Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft (§ 222 Absatz 1 Satz 2 StPO)		fM
4.	Mitteilung des Termins zu kommissarischen Vernehmungen (§ 224 Absatz 1 StPO)		fM
5.	Mitteilung des Termins zu kommissarischen Augenscheinseinnahmen (§§ 225, 224 Absatz 1 Satz 1 StPO)		fM
6.	Aufforderungen an Verfahrensbeteiligte zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen		fM
7.	Mitteilungen von Entscheidungen zu Verfahrensanträgen
	a)	soweit nur befristet anfechtbar	ZU
	b)	im Übrigen	fM
8.	Belehrungen der Angeklagten über ihr Antragsrecht nach § 233 StPO (Nummer 120 Absatz 1 RiStBV)		fM
9.	Mitteilungen der Entscheidungen über die Entbindung der Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (§ 233 StPO)		fM
10.	Hinweise auf Entscheidungen durch Beschluss (§ 72 Absatz 1 Satz 2 OWiG)		fM
11.	Mitteilungen der Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft nach Einstellung des Bußgeldverfahrens (§ 108a Absatz 1, 2 Satz 1 OWiG)		ZU
12.	Mitteilungen bei Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung (§ 225a StPO)		fM

G) Mitteilungen anlässlich der Hauptverhandlung I. Instanz:

1.	Mitteilungen der Gerichtsbesetzung (§ 222a StPO)		fM
2.	Mitteilungen der Eröffnungsbeschlüsse (§ 215 StPO)		ZU
3.	Ladungen der Angeklagten und Nebenbeteiligten zur Hauptverhandlung (§ 216 Absatz 1 StPO)		ZU
4.	Mitteilungen der Termine zur Vernehmung der Beschuldigten im Sicherungsverfahren (§ 415 Absatz 2 Satz 2 StPO)
	a)	an Beschuldigte	ZU
	b)	an gesetzliche Vertreter	fM
5.	Ladungen der Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung		fM
6.	Mitteilungen von dienstlichen Äußerungen bei Ablehnungsanträgen (§ 26 Absatz 3 StPO)		fM
7.	Aufforderungen zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen		fM
8.	Bescheidungen von Verfahrensanträgen		fM
9.	Mitteilungen der Beschuldigungen bei beschleunigten Verfahren (§ 212a Absatz 3 Satz 2 StPO)		ZU
10.	Mitteilungen des Strafbefehls an Angeklagte oder Nebenbeteiligte bzw. deren bevollmächtigte Vertreter (§ 10 Absatz 1 StPO)		ZU
11.	Mitteilungen der Urteile an in der Hauptverhandlung nicht anwesende Angeklagte bei Verhandlungen nach § 233 StPO		ZU
12.	Mitteilungen von gerichtlichen Einstellungsbeschlüssen (§ 153 Absatz 2 Satz 2 StPO)		fM

H) Mitteilungen in Berufungsverfahren:

1.	Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§ 316 Absatz 2 StPO)	ZU
2.	Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Berufungen als unzulässig verworfen werden (§§ 319 Absatz 1, 322 Absatz 1 Satz 1 StPO)	ZU
3.	Ladungen der Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung (§§ 323 Absatz 1, 216 Absatz 1 StPO)	ZU
4.	Mitteilungen der Urteile, durch die Berufungen wegen Nichterscheinens verworfen werden (§ 329 Absatz 3 StPO)	ZU
5.	Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren im Übrigen wie unter den Buchstaben F und G

I) Mitteilungen in Revisionsverfahren:

1.	Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§§ 341 Absatz 2, 343 Absatz 2 StPO) oder des Beschlusses nach § 72 OWiG (§ 79 Absatz 4 OWiG)	ZU
2.	Mitteilungen der Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft an Angeklagte (§ 347 Absatz 1 Satz 1 StPO)	ZU
3.	Mitteilungen der Gegenerklärungen der Staatsanwaltschaft zu Revisionen des Angeklagten oder Verteidigers (§ 347 Absatz 1 StPO)	fM
4.	Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Revisionen vom Judex a quo wegen Formmangels verworfen werden (§ 346 Absatz 1 StPO)	ZU
5.	Ladungen zur Revisionshauptverhandlung des Revisionsgerichts (§ 350 Absatz 1 StPO)	fM
6.	Mitteilungen der Anträge der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht auf Revisionsverwerfung (§ 349 Absatz 3 Satz 1 StPO)	fM
7.	Mitteilungen der Entscheidungen über die Revision (§§ 349, 353f StPO)	fM
8.	Ladungen zu weiteren Revisionsverhandlungen des Senats (§ 138 Absatz 4 GVG)	fM

J) Vollstreckungsverfahren:

1.	Mitteilungen der rechtskräftigen Verurteilungen (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO)		fM
2.	Belehrungen von Verletzten über ihr Antragsrecht nach § 406d StPO (§ 406d Absatz 3 StPO)		fM
3.	Mitteilungen an Verletzte über den Verfahrensausgang (§ 406d Absatz 1 StPO)		fM
4.	Aufforderungen an Verurteilte zur Zahlung von Geldstrafen		fM
5.	Ladungen von Verurteilten zum Strafantritt		fM
6.	Aufforderungen an Verurteilte zur Übersendung des Führerscheins bei Rechtskraft des Fahrverbots		fM
8.	Mitteilungen an Verurteilte im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung (z. B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidung von Strafaufschubsgesuchen u. a.)		fM
9.	Gewährung rechtlichen Gehörs an Verurteilte bei nachträglichen Bewährungsentscheidungen (§ 453 Absatz 1 Sätze 2, 3 StPO, §§ 57 Absatz 1 Satz 2, 58 Absatz 1 JGG)		fM
10.	Gewährung rechtlichen Gehörs bei nachträglichen Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (§ 65 Absatz 1 JGG)		fM
11.	Mitteilungen der nachträglichen Entscheidungen in Bewährungssachen (§§ 453 StPO, 58 JGG)
	a)	falls mit sofortiger Beschwerde anfechtbar	ZU
	b)	im Übrigen	fM
12.	Mitteilungen von Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden (§§ 455 bis 456c, 459a, 459e)		fM
13.	Mitteilungen der Entscheidungen der Gerichte in Vollstreckungssachen (§§ 456c, 458, 459d, 459f, 459h, 460, 462 StPO, § 104 Absatz 3 OWiG)		ZU
14.	Mitteilungen in Gnadensachen (z. B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidungen von Gnadenanträgen)		fM
15.	Mitteilungen der Urteile an Bekanntmachungsberechtigte (§ 463c Absatz 1 StPO)		ZU
16.	Belehrung von Beteiligten über ihr Antragsrecht nach § 104 Absatz 2 OWiG		fM

K) Mitteilungen bei Abwicklung von Ermittlungsverfahren:

1.	Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Grundverfahren (§ 8 Absatz 1 Satz 2 StrEG)	ZU
2.	Belehrungen des früheren Beschuldigten über sein Antragsrecht (§§ 9 Absatz 1 Satz 5, 10 Absatz 1 Satz 3 StrEG)	ZU
3.	Belehrungen von Unterhaltsberechtigten über ihr Antragsrecht (§ 11 Absatz 2 Satz 1 StrEG)	ZU
4.	Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Betragsverfahren (§ 10 Absatz 2 Satz 2 StrEG)	ZU

L) Mitteilungen bei Nebenklagen:

1.	Bestätigungen des Eingangs des Nebenklageantrags an Nebenkläger (§ 396 StPO)	fM
2.	Mitteilungen von Nebenklageerhebung an Beschuldigte (§ 396 StPO)	fM
3.	Mitteilungen der Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage (§ 396 Absatz 2 StPO)	fM
4.	Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Nebenklägers (Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Entscheidungen über PKH-Anträge – § 397a StPO)	fM
5.	Ladungen des Nebenklägers zur Hauptverhandlung (§ 398 Absatz 2 StPO)	fM
6.	Mitteilungen von Entscheidungen an Nebenkläger (§ 401 Absatz 2 StPO)	ZU
7.	Mitteilungen des Widerrufs der Anschlusserklärung an Beschuldigte (§ 402 StPO)	fM

M) Mitteilungen in Privatklageverfahren:

1.	Bestätigungen des Eingangs der Privatklage an Privatkläger (§ 381 StPO)		fM
2.	Mitteilungen der Privatklage an Beschuldigte (§ 382 StPO)		ZU
3.	Mitteilungen der Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 377 Absatz 2 StPO)		fM
4.	Ladungen der Privatkläger zur Hauptverhandlung (§ 385 Absatz 2 StPO)		ZU
5.	Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen an Privatkläger und Beschuldigte (§ 222 Absatz 1 StPO)		fM
6.	Mitteilungen des richterlichen Termins zur kommissarischen Zeugenvernehmung an Privatkläger und Beschuldigte (§ 224 StPO)		fM
7.	Mitteilungen des Termins zur kommissarischen Augenscheinseinnahme an Privatkläger und Beschuldigte (§ 225 StPO)		fM
8.	Mitteilungen der Widerklage an Privatkläger (§ 388 StPO)		ZU
9.	Mitteilungen der Entscheidungen an Privatkläger und Beschuldigte		ZU
10.	Mitteilungen der Rechtsmittel an die Gegner der Beschwerdeführer (§ 390 Absatz 3 Satz 2 StPO)		ZU
11.	Mitteilungen an Privatkläger mit Fristsetzung und Einstellungsandrohung (§ 391 Absatz 2 StPO)		ZU
12.	Mitteilungen über Klagerücknahmen, Tod des Privatklägers oder Fortsetzung des Privatklageverfahrens (§ 394 StPO)		fM
13.	Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Privatklägers (§ 379 Absatz 3 StPO)		fM
14.	Mitteilungen betreffend Sicherheitsleistungsanforderungen an Privatkläger (§ 379 Absatz 1 StPO)		fM
15.	Mitteilungen betreffend Gebührenvorschussanforderungen an Privatkläger (§ 379a Absatz 1 StPO)		fM
16.	Mitteilungen der Beschlüsse über Zurückweisung von Privatklagen mangels Gebührenvorschüssen (§§ 379a Absatz 3, 35 Absatz 2 StPO)
	a)	an Privatkläger	ZU
	b)	an Beschuldigte	fM
17.	Mitteilungen der Beschlüsse über Aufhebung der Zurückweisungen der Privatklage (§ 379a Absatz 3 Satz 3 StPO)		fM
18.	Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Übrigen wie oben unter den Buchstaben F und G

N) Mitteilungen in Adhäsionsverfahren:

1.	Belehrungen des Verletzten über sein Antragsrecht (§ 403 Absatz 2 StPO)	fM
2.	Bestätigungen des Eingangs des Antrags im Adhäsionsverfahren an Antragsteller (§ 404 StPO)	fM
3.	Mitteilungen des Antrags an Beschuldigte (§ 404 Absatz 1 Satz 3 StPO)	ZU
4.	Ladungen des Antragstellers zur Hauptverhandlung (§ 404 Absatz 3 Satz 1 StPO)	fM
5.	Mitteilungen der Beschlüsse über Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren an Antragsteller und Beschuldigte (§ 405 StPO)	fM
6.	Mitteilungen der Entscheidungen über Adhäsionsanträge an Antragsteller und Beschuldigte	ZU

O) Mitteilungen bei sonstigen Beteiligungen der nebenklageberechtigten Verletzten:

1.	Ladungen zum Hauptverhandlungstermin (§ 306g Absatz 2 Satz 1 StPO)	fM
2.	Mitteilungen des Termins zur richterlichen, kommissarischen Zeugenvernehmung (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 224 Absatz 1 StPO)	fM
3.	Mitteilungen des Termins zur kommissarischen richterlichen Augenscheinseinnahme (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 225 StPO)	fM
4.	Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge der nebenklageberechtigten Verletzten an Verletzte und Beschuldigte (§§ 406g Absatz 3, 397a StPO)	fM

P) Mitteilungen in Wiederaufnahme-Verfahren:

1.	Bestätigungen des Eingangs des Wiederaufnahmeantrages an Antragsteller	fM
2.	Mitteilungen des Beschlusses über Verwerfung des Wiederaufnahmeantrages wegen Unzulässigkeit (§§ 368 Absatz 1, 372 StPO)	ZU
3.	Mitteilungen des zulässigen Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte (§ 368 Absatz 2 StPO)	ZU
4.	Ladungen zu Terminen im Probationsverfahren (§ 369 Absatz 3 StPO)	fM
5.	Aufforderungen zu weiterer Erklärung an Beschuldigte (§ 369 Absatz 4 StPO)	fM
6.	Mitteilungen der Entscheidungen über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrages (§§ 370 Absatz 1, 372 StPO)	ZU

Q) Sonstige Mitteilungen:

1.	Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach den §§ 25, 39, 49 BZRG	ZU
2.	Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach § 48 BZRG	ZU
4.	Mitteilungen der Beschwerdeentscheidungen des Bundesministers der Justiz nach den §§ 25 Absatz 2, 39 Absatz 3, 49 Absatz 3 BZRG	fM

* Die Abkürzung für die erforderliche Form der Zustellung lautet:

ZU = Einschreiben mit Rückschein (§ 37 Absatz 2 StPO)

fM = formlose Mitteilung

Nummer 7 Anlage IV zu Anhang II

Rechtsgrundlagen für die polizeiliche1 Zusammenarbeit gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland2 sowie ausgewählter unionsrechtlicher Normen

Im Verhältnis zu	Vertrag	Vgl. insbesondere
Belgien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
	Abkommen vom 27. März 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1532, 2536)
Bulgarien	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49))	Artikel 39, 44 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
	Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten und der schweren Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 418, 795)
Dänemark	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Abkommen vom 21. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1536, 2136)
Estland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
Finnland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)4
Frankreich	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
	Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (sogenannte Mondorfer Abkommen, BGBl. 1998 II S. 2479; 2000 II S. 842)
Griechenland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
Irland	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union3 i.V.m. dem Beschluss des Rates vom 28.2.2002 (2002/192/EG), ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20)	Artikel 39, 44, 46 Artikel 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c
Island	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36)
Israel	Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1980 II S. 1334; 1981 II S. 94)	Artikel XI Absatz 5
Italien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1982 II S. 111)	Artikel IX Absatz 3
Kirgisistan	Abkommen vom 2. Februar 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2005 II S. 1084)
Lettland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
Liechtenstein	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3; Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 3)	Artikel 39 bis 47
Litauen	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Abkommen vom 23. Februar 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2003 II S. 956)
Luxemburg	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
	Vereinbarung vom 24. Oktober 1995 zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Justizminister und dem Minister der öffentlichen Macht des Großherzogtums Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (BGBl. 1996 II S. 1203)
Malta	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
Niederlande	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
	Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 1285)
	Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1981 II S. 1158, 1983 II S. 32)	Artikel IX Absatz 7
Norwegen	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36)
Österreich	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)4
	Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2005 II S. 858, 1307)
	Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1157; 1976 II S. 1818)	Artikel III, X und XII
Polen	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2003 II S. 218, 1382)	Artikel 5, 8, 13 ff.
	Abkommen vom 18. Juni 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und anderer schwerer Straftaten (BGBl. 2004 II S. 868, 1481)
	Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2004 II S. 531, 1339)	Artikel 8; siehe auch Artikel 16 f.
Portugal	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
Rumänien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39, 44 bis 47
	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49))
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
	Abkommen vom 15. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 1035)
Russische Föderation	Abkommen vom 3. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 860; 2005 II S. 621)
Schweden	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
Schweiz	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3; Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52)	Artikel 39 bis 47
	Vertrag vom 27. April 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (BGBl. 2001 II S. 946; 2002 II S. 608)	Artikel 4 ff., 14 ff.; Kapitel VI (Artikel 34 ff.) noch nicht in Kraft getreten; Artikel 35 Absatz 2 bis 7 wird aber vorläufig angewendet
	Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1169; 1976 II S. 1818)	Artikel IX
Slowakei	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
	Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762)
Slowenien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857, 1420)4
	Abkommen vom 2. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2817; 2003 II S. 507)
Spanien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)4
Tschechische Republik	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 790, 2365)	Artikel 4 ff.
	Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762)
	Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2001 II S. 733; 2002 II S. 1163)	Artikel 17 bis 23
Türkei	Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2004 II S. 1059, 1483)
Tunesien	Deutsch-tunesischer Vertrag vom 19. Juli 1966 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1969 II S. 1157; 1970 II S. 127)	Artikel 35 Absatz 2
	Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 1570; 2006 II S. 47)
Ungarn	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
	Abkommen vom 22. März 1991, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 23. Januar/26. Juni 1995, zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 743; 1995 II S. 881)
Usbekistan	Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 75)
Vereinigte Arabische Emirate	Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (BGBl. 2008 II S. 759, 2009 II S. 93)
Vereinigte Staaten von Amerika	Notenwechsel vom 17. Januar/24. August 1955/7. März 1956 über die Bekämpfung des ungesetzlichen Verkehrs mit Betäubungsmitteln (BGBl. 1957 II S. 709)	Nummern 1, 4
	Notenwechsel vom 7. November/28. Dezember 1960/3. Januar 1961 über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister (BGBl. 1961 II S. 471)	Nummer 3
	Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
	Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe i.V.m. dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 2007 II S. 1617)	Artikel 25 Absatz 3
Vereinigtes Königreich	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union3 in Verbindung mit dem Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 (2004/926/EG), ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70)	Artikel 39 und 40; Artikel 42 und 43, soweit sie mit Artikel 40 im Zusammenhang stehen; Artikel 44; Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c
Vietnam	Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2008 II S. 1182, 1183; 2009 II S. 964)
Zypern	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 (Artikel 3 der Akte über die Bedingung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) in Verbindung mit Anhang I, Nummer 2 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 50)	Artikel 39, 44 bis 47

1 1 Teilweise sind in den aufgeführten völkerrechtlichen Regelungen auch Befugnisse der Zollverwaltung enthalten.

2 2 Stand: Januar 2012; nur in Kraft getretene Vereinbarungen sind aufgeführt; vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

Anhang III

Anlage 1 zu Anhang III	Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI)
Anlage 2 zu Anhang III	Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
Anlage 3 zu Anhang III	Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

Anlage 1 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI)

Anhang III

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission1,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere in Nummer 35 dieser Schlussfolgerungen, sollten im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander die förmlichen Verfahren zur Auslieferung von Personen, die sich nach einer rechtskräftigen Verurteilung der Justiz zu entziehen suchen, abgeschafft und die Verfahren zur Auslieferung von Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtig sind, beschleunigt werden.

(2) Im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, das in Nummer 37 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vorgesehen war und das der Rat am 30. November 2000 angenommen hat3, wird die Frage der gegenseitigen Vollstreckung von Haftbefehlen behandelt.

(3) Die Gesamtheit der Mitgliedstaaten oder einige von ihnen sind Vertragsparteien verschiedener Übereinkünfte im Bereich der Auslieferung, unter anderem des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus. Die nordischen Staaten verfügen über Auslieferungsgesetze gleichen Inhalts.

(4) Darüber hinaus sind die folgenden drei Übereinkünfte, die ganz oder teilweise Auslieferungsfragen betreffen, von den Mitgliedstaaten gebilligt worden und sind Teil des Besitzstandes der Union, nämlich: das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen4 (mit Geltung für die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des genannten Übereinkommens sind), das Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union5 und das Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union6.

(5) Aus dem der Union gesetzten Ziel, sich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln, ergibt sich die Abschaffung der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten und deren Ersetzung durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden. Die Einführung eines neuen, vereinfachten Systems der Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, für die Zwecke der strafrechtlichen Verfolgung oder der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile ermöglicht zudem die Beseitigung der Komplexität und der Verzögerungsrisiken, die den derzeitigen Auslieferungsverfahren innewohnen. Die bislang von klassischer Kooperation geprägten Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sind durch ein System des freien Verkehrs strafrechtlicher justizieller Entscheidungen – und zwar sowohl in der Phase vor der Urteilsverkündung als auch in der Phase danach – innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu ersetzen.

(6) Der Europäische Haftbefehl im Sinne des vorliegenden Rahmenbeschlusses stellt im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des vom Europäischen Rat als „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit qualifizierten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung dar.

(7) Da das Ziel der Ersetzung des auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 beruhenden multilateralen Auslieferungssystems von den Mitgliedstaaten durch einseitiges Vorgehen nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann der Rat gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach dem letztgenannten Artikel geht der vorliegende Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.

(8) Entscheidungen zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls müssen ausreichender Kontrolle unterliegen; dies bedeutet, dass eine Justizbehörde des Mitgliedstaats, in dem die gesuchte Person festgenommen wurde, die Entscheidung zur Übergabe dieser Person treffen muss.

(9) Die Rolle der Zentralbehörden bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf praktische und administrative Unterstützung beschränken.

(10) Grundlage für den Mechanismus des Europäischen Haftbefehls ist ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Anwendung dieses Mechanismus darf nur ausgesetzt werden, wenn eine schwere und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union enthaltenen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliegt und diese vom Rat gemäß Artikel 7 Absatz 1 des genannten Vertrags mit den Folgen von Artikel 7 Absatz 2 festgestellt wird.

(11) Der Europäische Haftbefehl soll in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten alle früheren Instrumente bezüglich der Auslieferung ersetzen, einschließlich der Bestimmungen von Titel III des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die die Auslieferung betreffen.

(12) Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union7, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache oder politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann. Der vorliegende Rahmenbeschluss belässt jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, der Vereinigungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien.

(13) Niemand sollte in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

(14) Da alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert haben, sind die bei der Durchführung des vorliegenden Rahmenbeschlusses zu verarbeitenden personenbezogenen Daten gemäß den Grundsätzen dieses Übereinkommens zu schützen –

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Definition des Europäischen Haftbefehls und Verpflichtung zu seiner Vollstreckung

(1) Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt.

(2) Die Mitgliedstaaten vollstrecken jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses.

(3) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten.

Artikel 2

Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls

(1) Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.

(2) Bei den nachstehenden Straftaten erfolgt, wenn sie im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, eine Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses und ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit:

– Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,

– Terrorismus,

– Menschenhandel,

– sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,

– illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,

– illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,

– Korruption,

– Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,

– Wäsche von Erträgen aus Straftaten,

– Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,

– Cyberkriminalität,

– Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,

– Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,

– vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,

– illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,

– Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,

– Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

– Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,

– illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände,

– Betrug,

– Erpressung und Schutzgelderpressung,

– Nachahmung und Produktpiraterie,

– Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,

– Fälschung von Zahlungsmitteln,

– illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,

– illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,

– Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,

– Vergewaltigung,

– Brandstiftung,

– Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,

– Flugzeug- und Schiffsentführung,

– Sabotage.

(3) Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten in die in Absatz 2 enthaltene Liste aufzunehmen. Der Rat prüft im Licht des Berichts, den die Kommission ihm nach Artikel 34 Absatz 3 unterbreitet, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern.

(4) Bei anderen Straftaten als denen des Absatzes 2 kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.

Artikel 3

Gründe, aus denen die Vollstreckung

des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist

Die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats (nachstehend „vollstreckende Justizbehörde“ genannt) lehnt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ab,

1. wenn die Straftat, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsstaat unter eine Amnestie fällt und dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht für die Verfolgung der Straftat zuständig war;

2. wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsmitgliedstaats nicht mehr vollstreckt werden kann;

3. wenn die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats aufgrund ihres Alters für die Handlung, die diesem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Artikel 4

Gründe, aus denen die Vollstreckung

des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann

Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern,

1. wenn in einem der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats;

2. wenn die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsmitgliedstaat wegen derselben Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, strafrechtlich verfolgt wird;

3. wenn die Justizbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats beschlossen haben, wegen der Straftat, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, kein Verfahren einzuleiten bzw. das Verfahren einzustellen, oder wenn gegen die gesuchte Person in einem Mitgliedstaat aufgrund derselben Handlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht;

4. wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats verjährt ist und hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand;

5. wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Drittstaat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann;

6. wenn der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist, sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken;

7. wenn der Europäische Haftbefehl sich auf Straftaten erstreckt, die

a)

nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind;

oder

b)

außerhalb des Hoheitsgebiets des Ausstellungsmitgliedstaats begangen wurden, und die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulassen.

Artikel 5

Vom Ausstellungsmitgliedstaat

in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien

Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde kann nach dem Recht dieses Staates an eine der folgenden Bedingungen geknüpft werden:

1. Ist der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Sicherung ausgestellt worden, die in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, und ist die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zum Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden, so kann die Übergabe an die Bedingung geknüpft werden, dass die ausstellende Justizbehörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein.

2. Ist die Straftat, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht, so kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls an die Bedingung geknüpft werden, dass die Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats eine Überprüfung der verhängten Strafe – auf Antrag oder spätestens nach 20 Jahren – oder Gnadenakte zulässt, die zur Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder der Maßregel führen können und auf die die betreffende Person nach dem innerstaatlichen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsmitgliedstaats Anspruch hat.

3. Ist die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder in diesem wohnhaft, so kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird, in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird.

Artikel 6

Bestimmung der zuständigen Behörden

(1) Ausstellende Justizbehörde ist die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats, die nach dem Recht dieses Staats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständig ist.

(2) Vollstreckende Justizbehörde ist die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, die nach dem Recht dieses Staats zuständig für die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ist.

(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet das Generalsekretariat des Rates über die nach seinem Recht zuständige Justizbehörde.

Artikel 7

Beteiligung der zentralen Behörde

(1) Jeder Mitgliedstaat kann eine oder, sofern es seine Rechtsordnung vorsieht, mehrere zentrale Behörden zur Unterstützung der zuständigen Justizbehörden benennen.

(2) Ein Mitgliedstaat kann, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus seines Justizsystems als erforderlich erweist, seine zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme der Europäischen Haftbefehle sowie des gesamten übrigen sie betreffenden amtlichen Schriftverkehrs betrauen.

(3) Ein Mitgliedstaat, der von den in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen möchte, übermittelt dem Generalsekretariat des Rates die Angaben über die von ihm benannte(n) zentrale(n) Behörde(n). Diese Angaben sind für alle Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats verbindlich.

Artikel 8

Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls

(1) Der Europäische Haftbefehl enthält entsprechend dem im Anhang beigefügten Formblatt folgende Informationen:

a) die Identität und die Staatsangehörigkeit der gesuchten Person;

b) Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse der ausstellenden Justizbehörde;

c) die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach den Artikeln 1 und 2 vorliegt;

d) die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, insbesondere in Bezug auf Artikel 2;

e) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person;

f) im Fall eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe oder der für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebene Strafrahmen;

g) soweit möglich, die anderen Folgen der Straftat.

(2) Der Europäische Haftbefehl ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen. Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert.

KAPITEL 2

ÜBERGABEVERFAHREN

Artikel 9

Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls

(1) Ist der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt, so kann die ausstellende Justizbehörde den Europäischen Haftbefehl direkt der vollstreckenden Justizbehörde übermitteln.

(2) Die ausstellende Justizbehörde kann in allen Fällen beschließen, die gesuchte Person im Schengener Informationssystem (SIS) ausschreiben zu lassen.

(3) Eine derartige Ausschreibung erfolgt gemäß Artikel 95 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen. Eine Ausschreibung im SIS steht einem Europäischen Haftbefehl, dem die in Artikel 8 Absatz 1 angegebenen Informationen beigefügt sind, gleich.

Während eines Übergangszeitraums, der so lange währt, bis das SIS in der Lage ist, alle in Artikel 8 genannten Informationen zu übermitteln, steht die Ausschreibung dem Europäischen Haftbefehl gleich, bis das Original bei der vollstreckenden Justizbehörde in der gebührenden Form eingegangen ist.

Artikel 10

Modalitäten der Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls

(1) Ist der ausstellenden Justizbehörde die zuständige vollstreckende Justizbehörde nicht bekannt, so stellt sie insbesondere mit Hilfe der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes8 die erforderlichen Nachforschungen an, um diese Information vom Vollstreckungsmitgliedstaat zu erlangen.

(2) Wenn die ausstellende Justizbehörde dies wünscht, kann die Übermittlung über das gesicherte Telekommunikationssystem des Europäischen Justiziellen Netzes erfolgen.

(3) Kann nicht auf das SIS zurückgegriffen werden, so kann die ausstellende Justizbehörde für die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls die Dienste von Interpol in Anspruch nehmen.

(4) Die ausstellende Justizbehörde kann den Europäischen Haftbefehl durch jedes sichere Mittel, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsmitgliedstaat die Feststellung der Echtheit gestatten, übermitteln.

(5) Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls erforderlichen Unterlagen werden direkt zwischen den betreffenden Justizbehörden oder gegebenenfalls unter Einschaltung der Zentralbehörden der Mitgliedstaaten behoben.

(6) Ist die Behörde, bei der ein Europäischer Haftbefehl eingeht, für dessen Bearbeitung nicht zuständig, so übermittelt sie den Europäischen Haftbefehl von Amtes wegen der zuständigen Behörde in ihrem Mitgliedstaat und setzt die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand in Kenntnis.

Artikel 11

Rechte der gesuchten Person

(1) Wird eine gesuchte Person festgenommen, so unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats entsprechend dessen innerstaatlichem Recht die betreffende Person von dem Europäischen Haftbefehl, von dessen Inhalt sowie davon, dass sie ihrer Übergabe an die ausstellende Justizbehörde zustimmen kann.

(2) Eine gesuchte Person, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird, hat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen.

Artikel 12

Inhafthaltung der gesuchten Person

Im Fall der Festnahme einer Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls entscheidet die vollstreckende Justizbehörde, ob die gesuchte Person nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats in Haft zu halten ist. Eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats ist jederzeit möglich, sofern die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaates die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person trifft.

Artikel 13

Zustimmung zur Übergabe

(1) Gibt die festgenommene Person an, dass sie ihrer Übergabe zustimmt, so werden diese Zustimmung und gegebenenfalls der ausdrückliche Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität nach Artikel 27 Absatz 2 vor der vollstreckenden Justizbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats erklärt.

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 unter Bedingungen entgegengenommen werden, die erkennen lassen, dass die Person sie freiwillig und in vollem Bewusstsein der sich daraus ergebenden Folgen bekundet hat. Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen.

(3) Die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 werden nach dem im innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehenen Verfahren zu Protokoll genommen.

(4) Die Zustimmung ist grundsätzlich unwiderruflich. Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach den anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerruflich sein können. In diesem Fall wird der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Zustimmung erklärt wurde, und dem Zeitpunkt, zu dem sie widerrufen wurde, bei der Berechnung der in Artikel 17 vorgesehenen Fristen nicht berücksichtigt. Ein Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, teilt dies dem Generalsekretariat des Rates bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses mit und gibt die Modalitäten, nach denen die Zustimmung widerrufen werden kann, sowie jede Änderung dieser Modalitäten an.

Artikel 14

Vernehmung der gesuchten Person

Stimmt die festgenommene Person ihrer Übergabe nach Maßgabe des Artikels 13 nicht zu, hat sie das Recht, von der vollstreckenden Justizbehörde nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats vernommen zu werden.

Artikel 15

Entscheidung über die Übergabe

(1) Die vollstreckende Justizbehörde entscheidet über die Übergabe der betreffenden Person nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen.

(2) Ist die vollstreckende Justizbehörde der Ansicht, dass die vom Ausstellungsmitgliedstaat übermittelten Informationen nicht ausreichen, um über die Übergabe entscheiden zu können, so bittet sie um die unverzügliche Übermittlung der notwendigen zusätzlichen Informationen, insbesondere hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 und Artikel 8; sie kann eine Frist für den Erhalt dieser zusätzlichen Informationen festsetzen, wobei die Frist nach Artikel 17 zu beachten ist.

(3) Die ausstellende Justizbehörde kann der vollstreckenden Justizbehörde jederzeit alle zusätzlichen sachdienlichen Informationen übermitteln.

Artikel 16

Entscheidung bei Mehrfachersuchen

(1) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten einen Europäischen Haftbefehl gegen dieselbe Person erlassen, so entscheidet die vollstreckende Justizbehörde unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, welcher dieser Europäischen Haftbefehle vollstreckt wird; zu diesen Umständen gehören insbesondere die Schwere und der Ort der Straftat, der Zeitpunkt, zu dem die Europäischen Haftbefehle erlassen wurden, sowie die Tatsache, dass der Haftbefehl zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt wurde.

(2) Um die Entscheidung nach Absatz 1 zu treffen, kann die vollstreckende Justizbehörde Eurojust9 um Stellungnahme ersuchen.

(3) Bei Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats entscheidet die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der in Absatz 1 genannten Umstände sowie der in dem anwendbaren Übereinkommen oder Abkommen beschriebenen Umstände, ob der Europäische Haftbefehl oder das Auslieferungsersuchen Vorrang hat.

(4) Diesen Artikel lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt.

Artikel 17

Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

(1) Ein Europäischer Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt.

(2) In den Fällen, in denen die gesuchte Person ihrer Übergabe zustimmt, sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung erfolgen.

(3) In den anderen Fällen sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person erfolgen.

(4) Kann in Sonderfällen der Europäische Haftbefehl nicht innerhalb der in den Absätzen 2 bzw. 3 vorgesehenen Fristen vollstreckt werden, so setzt die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis. In diesem Fall können die Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden.

(5) Solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde ergangen ist, stellt diese sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind.

(6) Eine Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ist zu begründen.

(7) Kann ein Mitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen nicht einhalten, so setzt er Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis. Außerdem teilt ein Mitgliedstaat, der wiederholt Verzögerungen bei der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen durch einen anderen Mitgliedstaat ausgesetzt gewesen ist, diesen Umstand dem Rat mit, damit eine Beurteilung der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen kann.

Artikel 18

Lage in Erwartung der Entscheidung

(1) Wurde der Europäische Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung erlassen, so muss die vollstreckende Justizbehörde

a) entweder akzeptieren, dass die gesuchte Person nach Artikel 19 vernommen wird;

b) oder akzeptieren, dass die gesuchte Person vorübergehend überstellt wird.

(2) Die Bedingungen und die Dauer der vorübergehenden Überstellung werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegt.

(3) Im Falle der vorübergehenden Überstellung muss die betreffende Person Gelegenheit haben, in den Vollstreckungsmitgliedstaat zurückzukehren, um dort den sie betreffenden Gerichtsverhandlungen, die im Rahmen des Übergabeverfahrens stattfinden, beizuwohnen.

Artikel 19

Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung

(1) Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt durch eine Justizbehörde mit Unterstützung einer Person, die nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Justizbehörde bestimmt wird.

(2) Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats und nach den im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegten Bedingungen.

(3) Die zuständige vollstreckende Justizbehörde kann eine andere Justizbehörde ihres Mitgliedstaats anweisen, an der Vernehmung der gesuchten Person teilzunehmen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels und der festgelegten Bedingungen zu gewährleisten.

Artikel 20

Vorrechte und Immunitäten

(1) Genießt die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat ein Vorrecht oder eine Strafverfolgungs- oder -vollstreckungsimmunität, so beginnen die Fristen nach Artikel 17 nur zu laufen, wenn die vollstreckende Justizbehörde davon unterrichtet worden ist, dass das Vorrecht oder die Immunität aufgehoben wurde; in diesem Fall beginnt die Frist am Tag der Unterrichtung.

Der Vollstreckungsmitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind, wenn die Person kein solches Vorrecht oder keine solche Immunität mehr genießt.

(2) Ist eine Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, befasst die vollstreckende Justizbehörde sie unverzüglich mit einem entsprechenden Ersuchen. Ist eine Behörde eines anderen Staates oder eine internationale Organisation für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, ist sie von der ausstellenden Justizbehörde mit einem entsprechenden Ersuchen zu befassen.

Artikel 21

Konkurrierende internationale Verpflichtungen

Von diesem Rahmenbeschluss unberührt bleiben die Verpflichtungen des Vollstreckungsmitgliedstaats in den Fällen, in denen die gesuchte Person an diesen Mitgliedstaat durch einen Drittstaat ausgeliefert worden ist, und wenn auf diese Person aufgrund der ihrer Auslieferung zugrunde liegenden Vereinbarung der Grundsatz der Spezialität anzuwenden ist. Der Vollstreckungsmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um unverzüglich die Zustimmung des Drittstaates einzuholen, der die gesuchte Person ausgeliefert hat, damit sie dem Ausstellungsstaat übergeben werden kann. Die Fristen nach Artikel 17 beginnen erst an dem Tage zu laufen, an dem der Grundsatz der Spezialität nicht mehr anzuwenden ist. Bis die Entscheidung des Staates vorliegt, aus dem die gesuchte Person ausgeliefert wurde, überzeugt sich der Vollstreckungsmitgliedstaat davon, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind.

Artikel 22

Mitteilung der Entscheidung

Die vollstreckende Justizbehörde teilt der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich ihre Entscheidung über die Vollstreckung oder Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls mit.

Artikel 23

Frist für die Übergabe der Person

(1) Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt so bald wie möglich zu einem zwischen den betreffenden Behörden vereinbarten Zeitpunkt.

(2) Die Übergabe erfolgt spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls.

(3) Ist die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich, setzen sich die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde unverzüglich miteinander in Verbindung und vereinbaren ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.

(4) Die Übergabe kann aus schwerwiegenden humanitären Gründen, z. B. wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung offensichtlich eine Gefährdung für Leib oder Leben der gesuchten Person darstellt, ausnahmsweise ausgesetzt werden. Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls erfolgt, sobald diese Gründe nicht mehr gegeben sind. Die vollstreckende Justizbehörde setzt die ausstellende Justizbehörde unverzüglich davon in Kenntnis und vereinbart ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.

(5) Befindet sich die betreffende Person nach Ablauf der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fristen noch immer in Haft, wird sie freigelassen.

Artikel 24

Aufgeschobene oder bedingte Übergabe

(1) Die vollstreckende Justizbehörde kann nach der Entscheidung zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls die Übergabe der gesuchten Person aufschieben, damit diese im Vollstreckungsstaat gerichtlich verfolgt werden oder, falls sie bereits verurteilt worden ist, im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats eine Strafe verbüßen kann, die wegen einer anderen als der im Europäischen Haftbefehl genannten Handlung gegen sie verhängt wurde.

(2) Statt die Übergabe aufzuschieben, kann die vollstreckende Justizbehörde die gesuchte Person dem Ausstellungsstaat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von der vollstreckenden und der ausstellenden Justizbehörde vereinbart werden. Die Vereinbarung muss in Schriftform erfolgen, und die Bedingungen sind für alle Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats verbindlich.

Artikel 25

Durchlieferung

(1) Jeder Mitgliedstaat bewilligt die Durchlieferung einer gesuchten Person zu Zwecken der Übergabe durch sein Hoheitsgebiet, es sei denn, er macht von der Möglichkeit der Ablehnung Gebrauch, wenn die Durchlieferung eines seiner Staats- oder Gebietsangehörigen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung beantragt wird; die Genehmigung hängt von der Übermittlung folgender Angaben ab:

a) die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde,

b) das Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls,

c) die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat,

d) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatortes.

Ist die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Staatsangehöriger des Durchlieferungsstaats oder in diesem wohnhaft, so kann die Durchlieferung davon abhängig gemacht werden, dass die Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird, in den Durchlieferungsmitgliedstaat rücküberstellt wird.

(2) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine zuständige Behörde für die Entgegennahme der Durchlieferungsersuchen und der erforderlichen Unterlagen sowie des sonstigen amtlichen Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Durchlieferungsersuchen. Die Mitgliedstaaten teilen die bezeichneten Behörden dem Generalsekretariat des Rates mit.

(3) Das Durchlieferungsersuchen und die Informationen nach Absatz 1 können der nach Absatz 2 bezeichneten Behörde in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt werden. Der Durchlieferungsmitgliedstaat teilt seine Entscheidung auf dem gleichen Wege mit.

(4) Dieser Rahmenbeschluss findet keine Anwendung auf die Durchlieferung auf dem Luftweg ohne eingeplante Zwischenlandung. Wenn es jedoch zu einer außerplanmäßigen Landung kommt, übermittelt der Ausstellungsmitgliedstaat der nach Absatz 2 bezeichneten Behörde die Informationen nach Absatz 1.

(5) Betrifft die Durchlieferung eine Person, die aus einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat ausgeliefert werden soll, so findet dieser Artikel entsprechende Anwendung. Insbesondere gilt in diesem Fall der Ausdruck „Europäischer Haftbefehl“ als ersetzt durch „Auslieferungsersuchen“.

KAPITEL 3

WIRKUNG DER ÜBERGABE

Artikel 26

Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft

(1) Der Ausstellungsmitgliedstaat rechnet die Dauer der Haft aus der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs an, die im Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung zu verbüßen wäre.

(2) Dazu sind der ausstellenden Justizbehörde zum Zeitpunkt der Übergabe von der vollstreckenden Justizbehörde oder der nach Artikel 7 bezeichneten Zentralbehörde alle Angaben zur Dauer der Haft der aufgrund des Europäischen Haftbefehls gesuchten Person zu übermitteln.

Artikel 27

Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten

(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, dass in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.

(2) Außer in den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen dürfen Personen, die übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.

(3) Absatz 2 findet in folgenden Fällen keine Anwendung:

a) wenn die Person das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;

b) wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist;

c) wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;

d) wenn die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann;

e) wenn die Person ihre Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität gemäß Artikel 13 erklärt hat;

f) wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität in Bezug auf bestimmte vor der Übergabe begangene Handlungen verzichtet hat. Die Verzichterklärung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats abgegeben und nach dessen innerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen. Die Verzichterklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat. Zu diesem Zweck hat die Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen;

g) wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 gibt.

(4) Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 8 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 3 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 4 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen.

In den Fällen des Artikels 5 sind die dort vorgesehenen Garantien vom Ausstellungsmitgliedstaat zu geben.

Artikel 28

Weitere Übergabe oder Auslieferung

(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, dass in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, die Zustimmung dazu, dass eine Person einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor ihrer Übergabe begangene Handlung zugrunde liegt, übergeben wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.

(2) In jedem Fall können Personen, die dem Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurden, ohne die Zustimmung des Vollstreckungsmitgliedstaats einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor der Übergabe begangene Handlung zugrunde liegt, in den folgenden Fällen übergeben werden:

a) wenn die gesuchte Person das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;

b) wenn die gesuchte Person ihrer Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat als den Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zustimmt. Die Zustimmung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats erklärt und nach dessen innerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen. Die Zustimmungserklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen gegeben hat. Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen;

c) wenn der Grundsatz der Spezialität auf die gesuchte Person gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben a), e), f) und g) nicht anzuwenden ist.

(3) Die vollstreckende Justizbehörde stimmt der Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat gemäß den folgenden Bestimmungen zu:

a) Das Ersuchen um Zustimmung ist gemäß Artikel 9 unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Informationen und der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Übersetzung zu stellen.

b) Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt.

c) Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen.

d) Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 3 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 4 genannten Gründen verweigert werden.

In den in Artikel 5 genannten Fällen sind die dort vorgesehenen Garantien vom Ausstellungsstaat zu geben.

(4) Ungeachtet des Absatzes 1 darf eine Person, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurde, nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Person übergeben hat, an einen Drittstaat ausgeliefert werden. Die Zustimmung ist gemäß den Übereinkommen, die diesen Mitgliedstaat binden, sowie gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu geben.

Artikel 29

Übergabe von Gegenständen

(1) Auf Verlangen der ausstellenden Justizbehörde oder von Amtes wegen beschlagnahmt und übergibt die vollstreckende Justizbehörde nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts die Gegenstände,

a) die als Beweisstücke dienen können oder

b) die die gesuchte Person aus der Straftat erlangt hat.

(2) Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände sind selbst dann zu übergeben, wenn der Europäische Haftbefehl infolge des Todes oder der Flucht der gesuchten Person nicht vollstreckt werden kann.

(3) Unterliegen die in Absatz 1 genannten Gegenstände im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats der Beschlagnahme oder Einziehung, so kann er sie, wenn sie für ein anhängiges Strafverfahren benötigt werden, vorübergehend zurückbehalten oder unter der Bedingung der Rückgabe an den Ausstellungsmitgliedstaat herausgeben.

(4) Rechte des Vollstreckungsmitgliedstaats oder Dritter an den in Absatz 1 genannten Gegenständen bleiben vorbehalten. Bestehen solche Rechte, so sind die Gegenstände vom Ausstellungsmitgliedstaat nach Abschluss des Strafverfahrens unverzüglich und kostenlos dem Vollstreckungsmitgliedstaat zurückzugeben.

Artikel 30

Kosten

(1) Kosten, die durch die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats entstehen, gehen zu dessen Lasten.

(2) Alle sonstigen Kosten gehen zulasten des Ausstellungsmitgliedstaats.

KAPITEL 4

ALLGEMEINE SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Verhältnis zu anderen Übereinkommen

(1) Dieser Rahmenbeschluss ersetzt am 1. Januar 2004 die entsprechenden Bestimmungen der folgenden in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Auslieferung geltenden Übereinkommen, unbeschadet von deren Anwendbarkeit in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten:

a) das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957, das dazugehörige Zusatzprotokoll vom 15. Oktober 1975, das dazugehörige Zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 und das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977, soweit es sich auf die Auslieferung bezieht;

b) das Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen vom 26. Mai 1989;

c) das Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und

d) das Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

e) den Titel III Kapitel 4 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, auch weiterhin die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses geltenden bilateralen oder multilateralen Abkommen oder Übereinkünfte anzuwenden, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieses Beschlusses hinauszugehen, und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Übergabe von Personen beitragen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses bilaterale oder multilaterale Abkommen oder Übereinkünfte zu schließen, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Vorschriften dieses Beschlusses hinauszugehen, und zu einer Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Übergabe von Personen beitragen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, insbesondere indem kürzere Fristen als nach Artikel 17 festgelegt werden, die Liste der in Artikel 2 Absatz 2 angeführten Straftaten ausgeweitet wird, die Ablehnungsgründe nach den Artikeln 3 und 4 zusätzlich eingeschränkt werden oder der Schwellenwert nach Artikel 2 Absatz 1 oder Absatz 2 gesenkt wird.

Die Abkommen und Übereinkünfte nach Unterabsatz 2 dürfen auf keinen Fall die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind.

Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses von den bestehenden Abkommen oder Übereinkünften nach Unterabsatz 1, die sie auch weiterhin anwenden wollen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission ferner über alle neuen Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne von Unterabsatz 2 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.

(3) Soweit die in Absatz 1 genannten Abkommen oder Übereinkünfte für Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten oder für Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt, gelten, auf die dieser Rahmenbeschluss keine Anwendung findet, sind diese Instrumente weiterhin für die Beziehungen zwischen diesen Hoheitsgebieten und den übrigen Mitgliedstaaten maßgebend.

Artikel 32

Übergangsbestimmung

(1) Für die vor dem 1. Januar 2004 eingegangenen Auslieferungsersuchen gelten weiterhin die im Bereich der Auslieferung bestehenden Instrumente. Für die nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Ersuchen gelten die von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Rahmenbeschluss erlassenen Bestimmungen. Jeder Mitgliedstaat kann jedoch zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses eine Erklärung abgegeben, dass er als Vollstreckungsmitgliedstaat auch weiterhin Ersuchen im Zusammenhang mit Handlungen, die vor einem von ihm festzulegenden Zeitpunkt begangen wurden, nach der vor dem 1. Januar 2004 geltenden Auslieferungsregelung behandeln wird. Der betreffende Zeitpunkt darf nicht nach dem 7. August 2002 liegen. Diese Erklärung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann jederzeit zurückgezogen werden.

Artikel 33

Bestimmung betreffend Österreich und Gibraltar

(1) Solange Österreich Artikel 12 Absatz 1 seines Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes nicht geändert hat, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2008, darf Österreich seinen vollstreckenden Justizbehörden gestatten, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn es sich bei der gesuchten Person um einen österreichischen Staatsbürger handelt und wenn die Handlung, derentwegen der Europäische Haftbefehl erlassen worden ist, nach österreichischem Recht nicht strafbar ist.

(2) Dieser Rahmenbeschluss findet auch auf Gibraltar Anwendung.

Artikel 34

Durchführung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2003 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, die sie zur Umsetzung der sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht erlassen haben. Dabei kann jeder Mitgliedstaat angeben, dass er diesen Rahmenbeschluss in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, unverzüglich anwendet.

Das Generalsekretariat des Rates übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission die nach Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 2 eingegangenen Informationen. Es trägt auch für die Veröffentlichung im Amtsblatt Sorge.

(3) Auf der Grundlage von Informationen, die das Generalsekretariat des Rates vorlegt, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Anwendung dieses Rahmenbeschlusses, dem sie gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beifügt.

(4) Der Rat überprüft in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 insbesondere die praktische Umsetzung der Bestimmungen des vorliegenden Rahmenbeschlusses in den Mitgliedstaaten sowie die Funktionsweise des SIS.

Artikel 35

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

ANHANG

EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL1

Dieser Haftbefehl ist von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellt worden. Ich beantrage, dass die unten genannte Person zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung festgenommen und übergeben wird.

Europäischer Haftbefehl

1 1 ABl. C 332 E vom 27.11.2001, S. 305.

2 2 Stellungnahme vom 9. Januar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3 3 ABl. C E 12 vom 15.1.2001, S. 10.

4 4 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

5 5 ABl. C 78 vom 30.3.1995, S. 2.

6 6 ABl. C 313 vom 13.10.1996, S. 12.

7 7 ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

8 8 Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4).

9 9 Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

1 1 Dieser Haftbefehl ist in einer der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in einer von diesem Staat akzeptierten Sprache auszufertigen bzw. in eine solche Sprache zu übersetzen, wenn dieser Staat bekannt ist.

Anlage 2 Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien1,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung unterstützt, der zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden sollte.

(2) Dieser Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte auch für im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergangene Anordnungen gelten, insbesondere für solche, die es den Justizbehörden ermöglichen, Beweismaterial rasch sicherzustellen und leicht zu bewegende Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen.

(3) Der Rat hat am 29. November 2000 entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen angenommen, dessen oberste Priorität (Maßnahmen 6 und 7) die Annahme eines Rechtsakts zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf die Sicherstellung von Beweismitteln und Vermögensgegenständen ist.

(4) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und unmittelbaren Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen hat zur Voraussetzung, dass darauf vertraut werden kann, dass die anzuerkennenden und zu vollstreckenden Entscheidungen stets unter Einhaltung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ergehen.

(5) Die Rechte der Parteien sowie beteiligter gutgläubiger Dritter sollten gewahrt werden.

(6) Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses kann in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es verbietet, die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, für die eine Sicherstellungsentscheidung erlassen wurde, zu versagen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Sicherstellungsentscheidung zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugungen oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.

Der vorliegende Rahmenbeschluss belässt jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regeln für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien –

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Zweck

Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, Vorschriften festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat eine Sicherstellungsentscheidung in seinem Hoheitsgebiet anerkennt und vollstreckt, die von einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen wurde. Dieser Rahmenbeschluss hat nicht die Wirkung einer Änderung der Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

a) „Entscheidungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem eine Justizbehörde im Sinne des einzelstaatlichen Rechts des Entscheidungsstaats eine Sicherstellungsentscheidung im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen, für rechtsgültig erklärt oder auf andere Weise bestätigt hat;

b) „Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Vermögensgegenstand oder das Beweismittel befindet;

c) „Sicherstellungsentscheidung“ jede von einer zuständigen Justizbehörde des Entscheidungsstaats getroffene Maßnahme, mit der vorläufig jede Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen verhindert werden soll, deren Einziehung angeordnet werden könnte oder die ein Beweismittel darstellen könnten;

d) „Vermögensgegenstand“ körperliche oder unkörperliche, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände jeder Art sowie Urkunden oder rechtserhebliche Schriftstücke, die ein Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen, von denen die zuständige Justizbehörde des Entscheidungsstaats glaubt,

–

dass es sich um den Ertrag aus einer Straftat nach Artikel 3 oder einen Vermögensgegenstand, der ganz oder teilweise dem Wert dieses Ertrags entspricht, handelt oder

–

dass er das Tatwerkzeug oder den Zweck dieser Straftat darstellt;

e) „Beweismittel“ die Sachen, Schriftstücke oder Daten, die als beweiserhebliche Gegenstände in einem Strafverfahren wegen eines Straftatbestands nach Artikel 3 dienen könnten.

Artikel 3

Straftaten

(1) Dieser Rahmenbeschluss gilt für Sicherstellungsentscheidungen, die zum Zwecke

a) der Sicherung von Beweismitteln oder

b) der späteren Einziehung von Vermögensgegenständen

erlassen werden.

(2) Bei folgenden nach dem Recht des Entscheidungsstaats definierten Straftaten erfolgt keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit, wenn sie im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind:

– Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,

– Terrorismus,

– Menschenhandel,

– sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,

– illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,

– illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,

– Korruption,

– Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,

– Wäsche von Erträgen aus Straftaten,

– Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,

– Cyberkriminalität,

– Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,

– Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,

– vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,

– illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,

– Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,

– Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

– Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,

– illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,

– Betrug,

– Erpressung und Schutzgelderpressung,

– Nachahmung und Produktpiraterie,

– Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,

– Fälschung von Zahlungsmitteln,

– illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,

– illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,

– Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,

– Vergewaltigung,

– Brandstiftung,

– Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,

– Flugzeug- und Schiffsentführung,

– Sabotage.

(3) Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten in die in Absatz 2 enthaltene Liste aufzunehmen. Der Rat prüft anhand des Berichts, den die Kommission ihm nach Artikel 14 dieses Rahmenbeschlusses unterbreitet, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern.

(4) Bei Fällen, die nicht unter Absatz 2 fallen, kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung, die zu den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zwecken erlassen wurde, davon abhängig machen, dass die Handlungen, wegen deren die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats.

Bei Fällen, die nicht unter Absatz 2 fallen, kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung, die zu den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zwecken erlassen wurde, davon abhängig machen, dass die Handlungen, wegen deren die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, eine Straftat darstellen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Sicherstellung ermöglicht, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats.

TITEL II

VERFAHREN ZUR VOLLSTRECKUNG VON SICHERSTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN

Artikel 4

Übermittlung von Sicherstellungsentscheidungen

(1) Jede Sicherstellungsentscheidung im Sinne dieses Rahmenbeschlusses wird zusammen mit der Bescheinigung nach Artikel 9 von der Justizbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, der für die Vollstreckung zuständigen Justizbehörde in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten, direkt übermittelt.

(2) Das Vereinigte Königreich bzw. Irland können vor dem Zeitpunkt nach Artikel 14 Absatz 1 in einer Erklärung mitteilen, dass die Sicherstellungsentscheidung zusammen mit der Bescheinigung über eine zentrale Behörde oder zentrale Behörden, die in der Erklärung bezeichnet ist (sind), übermittelt werden muss. Eine solche Erklärung kann jederzeit durch eine weitere Erklärung geändert oder zurückgenommen werden. Jede Erklärung oder Rücknahme wird beim Generalsekretariat des Rates hinterlegt und der Kommission notifiziert. Diese Mitgliedstaaten können jederzeit im Wege einer weiteren Erklärung den Anwendungsbereich einer derartigen Erklärung einschränken, um auf diese Weise die Wirkung von Absatz 1 zu verstärken. Sie verfahren in dieser Weise, wenn die Rechtshilfebestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens für sie in Kraft gesetzt werden.

(3) Ist nicht bekannt, welche Justizbehörde für die Vollstreckung zuständig ist, so versucht die Justizbehörde im Entscheidungsstaat dies beim Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln – auch über die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes1 – in Erfahrung zu bringen.

(4) Ist die Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die eine Sicherstellungsentscheidung erhält, nicht zuständig, diese anzuerkennen und die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die Sicherstellungsentscheidung von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Justizbehörde und unterrichtet davon die Justizbehörde im Entscheidungsstaat, die die Sicherstellungsentscheidung erlassen hat.

Artikel 5

Anerkennung und unmittelbare Vollstreckung

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats erkennt jede nach Artikel 4 übermittelte Sicherstellungsentscheidung ohne weitere Formalität an und trifft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für deren unmittelbare Vollstreckung auf dieselbe Weise wie bei einer von einer Behörde des Vollstreckungsstaats erlassenen Sicherstellungsentscheidung, es sei denn, die betreffende Behörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 7 oder einen der Gründe für den Aufschub nach Artikel 8 geltend zu machen.

Die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats hält ferner die von der zuständigen Justizbehörde des Entscheidungsstaats für die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren ein, wann immer sichergestellt werden muss, dass das erlangte Beweismittel Gültigkeit hat, sofern diese Formvorschriften und Verfahren nicht den Grundprinzipien des Rechts des Vollstreckungsstaats zuwiderlaufen.

Von der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung wird die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich in einer Form unterrichtet, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(2) Jede zusätzliche Anwendung von Zwangsmaßnahmen, die gemäß der Sicherstellungsentscheidung notwendig ist, erfolgt nach den geltenden Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsstaats.

(3) Die zuständigen Justizbehörden des Vollstreckungsstaats entscheiden so bald wie möglich über eine Sicherstellungsentscheidung, nach Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden nach deren Erhalt, und teilen ihre Entscheidung mit.

Artikel 6

Dauer der Sicherstellung

(1) Der betroffene Gegenstand ist im Vollstreckungsstaat so lange sicherzustellen, bis der Vollstreckungsstaat dem Ersuchen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) endgültig entsprochen hat.

(2) Der Vollstreckungsstaat kann jedoch nach Anhörung des Entscheidungsstaats gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten den Umständen des Falles angemessene Bedingungen festlegen, um die Dauer der Sicherstellung des Vermögensgegenstands zu begrenzen. Beabsichtigt er, die Sicherstellung entsprechend diesen Bedingungen zu beenden, so unterrichtet er den Entscheidungsstaat hiervon und gibt ihm die Möglichkeit, Bemerkungen vorzubringen.

(3) Die Justizbehörden des Entscheidungsstaats unterrichten die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats unverzüglich von der Aufhebung der Sicherstellungsentscheidung. In diesem Fall obliegt es dem Vollstreckungsstaat, die Maßnahme so bald wie möglich aufzuheben.

Artikel 7

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1) Die zuständigen Justizbehörden des Vollstreckungsstaats können die Anerkennung oder die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung nur versagen, wenn

a) die Bescheinigung nach Artikel 9 nicht vorgelegt wurde, unvollständig ist oder der Sicherstellungsentscheidung offensichtlich nicht entspricht;

b) nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Befreiungen oder Vorrechte bestehen, die die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung unmöglich machen;

c) aus den Angaben in der Bescheinigung unmittelbar ersichtlich wird, dass Rechtshilfe gemäß Artikel 10 in Bezug auf die Straftat, die dem Erlass der Sicherstellungsentscheidung zugrunde liegt, dem Grundsatz ne bis in idem zuwiderlaufen würde;

d) in einem der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren die Sicherstellungsentscheidung erlassen worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung jedoch nicht aus dem Grund verweigert werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Entscheidungsstaats.

(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall kann die zuständige Justizbehörde

a) eine Frist für die Vorlage oder Vervollständigung oder Berichtigung setzen oder

b) ein gleichwertiges Schriftstück akzeptieren oder,

c) wenn sie glaubt, über genügend Informationen zu verfügen, die Justizbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, von der Vorlage der Bescheinigung befreien.

(3) Jeder Beschluss, eine Anerkennung oder Vollstreckung zu versagen, wird unverzüglich gefasst und den zuständigen Justizbehörden des Entscheidungsstaats in einer Form mitgeteilt, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(4) Kann die Sicherstellungsentscheidung in der Praxis auch nach Rücksprache mit dem Entscheidungsstaat nicht vollstreckt werden, weil der Gegenstand oder das Beweismittel verschwunden ist, vernichtet worden ist, an dem in der Bescheinigung angegebenen Ort nicht aufzufinden ist oder der Ort, an dem sich der Gegenstand oder das Beweismittel befindet, nicht hinreichend genau angegeben worden ist, so werden die zuständigen Justizbehörden des Entscheidungsstaats davon ebenfalls unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

Artikel 8

Gründe für den Aufschub der Vollstreckung

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats kann die Vollstreckung einer nach Artikel 4 übermittelten Sicherstellungsentscheidung aufschieben,

a) falls deren Vollstreckung laufende Ermittlungen beeinträchtigen könnte, und zwar so lange, wie sie es für angemessen hält;

b) falls die betreffenden Vermögensgegenstände oder Beweismittel bereits Gegenstand einer Sicherstellungsentscheidung im Rahmen eines Strafverfahrens waren, und zwar so lange, bis diese Sicherstellungsentscheidung aufgehoben wird;

c) falls die Vermögensgegenstände, deren Sicherstellung darin im Rahmen eines Strafverfahrens im Hinblick auf eine spätere Einziehung angeordnet wird, im Vollstreckungsstaat bereits Gegenstand einer im Rahmen eines anderen Verfahrens ergangenen Entscheidung sind, und zwar so lange, bis diese Entscheidung aufgehoben wird. Dieser Buchstabe gilt jedoch nur, wenn eine solche Entscheidung nach dem innerstaatlichen Recht im Rahmen eines Strafverfahrens Vorrang vor späteren innerstaatlichen Sicherstellungsentscheidungen hätte.

(2) Der zuständigen Behörde im Entscheidungsstaat wird der Aufschub der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung, einschließlich der Gründe für den Aufschub sowie, falls möglich, die voraussichtliche Dauer des Aufschubs, unverzüglich in einer Form mitgeteilt, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(3) Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung und unterrichtet hiervon die zuständige Behörde im Entscheidungsstaat in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(4) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats über alle anderen Sicherungsmaßnahmen, die in Bezug auf den betreffenden Vermögensgegenstand ergriffen werden können.

Artikel 9

Bescheinigung

(1) Die Bescheinigung, für die das im Anhang beigefügte Formblatt zu verwenden ist, wird von der zuständigen Justizbehörde des Entscheidungsstaats, die die Maßnahme angeordnet hat, unterzeichnet; hierbei bescheinigt die Behörde die Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigung.

(2) Die Bescheinigung ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates zu hinterlegenden Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert.

Artikel 10

Weitere Behandlung des sichergestellten Gegenstands

(1) Für die Übermittlung der Entscheidung nach Artikel 4 gilt Folgendes:

a) es wird ein Ersuchen um Übergabe des Beweismittels an den Entscheidungsstaat beigefügt,

oder

b) es wird ein Ersuchen um Einziehung zwecks Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung, die in dem Entscheidungsstaat ergangen ist, oder Einziehung in dem Vollstreckungsstaat mit anschließender Vollstreckung einer solchen Entscheidung beigefügt,

oder

c) die betreffende Bescheinigung enthält eine Anordnung, wonach der Vermögensgegenstand im Vollstreckungsstaat so lange verbleibt, bis der Entscheidungsstaat ein Ersuchen nach Buchstabe a) oder b) stellt. Der Entscheidungsstaat gibt in der Bescheinigung das (voraussichtliche) Datum für die Übermittlung dieses Ersuchens an. Artikel 6 Absatz 2 findet Anwendung.

(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden vom Entscheidungsstaat vorgelegt und vom Vollstreckungsstaat nach den Regeln für die Rechtshilfe in Strafsachen und nach den Regeln für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Einziehung behandelt.

(3) Abweichend von den in Absatz 2 genannten Regeln über die Rechtshilfe darf der Vollstreckungsstaat Ersuchen nach Absatz 1 Buchstabe a) jedoch nicht mit der Begründung ablehnen, dass keine beiderseitige Strafbarkeit vorliegt, wenn es sich um die in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Straftaten handelt und diese Straftaten im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind.

Artikel 11

Rechtsbehelf

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle betroffenen Parteien, einschließlich gutgläubiger Dritter, gegen eine Sicherstellung, die nach Artikel 5 erfolgt, vor einem Gericht des Entscheidungsstaats oder des Vollstreckungsstaats nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Rechtsbehelf ohne aufschiebende Wirkung einlegen können, um ihre berechtigten Interessen zu wahren.

(2) Die Sachgründe für den Erlass der Sicherstellungsentscheidung können nur durch eine Klage vor einem Gericht des Entscheidungsstaats angefochten werden.

(3) Wird die Klage in dem Vollstreckungsstaat erhoben, so wird die Justizbehörde des Entscheidungsstaats von dieser Klage und ihrer Begründung unterrichtet, damit sie die von ihr für wesentlich erachteten Argumente vorbringen kann. Sie wird vom Ausgang des Gerichtsverfahrens unterrichtet.

(4) Der Entscheidungs- und der Vollstreckungsstaat ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ausübung des Klagerechts gemäß Absatz 1 zu erleichtern; sie sorgen insbesondere dafür, dass die betroffenen Parteien angemessen informiert werden.

(5) Der Entscheidungsstaat stellt sicher, dass für die Erhebung der in Absatz 1 genannten Klage Fristen gelten, die den betroffenen Parteien die Möglichkeit zur wirksamen Ausübung ihres Beschwerderechts gewährleisten.

Artikel 12

Erstattung

(1) Unbeschadet von Artikel 11 Absatz 2 erstattet der Entscheidungsstaat dem Vollstreckungsstaat in Fällen, in denen der Vollstreckungsstaat nach Maßgabe seines Rechts für Schäden haftbar ist, die einer der in Artikel 11 genannten Parteien durch die Vollstreckung einer ihm nach Artikel 4 übermittelten Sicherstellungsentscheidung entstanden sind, die Beträge, die der Vollstreckungsstaat aufgrund dieser Haftung an die geschädigte Partei gezahlt hat; dies gilt nicht sofern und soweit der Schaden oder ein Teil des Schadens ausschließlich auf das Verhalten des Vollstreckungsstaats zurückzuführen ist.

(2) Absatz 1 lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schadenersatzansprüche natürlicher oder juristischer Personen unberührt.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Territorialer Anwendungsbereich

Dieser Rahmenbeschluss findet auf Gibraltar Anwendung.

Artikel 14

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss vor dem 2. August 2005 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission innerhalb derselben Frist den Wortlaut der Rechtsvorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Der Rat prüft vor dem 2. August 2006 anhand eines unter Heranziehung dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind.

(3) Das Generalsekretariat des Rates notifiziert den Mitgliedstaaten und der Kommission die nach Artikel 9 Absatz 3 abgegebenen Erklärungen.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ALEMANNO

ANHANG

BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 9

BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 9

1 1 ABl. C 75 vom 7.3.2001, S. 3.

2 2 Stellungnahme vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1 1 Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4).

Anlage 3 Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,

auf Initiative des Königreichs Dänemark1,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere betont, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden sollte.

(2) Unter Nummer 51 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) wird ausgeführt, dass Geldwäsche das Herzstück der organisierten Kriminalität ist, dass sie ausgemerzt werden sollte, wo auch immer sie vorkommt; dass der Europäische Rat entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass konkrete Schritte unternommen werden, damit die Erträge aus Straftaten ermittelt, eingefroren, beschlagnahmt und eingezogen werden. In diesem Zusammenhang ruft der Europäische Rat in Nummer 55 der Schlussfolgerungen dazu auf, die materiellen und die formellen Strafrechtsbestimmungen über Geldwäsche (z. B. Ermitteln, Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen) einander anzunähern.

(3) Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten („Übereinkommen von 1990“) ratifiziert. Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Einziehungsentscheidungen einer anderen Vertragspartei anzuerkennen und zu vollstrecken oder ein Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterzuleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken und, wenn sie erlassen wird, zu vollstrecken. Die Parteien können Ersuchen um Einziehung unter anderem dann ablehnen, wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre oder wenn das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art der Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht.

(4) Der Rat hat am 30. November 2000 ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen angenommen, in dem der Annahme eines Instruments, mit dem das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung auf das Einfrieren von Beweismaterial oder von Guthaben angewandt wird, erste Priorität eingeräumt wird (Maßnahmen 6 und 7). Nach Nummer 3.3 des Programms besteht außerdem das Ziel, gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat, unter anderem zum Zweck einer Rückgabe an das Opfer der Straftat angesichts des Bestehens des Übereinkommens von 1990 zu verbessern. Zur Verwirklichung dieses Ziels werden mit diesem Rahmenbeschluss in seinem Anwendungsbereich die Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung eingeschränkt und es werden zwischen den Mitgliedstaaten die Systeme zur Umwandlung der Einziehungsentscheidung in eine nationale Einziehungsentscheidung abgeschafft.

(5) Mit dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates3 sind Bestimmungen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten festgelegt worden. Nach diesem Rahmenbeschluss sind die Mitgliedstaaten des Weiteren verpflichtet, zu Artikel 2 des Übereinkommens von 1990 des Europarates keine Vorbehalte geltend zu machen oder aufrechtzuerhalten, sofern die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr bedroht ist.

(6) Schließlich hat der Rat am 22. Juli 2003 den Rahmenbeschluss 2003/577/JI über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union4 angenommen.

(7) Das Hauptmotiv für organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn. Im Rahmen einer effizienten Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss der Schwerpunkt daher auf die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gelegt werden. Jedoch reicht es nicht aus, nur die gegenseitige Anerkennung vorläufiger rechtlicher Maßnahmen wie Einfrieren oder Beschlagnahme in der Europäischen Union sicherzustellen; für eine effiziente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist auch eine gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen zur Einziehung der Erträge aus Straftaten erforderlich.

(8) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Einziehung von Vermögensgegenständen zu erleichtern, sodass ein Mitgliedstaat verpflichtet wird, Einziehungsentscheidungen, die von einem in Strafsachen zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassen wurden, anzuerkennen und in seinem Hoheitsgebiet zu vollstrecken. Dieser Rahmenbeschluss steht im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten1. Ziel jenes Rahmenbeschlusses ist es, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über wirksame Vorschriften für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten verfügen, unter anderem über die Beweislast für die Herkunft der Vermögenswerte einer Person, die wegen einer Straftat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt wurde.

(9) Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der unmittelbaren Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen setzt das Vertrauen darin voraus, dass die anzuerkennenden und zu vollstreckenden Entscheidungen stets im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erlassen werden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die den Parteien oder gutgläubigen Dritten zustehenden Rechte gewahrt werden. In diesem Zusammenhang sollte gebührend darauf geachtet werden, dass unredliche Ansprüche juristischer oder natürlicher Personen keine Aussicht auf Erfolg haben.

(10) Voraussetzung für eine reibungslose Durchführung dieses Rahmenbeschlusses in der Praxis, insbesondere bei der gleichzeitigen Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in mehr als einem Mitgliedstaat, ist eine enge Abstimmung zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden.

(11) Die in diesem Rahmenbeschluss verwendeten Ausdrücke „Ertrag“ und „Tatwerkzeuge“ sind so weit gefasst, dass sie – falls erforderlich – auch den Gegenstand einer Straftat einschließen.

(12) Bei Ungewissheit darüber, an welchem Ort sich ein in einer Einziehungsentscheidung erfasster Vermögensgegenstand befindet, sollten die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den genauen Verbleib dieses Vermögensgegenstands zu ermitteln, einschließlich des Einsatzes aller verfügbaren Informationssysteme.

(13) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Dieser Rahmenbeschluss darf nicht so ausgelegt werden, dass er es untersagt, die Einziehung von Vermögensgegenständen, für die eine Einziehungsentscheidung erlassen wurde, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Entscheidung zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.

(14) Dieser Rahmenbeschluss hindert keinen Mitgliedstaat daran, seine Verfassungsbestimmungen über ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien anzuwenden.

(15) Dieser Rahmenbeschluss behandelt nicht die Rückgabe von Vermögensgegenständen an ihren rechtmäßigen Eigentümer.

(16) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Frage, zu welchem Zweck die Mitgliedstaaten die Beträge verwenden, die sie aufgrund seiner Anwendung erhalten.

(17) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union –

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

(1) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Regeln festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat eine von einem in Strafsachen zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassene Einziehungsentscheidung anerkennt und in seinem Hoheitsgebiet vollstreckt.

(2) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten, und die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

a) „Entscheidungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Gericht eine Einziehungsentscheidung im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen hat;

b) „Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, dem die Einziehungsentscheidung zum Zwecke der Vollstreckung übermittelt wurde;

c) „Einziehungsentscheidung“ eine Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein – eine oder mehrere Straftaten betreffendes – Verfahren verhängt wird und die zum endgültigen Entzug von Vermögensgegenständen führt;

d) „Vermögensgegenstände“ körperliche oder unkörperliche, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände jeder Art sowie Urkunden oder rechtserhebliche Schriftstücke, die ein Recht an solchen Vermögensgegenständen oder ein Interesse daran belegen, die nach der Entscheidung des Gerichts des Entscheidungsstaats

i)

den Ertrag aus einer Straftat oder Vermögensgegenstände, die ganz oder teilweise dem Wert dieses Ertrags entsprechen, darstellen

oder

ii)

das Tatwerkzeug einer Straftat darstellen

oder

iii)

aufgrund der im Entscheidungsstaat vorgesehenen Anwendung einer der erweiterten Einziehungsmöglichkeiten nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI einziehbar sind

oder

iv)

aufgrund anderer Bestimmungen über erweiterte Einziehungsmöglichkeiten nach dem Recht des Entscheidungsstaats einziehbar sind;

e) „Ertrag“ jeden wirtschaftlichen Vorteil, der durch Straftaten erlangt wird. Dieser kann aus Vermögensgegenständen aller Art bestehen;

f) „Tatwerkzeuge“ alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;

g) „die zum nationalen Kulturerbe gehörenden Kulturgüter“ die Kulturgüter im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern1;

h) „Straftat“ in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f eine Vortat, sofern das zu einer Einziehungsentscheidung führende Strafverfahren eine Vortat sowie Geldwäsche umfasst.

Artikel 3

Bestimmung der zuständigen Behörden

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche Behörde oder Behörden nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß diesem Rahmenbeschluss zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat

– Entscheidungsstaat

oder

– Vollstreckungsstaat ist.

(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absätze 1 und 2 kann jeder Mitgliedstaat, wenn sich dies aufgrund seiner internen Organisation als erforderlich erweist, eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme der Einziehungsentscheidungen und für die Unterstützung der zuständigen Behörden verantwortlich sind.

(3) Das Generalsekretariat des Rates macht die erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich.

Artikel 4

Übermittlung der Einziehungsentscheidung

(1) Eine Einziehungsentscheidung kann zusammen mit der in Absatz 2 vorgesehenen Bescheinigung, für die ein Formular im Anhang wiedergegeben ist, im Falle einer Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt werden, wenn die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die natürliche oder juristische Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, in dem betreffenden Mitgliedstaat über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht.

Im Falle einer Einziehungsentscheidung über bestimmte Vermögensgegenstände können die Einziehungsentscheidung und die Bescheinigung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt werden, wenn die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Anlass zu der Annahme hat, dass sich die von der Einziehungsentscheidung erfassten Vermögensgegenstände in dem betreffenden Mitgliedstaat befinden.

Gibt es keinen vernünftigen Anhaltspunkt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, so kann diese an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem die natürliche oder juristische Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, sich in der Regel aufhält bzw. ihren eingetragenen Sitz hat.

(2) Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats übermittelt die Einziehungsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift davon zusammen mit der Bescheinigung unmittelbar der Behörde des Vollstreckungsstaats, die für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zuständig ist, und zwar in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Das Original der Einziehungsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift davon und das Original der Bescheinigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Wunsch übermittelt. Alle offiziellen Mitteilungen erfolgen unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Behörden.

(3) Die Bescheinigung ist von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats zu unterzeichnen; hierbei bescheinigt die Behörde auch die Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigung.

(4) Ist der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats nicht bekannt, welche Behörde für die Vollstreckung der Entscheidung zuständig ist, so versucht sie, diese vom Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln – auch über die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes – in Erfahrung zu bringen.

(5) Ist eine Behörde im Vollstreckungsstaat, die eine Einziehungsentscheidung erhält, nicht zuständig, diese anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die Entscheidung von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Behörde und unterrichtet die zuständige Behörde im Entscheidungsstaat entsprechend.

Artikel 5

Übermittlung einer Einziehungsentscheidung

an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 kann eine Einziehungsentscheidung gemäß Artikel 4 jeweils an nur einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden.

(2) Eine Einziehungsentscheidung über bestimmte Vermögensgegenstände kann gleichzeitig an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn

– die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass verschiedene Vermögensgegenstände, die von der Einziehungsentscheidung erfasst sind, sich in verschiedenen Vollstreckungsstaaten befinden,

oder

– die Einziehung eines von der Einziehungsentscheidung erfassten bestimmten Vermögensgegenstands Maßnahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat erfordert

oder

– die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein von der Einziehungsentscheidung erfasster bestimmter Vermögensgegenstand sich in einem von zwei oder mehr ausdrücklich genannten Vollstreckungsstaaten befindet.

(3) Eine Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag kann gleichzeitig an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn dies nach Auffassung der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats in besonderen Fällen erforderlich ist, beispielsweise wenn

– der betreffende Vermögensgegenstand nicht gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI sichergestellt wurde

oder

– der Wert des Vermögensgegenstands, der im Entscheidungsstaat und in jeweils einem Vollstreckungsstaat eingezogen werden kann, voraussichtlich nicht zur Einziehung des gesamten von der Einziehungsentscheidung erfassten Geldbetrags ausreicht.

Artikel 6

Straftaten

(1) Wenn Handlungen, die zu der Einziehungsentscheidung führen, nach den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats eine oder mehrere der folgenden Straftaten darstellen und im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, führt die Einziehungsentscheidung auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit der Handlungen zu einer Vollstreckung:

– Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,

– Terrorismus,

– Menschenhandel,

– sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,

– illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,

– illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,

– Korruption,

– Betrugsdelikte, einschließlich Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,

– Wäsche von Erträgen aus Straftaten,

– Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,

– Cyber-Kriminalität,

– Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,

– Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,

– vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,

– illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,

– Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,

– Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

– Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,

– illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,

– Betrug,

– Erpressung und Schutzgelderpressung,

– Nachahmung und Produktpiraterie,

– Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,

– Fälschung von Zahlungsmitteln,

– illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,

– illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,

– Handel mit gestohlenen Fahrzeugen,

– Vergewaltigung,

– Brandstiftung,

– Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,

– Flugzeug-/Schiffsentführung,

– Sabotage.

(2) Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 39 Absatz 1 EUV jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten in die Liste des Absatzes 1 aufzunehmen. Der Rat prüft im Lichte des Berichts, den die Kommission ihm nach Artikel 22 unterbreitet, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern.

(3) Bei Straftaten, die nicht unter Absatz 1 fallen, kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats davon abhängig machen, dass die Handlungen, die zu der Einziehungsentscheidung geführt haben, eine Straftat darstellen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Einziehung ermöglicht.

Artikel 7

Anerkennung und Vollstreckung

(1) Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats erkennen jede gemäß den Artikeln 4 und 5 übermittelte Einziehungsentscheidung ohne jede weitere Formalität an und treffen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung, es sei denn, die zuständigen Behörden beschließen, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 8 geltend zu machen oder einen der Gründe für den Aufschub der Vollstreckung nach Artikel 10 geltend zu machen.

(2) Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögensgegenstand, so können die zuständigen Behörden des Entscheidungsstaats und die des Vollstreckungsstaats, sofern das im Recht dieser Staaten vorgesehen ist, vereinbaren, dass die Einziehung im Vollstreckungsstaat in Form eines zu bezahlenden Geldbetrags, der dem Wert des Vermögensgegenstands entspricht, erfolgen kann.

(3) Betrifft eine Einziehungsentscheidung eine Geldsumme, so vollstrecken die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die Einziehungsentscheidung in dem Fall, dass keine Zahlung erwirkt werden kann, nach Absatz 1 unter Rückgriff auf jeden zu diesem Zweck verfügbaren Vermögensgegenstand.

(4) Betrifft eine Einziehungsentscheidung eine Geldsumme, so rechnen die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die einzuziehende Summe gegebenenfalls in die Währung des Vollstreckungsstaats zu dem Wechselkurs um, der am Tag des Erlasses der Einziehungsentscheidung galt.

(5) Jeder Mitgliedstaat kann in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass seine zuständigen Behörden Einziehungsentscheidungen nicht anerkennen und nicht vollstrecken werden, wenn sie unter Umständen ergangen sind, unter denen die Einziehung des Vermögensgegenstands gemäß den erweiterten Einziehungsbestimmungen nach Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iv angeordnet wurde. Eine solche Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.

Artikel 8

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung versagen, wenn die Bescheinigung nach Artikel 4 nicht vorliegt, unvollständig ist oder der Einziehungsentscheidung offensichtlich nicht entspricht.

(2) Ferner kann die gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats bestimmte zuständige Justizbehörde dieses Staates die Anerkennung und die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung versagen, wenn festgestellt wird, dass

a) die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung dem Grundsatz ne bis in idem zuwiderlaufen würde;

b) sich in einem der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Fälle die Einziehungsentscheidung auf Handlungen beziehen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine eine Einziehung rechtfertigende Straftat darstellen; in Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung jedoch nicht aus dem Grund verweigert werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern oder Abgaben vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- oder Währungsbestimmungen wie das Recht des Entscheidungsstaats enthält;

c) nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die der Vollstreckung einer innerstaatlichen Einziehungsentscheidung über den betreffenden Vermögensgegenstand entgegenstehen würden;

d) die Rechte Betroffener einschließlich gutgläubiger Dritter gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung entgegenstehen, auch dann, wenn sich dies aus der Einlegung von Rechtsbehelfen nach Artikel 9 ergibt;

e) laut der Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 die betreffende Person bei der Verhandlung, die zur Einziehungsentscheidung geführt hat, nicht persönlich erschienen ist und nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten wurde, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person persönlich oder über einen nach einzelstaatlichem Recht befugten Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats über das Verfahren unterrichtet worden ist oder dass sie angegeben hat, dass sie sich der Einziehungsentscheidung nicht widersetzt;

f) die Einziehungsentscheidung in einem Strafverfahren wegen Straftaten ergangen ist, die

–

nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichwertigen Ort begangen worden sind

oder

–

außerhalb des Hoheitsgebiets des Entscheidungsstaats begangen wurden, und die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulassen;

g) die Einziehungsentscheidung nach Auffassung dieser Behörde unter Umständen ergangen ist, unter denen die Einziehung des Vermögensgegenstands gemäß den Vorschriften über die erweiterten Einziehungsmöglichkeiten nach Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iv angeordnet wurde;

h) die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung aufgrund der im Vollstreckungsstaat geltenden Verjährungsfristen ausgeschlossen ist, sofern die Gerichte dieses Staates nach dessen Strafrecht für die Handlungen zuständig sind.

(3) Wenn nach Auffassung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats

– die Einziehungsentscheidung unter Umständen ergangen ist, unter denen die Einziehung des Vermögensgegenstands gemäß den Vorschriften über die erweiterten Einziehungsmöglichkeiten nach Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iii angeordnet wurde,

und

– die Einziehungsentscheidung außerhalb des Rahmens der vom Vollstreckungsstaat gewählten Alternative nach Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI liegt,

vollstreckt sie die Einziehungsentscheidung zumindest in dem Maße, wie es für einen gleich gelagerten innerstaatlichen Fall im nationalen Recht vorgesehen ist.

(4) Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats ziehen besonders in Erwägung, die zuständigen Behörden des Entscheidungsstaats auf geeignetem Wege zu konsultieren, bevor sie beschließen, eine Einziehungsentscheidung gemäß Absatz 2 nicht anzuerkennen und zu vollstrecken oder die Vollstreckung gemäß Absatz 3 zu beschränken. Die Konsultation ist obligatorisch in Fällen, in denen der Beschluss voraussichtlich auf

– Absatz 1,

– Absatz 2 Buchstaben a, e, f oder g,

– Absatz 2 Buchstabe d, wenn keine Mitteilung nach Artikel 9 Absatz 3 erfolgt,

oder

– Absatz 3 gegründet wird.

(5) Kann die Einziehungsentscheidung auch nach Rücksprache mit dem Entscheidungsstaat nicht vollstreckt werden, weil der einzuziehende Vermögensgegenstand bereits eingezogen worden ist, verschwunden ist, vernichtet worden ist, an dem in der Bescheinigung angegebenen Ort nicht aufzufinden ist oder der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet, nicht hinreichend genau angegeben worden ist, so wird die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

Artikel 9

Rechtsbehelfe im Vollstreckungsstaat gegen die Anerkennung und Vollstreckung

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle betroffenen Parteien, einschließlich gutgläubiger Dritter, gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung nach Artikel 7 einen Rechtsbehelf einlegen können, um ihre Rechte zu wahren. Der Rechtsbehelf ist vor einem Gericht des Vollstreckungsstaats nach den Rechtsvorschriften dieses Staates einzulegen. Der Rechtsbehelf kann nach dem Recht des Vollstreckungsstaats aufschiebende Wirkung haben.

(2) Die Sachgründe für den Erlass der Einziehungsentscheidung können nicht vor einem Gericht des Vollstreckungsstaats angefochten werden.

(3) Wird im Vollstreckungsstaat vor einem Gericht Rechtsbehelf eingelegt, so wird die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats darüber in Kenntnis gesetzt.

Artikel 10

Aufschub der Vollstreckung

(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Vollstreckung einer nach den Artikeln 4 und 5 übermittelten Einziehungsentscheidung aufschieben,

a) wenn sie bei einer Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag der Auffassung ist, dass der sich aus der Vollstreckung ergebende Gesamtwert den in der Einziehungsentscheidung festgelegten Betrag aufgrund einer gleichzeitigen Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in mehr als einem Mitgliedstaat übersteigen könnte,

b) wenn Rechtsbehelfe nach Artikel 8 eingelegt werden,

c) wenn die Vollstreckung laufende strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren beeinträchtigen könnte, bis zu dem Zeitpunkt, den sie für angemessen hält,

d) wenn eine Übersetzung der Einziehungsentscheidung oder von Teilen der Entscheidung auf Kosten des Vollstreckungsstaats für notwendig erachtet wird, und zwar für die Zeit, die für die Übersetzung benötigt wird,

oder

e) wenn die Vermögensgegenstände bereits Gegenstand eines Einziehungsverfahrens im Vollstreckungsstaat sind.

(2) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats trifft für die Dauer des Aufschubs sämtliche Maßnahmen, die sie in einem gleich gelagerten innerstaatlichen Fall ergreifen würde, um zu verhindern, dass die Vermögensgegenstände nicht mehr zum Zwecke der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung verfügbar sind.

(3) Bei einem Aufschub gemäß Absatz 1 Buchstabe a setzt die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich davon in einer Form in Kenntnis, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, und die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats kommt ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 Absatz 3 nach.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b, c, d und e wird der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats der Aufschub, einschließlich der Gründe dafür sowie, falls möglich, die voraussichtliche Dauer des Aufschubs unverzüglich in einer Form mitgeteilt, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung und unterrichtet hiervon die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Artikel 11

Mehrfache Einziehungsentscheidungen

Bearbeiten die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats

– zwei oder mehr Einziehungsentscheidungen über einen Geldbetrag gegen dieselbe natürliche oder juristische Person, und verfügt die betreffende Person im Vollstreckungsstaat nicht über ausreichende Mittel, um die Vollstreckung aller Entscheidungen zu ermöglichen,

oder

– zwei oder mehr Einziehungsentscheidungen über denselben bestimmten Vermögensgegenstand,

so beschließt die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats nach dem Recht des Vollstreckungsstaats unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, z. B. ob eingefrorene Mittel betroffen sind, der relativen Schwere der Straftat, des Tatorts, des Zeitpunkts der jeweiligen Entscheidungen sowie des Zeitpunkts der Übermittlung der jeweiligen Entscheidungen, welche Einziehungsentscheidung(en) zu vollstrecken ist (sind).

Artikel 12

Für die Vollstreckung maßgebendes Recht

(1) Unbeschadet des Absatzes 3 ist für die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend; nur dessen Behörden können über die Vollstreckungsverfahren entscheiden und die damit zusammenhängenden Maßnahmen bestimmen.

(2) Kann die betreffende Person den Nachweis für eine teilweise oder vollständig vorgenommene Einziehung in irgendeinem Staat erbringen, so konsultiert die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats auf geeignete Art und Weise die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats. Wird bei der Einziehung von Erträgen gemäß der Einziehungsentscheidung ein Teil des Betrags in einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat beigetrieben*, so ist dieser Teil vollständig auf den im Vollstreckungsstaat einzuziehenden Betrag anzurechnen.

(3) Eine Einziehungsentscheidung gegen eine juristische Person ist selbst dann zu vollstrecken, wenn der Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt wird.

(4) Der Vollstreckungsstaat kann keine Maßnahmen als Alternative zur Einziehungsentscheidung, auch keine Ersatzfreiheitsstrafe oder andere Maßnahmen, die die Freiheit der Person beschränken, infolge einer Übermittlung nach den Artikeln 4 und 5 verhängen, es sei denn, der Entscheidungsstaat hat dem zugestimmt.

Artikel 13

Amnestie, Gnadenerlass, Überprüfung der Einziehungsentscheidung

(1) Der Entscheidungsstaat und auch der Vollstreckungsstaat können Amnestie oder Gnadenerlass gewähren.

(2) Nur der Entscheidungsstaat kann über Anträge auf Überprüfung der Einziehungsentscheidung entscheiden.

Artikel 14

Folgen der Übermittlung einer Entscheidung

(1) Die Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat gemäß den Artikeln 4 und 5 beschränkt nicht das Recht des Entscheidungsstaats, die Einziehungsentscheidung selbst zu vollstrecken.

(2) Wird eine Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt, so darf der sich aus der Vollstreckung ergebende Gesamtwert den in der Einziehungsentscheidung festgelegten Höchstbetrag nicht übersteigen.

(3) Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde eines betroffenen Vollstreckungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht,

a) wenn sie beispielsweise aufgrund von Informationen, die ihr ein Vollstreckungsstaat gemäß Artikel 10 Absatz 3 übermittelt hat, der Auffassung ist, dass eine Vollstreckung über den Höchstbetrag hinaus erfolgen könnte. Bei Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a unterrichtet die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats so schnell wie möglich, wenn das genannte Risiko nicht mehr besteht;

b) wenn die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise im Entscheidungsstaat oder in einem anderen Vollstreckungsstaat vollstreckt wurde. Es ist anzugeben, für welchen Betrag die Einziehungsentscheidung noch nicht vollstreckt wurde;

c) wenn nach Übermittlung einer Entscheidung gemäß den Artikeln 4 und 5 eine Behörde des Entscheidungsstaats einen Geldbetrag erhält, den die betreffende Person freiwillig aufgrund der Einziehungsentscheidung gezahlt hat. Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung.

Artikel 15

Beendigung der Vollstreckung

Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, unverzüglich über jede Entscheidung oder Maßnahme, aufgrund deren die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erlischt oder die Vollstreckung dem Vollstreckungsstaat aus anderen Gründen wieder entzogen wird. Der Vollstreckungsstaat beendet die Vollstreckung der Entscheidung, sobald er von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats von dieser Entscheidung oder Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.

Artikel 16

Verfügungsrecht über eingezogene Vermögensgegenstände

(1) Mit Geldern, die aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung stammen, verfährt der Vollstreckungsstaat wie folgt:

a) Liegt der Betrag, der sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergibt, unter 10 000 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrags, so fließt er dem Vollstreckungsstaat zu.

b) In allen anderen Fällen werden 50 % des Betrags, der sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergibt, vom Vollstreckungsstaat an den Entscheidungsstaat abgeführt.

(2) Mit anderen Vermögensgegenständen als Geldern, die sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergeben, wird auf eine der folgenden Arten verfahren, wobei die Entscheidung beim Vollstreckungsstaat liegt:

a) Die Vermögensgegenstände können verkauft werden. In diesem Fall wird mit den Erträgen des Verkaufs nach Maßgabe des Absatzes 1 verfahren.

b) Die Vermögensgegenstände können an den Entscheidungsstaat gesandt werden. Bezieht sich die Einziehungsentscheidung auf einen Geldbetrag, so dürfen die Vermögensgegenstände dem Entscheidungsstaat nur zugesandt werden, wenn dieser zugestimmt hat.

c) Falls keiner der vorstehenden Buchstaben anwendbar ist, kann über die Vermögensgegenstände in anderer Weise gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats verfügt werden.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 ist der Vollstreckungsstaat nicht verpflichtet, bestimmte Gegenstände, auf die sich die Einziehungsentscheidung bezieht, zu verkaufen oder zurückzugeben, wenn es sich bei ihnen um Kulturgüter, die zum nationalen Kulturerbe dieses Staates gehören, handelt.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden Anwendung, wenn zwischen dem Entscheidungsstaat und dem Vollstreckungsstaat nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 17

Unterrichtung über das Ergebnis der Vollstreckung

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht,

a) über die Übermittlung der Einziehungsentscheidung an die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 5;

b) über etwaige Beschlüsse über die Versagung der Anerkennung der Einziehungsentscheidung zusammen mit einer Begründung;

c) über die vollständige oder teilweise Nicht-Vollstreckung der Entscheidung aus den in Artikel 11, Artikel 12 Absätze 1 und 2 oder Artikel 13 Absatz 1 genannten Gründen;

d) über die Vollstreckung der Entscheidung, sobald diese abgeschlossen ist;

e) über die Anordnung von Alternativmaßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 4.

Artikel 18

Erstattung

(1) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 erstattet der Entscheidungsstaat dem Vollstreckungsstaat in Fällen, in denen der Vollstreckungsstaat nach Maßgabe seines Rechts für Schäden haftet, die einer der in Artikel 9 genannten Parteien durch die Vollstreckung einer ihm nach den Artikeln 4 und 5 übermittelten Einziehungsentscheidung entstanden sind, die Beträge, die der Vollstreckungsstaat aufgrund dieser Haftung an die geschädigte Partei gezahlt hat; dies gilt nicht, sofern und soweit der Schaden oder ein Teil des Schadens ausschließlich auf das Verhalten des Vollstreckungsstaats zurückzuführen ist.

(2) Absatz 1 lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schadenersatzansprüche natürlicher oder juristischer Personen unberührt.

Artikel 19

Sprachen

(1) Die Bescheinigung ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert.

Artikel 20

Kosten

(1) Unbeschadet des Artikels 16 verzichten die Mitgliedstaaten darauf, voneinander die Erstattung der aus der Anwendung dieses Rahmenbeschlusses entstehenden Kosten zu fordern.

(2) Sind dem Vollstreckungsstaat Kosten entstanden, die er als erheblich oder außergewöhnlich ansieht, kann er dem Entscheidungsstaat vorschlagen, die Kosten zu teilen. Der Entscheidungsstaat berücksichtigt einen derartigen Vorschlag auf der Grundlage detaillierter Angaben des Vollstreckungsstaats.

Artikel 21

Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen

Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Anwendung bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, soweit sie zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen beitragen.

Artikel 22

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 24. November 2008 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Auf der Grundlage eines anhand dieser Angaben von der Kommission erstellten Berichts überprüft der Rat vor dem 24. November 2009, inwieweit die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.

(3) Das Generalsekretariat des Rates unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 2 abgegebenen Erklärungen.

(4) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem anderen Mitgliedstaat wiederholt Schwierigkeiten oder unzureichendes Tätigwerden im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen fest, ohne dass im Wege bilateraler Konsultationen Abhilfe geschaffen werden konnte, so kann er hiervon den Rat in Kenntnis setzen, damit die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf der Ebene der Mitgliedstaaten bewertet werden kann.

(5) Die Mitgliedstaaten, die als Vollstreckungsstaaten handeln, übermitteln dem Rat und der Kommission zu Beginn jedes Kalenderjahrs die Zahl der Fälle, in denen Artikel 17 Buchstabe b angewandt wurde, und eine kurze Begründung für die Anwendung.

Die Kommission erstellt bis zum 24. November 2013 auf der Grundlage der übermittelten Angaben einen Bericht und ergänzt diesen um ihrer Ansicht nach geeignete Initiativen.

Artikel 23

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. RAJAMÄKI

ANHANG

BESCHEINIGUNG

nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI

des Rates über die Anwendung des Grundsatzes

der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

BESCHEINIGUNG nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates

über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

1 1 ABl. C 184 vom 2.8.2002, S. 8.

2 2 Stellungnahme vom 20. November 2002 (ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 205).

3 3 ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.

4 4 ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

1 1 ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49.

1 1 ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 43).

* * In Österreich: eingetrieben.

Anhang IV Konsolidierte Fassung des Eurojustbeschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002

Eurojust-Beschluss (Auszug: Text Artikel 13 und Anhang)

[Konsolidierte Fassung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität in der durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 und den Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust geänderten Fassung; veröffentlicht als Anlage zum Ratsdokument 5347/3/09 REV 3 vom 15. Juli 2009]

Artikel 13

Informationsaustausch mit den

Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Mitgliedern

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen mit Eurojust alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust gemäß den Artikeln 4 und 5 sowie den in diesem Beschluss festgelegten Datenschutzvorschriften erforderlich sind. Dazu gehören zumindest die Informationen gemäß den Absätzen 5, 6 und 7.

2. Die Übermittlung von Informationen an Eurojust gilt nur dann als Ersuchen um Hilfe von Eurojust im betreffenden Fall, wenn dies von einer zuständigen Behörde ausdrücklich angegeben wird.

3. Die nationalen Mitglieder von Eurojust sind berechtigt, untereinander oder mit den zuständigen Behörden ihres Landes ohne vorherige Zustimmung alle Informationen auszutauschen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust erforderlich sind. Insbesondere werden die nationalen Mitglieder unverzüglich über einen sie betreffenden Fall unterrichtet.

4. Dieser Artikel lässt andere Verpflichtungen hinsichtlich der Übermittlung von Informationen an Eurojust, einschließlich des Beschlusses 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten, unberührt.

5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder über die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe – unabhängig davon, ob diese Gruppe nach Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI eingesetzt wird – und über die Arbeitsergebnisse dieser Gruppen unterrichtet werden.

6. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihr nationales Mitglied ohne unnötige Verzögerung über jeden Fall unterrichtet wird, in den mindestens drei Mitgliedstaaten unmittelbar einbezogen sind und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei Mitgliedstaaten gerichtet wurden, und

a) bei dem die betreffende Straftat im ersuchenden oder ausstellenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens fünf oder sechs Jahren je nach Festlegung durch den betreffenden Mitgliedstaat bedroht ist und in der folgenden Liste enthalten ist:

i)

Menschenhandel;

ii)

sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,

iii)

Drogenhandel,

iv)

Handel mit Feuerwaffen, Teilen von Feuerwaffen und Munition,

v)

Korruption,

vi)

Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,

vii)

Fälschung des Euro,

viii) Geldwäsche,

ix)

Angriffe auf Informationssysteme;

oder

b) bei denen es faktische Anzeichen dafür gibt, dass eine kriminelle Organisation beteiligt ist;

oder

c) bei denen es Anzeichen dafür gibt, dass der Fall gravierende länderübergreifende Ausmaße annehmen oder Auswirkungen auf Ebene der Europäischen Union haben könnte oder dass er andere Mitgliedstaaten als die, die unmittelbar einbezogen sind, betreffen könnte.

7. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihr nationales Mitglied informiert wird über

a) Fälle, in denen Kompetenzkonflikte aufgetreten sind oder wahrscheinlich auftreten werden;

b) kontrollierte Lieferungen, die mindestens drei Staaten, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten sind, betreffen;

c) wiederholt auftretende Schwierigkeiten oder Weigerungen bezüglich der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen.

8. Die nationalen Behörden sind nicht verpflichtet, in einem bestimmten Fall Informationen bereitzustellen, wenn dies

a) wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen würde, oder

b) die Sicherheit von Personen gefährden würde.

9. Dieser Artikel lässt in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern festgelegte Bedingungen unberührt; hierzu zählen auch alle von Drittländern festgelegten Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen.

10. An Eurojust übermittelte Informationen gemäß den Absätzen 5, 6 und 7 müssen gegebenenfalls mindestens die Arten von Informationen umfassen, die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind.

11. Die in diesem Artikel genannten Information werden Eurojust in strukturierter Weise übermittelt.

12. Die Kommission erstellt bis zum 4. Juni 2014 auf der Grundlage von Informationen, die von Eurojust übermittelt werden, einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen, unter anderem im Hinblick auf eine Änderung der Absätze 5, 6 und 7 und des Anhangs.

ANHANG

Liste gemäß Artikel 13 Absatz 10 mit den Mindestangaben,

die – sofern vorhanden – gemäß Artikel 13 Absätze 5, 6 und 7 an Eurojust zu übermitteln sind

1. Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 5 [betr.: Gemeinsame Ermittlungsgruppen]:

a) Teilnehmende Mitgliedstaaten,

b) Art der betreffenden Straftaten,

c) Datum der Vereinbarung über die Einsetzung der Gruppe,

d) voraussichtliche Dauer der Arbeit der Gruppe, einschließlich Änderung dieser Dauer,

e) Angaben über den Leiter der Gruppe für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat,

f) kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der gemeinsamen Ermittlungsgruppen.

2. Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 6 [betr.: bestimmte Fälle schwerer grenzüberschreitender Kriminalität]:

a) Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,

b) betroffene Mitgliedstaaten,

c) die betreffende Straftat und ihre Tatumstände,

d) Angaben über ausgestellte Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, einschließlich:

i)

Datum des Ersuchens,

ii)

ersuchende oder ausstellende Behörde,

iii)

ersuchte oder erledigende Behörde,

iv)

Art des Ersuchens (geforderte Maßnahmen),

v)

ob das Ersuchen erledigt wurde oder nicht, wenn nicht, aus welchen Gründen.

3. Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe a [betr.: Kompetenzkonflikte]:

a) betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,

b) Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,

c) die betreffende Straftat und ihre Tatumstände.

4. Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b [betr.: kontrollierte Lieferungen]:

a) betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,

b) Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,

c) Art der Lieferung,

d) Art der Straftat, in deren Zusammenhang die kontrollierte Lieferung durchgeführt wird.

5. Für Situationen gemäß Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe c [betr.: wiederholt auftretende Schwierigkeiten]:

a) ersuchender oder ausstellender Staat,

b) ersuchter oder erledigender Staat,

c) Beschreibung der Schwierigkeiten.

Muster Nummer 1 Begleitschreiben bei eingehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe a, Nummer 23 Absatz 1)

Muster Nummer 2 Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 30 Absatz 1)

Muster Nummer 2a Zweisprachiges Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 11 Ziffer 1 Buchstabe b, Nummer 14 Absatz 3, Nummer 30 Absatz 1)

Muster Nummer 2a*

Zweisprachiges Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen – Deutsch/Englisch –

(zu Nummer 11 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 14 Absatz 3, Nummer 30 Absatz 1)

(Bezeichnung der ersuchenden Stelle) (Anschrift der ersuchenden Stelle)

(Designation of requesting authority) (Address of requesting authority)

Bezeichnung und Anschrift der Bestimmungsbehörde Bearbeitet von Prepared by

Designation and address of receiving authority

Telefon (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

Tel: (country code)-(area code)-(…)

+49-(0) ………………-………………………

Telefax (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

Fax: (country code)-(area code)-(…)

+49-(0) ………………-………………………

E-Mail Email:

Aktenzeichen Our ref.: (Ort, Datum Place and date)

Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten;

Mutual Judicial Assistance in Criminal Matters

hier: Ersuchen vom Ref.: Application of

⃞ um Zustellung for service of document(s)

⃞ um Vernehmung for questioning

⃞ um sonstige Ermittlungshandlungen for other investigation acts

in einem strafrechtlichen Verfahren gegen in criminal proceedings against

Mit 1 Rechtshilfeersuchen

With one Letter Rogatory

⃞ nebst Anlagen along with annexes

⃞ und Übersetzungen and translations

(je zweifach each in duplicate)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dear Madam/Sir,

das vorbezeichnete Rechtshilfeersuchen übersende ich mit der Bitte, es an die für die Erledigung zuständige

Justizbehörde weiterzuleiten und mir die Erledigungsstücke möglichst bald zu übermitteln.

I am sending you the aforementioned Letter Rogatory and ask you to forward it to the competent judicial authority and to

dispatch documents in proof of execution to me as soon as possible.

1

Mit vorzüglicher Hochachtung

Yours faithfully

(Unterschrift Signature) (Dienstsiegel Seal)

(Name, Amtsbezeichnung Name, official title)

1 1

Mögliche Zusätze: Possible additions:

Die Sache ist besonders eilbedürftig, weil This matter is particularly urgent because

a) der Beschuldigte sich in Haft befindet; a) the accused person is in custody;

b) Termin zur Hauptverhandlung bereits auf ………… festgesetzt b) the date of the main court hearing has already been set down for

ist; …………;

c) Verjährung droht. c) the limitation deadline is approaching.

* Muster Nummer 2a ist in den Sprachen Bulgarisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Slowakisch, Slowenisch,

Spanisch, Tschechisch, Ukrainisch und Ungarisch vorhanden. Die Muster werden von der obersten Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

Muster Nummer 3 Beglaubigungsvermerk zum Zweck der Legalisation (zu Nummer 28 Absatz 3)

Muster Nummer 3*

Beglaubigungsvermerk zum Zweck der Legalisation

(zu Nummer 28 Absatz 3)

Die Echtheit vorstehender Unterschrift von

(Dienstbezeichnung, Name)

und die Echtheit des beigedrückten Dienstsiegels werden hiermit bestätigt. Zugleich wird bescheinigt, dass die

vorgenannte Person1

(Bezeichnung der Amtshandlung)

befugt war.

(Ort, Datum)

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung) (Dienstsiegel)

1

Hier ist die Amtshandlung näher zu bezeichnen (z. B. zum Erlass des Haftbefehls, des Urteils).

* Die Beglaubigung und Legalisation inländischer Urkunden zur Verwendung im Ausland ist im jeweiligen Bundesland besonders geregelt. Soweit nichts

anderes bestimmt ist, sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte zuständig

– für die Beglaubigung der in ihrem Bezirk ausgestellten Urkunden der Gerichte, Notarinnen und Notare, Staatsanwaltschaften und sonstigen

Justizbehörden sowie

– für die Beglaubigung von Übersetzungen der von ihnen gemäß § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes beeidigten Dolmetscherinnen und

Dolmetscher, sofern es sich um Übersetzungen der oben bezeichneten Urkunden oder um Übersetzungen von Urkunden anderer deutscher

Justizbehörden handelt.

Vordruck Nummer 3a Vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung (sogenannte Apostille) (zu Nummer 28 Absatz 2)

Vordruck Nummer 3a*

Vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung (sogenannte Apostille)

(zu Nummer 28 Absatz 2)

APOSTILLE

(convention de La Haye du 5 octobre 1961)

1. Land: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Diese öffentliche Urkunde

2. ist unterschrieben von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3. in seiner Eigenschaft als . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4. sie ist versehen mit dem Siegel/Stempel des (der) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

..................................................................................................................

Bestätigt

5. in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7. durch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8. unter Nummer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9. Siegel/Stempel: 10. Unterschrift:

........................................................ ........................................................

* Die Erteilung der Apostille ist im jeweiligen Bundesland besonders geregelt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Präsidentinnen und Präsidenten

der Landgerichte zuständig

– für die Erteilung der Apostille zu den in ihrem Bezirk ausgestellten Urkunden der Gerichte, Notarinnen und Notare, Staatsanwaltschaften und

sonstigen Justizbehörden sowie

– für die Erteilung der Apostille zu Übersetzungen der von ihnen gemäß § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes beeidigten Dolmetscherinnen und

Dolmetscher, sofern es sich um Übersetzungen der oben bezeichneten Urkunden oder um Übersetzungen von Urkunden anderer deutscher

Justizbehörden handelt.

Muster Nummer 4 Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (zu Nummer 37 Absatz 1)

Muster Nummer 4

Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft

(zu Nummer 37 Absatz 1)

Generalstaatsanwaltschaft Celle, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Oberlandesgericht Eilt sehr!

Haft!

29201 Celle

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 1 Heft Akten

Gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 1 IRG1 beantrage ich, gegen

den a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1956 in A-Stadt, zur Zeit Dorfstraße 37, 29308 Win-

sen (Aller),

die vorläufige Auslieferungshaft anzuordnen.

Nach dem Telefax des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 1. Juli 2003 hat die Staatsanwaltschaft A-Stadt am

30. Juni 2003 - 208/03 - (Blatt 1 d. A.) um Festnahme des Verfolgten zwecks Auslieferung ersucht und die umgehende

Übersendung der Auslieferungsunterlagen auf dem hierfür vorgesehenen Geschäftsweg angekündigt. Gegen den Ver-

folgten besteht Haftbefehl des Untersuchungsrichters bei dem Gericht A-Stadt vom 15. Mai 2003 - Nummer 154/03 -

wegen des Verdachts des Diebstahls. Ihm wird vorgeworfen, am 13. Februar 2003 in A-Stadt einen verschlossen

abgestellten Personenkraftwagen der Marke ………, Typ ………, aufgebrochen und entwendet zu haben.

Der Verfolgte wurde am 10. Juli 2003 in Winsen (Aller) festgenommen. Er hat sich bei seiner Anhörung durch den

Haftrichter des Amtsgerichts Celle am 11. Juli 2003 mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt

und wurde in die Justizvollzugsanstalt Celle eingeliefert. Die ersuchende Staatsanwaltschaft ist über Interpol entspre-

chend unterrichtet worden.

Die Auslieferung des Verfolgten nach A-Land erscheint nicht von vornherein unzulässig. Die Auslieferungsfähigkeit der

ihm vorgeworfenen Straftat ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom

13. Dezember 1957 in Verbindung mit den Artikeln .......... des a-ländischen Strafgesetzbuches und den §§ 242, 243

StGB. Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte deutscher Staatsangehöriger sein könnte, liegen nicht vor.

Der Verfolgte dürfte sich aus A-Land abgesetzt haben, um der Strafverfolgung zu entgehen. Da er in der Bundes-

republik Deutschland keine festen Bindungen hat, besteht im Hinblick auf die hohe Straferwartung die Gefahr, dass

er sich dem Auslieferungsverfahren entziehen wird.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Vgl. aber Muster Nummer 42 in Fällen des Europäischen Haftbefehls.

Muster Nummer 5 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme (zu Nummer 39)

Muster Nummer 5

Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme

(zu Nummer 39)

Generalstaatsanwaltschaft Celle, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Niedersächsisches Justizministerium

Postfach 201

30002 Hannover

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 2 Mehrfertigungen

Nach dem Telefax des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 1. Juli 2003 hat die Staatsanwaltschaft A-Stadt am

30. Juni 2003 - Nummer 208/03 - um Festnahme des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar

1956 in A-Stadt, zuletzt wohnhaft Dorfstraße 37, 29308 Winsen (Aller), zwecks Auslieferung ersucht und die Über-

sendung der Auslieferungsunterlagen auf dem hierfür vorgesehenen Geschäftsweg angekündigt. Gegen den Verfolgten

besteht Haftbefehl des Untersuchungsrichters bei dem Gericht A-Stadt vom 15. Mai 2003 - Nummer 154/03 - wegen

des Verdachts des Diebstahls. Ihm wird vorgeworfen, am 13. Februar 2003 in Paris einen verschlossen abgestellten

Personenkraftwagen der Marke ………, Typ ………, aufgebrochen und entwendet zu haben.

Der Verfolgte wurde am 10. Juli 2003 in Winsen (Aller) festgenommen. Er hat sich bei seiner Anhörung durch den

Haftrichter des Amtsgerichts Celle am 11. Juli 2003 mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt

und wurde in die Justizvollzugsanstalt Celle eingeliefert. Die ersuchende Staatsanwaltschaft ist über Interpol entspre-

chend unterrichtet worden.

Die Auslieferung des Verfolgten nach A-Land erscheint nicht von vornherein unzulässig. Die Auslieferungsfähigkeit der

ihm vorgeworfenen Straftat ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom

13. Dezember 1957 in Verbindung mit den Artikeln ……… des a-ländischen Strafgesetzbuches und den §§ 242, 243

StGB. Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte deutscher Staatsangehörigkeit sein könnte, liegen nicht vor.

Ich habe bei dem Oberlandesgericht Celle die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft beantragt.

(Name, Amtsbezeichnung)

Muster Nummer 6 Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten (zu Nummer 40)

Muster Nummer 6

Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten

(zu Nummer 40)

Generalstaatsanwaltschaft Celle, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Amtsgericht Eilt sehr!

– Haftrichter – Haft!

29201 Celle

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 1 Heft Akten

Gemäß den §§ 22, 41 IRG9 beantrage ich, dem

a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1956 in A-Stadt, derzeit in der Justizvollzugsanstalt

Celle,

erforderlichenfalls unter Zuziehung eines Dolmetschers zu eröffnen, dass die a-ländischen Behörden seine Auslieferung

betreiben und er zur Sicherung der Auslieferung vorläufig festgenommen wurde.

Ich bitte, ihm den Inhalt des Telefax des Landeskriminalamts Niedersachsen vom 1. Juli 2003 (Blatt 1 d. A.) bekannt zu

machen.

Ferner beantrage ich,

1. den Verfolgten darauf hinzuweisen, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen kann (§ 40

IRG);

2. die Personalien des Verfolgten – insbesondere seine Staatsangehörigkeit – festzustellen und bei einem Ausländer

die nach Nummer 135 RiVASt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

3. den Verfolgten darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich zu der ihm vorgeworfenen Tat zu äußern;

4. den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse und seine sozialen Bindungen in der Bundesrepublik Deutsch-

land zu vernehmen;

5. die Angaben, die der Verfolgte von sich aus zum Tatvorwurf macht, in das Protokoll aufzunehmen;

6. den Verfolgten zu befragen, ob und gegebenenfalls welche Einwendungen er gegen seine Auslieferung oder seine

Inhaftnahme erhebt;

7. den Verfolgten, falls er gegen seine Auslieferung keine Einwendungen erhebt,

a) über die Möglichkeit und die Rechtsfolgen der vereinfachten Auslieferung nach § 41 Absatz 1 IRG zu belehren.

Dabei sollte insbesondere darauf hingewiesen werden, dass im Falle seines Einverständnisses

aa) der Eingang des förmlichen Auslieferungsersuchens nicht abgewartet werden muss,

bb) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht erforderlich ist und

cc) dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung eintreten kann;

b) über die Möglichkeit und die Rechtsfolgen des Verzichts auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes

(§§ 11, 41 Absatz 2 IRG) zu belehren:

aa) Im Verzichtsfalle ist eine Verfolgung oder Vollstreckung durch den ersuchenden Staat auch wegen solcher

vom Verfolgten begangener Taten zulässig, auf die sich das Auslieferungsersuchen oder das Ersuchen um

Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft nicht erstreckt haben.

bb) Ein solcher Verzicht kann im Interesse des Verfolgten und seiner Resozialisierung liegen, da er dem ersu-

chenden Staat die Möglichkeit gibt, alle gegen den Verfolgten vorliegenden Tatvorwürfe in einem Verfahren

zu erledigen.

cc) Im Verzichtsfall ist außerdem eine Weiterlieferung durch den ersuchenden Staat an einen anderen auslän-

dischen Staat zulässig;

9

Vgl. aber Muster Nummer 41 in Fällen des Europäischen Haftbefehls.

8. den Verfolgten zu belehren, dass das Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung und der Verzicht auf die

Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht widerrufen werden können (§ 41 Absatz 3 IRG);

9. die Tatsache der jeweiligen Belehrung über die Rechtsfolgen und die Unwiderruflichkeit sowie die anschließende

Erklärung des Verfolgten zu Protokoll zu nehmen, und zwar aus Gründen der Klarheit getrennt bezüglich des

Einverständnisses nach § 41 Absatz 1, 3 IRG und nach § 41 Absatz 2, 3 IRG;

10. anzuordnen, dass der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist (§ 22 Absatz 3 IRG;

Nummer 40 RiVASt);

11. ein Aufnahmeersuchen für die Justizvollzugsanstalt Celle auszustellen und in diesem anzugeben, dass es sich um

eine Festnahme nach § 19 IRG handelt und die weitere Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Celle zusteht.

Die Niederschrift bitte ich mir mit den Akten umgehend zuzuleiten.

Hat sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt, bitte ich ferner, mir dies fernmündlich

oder per Telefax vorab mitzuteilen.

(Name, Amtsbezeichnung)

10

Hinweis:

Getrennte Erklärungen zur vereinfachten Auslieferung und zur Spezialität kommen nicht in Betracht, wenn eine vereinfachte Auslieferung nur mit

Spezialitätsverzicht möglich ist. Dies trifft z. B. auf folgende Staaten zu:

– Vereinigte Staaten (vgl. Artikel 18 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrages vom 20. Juni 1987).

Muster Nummer 7 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens (zu Nummer 50 Absatz 1)

Muster Nummer 7

Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens

(zu Nummer 50 Absatz 1)

Der Generalstaatsanwalt Hamm, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Justizministerium des Landes Eilt sehr!

Nordrhein-Westfalen Haft!

40190 Düsseldorf

Auslieferung des schweizerischen Staatsangehörigen X.Y. aus Deutschland durch Österreich nach A-Land zur Voll-

streckung

Zum Erlass vom 28. Januar 3 - 9351 E - III B. 41/03 -

Mit 1 Heft Akten

2 Schriftstücken (je dreifach)

2 Mehrfertigungen dieses Berichts

Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 (Blatt 2 d. A.) hat das a-ländische Justizministerium um Auslieferung

des schweizerischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 14. Juli 1955 in Bern,

zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 402 Tagen aus dem Urteil des Appellationsgerichts A-Stadt vom 7. Sep-

tember 2001 - IV Reg. 7/99 - (Blatt 5 d. A.) ersucht.

Der Verfolgte ist durch die vorgenannte Entscheidung wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt

worden, von der noch 402 Tage zu vollstrecken sind.

Der Verfolgte ist am 5. Februar 2003 aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Februar 2003

- 2 Ausl 10/03 - (Anlage) in Essen festgenommen worden und befindet sich seitdem zum Zweck der Auslieferung in Haft

in der Justizvollzugsanstalt Essen.1

Der Verfolgte hat sich am 6. Februar 2003 bei seiner Vernehmung durch den Richter beim Amtsgericht Essen gegen

eine Auslieferung nach A-Land ausgesprochen (Blatt 18 d. A.). Das Oberlandesgericht Hamm hat die Auslieferung

durch Beschluss vom 18. Februar 2003 - 2 Ausl 10/03 - (Anlage) in vollem Umfang für zulässig erklärt.

Die der Verurteilung zugrunde liegende Tat ist sowohl nach a-ländischem als auch nach deutschem Recht strafbar

(Artikel .......... a-ländisches Strafgesetzbuch, § 249 StGB) und gemäß Artikel 2 des Europäischen Auslieferungsüber-

einkommens auslieferungsfähig. Vollstreckungsverjährung ist nach deutschem Recht nicht eingetreten. Der Verfolgte

ist nicht Deutscher; er besitzt nach den Auslieferungsunterlagen und seinen eigenen Angaben (Blatt 18 d. A.) allein die

schweizerische Staatsangehörigkeit. Gründe, die der Auslieferung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.2

Deutsche Strafverfolgungs- oder Vollstreckungsverfahren konnten nicht festgestellt werden.

Im Fall der Bewilligung der Auslieferung ist beabsichtigt, den Verfolgten an der Grenzübergangsstelle in Freilassing den

österreichischen Behörden zur Durchlieferung zu übergeben. Die Durchlieferungsbewilligung liegt bereits vor (Blatt 23

d. A.).3

Da der Verfolgte in der Vergangenheit bereits mehrere Fluchtversuche unternommen hat, erscheinen besondere Siche-

rungsmaßnahmen erforderlich.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Oder z. B.:

Der Verfolgte befindet sich seit dem 2. Dezember 2002 ununterbrochen für das Verfahren - 11 Js 627/02 - der Staatsanwaltschaft Essen in

Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Essen. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gemäß § 154b StPO zu verfahren.

2

Die Ausführungen in diesem Absatz können gegebenenfalls durch Bezugnahme auf die Zulässigkeitsentscheidung des OLG ersetzt werden.

3

Zu den Übergabeorten siehe Kapitel C Erster Teil RiVASt.

Mögliche Alternative:

Im Fall der Bewilligung der Auslieferung ist beabsichtigt, den Verfolgten auf dem Flughafen in .......... den a-ländischen Behörden zu übergeben.

Muster Nummer 8 Bericht bei vereinfachter Auslieferung (zu Nummer 50 Absatz 2)

Muster Nummer 8

Bericht bei vereinfachter Auslieferung

(zu Nummer 50 Absatz 3)

Der Generalstaatsanwalt Hamm, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Bundesamt für Justiz Eilt sehr!

Haft!

53010 Bonn

nachrichtlich

Justizministerium des Landes

Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 1 Heft Akten1

2 Schriftstücken

Mit Telefax vom 16. März 2004 hat die Staatsanwaltschaft A-Stadt um Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft

gegen

den a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in A-Stadt,

zur Verfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters bei dem Gericht 1. Instanz in A-Stadt vom

15. März 2004 - 154/84 – (Blatt 1 d. A.) aufgeführten Straftat des Diebstahls ersucht. Der Verfolgte soll am 13. Februar

2004 in A-Stadt einen verschlossen abgestellten Personenkraftwagen der Marke ………, Typ ………, aufgebrochen

und entwendet haben.

Er wurde am 17. März 2004 in Essen festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Essen eingeliefert.

Bei seiner Anhörung durch den Richter beim Amtsgericht hat er sich mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden

erklärt und auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet (Anlage 1). Das Oberlandesgericht Hamm hat am

17. März 2004 die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet (Anlage 2).

Die dem Festnahmeersuchen zugrunde liegende Tat ist auslieferungsfähig. Bedenken gegen eine Auslieferung sind

nicht ersichtlich. Deutsche Strafverfolgungs- oder Vollstreckungsverfahren konnten nicht festgestellt werden.

Im Fall der Bewilligung der Auslieferung ist beabsichtigt, den Verfolgten an der Grenzübergangsstelle in ……… zu

übergeben.2 Besondere Sicherungsmaßnahmen halte ich nicht für erforderlich.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Nach Nummer 50 Absatz 3 Satz 2 RiVASt sind die Vorgänge nur beizufügen, wenn die Auslieferungsunterlagen noch nicht eingegangen sind.

2

Zu den Übergabeorten siehe Kapitel C Erster Teil RiVASt.

Mögliche Alternative:

Im Fall der Bewilligung der Auslieferung ist beabsichtigt, den Verfolgten auf dem Flughafen in ……… zu übergeben.

Muster Nummer 9 Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung (zu Nummer 52, Nummer 53)

Muster Nummer 9

Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung

(zu Nummer 52, Nummer 53)

Generalstaatsanwaltschaft München München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Verfügung

I. Schreiben:

Justizvollzugsanstalt München Eilt sehr!

– Anstaltsleitung – Haft!

Stadelheimer Straße 12

81549 München

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Zu Gef. Buch Nummer 7185/03

Mit 2 Schriftstücken

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat auf Ersuchen der a-ländischen Regierung am 11. August 2003 unter

dem Geschäftszeichen - 9351 E - 560/03 - die Auslieferung

des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 16. November 1953 in A-Stadt,

aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters in A-Stadt vom

7. April 2003 - Nummer 246/03 - näher bezeichneten Taten bewilligt und angeordnet, ihn den a-ländischen Behörden

zu übergeben, sobald er dem deutschen Strafanspruch Genüge getan hat. Gegen den Verfolgten besteht Ausliefe-

rungshaftbefehl des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2003 - Ausl 56/03 -.

Der Verfolgte verbüßt zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt München eine Freiheitsstrafe von neun Monaten aus dem

Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Februar 2003 - 2 Ls 35 Js 21/02 -. Die Staatsanwaltschaft München l als

Vollstreckungsbehörde hat angeordnet, dass mit dem Zeitpunkt der Übergabe des Verfolgten an die a-ländischen

Behörden von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456a StPO abgesehen wird.

Die Auslieferung soll nunmehr durchgeführt werden. Als Übergabeort ist die Grenzübergangsstelle in ………… vor-

gesehen.

Ich bitte, den Verfolgten unter Mitgabe seiner persönlichen Habe einschließlich seiner Ausweispapiere mit dem am

………… um ………… Uhr von dort abgehenden Sammeltransport nach ………… verschuben zu lassen. Er wird

voraussichtlich am ………… von der Bundespolizeiinspektion ………… den a-ländischen Behörden an der Grenzüber-

gangsstelle in ………… übergeben werden.

Die Bundespolizeiinspektion ………… und das Polizeipräsidium Oberbayern – Polizeiinspektion Schubwesen – habe

ich unter Übersendung einer Mehrfertigung dieses Schreibens benachrichtigt.1 Den beiliegenden Ausweis und die

Übergabebestätigung bitte ich zu den Begleitpapieren des Verfolgten zu nehmen.2

II. Schreiben:

a) Bundespolizeiinspektion Eilt sehr!

Haft!

…………

…… …………

b) Polizeipräsidium Oberbayern

– Polizeiinspektion Schubwesen –

St. Quirin-Straße 2

81549 München1

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X.Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 1 Schriftstück

1

Soweit es in einzelnen Ländern keine für das Schubwesen zuständige zentrale Stelle gibt, empfiehlt es sich, die für den Übergabeort zuständige JVA von

dem bevorstehenden Eintreffen des Verfolgten zu unterrichten und deren Leiter zu bitten, sich mit der Bundespolizeiinspektion bezüglich der Übergabe

des Verfolgten ins Benehmen zu setzen.

2

Möglicher Zusatz:

Der Verfolgte ist bereits mehrfach aus Justizvollzugsanstalten ausgebrochen; mit weiteren Fluchtversuchen ist zu rechnen. Ich bitte daher, die

erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen.

Anbei übersende ich eine Mehrfertigung meines heutigen Schreibens an die Justizvollzugsanstalt München mit der

Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung.

Es wird gebeten, den Verfolgten zu übernehmen und ihn mit seiner persönlichen Habe und dem von mir ausgestellten

Ausweis den a-ländischen Behörden zu überstellen.

Ferner bitte ich, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Übergabe möglichst frühzeitig der a-ländischen Übernahme-

behörde mitzuteilen und mir nach durchgeführter Auslieferung die Übergabebestätigung unmittelbar zu übersenden.

III. Schreiben:

Ausweis

Der a-ländische Staatsangehörige X. Y., geboren am 16. November 1953 in A-Stadt, wird auf Antrag der a-ländischen

Regierung an diese ausgeliefert.

Gegen den Verfolgten besteht Haftbefehl des Untersuchungsrichters in A-Stadt vom 7. April 2003 wegen Diebstahls

- Nummer 246/03 -.

Er soll dem Untersuchungsrichter in A-Stadt zugeführt werden.

Die Übergabe an die a-ländischen Behörden wird an der Grenzübergangsstelle in ………… durchgeführt werden.

Der Verfolgte hat sich seit dem ………… ausschließlich auf Grund des a-ländischen Auslieferungsbegehrens in Haft

befunden.

Es wird gebeten, den Verfolgten von den deutschen Behörden zu übernehmen und ihn der zuständigen a-ländischen

Behörde zuzuführen.

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)

VI. Schreiben: – ohne Kopfbogen –

Generalstaatsanwaltschaft München

Nymphenburger Straße 16

80335 München

- zu Ausl 56/03 -

Übergabebestätigung

Der a-ländische Staatsangehörige X. Y., geboren am 16. November 1953 in A-Stadt, wurde am ………………

um ……………… Uhr an der Grenzübergangsstelle in ……………… den a-ländischen Behörden übergeben.

(Unterschrift) (Dienstsiegel oder Stempel der Übergabebehörde)

(Name, Amtsbezeichnung)

V. Es sind beizufügen:

Bei I.: Ausweis und die vorbereitete Übergabebestätigung

Bei II.: je eine Mehrfertigung von l.

VI. WV. am …………

Muster Nummer 10 Benachrichtigung des Bundesverwaltungsamts – Ausländerzentralregister –, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts von der Auslieferung bzw. Durchlieferung (zu Nummer 55 Absatz 3, Nummer 60 Absatz 1)

Muster Nummer 11 Antrag an das Oberlandesgericht auf Erlass eines Durchlieferungshaftbefehls (zu Nummer 60 ff.)

Muster Nummer 11

Antrag an das Oberlandesgericht auf Erlass eines Durchlieferungshaftbefehls

(zu Nummer 60 ff.)

Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Schleswig-Holsteinisches

Oberlandesgericht

Gottorfstraße 2

24837 Schleswig

Durchlieferung des Staatenlosen X. Y. aus B-Land durch Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 1 Heft Akten

Gemäß §§ 43 bis 45 IRG beantrage ich, gegen

den Staatenlosen X. Y., geboren am 12. Januar 1948 in Prag, zur Zeit in b-ländischer Strafhaft in der Justizvollzugs-

anstalt B-Stadt,

Haftbefehl zur Durchlieferung aus B-Land durch Deutschland nach A-Land zu erlassen.

Die a-ländische Regierung hat die Bundesregierung mit Verbalnote der a-ländischen Botschaft in Berlin vom 9. Mai

2003 - C.07.98/D - (Blatt 3 d. A.) um Durchlieferung des Verfolgten ersucht, um dessen Auslieferung die b-ländische

Regierung gebeten wurde. Nach den beigefügten Durchlieferungsunterlagen wird dem Verfolgten von den a-ländischen

Behörden vorgeworfen, dem N. N. am 4. Januar 2002 in A-Stadt 600 Goldmünzen im Werte von 7 500,00 Euro be-

trügerisch entwendet zu haben. Es besteht Haftbefehl des Untersuchungsrichters bei dem Gericht 1. Instanz in A-Stadt

vom 15. März 2002 - 142/02 - (Blatt 5 d. A.).

Die dem Durchlieferungsersuchen zugrunde liegende Tat ist sowohl nach a-ländischem als auch nach deutschem

Recht strafbar (Artikel ………… a-ländisches Strafgesetzbuch, § 242 StGB) und gemäß Artikel 21 des Europäischen

Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 durchlieferungsfähig. Nach den Durchlieferungsunterlagen

besitzt der Verfolgte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Gründe, die der Durchlieferung entgegenstehen könnten,

sind nicht ersichtlich.

(Name, Amtsbezeichnung)

Muster Nummer 12 Antrag auf Anhörung des Verurteilten zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 66 Absatz 2)

Muster Nummer 12

Antrag auf Anhörung des Verurteilten zu einem Vollstreckungshilfeersuchen

(zu Nummer 66 Absatz 2)

Staatsanwaltschaft München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

An das zuständige Gericht

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit der Schweiz;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den deutschen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

Deutschland

Mit 1 Heft Akten

Mit Schreiben vom 1. September 2003 (Blatt 2 d. A.) hat das schweizerische Bundesamt für Justiz um Vollstreckung der

gegen den deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 12. April 1964 in Mühldorf, wohnhaft Straubinger Straße

146, 80687 München, durch rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom

27. Dezember 2002 - 7 Vr 107/02 - (Blatt 7 d. A.) wegen Diebstahls verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und

sechs Monaten ersucht.

Ich bitte, dem Verurteilten das schweizerische Vollstreckungshilfeersuchen und das diesem zugrunde liegende Er-

kenntnis bekannt zu geben.

Ferner beantrage ich,

1. den Verurteilten darüber zu belehren, dass

a) er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen kann (§ 53 Absatz 1 IRG),

b) es ihm freisteht, sich zur Sache zu äußern,

c) eine Vollstreckungsübernahme die in den §§ 54, 57 IRG beschriebenen Rechtsfolgen hat;1

2. den Verurteilten zur Person zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu geben, sich zu dem Ersuchen zu äußern;

3. die Tatsache der Belehrung und die Erklärungen des Verurteilten zu Protokoll zu nehmen.

Die Niederschrift bitte ich mir mit den Akten zuzuleiten.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Bei Aufenthalt im Inland ist die Vollstreckung ohne Zustimmung des Verurteilten zulässig (vgl. § 49 Absatz 2 IRG).

Muster Nummer 13 Antrag an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (zu Nummer 68)

Muster Nummer 13

Antrag an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

(zu Nummer 68)

Staatsanwaltschaft München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Landgericht München l Eilt sehr!

– Strafvollstreckungskammer – Haft!

80316 München

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit der Schweiz;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den deutschen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

Deutschland

Mit 1 Heft Akten

In der Vollstreckungshilfesache betreffend den

deutschen Staatsangehörigen X.Y., geboren am 12. April 1964 in Mühldorf, zur Zeit in der Schweiz in Strafhaft, in

Deutschland zuletzt wohnhaft Straubinger Straße 146, 80687 München, Beistand:1 Rechtsanwalt A. B., München,

beantrage ich gemäß §§ 54, 55 IRG,

d) das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 27. Dezember 2002 - 7 Vr 107/02 – für vollstreckbar zu

erklären,

e) entsprechend dem schweizerischen Erkenntnis eine Freiheitsstrafe von

einem Jahr und sechs Monaten

festzusetzen sowie

f) zu beschließen, dass auf die festgesetzte Sanktion der Teil der Sanktion, der in Schweiz bereits gegen den Ver-

urteilten wegen der Tat vollstreckt worden ist, anzurechnen ist.*

Begründung:

Die Überstellung des Verurteilten von der Schweiz nach Deutschland findet auf der Grundlage des Übereinkommens

vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen statt.2

Mit Schreiben vom 1. September 2003 (Blatt 2 d. A.) hat das schweizerische Bundesamt für Justiz um Vollstreckung der

gegen X. Y. durch rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 27. Dezem-

ber 2002 - 7 Vr 107/02 - (Blatt 7 d. A.) wegen Diebstahls verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten

ersucht. Der Verurteilte ist in der Verhandlung am 27. Dezember 2002 in seiner Anwesenheit für schuldig befunden

worden, der N. N. am 17. März 2002 Schmuck im Wert von 70 000,00 Euro entwendet zu haben.

Die Strafe wird in der Schweiz seit dem ………… vollstreckt. Auf die Strafe wurden 23 Tage Untersuchungshaft ange-

rechnet. Das voraussichtliche Strafende ist auf den ………… notiert.

Die Tat ist sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht strafbar (Artikel 139 schweizerisches Straf-

gesetzbuch, § 242 StGB).

Vollstreckungsverjährung ist nach deutschem Recht nicht eingetreten.

Wegen dieser Straftat ist in Deutschland gegen den Verurteilten kein Strafverfahren geführt worden.

1

Möglicher Zusatz, falls der Verurteilte noch keinen Beistand gewählt hat:

– Ferner beantrage ich gemäß § 53 Absatz 2 IRG, dem Verurteilten einen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen.

* Nach Entscheidung des OLG Frankfurt/Main ist zusätzlich die Zulässigkeit der Vollstreckungshilfe festzustellen.

Der Verurteilte hat sich gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 1 des Überstellungsübereinkom-

mens (Blatt 12 d. A.) mit der Vollstreckung in Deutschland einverstanden erklärt.2

Gemäß § 54 Absatz 1 IRG ist für die nach deutschem Recht festzusetzende Sanktion das ausländische Erkenntnis

maßgebend. Die nach schweizerischem Recht verhängte Freiheitsstrafe ist daher in ein Jahr und sechs Monate Frei-

heitsstrafe nach deutschem Recht umzuwandeln.3

(Name, Amtsbezeichnung)

2

Mögliche Änderungen im Fall des vertraglosen Vollstreckungshilfeverkehrs:

Der Verurteilte hat sich gemäß § 49 Absatz 2 IRG nach Belehrung – auch über die Unwiderruflichkeit des Einverständnisses – zu Protokoll eines zur

Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeamten des deutschen Generalkonsulats in ………… (Blatt 12 d. A.) mit der

Vollstreckung in Deutschland einverstanden erklärt.

Mögliche Änderungen, falls sich der Verurteilte in Deutschland aufhält:

1. Im Fall der Flucht:

Der Verurteilte hat Einwendungen gegen die Vollstreckungshilfe erhoben (Blatt 12 d. A.). Die Vollstreckung ist jedoch ohne Einverständniserklä-

rung des Verurteilten zulässig (Artikel 69 SDÜ oder Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Über-

stellung verurteilter Personen), denn er ist am ………… aus den Anstalten Witzwil entwichen und hat sich der Vollstreckung durch Flucht nach

Deutschland entzogen.

2. In sonstigen Fällen:

Das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen ist nicht einschlägig, da der Verurteilte nicht mehr zu

überstellen ist. Die Vollstreckungshilfe erfolgt gemäß den §§ 48 ff. IRG vertraglos.

Die Vollstreckung ist ohne Einverständniserklärung des Verurteilten zulässig, da sich der Verurteilte in Deutschland aufhält (vgl. § 49 Absatz 2

IRG).

3

Mögliche Ergänzung:

Der auf das Überstellungsübereinkommen gestützte Antrag betrifft nur die freiheitsentziehenden Sanktionen. Die sonstigen Sanktionen bleiben bei der

Entscheidung außer Betracht.

Muster Nummer 14 Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (zu Nummer 69 Absatz 2)

Muster Nummer 14

Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

(zu Nummer 69 Absatz 2)

Staatsanwaltschaft München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Über

Generalstaatsanwaltschaft

80097 München

an

Bayerisches Staatsministerium

der Justiz

80097 München

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit der Schweiz;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den deutschen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

Deutschland

Mit 1 Heft Vollstreckungshilfevorgänge

1 Schriftstück (vierfach)

3 Mehrfertigungen dieses Berichts

Anbei übersende ich die Vollstreckungshilfevorgänge sowie vier beglaubigte Mehrfertigungen

des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht München l vom 24. Oktober 2003 über die

Zulässigkeit der Vollstreckung

mit der Anregung,

die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem Urteil des Regionalgerichts Berner

Jura-Seeland vom 27. Dezember 2002 - 7 Vr 107/02 - zu bewilligen.

Mit Schreiben vom 1. September 2003 hat das schweizerische Bundesamt für Justiz um Vollstreckung der gegen X. Y.

durch das vorgenannte Urteil verhängten Freiheitsstrafe ersucht. Der Verurteilte ist am 27. Dezember 2002 in seiner

Anwesenheit für schuldig befunden worden, der N. N. am 17. März 2002 Schmuck im Werte von 70 000,00 Euro

entwendet zu haben.

Die Strafe wird in der Schweiz seit dem ………… vollstreckt. Auf die Strafe wurden 23 Tage Untersuchungshaft ange-

rechnet. Das voraussichtliche Strafende ist auf den ………… notiert.

Die Tat ist sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht strafbar (Artikel 139 schweizerisches Straf-

gesetzbuch, § 242 StGB).

Vollstreckungsverjährung ist nach deutschem Recht nicht eingetreten.

Wegen dieser Straftat ist in Deutschland gegen den Verurteilten kein Strafverfahren geführt worden.

Der Verurteilte hat sich gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 1 des Überstellungsüberein-

kommens (Blatt 12 d. A.) mit der Vollstreckung in Deutschland einverstanden erklärt.1

1

Mögliche Änderungen für den Fall, dass sich der Verurteilte in Deutschland befindet:

a) Im Fall der Flucht:

Der Verurteilte hat zu Protokoll des Richters beim Amtsgericht München (Blatt 12 d. A.) Einwendungen gegen die Vollstreckungshilfe erhoben. Die

Vollstreckung ist jedoch ohne Einverständniserklärung des Verurteilten zulässig (Artikel 69 SDÜ oder Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 18. De-

zember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen), denn er ist am ………… aus den Anstalten Witzwil entwichen und

hat sich der Vollstreckung durch Flucht nach Deutschland entzogen.

b) In sonstigen Fällen:

Das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen ist nicht einschlägig, da der Verurteilte nicht mehr zu über-

stellen ist. Die Vollstreckungshilfe erfolgt gemäß §§ 48 ff. IRG vertraglos.

Die Vollstreckung ist ohne Einverständniserklärung des Verurteilten zulässig, da sich der Verurteilte in Deutschland aufhält (vgl. § 49 Absatz 2

IRG).

Die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht München l hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2003 (Anlage),

rechtskräftig seit dem ………., die Strafvollstreckung in Deutschland für zulässig erklärt und die zu verbüßende Sank-

tion auf ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt. Ferner wurde angeordnet, dass der in der Schweiz

bereits vollstreckte Teil der Strafe auf die festgesetzte Sanktion anzurechnen ist.

Gründe, die der Vollstreckungsübernahme entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

Als Übernahmeort wird Mittenwald2 vorgeschlagen. Besondere Sicherungsmaßnahmen halte ich nicht für erforderlich.

(Name, Amtsbezeichnung)

2

Zu den Übernahmeorten siehe Kapitel C Erster Teil RiVASt.

Muster Nummer 15 Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 71)

Muster Nummer 15a Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach Vollstreckung ausländischer Verfallsanordnung (zu Nummer 74c)

Muster Nummer 15a

Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung

nach Vollstreckung ausländischer Verfallsanordnung

(zu Nummer 74c)

(Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde) (Anschrift der Vollstreckungsbehörde)

Belehrung

des Verletzten über das Recht auf Entschädigung

nach § 56a des Gesetzes über die internationale

Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Aktenzeichen Bearbeitet von (Ort, Datum)

Telefon Telefax E-Mail

(Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(…) (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(…)

+49-(0)- +49-(0)-

Sehr geehrte ,

In der Strafsache

gegen

wegen

wurde die folgende ausländische Verfallsanordnung durch die oben genannte deutsche Stelle als Vollstreckungsbehörde

vollstreckt:

Erlassende ausländische Stelle Aktenzeichen

Bezeichnung der ausländischen Entscheidung Datum der ausländischen Entscheidung

Gegenstand der Vollstreckung Vollstreckungserlös Datum der Beendigung der Vollstreckung

Als die durch die zugrunde liegende Straftat verletzte Person haben Sie im Ausgleich möglicherweise einen Entschä-

digungsanspruch.

Ob ein Entschädigungsanspruch besteht, hängt von folgenden Voraussetzungen ab:

– Sie müssen einen inländischen oder ausländischen Titel (z. B. ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid) über

Schadensersatzansprüche gegen die verurteilte Person vorlegen. Der Titel muss im Inland, d. h. in Deutschland,

vollstreckbar sein.

– Sie müssen glaubhaft machen (etwa durch die Vorlage entsprechender Unterlagen), dass sich der Vollstreckungstitel

auf den Schadensersatz aus der Straftat bezieht, welche der ausländischen Entscheidung zugrunde liegt, und dass

durch Vollstreckung aus dem Titel voraussichtlich kein vollständiger Ausgleich Ihrer Ansprüche erreicht werden kann.

Eine Entschädigung ist unter den genannten Voraussetzungen nur auf Ihren Antrag hin möglich. Der Antrag ist an die

oben genannte Anschrift der zu richten. Die Vollstreckungsbehörde kann Ihnen zur zügigen Bearbeitung

Ihres Antrags eine Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen setzen.

Die Entschädigung ist grundsätzlich durch den Vollstreckungserlös begrenzt. Haben mehrere Verletzte einen Antrag

gestellt, so bestimmt sich die Entschädigung nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge. Gehen mehrere Anträge

am gleichen Tag ein und reicht der Vollstreckungserlös nicht zur Entschädigung dieser Personen aus, werden sie

anteilig nach der Höhe ihrer Schadensersatzansprüche entschädigt.

Eine Entschädigung wird nicht gewährt, sofern Ihnen bereits Rechte an dem Gegenstand zustehen und diese fort-

bestehen.

Wird Ihnen eine Entschädigung geleistet, gehen Ihre Schadensersatzansprüche in entsprechender Höhe auf die

Vollstreckungsbehörde über.

Eine Entschädigung kann abgelehnt werden, wenn seit Beendigung der Vollstreckung in den Vermögenswert, aus dem

die Entschädigung geleistet werden könnte,

6 Monate

vergangen sind (siehe oben zum Datum der Beendigung der Vollstreckung).

Mit freundlichen Grüßen

Muster Nummer 16 Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)

Muster Nummer 16

Zustellungszeugnis

(zu Nummer 78 Absatz 2)

(Bezeichnung der Justizbehörde) (Ort, Datum)

Aktenzeichen

Zustellungszeugnis

Die Zustellung folgender Schriftstücke1

(Verzeichnis der Schriftstücke)

an

(Vorname, Zuname, genaue Anschrift des im Zustellungsantrag genannten Empfängers)

ist erfolgt am

(Datum der Zustellung)

durch2

3

(Art der Zustellung)

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung) (Dienstsiegel)

1

Die einzelnen Schriftstücke sind genau zu bezeichnen (z. B. Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in ……… vom .......... - Az. ..........), gegebenenfalls mit

dem Zusatz „in ……… (z. B. französischer) ……… Sprache“. Waren Übersetzungen beigefügt, ist aufzunehmen: „mit – je – einer Übersetzung in die

deutsche Sprache“.

2

Die Art der Zustellung ist genau anzugeben:

Unmittelbare Zustellung (§ 177 ZPO)

Ist an den im Zustellungsantrag genannten Empfänger persönlich zugestellt worden, so ist einzufügen: „persönlich“.

Zustellung an Vertreter (§§ 170, 171 ZPO)

Ist an eine der dort bezeichneten Personen zugestellt worden, so ist einzufügen: „Übergabe an ……… (Vor- und Zuname der Person, an die zugestellt

worden ist) ………. Die genannte Person ist ……… (,gesetzlicher Vertreter/Leiter‘ – ,durch schriftliche Vollmacht ausgewiesener rechtsgeschäftlicher

Vertreter‘) ……… des im Zustellungsantrag genannten Empfängers.“

Ersatzzustellung (§ 178 ZPO)

Ist im Wege der Ersatzzustellung zugestellt worden, so ist einzufügen: „Übergabe an ……… (Vor- und Zuname der Person, an die zugestellt worden ist)

……… (,in der Wohnung‘ – ,im Geschäftsraum‘ – ,in der Gemeinschaftseinrichtung‘) ……… ordnungsgemäß im Wege der Ersatzzustellung, weil der im

Zustellungsantrag genannte Empfänger an diesem Ort nicht angetroffen wurde. Die genannte Person ist ……… (Wohnung: ,ein erwachsener

Familienangehöriger‘ – ,in der Familie beschäftigt‘ – ,ein erwachsener ständiger Mitbewohner‘; Geschäftsraum: ,dort beschäftigt‘; Gemeinschafts-

einrichtung: ,Leiter der Einrichtung‘ – ,ein zum Empfang berechtigter Vertreter‘) ………“

Sonstige Ersatzzustellungen (§§ 180, 181, 179 ZPO)

Ist im Wege der sonstigen Ersatzzustellung zugestellt worden, so ist einzufügen

– entweder: „Einlegung in den ……… (,zur Wohnung‘ – ,zum Geschäftsraum‘) ……… des Zustellungsempfängers gehörenden Briefkasten oder in

eine ähnliche Vorrichtung, weil die Übergabe ……… (,in der Wohnung‘ – ,im Geschäftsraum‘) ……… nicht möglich war.“,

– oder: „Niederlegung der zuzustellenden Schriftstücke auf ……… (Niederlegungsstelle, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) ………, weil die

Übergabe/die Einlegung in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung/die Ersatzzustellung in der Gemeinschaftseinrichtung nicht möglich

war. Eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der Anschrift des Empfängers ……… (,ist in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen

Weise abgegeben‘ – ,ist, da die Abgabe in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise nicht möglich war, an der Tür zur Wohnung/zum Ge-

schäftsraum/zur Gemeinschaftseinrichtung angeheftet‘) ……… worden.“

– oder: „den Versuch der Aushändigung. Die Annahme der Zustellung wurde durch ……… (Name, Vorname, Beziehung zum Adressaten) ………

unberechtigt verweigert. Mit einer unberechtigten Annahmeverweigerung gilt die Zustellung als erfolgt. Die zuzustellenden Schriftstücke wurden

……… (,am Ort der Zustellung, in dem dazu gehörenden Briefkasten oder in einer ähnlichen Vorrichtung zurückgelassen‘ – ,an den Absender

zurückgeschickt, da keine Wohnung oder kein Geschäftsraum vorhanden ist‘) ………“

3

Mögliche Zusätze:

a) Der Zustellungsempfänger ist darauf hingewiesen worden, dass die in dem zugestellten Schriftstück angedrohten Zwangsmaßnahmen im Ho-

heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckt werden können.

b) Entsprechend dem Ersuchen ist der Zeuge aufgefordert worden, der Ladung Folge zu leisten. Er hat hierzu erklärt: ………

Gegebenenfalls ist die einschlägige Vorschrift einer völkerrechtlichen Übereinkunft – z. B. Artikel 8 oder Artikel 10 Absatz 1 des Europäischen

Rechtshilfeübereinkommens – aufzunehmen.

Muster Nummer 16a Verfügung zum Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)

Muster Nummer 16a

Verfügung zum Zustellungszeugnis

(zu Nummer 78 Absatz 2)

(Bezeichnung der Justizbehörde)

Aktenzeichen (Ort, Datum)

Verfügung

1. Schreiben: – Reinschrift nach Muster Nummer 16 – Zustellungszeugnis –

Zustellungszeugnis

Die Zustellung folgender Schriftstücke:

⃞ Urteil ⃞ Strafbefehl ⃞ Zahlungsaufforderung

⃞ Ladung zur Hauptverhandlung am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ⃞ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⃞ der Staatsanwaltschaft ⃞ des ……………………… gerichts ⃞ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in ……………………………………… vom ……………………………………… (Az. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .)

⃞ in ………………………… Sprache ⃞ – nebst einer Übersetzung in die deutsche/………………………… Sprache –

(Vor- und Zuname, genaue Anschrift des im Zustellungsantrag genannten Empfängers)

an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Datum)

ist erfolgt am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Vor- und Zuname des im Zustellungsantrag genannten Empfängers)

⃞ durch Übergabe an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . persönlich.

(Vor- und Zuname der Person, an die zugestellt worden ist)

⃞ durch Übergabe an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Die genannte Person ist

⃞ gesetzlicher Vertreter/Leiter

⃞ durch schriftliche Vollmacht ausgewiesener rechtsgeschäftlicher Vertreter des im Zustellungsantrag genannten

Empfängers.

(Vor- und Zuname der Person, an die zugestellt worden ist)

⃞ durch Übergabe an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⃞ in der Wohnung ⃞ im Geschäftsraum ⃞ in der Gemeinschaftseinrichtung

ordnungsgemäß im Wege der Ersatzzustellung, weil der im Zustellungsantrag genannte Empfänger an diesem Ort

nicht angetroffen wurde. Die genannte Person ist

⃞ ein erwachsener Familienangehöriger.

⃞ in der Familie beschäftigt.

⃞ ein erwachsener ständiger Mitbewohner.

⃞ dort beschäftigt.

⃞ Leiter der Einrichtung.

⃞ ein zum Empfang berechtigter Vertreter.

⃞ durch Einlegung in den zu der Wohnung/dem Geschäftsraum des Zustellungsempfängers gehörenden Briefkasten

oder in eine ähnliche Vorrichtung, weil die Übergabe in der Wohnung/dem Geschäftsraum nicht möglich war.

⃞ durch Niederlegung der zuzustellenden Schriftstücke bei

(Niederlegungsstelle, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

......................................................................................................................

weil die Übergabe/die Einlegung in einen Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung/die Ersatzzustellung in der

Gemeinschaftseinrichtung nicht möglich war. Eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der Anschrift

des Empfängers

⃞ ist in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben worden.

Bekanntmachung

Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Oktober 2017

BAnz AT 12.10.2017 B1

www.bundesanzeiger.de Seite 88 von 335

⃞ ist an der Tür zur Wohnung/zum Geschäftsraum/zur Gemeinschaftseinrichtung befestigt worden.

⃞ durch den Versuch der Aushändigung. Die Annahme der Zustellung wurde durch

(Vor- und Zuname, Beziehung zum Adressaten)

......................................................................................................................

unberechtigt verweigert. Mit einer unberechtigten Annahmeverweigerung gilt die Zustellung als erfolgt. Die

zuzustellenden Schriftstücke wurden

⃞ am Ort der Zustellung in dem dazu gehörenden Briefkasten oder in einer ähnlichen Vorrichtung zurückgelassen.

⃞ an den Absender zurückgeschickt, da keine Wohnung oder kein Geschäftsraum vorhanden ist.

*

2. Die Reinschrift des Zustellungszeugnisses zu Nummer 1 mit dem Dienstsiegel versehen und zur Unterschrift vorlegen.

3. Weitere Verfügung gesondert (Begleitschreiben, Begleitbericht).

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung)

* Mögliche Zusätze:

a) Der Zustellungsempfänger ist darauf hingewiesen worden, dass die in dem zugestellten Schriftstück angedrohten Zwangsmaßnahmen im

Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckt werden können.

b) Entsprechend dem Ersuchen ist der Zeuge aufgefordert worden, der Ladung Folge zu leisten. Er hat hierzu erklärt: ..........

Gegebenenfalls ist die einschlägige Vorschrift einer völkerrechtlichen Übereinkunft – z. B. Artikel 8 oder Artikel 10 Absatz 1 des Europäischen

Rechtshilfeübereinkommens – aufzunehmen.

Muster Nummer 17 Empfangsbekenntnis (zu Nummer 78 Absatz 3)

Muster Nummer 18 Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme (zu Nummer 86 Absatz 3)

Muster Nummer 18

Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme

(zu Nummer 86 Absatz 3)

Der Leitende Oberstaatsanwalt Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Telefax an:1

01 Bundeskriminalamt, Wiesbaden

02 Landeskriminalamt Niedersachsen, Hannover – nachrichtlich –

03 Generalstaatsanwalt, Celle – nachrichtlich –

04 Nieders. Justizministerium, Hannover – nachrichtlich –

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X. Y. aus A-Land nach Deutschland zur Verfolgung und Vollstreckung

wegen Diebstahls;

hier: Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme

Es wird um Weiterleitung des folgenden Ersuchens um Anordnung der vorläufigen Inhaftnahme über Interpol an die

Staatsanwaltschaft A-Stadt oder die sonst zuständige Behörde gebeten:

Gegen den

deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in Köln, zuletzt wohnhaft in 30163 Hannover,

Podbielskiallee 35,

ist bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls anhängig. Der Verfolgte ist drin-

gend verdächtig, in der Zeit von Januar bis März 2004 im Raum Hannover in mindestens zwölf Fällen Kraftfahrzeuge

aufgebrochen und daraus Gegenstände im Gesamtwert von mindestens 26 000,00 Euro entwendet zu haben.1

Das Amtsgericht Hannover hat am 22. März 2004 – Aktenzeichen 3 Gs 94/04 – Haftbefehl gegen den Verfolgten

erlassen.

Außerdem ist X. Y. durch rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. März 2003 –

Aktenzeichen 3 KLs 15/03 – wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

Jahren verurteilt worden, die noch in voller Höhe zu verbüßen ist.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: …………2

Der Verfolgte hat sich durch Flucht nach A-Land der Verfolgung und Vollstreckung entzogen.

X. Y. soll sich in ………… aufhalten.

Zur Sicherung der Auslieferung nach Deutschland wird um vorläufige Inhaftnahme und um baldige Nachricht gebeten,

ob und wann der Verfolgte im Hinblick auf die Auslieferung in Haft genommen worden ist.

3

Nach Eingang dieser Nachricht wird die Auslieferung auf dem dafür vorgesehenen Geschäftsweg unverzüglich ange-

regt werden.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Ferner sind das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt zu benachrichtigen, wenn das Inhaftnahmeersuchen an einen Staat gerichtet wird, der nicht

zu der Liste der Staaten in Nummer 86 Absatz 5 gehört.

2

Das Ersuchen muss eine kurze Darstellung der Straftaten unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit enthalten.

3

Alternative:

Der Verfolgte soll sich zur Zeit in A-Stadt für ein a-ländisches Verfahren in Haft befinden. Zur Sicherung der Auslieferung wird gebeten, seine vorläufige

Inhaftnahme im Anschluss an die a-ländische Haft anzuordnen und mich hiervon baldmöglichst zu benachrichtigen.

Muster Nummer 19 Auslieferungsbericht (zu Nummer 91 Absatz 1)

Muster Nummer 19

Auslieferungsbericht

(zu Nummer 91 Absatz 1)

Der Leitende Oberstaatsanwalt Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Niedersächsisches Justizministerium Eilt sehr!

Postfach 201 Haft!

30002 Hannover

durch

Generalstaatsanwaltschaft Celle

Postfach 12 67

29202 Celle

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X. Y. aus A-Land durch B-Land nach Deutschland zur Verfolgung und

Vollstreckung wegen Diebstahls und anderem

Zum Erlass vom 16. März 2004 – 9351 E - 305.13/04 –

Mit 1 Blattsammlung

3 Mehrfertigungen dieses Berichts

Anbei übersende ich

a) neun1 beglaubigte Mehrfertigungen des Urteils des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2003 - 13 KLs 15/02 -,

b) neun Mehrfertigungen der einschlägigen deutschen Strafbestimmungen,2

c) neun beglaubigte Mehrfertigungen des Haftbefehls des Amtsgerichts Hannover vom 12. März 2004 - 3 Gs 102/04 -,

d) neun beglaubigte Mehrfertigungen der Bescheinigung über die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sowie über den

Wortlaut der im Urteil angewandten deutschen Strafbestimmungen,

e) zwei Mehrfertigungen der Identitätsunterlagen,

f) je zwei Übersetzungen der Anlagen zu den Buchstaben a bis e in die a-ländische Sprache und

g) je zwei Übersetzungen der Anlagen zu den Buchstaben a bis d in die b-ländische Sprache

mit der Bitte,

– die a-ländische Regierung um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in

Köln, letzter Aufenthalt im Inland Justizvollzugsanstalt Hannover,

zur Verfolgung wegen der im Haftbefehl des Amtsgerichts Hannover bezeichneten Taten und

zur Vollstreckung der aus dem Urteil des Landgerichts Hannover noch zu verbüßenden Freiheitsstrafe von 402 Tagen

sowie

– die b-ländische Regierung wegen der erforderlichen Zwischenlandung in B-Stadt um Durchlieferung des Verfolgten

zu ersuchen.

Nach Mitteilung von Interpol A-Stadt vom 14. März 2004 befindet sich X. Y. seit dem 13. März 2004 auf Grund meines

Ersuchens vom 12. März 2004 in vorläufiger Auslieferungshaft im Gerichtsgefängnis von A-Stadt.

Gründe, die der Auslieferung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Auslieferung erscheint auch nicht

unverhältnismäßig.

Der Verfolgte war bei seiner Festnahme im Besitz eines Schlüsselbundes mit Kraftfahrzeugnachschlüsseln sowie einer

Maestro-Karte (ec-Karte) der D-Bank, Konto-Nummer 12345, des kaufmännischen Angestellten N. N. Da diese Gegen-

stände als Beweismittel für das Strafverfahren benötigt werden, rege ich an, zugleich um ihre Herausgabe zu ersuchen.

1

Die Anzahl der Mehrfertigungen hängt ab vom Dienst- und Geschäftsweg sowie von bestimmten Besonderheiten (vgl. Nummer 12 Absatz 2, Nummer 30

Absatz 4, Nummer 93 und Nummer 104 Absatz 2). Im Beispielsfall sind danach neun Mehrfertigungen der Auslieferungsunterlagen erforderlich, und zwar

eine für die Mittelbehörde (Nummer 11 Absatz 2), sechs für den diplomatischen Geschäftsweg (Nummer 30 Absatz 4 a) und zwei für die Durchlieferung

(Nummer 104 Absatz 2); bezüglich der Identitätsunterlagen und Übersetzungen jedoch nur zwei Mehrfertigungen für den betroffenen ausländischen Staat.

2

Sofern nicht der vollständige Wortlaut der einschlägigen deutschen Strafbestimmungen bereits im Haftbefehl wiedergegeben ist (vgl. Muster Nummer 22,

Fußnote 1 Buchstabe b und c).

Der Verfolgte ist als besonders gewalttätig bekannt. Er ist bereits mehrfach aus Justizvollzugsanstalten ausgebrochen.

Ich rege daher ferner an, der a-ländischen und b-ländischen Regierung mitzuteilen, dass besondere Sicherungsmaß-

nahmen erforderlich erscheinen.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Freiburg hat mitgeteilt, dass er unter dem Aktenzeichen – 65 VRs 222/99 – gegen den

Verfolgten die Vollstreckung einer durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 12. März 1999 festgesetzten Freiheits-

strafe von einem Jahr und neun Monaten betreibt und dass er beabsichtigt, auch insoweit die Auslieferung des Ver-

folgten anzuregen.

Als Ort, an dem der Verfolgte den deutschen Behörden übergeben werden soll, schlage ich den Flughafen A-Stadt vor.3

Da ein Non-Stop-Flug nach Deutschland nicht möglich ist, ist eine Zwischenlandung auf dem Flughafen in B-Stadt

beabsichtigt. Nach seiner Auslieferung soll der Verfolgte in die Justizvollzugsanstalt Hannover überstellt werden.

(Name, Amtsbezeichnung)

3

Zu den Übergabeorten siehe Kapitel C Erster Teil RiVASt.

Muster Nummer 20 Schreiben an die deutsche Auslandsvertretung in Eilfällen (zu Nummer 93a)

Muster Nummer 20

Schreiben an die deutsche Auslandsvertretung in Eilfällen

(zu Nummer 93a)

Der Leitende Oberstaatsanwalt Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen

VII.

Botschaft Per XY-Kurierdienst!

der Bundesrepublik Deutschland Eilt sehr!

………… Vorläufige Auslieferungshaft!

………… A-Stadt

A-LAND

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X. Y. aus A-Land durch B-Land nach Deutschland zur Verfolgung und

Vollstreckung wegen Diebstahls und anderem

Mit einer Blattsammlung

einer Mehrfertigung dieses Berichts

Wegen besonderer Eilbedürftigkeit übersende ich unter Bezugnahme auf Nummer 93a RiVASt unmittelbar

a) drei beglaubigte Mehrfertigungen des Haftbefehls des Amtsgerichts Hannover vom 12. März 2004 – 3 Gs 102/04 –,

b) drei Mehrfertigungen der einschlägigen deutschen Strafbestimmungen,1

c) drei beglaubigte Mehrfertigungen des Urteils des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2003 – 13 KLs 15/02 –,

d) drei beglaubigte Mehrfertigungen der Bescheinigung über die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sowie über den

Wortlaut der im Urteil angewandten deutschen Strafbestimmungen,

e) zwei Mehrfertigungen der Identitätsunterlagen und

f) je zwei Mehrfertigungen der Übersetzungen der Anlagen zu den Buchstaben a bis e in die a-ländische Sprache

mit der Bitte, die a-ländische Regierung zu ersuchen,

den deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in Köln, letzter Aufenthalt im Inland Justizvoll-

zugsanstalt Hannover,

zur Verfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 12. März 2004 – 3 Gs 102/04 – auf-

geführten Straftaten und zur Vollstreckung der aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2003 – 13

KLs 15/02 – noch zu verbüßenden Freiheitsstrafe von 402 Tagen auszuliefern, den Verfolgten bis zum Vollzug der

Auslieferung in Auslieferungshaft zu nehmen und zu halten, und bei dem Vollzug der Auslieferung mitzuteilen, während

welcher Zeit der Verfolgte in A-Land allein wegen des Auslieferungsersuchens in Haft gehalten worden ist.2

Als Übergabeort bitte ich den Flughafen A-Stadt vorzuschlagen. Im Übrigen soll eine Zwischenlandung auf dem Flug-

hafen in B-Stadt erfolgen, da ein Non-Stop-Flug nach Deutschland nicht möglich ist. Die b-ländische Regierung ist

insoweit um Durchlieferung ersucht worden.

Nach Mitteilung von Interpol A-Stadt vom 14. März 2004 befindet sich X. Y. seit dem 13. März 2004 aufgrund meines

Ersuchens vom 12. März 2004 in vorläufiger Auslieferungshaft im Gerichtsgefängnis von A-Stadt.

Der Verfolgte ist als besonders gewalttätig bekannt. Er ist bereits mehrfach aus Justizvollzugsanstalten ausgebrochen.

Ich rege daher ferner an, der a-ländischen Regierung mitzuteilen, dass besondere Sicherungsmaßnahmen bei der

Überstellung erforderlich erscheinen.3

1

Sofern nicht der vollständige Wortlaut der einschlägigen Strafbestimmungen bereits im Haftbefehl wiedergegeben ist (vgl. Muster Nummer 22, Fußnote 1

Buchstabe b und c).

2

Mögliche Zusätze:

a) Der Verfolgte war bei seiner Festnahme im Besitz eines Schlüsselbundes mit Kraftfahrzeugnachschlüsseln sowie einer Maestro-Karte (ec-Karte)

der D-Bank, Konto Nummer 12345, des kaufmännischen Angestellten N. N. Da diese Gegenstände als Beweismittel für das Strafverfahren

benötigt werden, rege ich an, zugleich um ihre Herausgabe zu ersuchen.

b) Ich bitte, die a-ländische Regierung ferner zu ersuchen, etwa in seinem Besitz vorgefundene Gegenstände, die als Beweismittel dienen können

oder die der Verfolgte durch die strafbaren Handlungen oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat, herauszugeben.

3

Mögliche Variante:

Besondere Sicherungsmaßnahmen bei der Überstellung erscheinen mir nicht erforderlich.

Nach seiner Auslieferung soll der Verfolgte in die Justizvollzugsanstalt Hannover überstellt werden.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Freiburg hat mitgeteilt, dass er unter dem Aktenzeichen – 65 VRs 222/99 – gegen den

Verfolgten die Vollstreckung einer durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 12. März 1999 festgesetzten Freiheits-

strafe von neun Monaten betreibe und beabsichtige, auch insoweit die Auslieferung des Verfolgten anzuregen.4

VIII. Schreiben:

c) Niedersächsisches Justizministerium Eilt sehr!

Postfach 201

30002 Hannover

d) Bundesamt für Justiz

53010 Bonn

e) Auswärtiges Amt

11013 Berlin

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X. Y. aus A-Land durch B-Land nach Deutschland zur Verfolgung und

Vollstreckung, wegen Diebstahls und anderem

Mit 1 Blattsammlung

Unter Bezugnahme auf Nummer 93a RiVASt übersende ich

a) eine Mehrfertigung meines heutigen Schreibens an die deutsche Botschaft in A-Stadt sowie

b) je eine Mehrfertigung der in diesem Schreiben in Ziffer VII Buchstabe a bis d aufgeführten Auslieferungsunterlagen

mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Für das Bundesamt für Justiz füge ich ferner je zwei Mehrfertigungen der oben erwähnten Auslieferungsunterlagen

nebst zwei Übersetzungen in die b-ländische Sprache mit der Bitte bei, die b-ländische Regierung um die Durchliefe-

rung des Verfolgten zu ersuchen, da ein Non-Stop-Flug nach Deutschland nicht möglich ist.

Die Zwischenlandung ist auf dem Flughafen in B-Stadt beabsichtigt. Besondere Sicherungsmaßnahmen bei der Durch-

lieferung halte ich für erforderlich.3

Gründe, die der angeregten Auslieferung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Auslieferung erscheint

auch im Hinblick auf die Schwere der dem Verfolgten zur Last gelegten Straftaten und auf die Höhe der noch zu

verbüßenden Freiheitsstrafe nicht unverhältnismäßig.

(Name, Amtsbezeichnung)

4

Gegen den Verfolgten sind nach meinen Feststellungen keine weiteren Verfahren im Inland anhängig.

Muster Nummer 21 Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Straferkenntnisses (zu Nummer 92 Absatz 1 und 3, Nummer 95)

Muster Nummer 21

Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Straferkenntnisses

(zu Nummer 92 Absatz 1 und 3, Nummer 95)

Es wird bescheinigt1, dass

1. die Mehrfertigung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2003 – Aktenzeichen 13 KLs 15/02 – mit

der Urschrift des Straferkenntnisses und seiner Begründung wörtlich übereinstimmt,2

2. das Straferkenntnis rechtskräftig und vollstreckbar ist und

3. der Verurteilte von der gegen ihn verhängten Strafe noch 402 Tage zu verbüßen hat und Vollstreckungsverjährung

noch nicht eingetreten ist.

Die in dem Urteil des Landgerichts Hannover angewendeten Strafbestimmungen des …………3 haben folgenden Wort-

laut: …………4

5

Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Die Bescheinigung ist mit dem Straferkenntnis fest zu verbinden.

2

Alternative:

die Mehrfertigung der Abschnitte des Urteils des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2003 – Aktenzeichen 13 KLs 15/02 –, soweit es den Verurteilten

X. Y. betrifft, mit der Urschrift des Straferkenntnisses und seiner Begründung wörtlich übereinstimmt. Die übrigen Ausführungen im Urteil betreffen

a) die Verurteilte U. V.,

b) eine Straftat, für die eine Auslieferung nicht begehrt wird.

Sie sind für das Auslieferungsverfahren daher ohne Bedeutung.

3

Es ist das entsprechende deutsche Gesetz vollständig zu bezeichnen.

4

Alternative:

Die in dem Urteil des Landgerichts Hannover angewendeten Strafbestimmungen des …………3 sind in Ablichtung beigefügt.

5

Gegebenenfalls sind auch die für die Vollstreckungsverjährung maßgeblichen Bestimmungen aufzuführen oder beizufügen.

Muster Nummer 22 Haftbefehl (zu Nummer 94)

Muster Nummer 22

Haftbefehl

(zu Nummer 94)

Amtsgericht Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Haftbefehl

Gegen den

deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in Köln, verheiratet, letzter inländischer Aufenthaltsort

in der Justizvollzugsanstalt Hannover,

wird wegen dringenden Verdachts des Diebstahls und des Computerbetruges die Untersuchungshaft angeordnet.

Er wird beschuldigt, am 16. Februar 2004 die mit einem Vorhängeschloss abgesperrte Garage auf dem Grundstück

30169 Hannover, Am Waterlooplatz 12, aufgebrochen und daraus mit einem Nachschlüssel den weißen Personenkraft-

wagen der Marke ………, Typ ………, mit dem amtlichen Kennzeichen H-LK 240 des kaufmännischen Angestellten

N. N. entwendet zu haben.

Im Handschuhfach des Fahrzeugs befand sich die Brieftasche des N. N. mit einer Maestro-Karte (ec-Karte) der D-Bank,

Konto Nummer 12345. Mit dieser Karte hob der Beschuldigte an Geldautomaten folgende Beträge ab:

a) am 17. Februar 2004 bei der A-Bank in Hannover einen Betrag von 300,00 Euro,

b) am 20. Februar 2004 bei der B-Bank in Saarbrücken 200,00 Euro und

c) am 21. Februar 2004 bei der C-Bank in Paris 300,00 Euro.

N. N. ist insgesamt ein Schaden von etwa 35 000,00 Euro entstanden.

Diese Handlungen sind als Diebstahl im besonders schweren Fall nach §§ 242, 243 Absatz 1 Nummer 1 des Straf-

gesetzbuchs und Computerbetrug nach den § 263a des Strafgesetzbuchs mit Strafe bedroht. 1

Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen N. N. und M. M.

Die Untersuchungshaft wird gemäß § 112 Absatz 2 Nummer 1 der Strafprozessordnung angeordnet, weil X. Y. sich der

Strafverfolgung durch Flucht ins Ausland entzogen hat.

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Möglicher Zusatz:

a) Strafverfolgungsverjährung ist noch nicht eingetreten. Die Verjährung wurde unterbrochen durch …………

b) Die vorgenannten Strafbestimmungen haben folgenden Wortlaut ………… (gegebenenfalls sind hier auch die Verjährungsvorschriften wieder-

zugeben)

oder

c) Der Wortlaut der vorgenannten Strafbestimmungen ergibt sich aus den angehefteten Fotokopien des Gesetzestextes.

Muster Nummer 23 Einlieferungsvermerk (zu Nummer 101 Absatz 1)

Muster Nummer 23

Einlieferungsvermerk

(zu Nummer 101 Absatz 1)

Staatsanwaltschaft Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Strafsache gegen X. Y.

wegen Diebstahls und Computerbetruges

Auslieferung

Spezialität beachten

X. Y. ist am ………… aus A-Land ausgeliefert worden.

Die Auslieferung ist von der a-ländischen Regierung bewilligt (vgl. Blatt 63 d. A.) zur:

1. Verfolgung wegen folgender Straftaten:

a) Diebstahls eines Personenkraftwagens zum Nachteil N. N. (Haftbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 12. März

2004 – BIatt 24 d. A. –),

b) Computerbetrug bei verschiedenen Banken zum Nachteil N. N. (Haftbefehl des Amtsgerichts Hannover vom

12. März 2004 – BIatt 24 d. A. –);

2. Vollstreckung von 402 Tagen Restfreiheitsstrafe wegen Betrugs aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom

20. Februar 2003 - 13 KLs 15/02 - (BIatt 2 Vollstreckungsheft – 13 VRs 413/03 –).

Von dem Verfolgten vor seiner Übergabe begangene Straftaten dürfen nur mit Zustimmung der a-ländischen Regierung

oder erst nach Ablauf der Schutzfrist (45 Tage gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Europäischen Ausliefe-

rungsübereinkommens) verfolgt werden.

(Name, Amtsbezeichnung)

Muster Nummer 23a Rücklieferungshaftbefehl (zu Nummer 103)

Muster Nummer 23a

Rücklieferungshaftbefehl

(zu Nummer 103)

Amtsgericht Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Haftbefehl

Gegen den

deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in Köln, zzt. in der Justizvollzugsanstalt Hannover,

wird zur Sicherung seiner Rücklieferung an A-Land die Haft angeordnet.

Gründe:

Der Verfolgte ist am ………… von A-Land vorübergehend an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert worden,

damit das Strafverfahren 12 Js 345/04 der Staatsanwaltschaft Hannover, in welchem vor diesem Gericht Anklage

erhoben worden ist, durchgeführt werden kann.

Die Übergabe nach Artikel 19 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ist unter der Bedingung

erfolgt, dass der Verfolgte unverzüglich nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens an A-Land zurückzuliefern

ist, dass er für die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland in Haft zu halten ist und dass diese Haft im a-ländischen

Strafverfahren angerechnet wird.

Die Rücklieferung des Verfolgten an A-Land ist zurzeit durch den bestehenden Untersuchungshaftbefehl des Amts-

gerichts Hannover vom ………… – 54 Gs 321/04 – gesichert. Da dieser jedoch entfallen kann, sei es durch Aufhebung

oder durch rechtskräftigen Abschluss des hier geführten Strafverfahrens, ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die zwi-

schenstaatliche Verpflichtung zur Rücklieferung des Verfolgten eingehalten werden kann. Das ist nur durch die Anord-

nung von Haft gemäß § 68 IRG möglich.

Die deutsche Staatsangehörigkeit des Verfolgten steht der Rücklieferung nicht entgegen, da es sich bei dieser Maß-

nahme nicht um eine Auslieferung im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt.

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung)

Muster Nummer 24 Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens (zu Nummer 105)

Muster Nummer 24

Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens

(zu Nummer 105)

Der Leitende Oberstaatsanwalt Köln, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Justizministerium des Landes

Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

durch

den Generalstaatsanwalt

50670 Köln

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit Dänemark;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den dänischen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

Dänemark

Mit 1 Blattsammlung und

1 Mehrfertigung dieses Berichtes

In der Anlage übersende ich eine Blattsammlung, enthaltend

a) eine Mehrfertigung des rechtskräftigen Urteils des Schöffengerichts in Brühl vom 7. Mai 2002 – 4 Ls 12/01 –,

b) das Gesuch des Verurteilten vom 10. Juli 2002 um Überstellung zur weiteren Strafvollstreckung in Dänemark,1

c) einen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 23. Juli 2002,

d) eine Mehrfertigung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Köln vom 31. Juli 2002 und

e) eine Kopie des Personalausweises des Verurteilten.

Der dänische Staatsangehörige X. Y., geboren am 23. November 1972 in Kopenhagen, in Dänemark zuletzt wohnhaft

gewesen in 4840 Gabense, Strandvej 50, ist durch rechtskräftiges Urteil des Schöffengerichts in Brühl vom 7. Mai 2002

– 4 Ls 12/01 – wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 hat der Verurteilte angefragt, ob er die Reststrafe aus familiären Gründen in seinem

Heimatland verbüßen kann.1 Er ist verheiratet und hat drei noch minderjährige Kinder. Die Familie wohnt in

4840 Gabense/Dänemark, Strandvej 50.

Der Verurteilte verbüßt die Strafe zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Köln. Das voraussichtliche Strafende ist auf den

23. Juli 2003 notiert; zwei Drittel der Strafe werden voraussichtlich am 23. Februar 2003 verbüßt sein.

Eine Entscheidung nach § 456a StPO kommt frühestens ……… in Betracht.

Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen ist kein weiteres Strafverfahren gegen den Verurteilten anhängig sowie keine

strafrechtliche Sanktion in anderer Sache zu vollstrecken.

2

Nach ...3 … ist im Verhältnis zu Dänemark der Vollstreckungshilfeverkehr eröffnet. Gründe, die im vorliegenden Fall

gegen die Anregung eines Vollstreckungshilfeersuchens sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere dürfte

die beiderseitige Strafbarkeit gegeben sein (vgl. § 246 StGB, § 278 des dänischen Strafgesetzbuchs). Im Hinblick auf

die Höhe der noch zu verbüßenden Reststrafe erscheint ein Vollstreckungshilfeersuchen nicht unverhältnismäßig.

Ich befürworte daher die Stellung eines entsprechenden Ersuchens an die dänische Regierung.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Mögliche Änderungen in den Fällen von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen:

b) eine Mehrfertigung der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde der Stadt ………… vom …………,

…

Der Verurteilte hat keinen Überstellungswunsch geäußert. Er unterliegt aber der Ausweisung nach Dänemark, sodass seine Überstellung gemäß

Artikel 3 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen auch ohne sein Einver-

ständnis in Betracht kommt.

2

Mögliche Alternative:

Der Verurteilte ist am 30. Juni 2002 aus der Justizvollzugsanstalt Köln ausgebrochen und in sein Heimatland geflohen. Er wohnt bei seiner Familie in

Gabense/Dänemark. Aus dem Urteil des Schöffengerichts in Brühl ist noch eine Restfreiheitsstrafe von ………… zu verbüßen. Ein Auslieferungsersuchen

hat keine Aussicht auf Erfolg, weil Dänemark eigene Staatsangehörige zum Zweck der Strafvollstreckung nicht ausliefert. Vollstreckungshilfe ist auf der

Grundlage der Artikel 67 bis 69 SDÜ oder des Artikels 2 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung

verurteilter Personen ohne Zustimmung des Verurteilten möglich.

3

Hier ist die entsprechende völkerrechtliche Übereinkunft aufzuführen.

Muster Nummer 25 Antrag auf Anhörung der verurteilten Person zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 108 Absatz 1)

Muster Nummer 25

Antrag auf Anhörung der verurteilten Person

zu einem Vollstreckungshilfeersuchen

(zu Nummer 108 Absatz 1)

Staatsanwaltschaft1 Köln, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Amtsgericht

50922 Köln

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit Dänemark;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den dänischen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

Dänemark

Mit 1 Heft Akten

Der dänische Staatsangehörige X. Y., geboren am 23. November 1972 in Kopenhagen,

ist durch rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des Schöffengerichts in Brühl vom 7. Mai 2002 – 4 Ls 12/01 –

(Blatt 5 d. A.) wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Die

Strafe wird zzt. in der Justizvollzugsanstalt Köln vollstreckt.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 (Blatt 10 d. A.) hat der Verurteilte gebeten, die gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe aus

familiären Gründen in Dänemark verbüßen zu dürfen.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mich mit Erlass vom 16. August 2002 – 9351 E –

III B. 296/02 – (Blatt 15 d. A.) gebeten, ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe an die dänische Regierung vorzubereiten.

Ich bitte, dem Verurteilten bekannt zu geben, dass beabsichtigt ist, die dänische Regierung um Übernahme der

weiteren Vollstreckung aus dem vorbezeichneten Urteil zu ersuchen.

Ich beantrage,

a) den Verurteilten darüber zu belehren, dass

aa) es ihm freisteht, sich zur Sache zu äußern;

bb) das Ersuchen an die dänische Regierung um Übernahme der Vollstreckung nur gestellt werden kann, wenn er

sich zu richterlichem Protokoll damit einverstanden erklärt (Artikel 3 Absatz 1d, Artikel 7 Absatz 1) des Über-

einkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen),2

cc) diese Einverständniserklärung unwiderruflich ist (§ 3 Absatz 1 des Überstellungsausführungsgesetzes);2

dd) sich die weitere Vollstreckung nach der Überstellung ausschließlich nach dänischem Recht richtet;

3

b) den Verurteilten zur Person zu vernehmen und ihm Gelegenheit zugeben, sich zu dem beabsichtigten Vollstre-

ckungshilfeersuchen zu äußern;

c) die Tatsache der Belehrung und die Erklärung des Verurteilten zu Protokoll zu nehmen.

Die Niederschrift bitte ich mir mit den Akten zuzuleiten.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Soweit es, insbesondere im vertraglosen Bereich, einer gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung bedarf (vgl. Nummer 109), ist gemäß § 13 Absatz 2, § 71

Absatz 4 IRG die Generalstaatsanwaltschaft zuständig.

2

a) Im vertraglosen Bereich kann Abweichendes gelten, vgl. § 71 Absatz 1 IRG.

b) Bei einer Person, die der Ausweisung oder Abschiebung unterliegt, ist nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Über-

einkommen über die Überstellung verurteilter Personen die Einverständniserklärung nicht erforderlich. Die Person hat unter Doppelbuchstabe aa

Gelegenheit, ihre Meinung zur Überstellung zu äußern.

3

Zusatz, soweit es – vor allem im vertraglosen Bereich – einer gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung nach § 71 Absatz 4 IRG bedarf (für den vertraglichen

Bereich vgl. § 2 des Überstellungsausführungsgesetzes):

ee) er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen kann (§ 71 Absatz 4, § 53 Absatz 1 IRG).

Muster Nummer 26 Antrag an das Oberlandesgericht gemäß § 71 Absatz 4 IRG (zu Nummer 109)

Muster Nummer 26

Antrag an das Oberlandesgericht gemäß § 71 Absatz 4 IRG

(zu Nummer 109)1

Der Generalstaatsanwalt Köln, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Oberlandesgericht

Postfach 10 28 45

50468 Köln

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit A-Land;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

A-Land

Mit 1 Heft Akten

Gemäß § 71 Absatz 4 IRG beantrage ich,

die Vollstreckung der durch Urteil des Schöffengerichts in Köln vom 7. Juni 2002 – 4 Ls 18/01 – (Blatt 5 d. A.) gegen

den a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 13. Oktober 1952 in A-Stadt, verhängten Freiheitsstrafe von

zwei Jahren in A-Land für zulässig zu erklären.

Begründung:

X. Y. ist durch das vorgenannte Erkenntnis wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

Das Urteil ist seit dem 7. Juni 2002 rechtskräftig und vollstreckbar.

Er verbüßt die Strafe zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Köln. Das voraussichtliche Strafende ist auf den 15. März 2004

notiert; zwei Drittel der Strafe werden voraussichtlich am 15. Juli 2003 verbüßt sein.

Mit Schreiben vom 16. August 2002 (Blatt 10 d. A.) hat der Verurteilte gebeten, die gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe

aus familiären Gründen in A-Land verbüßen zu dürfen. Er ist verheiratet und hat noch zwei minderjährige Kinder. Die

Familie wohnt in A-Stadt/A-Land, Strandweg 50. Der Verurteilte hat sich nach Belehrung am 7. Oktober 2002 zu

Protokoll des Richters beim Amtsgericht in Köln (Blatt 14 d. A.) mit der Vollstreckung der Freiheitsstrafe in A-Land

einverstanden erklärt.2

3

Nach …4 … ist im Verhältnis zu A-Land der Vollstreckungshilfeverkehr eröffnet.

Es ist gewährleistet, dass A-Land eine etwaige Rücknahme oder Beschränkung des Ersuchens sowie den Grundsatz

der Spezialität beachten wird.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Ein Antrag auf Entscheidung des Oberlandesgerichts ist bei Ersuchen nach dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter

Personen, nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zu diesem Übereinkommen und nach den Artikeln 68, 69 SDÜ (§ 2 Absatz 1 des

Überstellungsausführungsgesetzes) oder bei entsprechender anderer völkerrechtlicher bzw. gesetzlicher Regelung nicht erforderlich.

2

Einer förmlichen Zustimmungserklärung bedarf es gemäß § 71 Absatz 2 Satz 3 IRG nur, wenn der Verurteilte (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit

besitzt und er sich noch nicht in dem ausländischen Staat aufhält.

3

Mögliche Änderungen in den Fällen von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen:

Der Verurteilte hat zwar am ………… zu Protokoll des Richters beim Amtsgericht in ………… Einwendungen gegen seine Überstellung nach A-Land

erhoben. Er kann aber das Resozialisierungsziel in Deutschland nicht erreichen. Aufgrund der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung der

Ausländerbehörde der Stadt ………… vom ………… unterliegt er der Ausweisung nach A-Land. Die Justizvollzugsanstalt ………… hat in der

Stellungnahme vom ………… die Überstellung in den Heimatstaat befürwortet. Gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen ist das Einverständnis des Verurteilten nicht erforderlich.

4

Hier ist die entsprechende völkerrechtliche Übereinkunft anzuführen.

Muster Nummer 27 Vorlage weiterer Vollstreckungshilfeunterlagen (zu Nummer 112)

Muster Nummer 28 Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe (zu Nummer 114 Absatz 1)

Muster Nummer 28

Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe

(zu Nummer 114 Absatz 1)

Der Leitende Oberstaatsanwalt München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Bearbeitet von

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ................................................................

Abteilung internationale Rechtshilfe Telefon (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(…)

Postfach 9680 +49-(0) ………………-………………………

Telefax (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

8036 Zürich +49-(0) ………………-………………………

SCHWEIZ

E-Mail

oder die sonst zuständige Behörde ................................................................

Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten;

hier: Ersuchen um Durchsuchung/Beschlagnahme/Herausgabe von Gegenständen in dem Ermittlungsverfahren gegen

X. Y. wegen Untreue und anderem

Mit 1 Beschlagnahmebeschluss vom 21. März 2004 (zweifach)1 und

1 Mehrfertigung dieses Ersuchens

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den

deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in Fürth, derzeit wohnhaft in 80539 München,

Maximilianstraße 1,

ist bei der Staatsanwaltschaft München l ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Diebstahls anhängig.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer der Firma R. in der Zeit vom 2. Januar bis zum 21. März

2004 von den Zahlungseingängen einen Betrag von mindestens 110 000,00 Euro veruntreut zu haben sowie aus einer

verschlossenen Schmuckvitrine der im gleichen Haus befindlichen Firma S. drei Brillantringe im Gesamtwert von

36 000,00 Euro entwendet und sich somit eines Vergehens der Untreue (§ 266 des deutschen Strafgesetzbuchs)2

und eines Vergehens des Diebstahls (§ 242 des deutschen Strafgesetzbuchs) schuldig gemacht zu haben.

Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die veruntreuten Geldbeträge auf das Konto Nummer 12345

bei der D-Bank in Zürich überwiesen und die gestohlenen Ringe in dem Schließfach Nummer 789 bei der gleichen Bank

deponiert hat.3

Zur weiteren Beweiserhebung in diesem Verfahren darf ich Sie bitten,

a) bei der D-Bank in Zürich die Unterlagen über das vorgenannte Konto für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum

31. März 2004 sicherstellen zu lassen und mir Ablichtungen oder Abschriften der in Frage kommenden Unterlagen

zu übersenden. Sollte die Bank mit der Sicherstellung und Auswertung der Unterlagen nicht einverstanden sein, bitte

ich, ihre Geschäftsräume durchsuchen und die vorgenannten Unterlagen beschlagnahmen zu lassen;

b) das Schließfach Nummer 789 bei der D-Bank öffnen, nach den vorgenannten Schmuckstücken durchsuchen und

gegebenenfalls diese Gegenstände sicherstellen oder beschlagnahmen zu lassen;

c) für den Fall, dass die Schmuckstücke aufgefunden werden, sie als Beweismittel für das hiesige Verfahren heraus-

zugeben und mitzuteilen, ob auf die Rückgabe der Gegenstände verzichtet wird.4

1

Wird nicht gleichzeitig um Herausgabe ersucht (vgl. Fußnote 3), braucht ein Beschlagnahmebeschluss nur beigefügt zu werden, wenn sich dies aus der mit

dem ersuchten Staat bestehenden völkerrechtlichen Übereinkunft oder aus dem Recht des ersuchten Staates ergibt (vgl. Nummer 114 Absatz 2).

2

Insbesondere bei nicht allgemein bekannten Straftatbeständen empfiehlt es sich regelmäßig, den Wortlaut der einschlägigen Strafbestimmungen

wiederzugeben oder entsprechende Gesetzesauszüge beizufügen.

3

Falls der Beschlagnahmebeschluss eine ausreichende Sachverhaltsdarstellung enthält, kann darauf Bezug genommen werden.

4

Es ist unter Umständen zweckmäßig, das Ersuchen um Herausgabe erst zu stellen, wenn das Ergebnis des Ersuchens um Durchsuchung oder

Beschlagnahme vorliegt (vgl. Nummer 114 Absatz 1).

Einen Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts München vom 2. März 2004 füge ich bei. Durch den Beschlagnah-

mebeschluss wird nachgewiesen, dass nach deutschem Recht die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen,

wenn sich die Gegenstände in Deutschland befinden würden.

5

Mit vorzüglicher Hochachtung

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)

5

Möglicher Zusatz:

Wegen des besonders komplizierten und umfangreichen Sachverhalts bitte ich ferner, zur Unterstützung bei den Durchsuchungen und bei der Durchsicht

der beweiserheblichen Unterlagen dem Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München l, Herrn Staatsanwalt A.B., telefonisch zu

erreichen unter Nummer …………, sowie dem mit dem Verfahren vertrauten Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei München, Herrn Kriminalober-

kommissar C. D., telefonisch zu erreichen unter Nummer …………, die Anwesenheit bei den Durchsuchungen zu gestatten. Falls die Teilnahme gestattet

wird, bitte ich, mich rechtzeitig von den geplanten Durchsuchungen zu benachrichtigen.

Muster Nummer 29 Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen (zu Nummer 114 Absatz 1)

Muster Nummer 30 Beschlagnahmebeschluss (zu Nummer 114 Absatz 2)

Muster Nummer 30

Beschlagnahmebeschluss

(zu Nummer 114 Absatz 2)

Amtsgericht …

Ermittlungsrichter

Beschluss

vom …

In dem Ermittlungsverfahren

gegen

X. Y.

wegen

…

Falls sich der Beschuldigte in der Bundesrepublik Deutschland aufhielte und sich die nachfolgend genannte Wohnung

des Beschuldigten in der Bundesrepublik Deutschland befände, so wäre aufgrund des Ergebnisses der bisherigen

Ermittlungen folgende Anordnung nach deutschem Recht zulässig und würde durch das zuständige Gericht auf Antrag

der Staatsanwaltschaft … beschlossen:

Gemäß § 102 in Verbindung mit den §§ 105 Absatz 1, 162, 169 der Strafprozessordnung wird ohne vorherige Anhörung

des Beschuldigten (§ 33 Absatz 4 der Strafprozessordnung)

die Durchsuchung der Person des Beschuldigten X. Y.

und der von ihm genutzten Wohn- und Nebenräume unter der Anschrift …

sowie der ihm gehörenden Sachen und von ihm genutzten Fahrzeuge

zur Sicherstellung folgender Gegenstände angeordnet:

…

Gründe

Bei der Staatsanwaltschaft … ist gegen den oben genannten Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen … anhän-

gig.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, …

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen besteht die Vermutung, dass der Beschuldigte …

Diese Gegenstände sind als Beweismittel für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung.

Aus diesem Grund wäre die Durchsuchung nach deutschem Recht zulässig, wenn sich die zu durchsuchende Woh-

nung in Deutschland befinden würde.

(…)

Richter/in am Amtsgericht

Muster Nummer 31 Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)

Muster Nummer 31

Ersuchen um Zustellung

(zu Nummer 115)

Landgericht München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

An die Bearbeitet von

zuständige Behörde1 ................................................................

für Telefon (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(…)

220013 Minsk +49-(0) ………………-………………………

REPUBLIK BELARUS Telefax (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

+49-(0) ………………-………………………

E-Mail

................................................................

Eilt sehr! Ladung zum 6. Dezember 2002!

Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten;

hier: Ersuchen um Zustellung einer Ladung an den Zeugen N. N. in dem Strafverfahren gegen X. Y. wegen Diebstahls

Mit 1 Ladung vom 21. März 2002 (zweifach)

je 2 Übersetzungen dieses Ersuchens und der Ladung sowie

1 Mehrfertigung dieses Ersuchens

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den

deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1976 in Fürth, wohnhaft in 80539 München, Maximilian-

straße 1,

ist bei dem Landgericht München l ein Strafverfahren wegen Diebstahls anhängig.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 2. Januar bis zum 21. Januar 2001 im Raum München in mindes-

tens 12 Fällen ein Kraftfahrzeug aufgebrochen und daraus Gegenstände im Gesamtwert von mindestens 26 000,00

Euro entwendet zu haben.2

Ich bitte, die anliegende Ladung zur Hauptverhandlung am 6. Dezember 2002 – mit Übersetzung3 – dem Zeugen N. N.,

wohnhaft in 220013 Minsk, Ulica Jakuba Kolasa 123, zuzustellen und amtlich zu bescheinigen, an welchem Tag, zu

Händen welcher Person und in welcher Weise die Zustellung ausgeführt worden ist.

4

Für eine baldige Übermittlung des Zustellungsnachweises wäre ich dankbar.

Mit vorzüglicher Hochachtung

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Es ist die Adresse der Vornahmebehörde anzugeben, und zwar bei Zweifeln mit dem Zusatz „oder die sonst zuständige Behörde“ (vgl. Nummer 27). Liegen

keine Informationen über die zuständige ausländische Vornahmebehörde vor, z. B. in Fällen des diplomatischen oder ministeriellen Geschäftsweges oder

bei besonderen ausländischen Empfangsstellen, kann die Vornahmebehörde wie oben angegeben werden.

2

Die Sachverhaltsdarstellung soll möglichst kurz gehalten werden. Wird ein Schriftstück zugestellt, aus dem sich der Sachverhalt ergibt, kann insoweit auf

dieses Schriftstück Bezug genommen werden. Zum Teil ist auch aufgrund bestehender völkerrechtlicher Übereinkünfte eine Sachverhaltsschilderung nicht

erforderlich (z. B. nach Artikel 14 Absatz 1 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens).

3

Wegen der Beifügung von Übersetzungen vgl. die Nummern 14, 115 und die zweisprachigen Muster Nummern 31b und 31d.

4

Mögliche Zusätze:

a) Das Gericht hält das Erscheinen des Zeugen N. N. für besonders notwendig. Ich bitte daher, den Zeugen zum Erscheinen aufzufordern und mir seine

Antwort baldmöglichst bekannt zu geben, und/oder

b) Ich bitte ferner, dem Zeugen – falls er dies ausdrücklich verlangt – auf die voraussichtlich entstehenden Reisekosten einen Vorschuss zu gewähren

(……* ……).

* Hier ist auf die entsprechende völkerrechtliche Übereinkunft (z. B. Artikel 10 Absatz 3 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens) hinzuweisen.

Muster Nummer 31a Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)

Muster Nummer 31b Zweisprachiges Ersuchen um Zustellung – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 115)

Muster Nummer 31b2

Zweisprachiges Ersuchen um Zustellung

– Deutsch/Englisch –

(zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 115)

Ersuchen

um Zustellung eines gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Schriftstücks im Ausland

gemäß dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Request

for the service abroad of a document from a court or from the public prosecutor in accordance

with the European Convention of 20 April 1959 on Mutual Assistance in Criminal Matters

Bezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der ersuchenden Stelle Bezeichnung und Anschrift der Bestimmungsbehörde

Designation, address and reference of the requesting authority Designation and address of the receiving authority

In einem strafrechtlichen Verfahren gegen In criminal proceedings against

Name, Staatsangehörigkeit name and nationality

wegen charged with

beehrt sich die ersuchende Stelle, der Bestimmungsbehörde die unten angegebenen Schriftstücke in zweifacher

Fertigung mit der Bitte zu übersenden, davon ein Stück gemäß Artikel 7 des oben bezeichneten Übereinkommens

unverzüglich dem Empfänger zustellen zu lassen, nämlich

the requesting authority has the honour to send to the receiving authority two copies of the documents listed below and

to ask the receiving authority to serve one copy without delay, in accordance with Article 7 of the aforementioned

Convention, on the addressee, namely

Name und Anschrift name and address

⃞ a) in einer der nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke

vorgesehenen Formen1.

in a manner provided for the service of analogous documents under the law of the requested Party1

⃞ b) in der folgenden besonderen Form, sofern sie mit den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates vereinbar ist1:

in the following special manner if consistent with the law of the requested Party1:

Die Bestimmungsbehörde wird gebeten, die beigefügte Mehrfertigung dieses Antrages auf der Rückseite mit dem

Zustellungszeugnis zu versehen und sodann an die ersuchende Stelle zurückzusenden oder zurücksenden zu lassen.

The receiving authority is asked to make a declaration of service on the rear of the enclosed duplicate of this application

and then to send it or to have it sent to the requesting authority.

1

Zutreffendes ankreuzen. Cross where appclicable.

2

Muster Nummer 31b ist in den Sprachen Bulgarisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch,

Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch, Ukrainisch und Ungarisch vorhanden. Die Muster werden von der obersten

Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

Verzeichnis der Schriftstücke List of documents Ausgefertigt in Done at

am on

Telefon Tel: Telefax Fax: E-Mail Email:

(Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...) (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

(country code)-(area code)-(…) (country code)-(area code)-(…)

+49-(0)- . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . +49-(0)- . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . .

Zustellungszeugnis

Declaration of Service

Die unterzeichnete Behörde beehrt sich, nach Artikel 7 des Übereinkommens zu bescheinigen,

The undersigned authority has the honour to declare, in accordance with Article 7 of the Convention,

⃞ 1. dass der Antrag erledigt worden ist* that service was effected*

– am (Datum) on (date)

– in (Ort, Straße, Nummer) at (town, street, number)

– in einer der folgenden Formen: in one of the following ways:

⃞ a) in einer nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates für die Zustellung gleichartiger Schrift-

stücke vorgesehenen Form*.

in a manner provided for the service of analogous documents under the law of the requested Party*.

⃞ b) in der folgenden mit den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates vereinbarten besonderen Form*:

in the following special manner with the law of the requested Party*:

Die in dem Antrag erwähnten Schriftstücke sind übergeben worden an:

The documents referred to in the application have been handed to:

– Name und Stellung der Person name and position

– Verwandschafts-, Arbeits- oder sonstiges Verhältnis zum Zustellungsempfänger

family, work or other relationship to the person on whom service is to be effected

⃞ 2. dass der Antrag aus folgenden Gründen nicht erledigt werden konnte*:

that service could not be effected for the following reasons*:

Zurück an: Please return to:

Bezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der ersuchenden Ausgefertigt in Done at

Stelle

Designation, address and reference of the requesting authority

am on

unterzeichnete Behörde signing authority

Muster Nummer 31c Ladung von Zeugen im Ausland (zu Nummer 116)

Muster Nummer 31d Ladung von Zeugen im Ausland – Englisch – (zu Nummer 116)

Muster Nummer 31d*

Ladung von Zeugen im Ausland

– Englisch –

(zu Nummer 116)

(Name of authority Bezeichnung der Behörde) (Address of authority Anschrift der Behörde)

Summons

Please bring this summons with you to

the hearing!

Please read the information overleaf.

The information is of relevance to you

only if the box has been marked with

a cross.

Our ref.: Aktenzeichen Prepared by Bearbeitet von (Place and date Ort, Datum)

Tel: Telefon Fax: Telefax Email: E-Mail

(country code)-(area code)-(…) (country code)-(area code)-(…)

(Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...) (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

+49-(0) . . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . +49-(0) . . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . .

⃞ Criminal proceedings ⃞ Imposition of a fine ⃞ Private suit

Strafsache Bußgeldsache Privatklagesache

against

gegen

in respect of

wegen

Dear ,

You are to be heard as a witness in the proceedings specified above. You are therefore hereby summoned to the

hearing on

Day Day, Month, Year Time Above building

Wochentag Tag, Monat, Jahr Uhrzeit

Zimmer Nummer

Room No.

The role of witness is an important one. Your testimony may well help the court reach a verdict, even if you are of the

opinion that you do not have anything of interest to say. The court needs your testimony at the above hearing to be able

to establish the facts of the matter, even if you have already given a statement to the police, the public prosecutor or a

judge.

You are entitled to compensation for any loss of earnings you may suffer and to the reimbursement of your expenses. If

you are unable to pay your travelling expenses yourself, you can apply for an advance from the court. Please read the

information on this overleaf.

Please let us know immediately if you intend to travel to the hearing from an address that is different from the one above,

as otherwise, our assessment of the compensation due to you may well be to your disadvantage.

The court must be notified immediately of any change of address so that we can contact you at all times.

Please also inform the court forthwith if you do not have an adequate command of German, so that an interpreter can be

engaged for the hearing.

Please also notify the court immediately whether or not you intend comply with this summons.

Be sure to bring with you to the hearing any documents that might be of relevance to the proceedings.

⃞ Pursuant to Article 12 of the European Convention on Judicial Assistance in Criminal Proceedings, you are entitled to

safe conduct. If you attend the hearing, you may not be prosecuted, arrested or your personal freedom in any other

way restricted here in the Federal Republic of Germany on account of actions or convictions dating from the period

prior to your departure from the territory of that state in which this summons was served upon you. This protection

shall end if, during a period of 15 consecutive days subsequent to your hearing in court, you have had sufficient

opportunity to leave, but have chosen instead to remain in the Federal Republic of Germany or if you return to the

Federal Republic of Germany after having already left it.

⃞

Yours sincerely,

*

Muster Nummer 31d ist in den Sprachen Bulgarisch, Englisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, Russisch, Türkisch und

Ukrainisch vorhanden. Die Muster werden von der obersten Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

Important Information

Prior engagement earnings can be compensated at a rate of Euro 3,50

If you have a prior engagement on the date of the per hour and those not in gainful employment, but

hearing, please bear in mind that other people besides who run a household for more than one person, shall

yourself will be attending the hearing, and that all parties receive Euro 14 per hour. Higher compensation in

involved have a legitimate interest in settling this matter line with your personal circumstances can be paid in

as soon as possible. exceptional cases.

c) Other expenses

Compensation Any costs incurred for hiring someone to deputize

You are entitled to compensation for any loss of earnings for you at your place of work or to look after your

you may suffer and to the reimbursement of your children or other dependents who are normally in

expenses. If you are unable to pay your travelling your care, as also the costs incurred by any escort

expenses yourself or if it would be unreasonable to who may be required to accompany you, shall be

expect you to do so, you can apply for an advance by reimbursed only if you submit the relevant docu-

writing to the authority specified overleaf or to the mentary evidence. Should an overnight stay be

nearest representation of the Federal Republic of Ger- necessary, you will be refunded at the standard rate

many in your country. for a hotel in the medium price category at the place

of the hearing.

a) Travelling expenses ⃞ The compensation due to you plus your travelling

You will appreciate that the court is obligated to expenses and other expenses are estimated to be in

keep the costs of the proceedings to an acceptable the order of

minimum. Only the costs of the cheapest means of Euro.

transport from the address specified in the sum-

mons to the place of the hearing can therefore be This amount is an estimate only and does not

refunded. You are also obliged to make use of any constitute a claim to payment.

special rates or concessions that may be available.

In case you are travelling here by public transport, Important:

you will be reimbursed the expenses up to first class. Your claim to compensation can be made either orally or

If you come here by private motor vehicle, you will in writing at the office of the authority specified overleaf.

receive a compensation of 0.25 Euro/kilometer. The The claim shall lapse unless enforced within

use of a more expensive means of transport (flying, 3 months

for example) is acceptable only in exceptional of the end of your hearing as witness.

circumstances (on grounds of health, age, especially

Should you have any questions in connection with this

poor connections, time etc.).

summons, please contact the court or the official

⃞ The cost of a plane ticket shall be refunded in responsible.

your case.

b) Loss of earnings

If you suffer a loss of earnings, please ask your

employer to certify this and bring this certification

concerning the loss of earnings with you to the

hearing. If you are self-employed or work free-lance,

please submit the relevant proof of this (e.g. trading

licence, craftsman's ID, proof that you are licensed

to work in a particular profession). You will then be

compensated up to Euro 21 per hour for no more

than 10 hours per day. Witnesses without any loss of

Muster Nummer 32 Ersuchen um Vernehmung eines Beschuldigten (zu Nummer 117)

Muster Nummer 32a Ersuchen um Vernehmung von Zeugen (zu Nummer 117)

Muster Nummer 32a

Ersuchen um Vernehmung von Zeugen

(zu Nummer 117)

Landgericht München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Juzgado de Instrucción de Madrid Bearbeitet von

Plaza de Castilla 1 ................................................................

28071 Madrid Telefon (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(…)

SPANIEN +49-(0) ………………-………………………

Telefax (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

+49-(0) ………………-………………………

E-Mail

................................................................

Eilt sehr! Haft!

Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten;

hier: Ersuchen um Vernehmung von zwei Zeugen in einem Strafverfahren gegen X. Y. wegen Unterschlagung und

anderem

Mit 1 Mehrfertigung dieses Ersuchens und

2 Übersetzungen dieses Ersuchens

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts München l ist gegen den

deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in Fürth, wohnhaft in 80539 München, Maximilian-

straße 1,

ein Strafverfahren wegen Unterschlagung und Diebstahls anhängig. Dem Angeklagten wird vorgeworfen: …………1

Nach deutschem Recht erfüllt dieses Verhalten den Tatbestand eines Vergehens der Unterschlagung und eines Ver-

gehens des Diebstahls (§§ 246, 242 des deutschen Strafgesetzbuchs).2

Der Angeklagte bringt zu seiner Verteidigung vor: …………

Ich bitte deshalb, die Herren M. M., wohnhaft in …………, und N. N, wohnhaft in …………, durch den/die zuständige/n

Richter/Staatsanwalt/Polizeibehörde3 als Zeugen zu dem geschilderten Sachverhalt vernehmen zu lassen.

Wenn es dem dortigen Recht nicht widerspricht, bitte ich, die Zeugen zu veranlassen, den Sachverhalt im Zusammen-

hang zu schildern. Vor allem bitte ich sie zu folgenden Fragen zu vernehmen:

1. Welches ist der Name, der Vorname, das Alter, der Beruf und der Wohnsitz der Zeugen?

2. Sind die Zeugen mit dem Angeklagten verwandt oder verschwägert? Kennen sie den Angeklagten? Seit wann?

3. 4

Nach den bisherigen Ermittlungen bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge M. M. an den dem Angeklagten zur

Last gelegten Taten in strafbarer Weise beteiligt war. Ich bitte daher, den Zeugen darüber zu belehren5, dass er die

Auskunft auf solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung ihm selbst oder einem nahen Angehörigen die

Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Von einer Vereidigung

des Zeugen M. M. bitte ich abzusehen.

Der Zeuge N. N. ist nach deutschem Recht nicht berechtigt, die Aussage oder die Eidesleistung zu verweigern. Ich bitte

daher, diesen Zeugen unter Eid oder, falls dies nach dortigem Recht nicht möglich sein sollte, unter Abgabe einer dem

Eid entsprechenden Wahrheitsversicherung zu vernehmen.

Sollte sich ein Zeuge auf in seinem Besitz befindliche Schriftstücke berufen, bitte ich den Zeugen zu veranlassen, diese

in Urschrift oder in Ablichtung der Vernehmungsniederschrift beizufügen.

1

Der Sachverhalt ist so kurz wie möglich, aber so ausführlich wie nötig darzustellen (vgl. auch Muster Nrn. 28 und 31).

2

Bei nicht allgemein bekannten Straftatbeständen oder bei schwierig gelagertem Sachverhalt empfiehlt es sich, auch die rechtliche Würdigung und den

Wortlaut der einschlägigen Strafbestimmungen wiederzugeben oder entsprechende Gesetzesauszüge beizufügen.

3

Eine Vernehmung durch einen ausländischen Staatsanwalt oder eine Polizeibehörde wird nur im Vorverfahren in Betracht kommen.

4

Hier sind Fragen, deren Beantwortung wichtig erscheint, aufzunehmen. Einige Staaten des englischen Rechtskreises fordern einen bis ins einzelne

ausgearbeiteten Fragebogen.

5

Im Ersuchen ist auf in Betracht kommende Zeugnis- und Eidesverweigerungsrechte unter wörtlicher Anführung der deutschen Gesetzesbestimmungen

hinzuweisen (vgl. Nummer 117 Absatz 2).

Nach der deutschen Strafprozessordnung sind der Staatsanwalt sowie der Angeklagte und sein Verteidiger berechtigt,

bei der Vernehmung der Zeugen anwesend zu sein.6 Der Staatsanwalt hat auf seine Teilnahme verzichtet. Falls dem

Angeklagten und seinem Verteidiger auch nach dortigem Recht die Teilnahme an der Vernehmung gestattet ist, bitte

ich, mich von dem Termin so rechtzeitig zu benachrichtigen, dass der Angeklagte und sein Verteidiger von dem

Zeitpunkt der Vernehmung und der Möglichkeit der Teilnahme verständigt werden können.

Die Sache ist besonders eilbedürftig, weil sich X. Y. in Untersuchungshaft befindet und der Termin zur Hauptverhand-

lung bereits auf den ……… bestimmt ist.

Mit vorzüglicher Hochachtung

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung) (Dienstsiegel)

6

Nach Möglichkeit ist vor Stellung des Ersuchens zu klären, ob Verfahrensbeteiligte an der Vernehmung teilnehmen wollen (vgl. Nummer 29 Absatz 2).

Muster Nummer 33 Ersuchen um Auskunft (zu Nummer 118 Absatz 2)

Muster Nummer 33a Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister (zu Nummer 118 Absatz 2)

Muster Nummer 33b Zweisprachiges Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister – Deutsch/Englisch – (zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 118 Absatz 2)

Muster Nummer 33b*

Zweisprachiges Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister

– Deutsch/Englisch –

(zu Nummer 14 Absatz 3, Nummer 118 Absatz 2)

Ersuchen

um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister

gemäß dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Application

for the disclosure of information from Judicial Records

in accordance with the European Convention of 20 April 1959 on Mutual Assistance in Criminal Matters

Bezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der ersuchenden Bezeichnung und Anschrift der Bestimmungsbehörde

Stelle Designation and address of the receiving authority

Designation, address and reference of the requesting authority

In einem strafrechtlichen Verfahren

In criminal proceedings

wegen for

gegen die nachstehend näher bezeichnete Person beehrt sich die ersuchende Stelle, die Bestimmungsbehörde um

baldige Übersendung einer Auskunft aus dem dortigen Strafregister bezüglich des/der Beschuldigten zu bitten.

against the person designated below, the requesting authority has the honour to ask the requested authority to send

information from its judicial records regarding the accused person as soon as possible.

Geburtsname Surname at birth

Familienname (nur bei Abweichungen vom Geburtsnamen) Present surname (only if different from above)

Vornamen Forenames

Geburtstag Date of birth

Geburtsort Place of birth

Staatsangehörigkeit Nationality

Letzte bekannte Anschrift Last known address

Geburtsname der Mutter Mother’s maiden name

* Muster Nummer 33b ist in den Sprachen Bulgarisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Litauisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Schwedisch,

Slowakisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch vorhanden. Die Muster werden von der obersten Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

Ausgefertigt in Done at

am on

Telefon Tel: Telefax Fax: E-Mail Email:

(Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...) (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

(country code)-(area code)-(…) (country code)-(area code)-(…)

+49-(0) . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . +49-(0) . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . .

Auskunft aus dem Strafregister

Information from Judicial Records

Die unterzeichnete Behörde beehrt sich, zu bescheinigen, dass in dem hiesigen Strafregister hinsichtlich der umstehend

aufgeführten Person

The undersigned authority has the honour to declare that in its judicial records regarding the person designated overleaf

⃞ keine Eintragungen enthalten sind.

no entries are contained.

⃞ die sich aus der Anlage ergebenden Eintragungen enthalten sind.

entries are contained as listed in the annex hereto.

⃞ die folgenden Eintragungen enthalten sind:

the following entries are contained:

Zurück an: Please return to:

Bezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der ersuchenden Ausgefertigt in Done at

Stelle

Designation, address and reference of the requesting authority

am on

unterzeichnete Behörde signing authority

Muster Nummer 34 Bericht zu einem ausgehenden Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 2)

Muster Nummer 34a Unmittelbares ausgehendes Verfolgungsersuchen (zu Nummer 146 Absatz 1)

Muster Nummer 34a

Unmittelbares ausgehendes Verfolgungsersuchen

(zu Nummer 146 Absatz 2)

Der Leitende Oberstaatsanwalt Konstanz, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Hoofdofficier van Justitie te Almelo Bearbeitet von

c/o ................................................................

IRC Noord Oost Nederland Telefon (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(…)

Postbus 588 +49-(0) ………………-………………………

9700 AN Groningen Telefax (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

NIEDERLANDE +49-(0) ………………-………………………

E-Mail

................................................................

Anzeige zum Zweck der Strafverfolgung gemäß Artikel 21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in

Strafsachen vom 20. April 1959;

hier: Strafverfolgung gegen X. Y. und N. N.

Mit 1 Sachverhaltsdarstellung (zweifach)1

1 Heft Ermittlungsakten

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Obengenannten führe ich ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung. Die Personalien der

Beschuldigten und der Tatvorwurf ergeben sich im Einzelnen aus der beigefügten Sachverhaltsdarstellung.

Da sie niederländische Staatsangehörige sind, sich inzwischen wieder in den Niederlanden aufhalten und nicht damit

gerechnet werden kann, dass sie in absehbarer Zeit in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, bitte ich zu

prüfen, ob die Strafverfolgung übernommen werden kann.

Eine beglaubigte Mehrfertigung der wesentlichen Aktenteile ist beigefügt; ihre Rückgabe ist nicht erforderlich.2

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Übernahme des Verfahrens bestätigen, den Ausgang des Verfahrens zu gegebener

Zeit mitteilen und gegebenenfalls eine Abschrift der ergangenen Entscheidung übermitteln würden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung) (Dienstsiegel)

1

Falls kein Übersetzungsverzicht besteht, sind Übersetzungen des Ersuchens und der Sachverhaltsdarstellung (zweifach) beizufügen.

2

Alternative:

Die Originalermittlungsakten liegen bei; ich bitte, sie nach Abschluss des Verfahrens zurückzusenden.

Muster Nummer 35 Sachverhaltsdarstellung als Unterlage eines ausgehenden Verfolgungsersuchens (zu Nummer 146 Absatz 3)

Muster Nummer 35

Sachverhaltsdarstellung

als Unterlage eines ausgehenden Verfolgungsersuchens

(zu Nummer 146 Absatz 3)

Staatsanwaltschaft Konstanz, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Sachverhaltsdarstellung

Gegen die niederländischen Staatsangehörigen

a) X. Y., geboren am 22. September 1976 in Groningen, Kaufmann, wohnhaft in 8022 AH Zwolle/Niederlande,

Meppelerstraatweg 69, und

b) N. N., geboren am 6. Juni 1966 in Zutphen, Steinmetz, wohnhaft in 7607 GB Almelo/Niederlande, Egbert Gorter-

straat 17,

führt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung.

Die Beschuldigten beobachteten am 27. Mai 2003 in Konstanz in der Mainaustraße den Kiosk der A. B., in welchem

diese Tabakwaren und Zeitschriften verkauft. Gegen 11.20 Uhr, als sich gerade niemand in der Nähe des Kiosks

aufhielt, ging der Beschuldigte X. Y. entsprechend dem zuvor gefassten gemeinsamen Tatentschluss an den Verkaufs-

schalter des Kiosks und täuschte den Kauf einer Stange Zigaretten und einiger Zeitschriften vor. Währenddessen

näherte sich der Beschuldigte N. N. mit einer Pistole der Kioskinhaberin und forderte sie unter Vorhalten der Waffe

auf, Geld herauszugeben. Nachdem die Geschädigte A. B. den beiden Beschuldigten eine Plastiktüte mit 286,40 Euro

in Scheinen und Münzen sowie – auf deren Verlangen – zusätzlich noch fünf Stangen Zigaretten ausgehändigt hatte,

flohen beide Täter mit dem N. N. gehörenden Personenkraftwagen der Marke …………, Typ …………, amtliches Kenn-

zeichen …………, und begaben sich an ihre Wohnsitze in die Niederlande zurück.

Dieser Sachverhalt beruht auf dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen, insbesondere den Zeugenaussagen der

geschädigten Kioskinhaberin A. B. und des Blumenhändlers W. Z., der den Vorfall von der gegenüberliegenden Stra-

ßenseite aus beobachtet hat. Die Beschuldigten selbst konnten wegen ihrer Flucht in die Niederlande zu der ihnen

vorgeworfenen Straftat hier nicht vernommen werden.

Nach dem dargestellten Sachverhalt besteht der hinreichende Verdacht, dass sich die Beschuldigten wegen räuberi-

scher Erpressung nach den §§ 255, 253, 249, 250 Absatz 1 Nummer 1, § 25 Absatz 2 des deutschen Strafgesetzbuchs

strafbar gemacht haben.

Die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuchs lauten …………1

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung) (Dienstsiegel)

1

Der Wortlaut der in Betracht kommenden Strafbestimmungen ist entweder abzuschreiben oder in Form einer Ablichtung des Gesetzestextes beizufügen.

Vordruck Nummer 40 Europäischer Haftbefehl (zu Nummer 162 RiVASt, zu Nummer 6 der Anlage F RiStBV)

Vordruck Nummer 40*

Europäischer Haftbefehl

(zu Nummer 162 RiVASt, zu Nummer 6 der Anlage F RiStBV)

EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL1

Dieser Haftbefehl ist von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellt worden. Ich beantrage, dass die unten genannte

Person zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden

Maßregel der Sicherung festgenommen und übergeben wird.

a) Angaben zur Identität der gesuchten Person:

Familienname:

Vorname(n):

gegebenenfalls Geburtsname:

gegebenenfalls Aliasname:

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Wohnort und/oder bekannte Anschrift:

Falls bekannt: Sprache oder Sprachen, die die gesuchte Person versteht:

Besondere Kennzeichen/Beschreibung der gesuchten Person:

Foto und Fingerabdrücke der gesuchten Person, sofern diese vorhanden sind und übermittelt werden können, oder

Kontaktadresse der Person, die diese oder ein DNS-Profil übermitteln kann (sofern diese Daten zur Übermittlung

verfügbar sind und nicht beigefügt waren).

b) Entscheidung, die dem Haftbefehl zugrunde liegt

1. Haftbefehl oder justizielle Entscheidung mit gleicher Wirkung:

Die den Haftbefehl ausstellende Behörde:

Datum des Haftbefehls:

Aktenzeichen:

Art:

2. Vollstreckbares Urteil:

Bezeichnung des Gerichtes:

Datum des Urteils:

Rechtskräftig seit:

Aktenzeichen:

c) Angaben zur Dauer der Strafe

1. Höchstdauer der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die für die Straftat(en)

verhängt werden kann:

2. Dauer der verhängten Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung:

Noch zu verbüßende Strafe:

* Vordruck Nummer 40 ist in den Sprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorhanden. Die Vordrucke werden von der obersten Justizbehörde

zur Verfügung gestellt.

1

Dieser Haftbefehl ist in einer der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in einer von diesem Staat akzeptierten Sprache auszufertigen bzw. in eine

solche Sprache zu übersetzen, wenn dieser Staat bekannt ist.

d) Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen ist:

1. ⃞ Ja, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen.

2. ⃞ Nein, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, nicht persönlich erschienen.

3. Bitte geben Sie zu der unter Nummer 2 angekreuzten Möglichkeit an, dass eine der folgenden Möglichkeiten zutrifft:

⃞ 3.1a die Person wurde am (Tag/Monat/Jahr) persönlich vorgeladen und dabei von dem vorgesehenen

Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, die zu der Entscheidung geführt hat, sowie davon in

Kenntnis gesetzt, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht

erscheint;

ODER

⃞ 3.1b die Person wurde nicht persönlich vorgeladen, aber auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem

vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt,

und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung

Kenntnis hatte, sowie davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie

zu der Verhandlung nicht erscheint;

ODER

⃞ 3.2. die Person hat in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand, der entweder

von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, erteilt, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und

ist bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt worden;

ODER

⃞ 3.3. der Person wurde die Entscheidung am (Tag/Monat/Jahr) zugestellt, und sie wurde ausdrücklich

von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt, an

dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut

geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann, und

⃞ die Person hat ausdrücklich erklärt, dass sie diese Entscheidung nicht anficht;

ODER

⃞ die Person hat innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein Berufungs-

verfahren beantragt;

ODER

⃞ 3.4. der Person wurde die Entscheidung nicht persönlich zugestellt, aber

– sie wird die Entscheidung unverzüglich nach der Übergabe persönlich zugestellt erhalten; und

– sie wird bei Zustellung der Entscheidung ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Ver-

fahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden, an dem die Person teilnehmen kann

und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprüng-

lich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann, und

– sie wird von der Frist in Kenntnis gesetzt werden, über die sie verfügt, um eine Wiederaufnahme des

Verfahrens bzw. ein Berufungsverfahren zu beantragen, die Tage beträgt.

4. Bitte geben Sie zu der unter den Nummern 3.1b, 3.2. oder 3.3. angekreuzten Möglichkeit an, wie die entsprechende

Voraussetzung erfüllt wurde:

e) Straftat(en)

Dieser Haftbefehl bezieht sich auf insgesamt Straftaten.

Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat(en) begangen wurde(n), einschließlich Tatzeit (Datum und Uhrzeit),

Tatort und Art der Beteiligung der gesuchten Person an der(n) Straftat(en)

Tatzeit/Tatzeitraum:

Tatort(e):

Sachverhalt:

Art der Beteiligung:

Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en) und anwendbare gesetzliche Bestimmungen:

Rechtliche Würdigung der Straftat(en):

Anzuwendende gesetzliche Bestimmungen:

I. Bitte kreuzen Sie gegebenenfalls an, ob es sich um eine oder mehrere der folgenden – nach dem Recht des

Ausstellungsstaats definierten – Straftaten handelt, die im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder

einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind:

⃞ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

⃞ Terrorismus

⃞ Menschenhandel

⃞ sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

⃞ illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

⃞ illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

⃞ Korruption

⃞ Betrugsdelikte, einschließlich des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaf-

ten im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen

Gemeinschaften

⃞ Wäsche von Erträgen aus Straftaten

⃞ Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung

⃞ Cyberkriminalität

⃞ Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und

Baumarten

⃞ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

⃞ vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

⃞ illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe

⃞ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

⃞ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

⃞ Diebstahl in organisierter Form oder schwerer Raub

⃞ illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

⃞ Betrug

⃞ Erpressung und Schutzgelderpressung

⃞ Nachahmung und Produktpiraterie

⃞ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

⃞ Fälschung von Zahlungsmitteln

⃞ illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

⃞ illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

⃞ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

⃞ Vergewaltigung

⃞ Brandstiftung

⃞ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

⃞ Flugzeug-/Schiffsentführung

⃞ Sabotage

II. Vollständige Beschreibung der Straftat oder der Straftaten, die nicht unter die Fälle nach Abschnitt 1 fallen

f) Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben):

(NB. Hierunter könnten Bemerkungen zur Extraterritorialität, zur Unterbrechung der Verjährungsfristen und zu sonstigen

Folgen der Straftat fallen)

g) Dieser Haftbefehl betrifft auch die Beschlagnahme und Übergabe von Gegenständen, die als Beweisstücke dienen

können.

Dieser Haftbefehl betrifft auch die Beschlagnahme und Übergabe von Gegenständen, die die gesuchte Person aus

der Straftat erlangt hat.

Beschreibung (und Lokalisierung) der Gegenstände (falls bekannt):

h) Die Straftat/Straftaten, aufgrund derer/deren dieser Haftbefehl ausgestellt wurde, ist/sind mit einer lebenslangen

Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Maßregel der Sicherung bedroht oder hat/haben zur Verhängung einer

solchen Strafe bzw. Maßregel geführt.

⃞ – Nach der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats kann die verhängte Strafe – auf Antrag oder nach

mindestens 20 Jahren – daraufhin überprüft werden, ob die Vollstreckung dieser Strafe oder Maßregel auszusetzen

ist,

und/oder

⃞ – nach der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats können Gnadenakte, auf die die Person nach dem

innerstaatlichen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsmitgliedstaats Anspruch hat, mit dem Ziel der

Nichtvollstreckung dieser Strafe oder Maßregel angewandt werden.

i) Justizbehörde, die den Haftbefehl ausgestellt hat:

Offizielle Bezeichnung:

Name ihres Vertreters1:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Aktenzeichen:

Anschrift:

Telefonnummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

Telefaxnummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

E-Mail:

Kontaktadresse der Person, die die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Übergabe treffen kann:

1

In die einzelnen Sprachfassungen ist eine Bezugnahme auf den „Träger“ der Justizbehörde aufzunehmen.

Im Fall der Benennung einer zentralen Behörde für die Übermittlung und administrative Entgegennahme von

Europäischen Haftbefehlen:

Bezeichnung der zentralen Behörde:

gegebenenfalls zu kontaktierende Person (Titel/Dienstrang und Name):

Anschrift:

Telefonnummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

Telefaxnummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

E-Mail:

Unterschrift der ausstellenden Justizbehörde und/oder ihres Vertreters:

.........................................................................................................................

Name:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Datum:

(gegebenenfalls) amtlicher Stempel

Hilfetexte zu Dokumentvorlage Vordruck Nummer 40 – Stand: 13. Dezember 2006 –

a) Angaben zur Identität:

Familienname ist ein Synonym für „Nachname"

Vorname(n) eintragen, soweit vorhanden bzw. bekannt

Geburtsname, falls vorhanden

Aliasname, falls vorhanden

Datumseingabe im Format TT.MM.JJJJ

Geburtsort und gegebenenfalls Geburtsland eingeben (z. B. bei Abweichung zu Staatsangehörigkeit)

Hier kann eine Eintragung vorgenommen werden, falls ein Aufenthaltsort/Fahndungshinweis im Ausland bekannt ist.

Personenbeschreibung, insbesondere unveränderliche Kennzeichen (z. B. Tätowierungen etc.)

b) Entscheidung, die dem Haftbefehl zugrunde liegt

1. Hier sind die der Fahndung mit EuHb zugrunde liegenden Entscheidungen (Untersuchungs-, Unterbringungs-,

Hauptverhandlungs- und/oder Sicherungshaftbefehl[e]; Letztere mit Urteil) mit Aktenzeichen, Datum und ausstellendem

Gericht in der jeweiligen Rubrik anzugeben.

2. Hier sind die der Fahndung mit EuHb zugrunde liegenden Entscheidungen (Urteil[e], Gesamtstrafenbeschlüsse und

Widerrufsbeschlüsse) mit Aktenzeichen, Datum und ausstellendem Gericht in der jeweiligen Rubrik anzugeben.

c) Angaben zur Dauer der Strafe

Hier ist die gesetzliche Höchststrafe für jede Tat (im Sinne § 264 StPO) anzugeben.

Gesamtdauer der verhängten Strafe(n), bei mehreren Urteilen auch die in jedem Urteil verhängte Strafe. Bei Gesamt-

strafenbildung (Gstb) in einem Urteil: keine Auflistung der Einzelstrafen; bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung im

Beschlussweg: Auflistung der Einzelstrafen.

Restfreiheitsstrafe. Sofern ein Fall der sogenannten akzessorischen Auslieferung (vgl. Artikel 2 Absatz 2 EuAlÜbk)

vorliegt, ist hierauf hinzuweisen.

d) Entscheidungen in einem Abwesenheitsurteil

Möglicher Zusatz: Ein Abwesenheitsurteil liegt nicht vor.

e) Straftaten

Hier ist die Anzahl der Taten im Sinne § 264 StPO anzugeben.

Tatzeit/Tatzeitraum

Tatort(e); bei Auslandstatorten auch den(die) Staat(en) bezeichnen, in dem(denen) der(die) Tatort(e) liegt/liegen

Es ist eine verkürzte, auf das Wesentliche beschränkte Sachverhaltsdarstellung aufzunehmen, die eine halbe DIN-A4-

Seite nicht überschreiten soll (Abschnitt II A 1 Absatz 2 der Anlage F RiStBV).

rechtliche Würdigung: Deliktsbezeichnung (z. B. versuchter Betrug in zehn Fällen); auf Konkurrenzen kann verzichtet

werden

Hier sind die anwendbaren Strafbestimmungen einzutragen (z. B. §§ 22, 23, 263 StGB).

I. Straftatenkatalog

Mehrfachnennungen sind möglich; bei Konkurrenzen ist nur die führende Tat anzugeben.

II. Straftaten, die nicht unter Ziffer I fallen

Soweit Ziffer I nicht einschlägig ist, ist bei Ziffer II der Gesetzestext der jeweiligen Strafvorschrift einzutragen.

i) Justizbehörde, die den (Eu)Haftbefehl ausgestellt hat:

Hier ist die Justizbehörde anzugeben, die den Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat und nicht die Justizbehörde, von

der die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegende Entscheidung stammt.

Der Vertreter der Justizbehörde ist der Behördenleiter, d.h. der Leitende Oberstaatsanwalt. Soweit dieser die Zeichnung

des EuHb entsprechend der OrgStA auf seinen Vertreter oder einen Abteilungsleiter übertragen hat, ist dessen Name

anzugeben.

Im der Regel: Der Leitende Oberstaatsanwalt. Soweit dieser die Zeichnung des EuHb entsprechend der OrgStA auf

seinen Vertreter oder einen Abteilungsleiter übertragen hat, ist dessen Funktion anzugeben.

Aktenzeichen des EuHb. Falls abweichend, kann das Aktenzeichen des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens in Klammern

dazugesetzt werden.

Die anzugebende Nummer muss die zentrale Erreichbarkeit (gegebenenfalls Behördenleitung) der Justizbehörde ent-

halten, die den EuHb ausstellt.

Bei der Telefaxnummer sollte die Nummer des Telefaxgerätes gewählt werden, bei dem eine schnelle und zuverlässige

Weitergabe der eingehenden Schriftstücke am besten gewährleistet ist.

Bezüglich der E-Mailadresse ist darauf zu achten, dass eingehende Mails bei Abwesenheit nicht ins Leere laufen, da

dadurch möglicherweise Probleme im Verfahren entstehen können. Gegebenenfalls Umleitung eingehender Mails an

den Vertreter sicherstellen.

Bei der Person, die die Vorkehrungen für die Übergabe treffen kann, dürfte sich die Angabe des Rechtshilfedezernenten

und dessen Erreichbarkeit (Telefon, Telefax, E-Mail) empfehlen. Die vorgenannten Hinweise zur E-Mailadresse gelten

hier ebenfalls.

Vordruck Nummer 40a Begleitschreiben zur Einleitung der internationalen Fahndung zur Festnahme (zu Nummer 6 und 8 der Anlage F RiStBV)

Vordruck Nummer 40a

Begleitschreiben zur Einleitung der internationalen Fahndung zur Festnahme (zu

Nummer 6 und 8 der Anlage F der RiStBV)

(Bezeichnung der Justizbehörde) (Ort, Datum)

Telefon Telefax E-Mail

Über 1)

Eilt sehr!

(Raum für Begründung, Hinweise auf aktuellen Aufenthalt

der gesuchten Person)

und

1)

Landeskriminalamt

an

Bundeskriminalamt

- SIRENE Deutschland / INTERPOL-

Personenfahndung -

65173 Wiesbaden

(Aktenzeichen der Justizbehörde) (Aktenzeichen des Landeskriminalamtes)

Einleitung der nationalen und internationalen Fahndung

im Inpol, im Schengener Informationssystem (SIS) und durch Interpol

zur Festnahme folgender Person:

(Name) (Vorname) (Geb.datum) (Geburtsort)

Mit 1 Blattsammlung

Ich bitte, auf Grund folgender

(Bezeichnung des Gerichts) (Datum) (Aktenzeichen)

Haftbefehle:

Urteile: (Bezeichnung des Gerichts) (Datum) (Aktenzeichen)

( ) (Datum) (Aktenzeichen)

Gesamtstrafen- (Bezeichnung des Gerichts) (Datum) (Aktenzeichen)

beschlüsse

die nationale Fahndung einzuleiten und füge je eine beglaubigte Mehrfertigung bei.

die bestehende nationale Fahndung zu verlängern.

Für die Erfassung verweise ich auf den beiliegenden Europäischen Haftbefehl und ergänze um

folgende Angaben:

FAA Anlass der Ausschreibung: Straftat (01) Strafvollstreckung (02) Unterbringung (03)

Klartextliche Erläuterung:

FSD-Sachbearbeitende Dienststelle (Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter, Telefon) FGZ Tgb.-Nr./Aktenzeichen

1) Die Übersendung erfolgt über die für die Datenerfassung zuständige örtliche Polizeidienststelle, falls nicht im jeweiligen Bundesland das Landeskriminalamt die Daten für

die nationale und internationale Fahndung zur Festnahme erfasst. Das Ersuchen ist auf dem jeweils vorgesehenen Geschäftsweg über das Landeskriminalamt bzw. in Fäl-

len in denen Zollbehörden oder die Bundespolizei die nationale Fahndung veranlassen, über das Zollkriminalamt oder die jeweilige Bundespolizeidirektion an das Bundes-

kriminalamt zu richten. In Verfahren, die das Bundeskriminalamt selbst führt, ist das Ersuchen unmittelbar an das Bundeskriminalamt zu richten.

Zugleich übersende ich den Europäischen Haftbefehl - der auf der Grundlage der oben angegebenen

nationalen Entscheidungen ausgestellt ist - mit der Bitte, auch die internationale Fahndung 2) einzuleiten,

und zwar

a) Fahndungsraum I (über das Schengener Informationssystem)

in den an dem SIS teilnehmenden Staaten der Europäischen Union, in Island, Liechtenstein,

Norwegen und der Schweiz (auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls als SIS-Fahndung).

in folgenden der oben aufgeführten Staaten wird im Falle des Antreffens die Auslieferung nicht be-

gehrt werden 3):

Begründung:

b) Fahndungsraum II (über INTERPOL)

zusätzlich im Vereinigten Königreich (auf der Grundlage des Handels- und Kooperationsabkommens).

zusätzlich in der INTERPOL-Zone 2 (Europa und Vereinigtes Königreich ohne SIS-Staaten).

zusätzlich in den nachfolgend aufgelisteten INTERPOL-Zonen:

Zone 3 (Mittlerer Osten und Nordafrika) Zone 4 (Südamerika)

Zone 5 (West- und Ostafrika) Zone 6 (Nordamerika)

Zone 7 (Asien) Zone 8 (Karibik und Zentralamerika)

Zone 9 (Ozeanien) weltweit (alle Zonen)

4)

zusätzlich in den folgenden Einzelstaaten:

In folgenden unter b) aufgeführten Staaten soll keine internationale Fahndung eingeleitet werden:

Begründung:

c) Fahndung in einzelnen Staaten, wenn nicht in vollständigen INTERPOL-Zonen oder nur in

einem einzelnen Staat im Fahndungsraum I gefahndet werden soll.

nur in folgenden Einzelstaaten:

Strafverfolgungs-/Strafvollstreckungsverjährung tritt frühestens mit Ablauf des

ein. (Pflichtangabe bei Fahndungen über INTERPOL)

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung)

2) Informationen zu den einzelnen Fahndungsräumen und Fahndungszonen können der auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

(www.bmjv.de) unter der Rubrik „Allgemeine Informationen zur Nutzung der RiVASt“ veröffentlichten Anlage zum Vordruck Nr. 40a RiVASt entnommen werden, die dort

fortlaufend aktualisiert wird.

3) In diesen Fällen werden die betroffenen Vertragsstaaten durch die SIRENE Deutschland parallel zur Einstellung ins SIS entsprechend unterrichtet, sodass diesen Staaten

ermöglicht wird, die Ausschreibung zur Festnahme in eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung umwandeln zu können.

4) Eintragungen kommen in Betracht, wenn zusätzlich zu Fahndungsraum I nicht in vollständigen INTERPOL-Zonen, sondern in bestimmten weiteren Staaten gefahndet wer-

den soll.

Muster Nummer 40b Belehrung über die Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung

Muster Nummer 40b

Belehrung über die Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung

(zu Nummer 36 Absatz 4)

Sie wurden auf der Grundlage eines Ersuchens eines ausländischen Staates festgenommen, der Ihre Auslieferung

begehrt.

Sie haben die folgenden Rechte:

A) Informationen über das ausländische Ersuchen

Sie haben das Recht, über den Inhalt des Ersuchens informiert zu werden, auf dessen Grundlage Sie festgenommen

wurden.

B) Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Sie haben das Recht, vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Wenn Sie Hilfe benötigen, um Kontakt mit einem

Rechtsanwalt aufzunehmen, bitten Sie die Polizei um Unterstützung; die Polizei muss Ihnen behilflich sein. Ein Rechts-

anwalt ist von der Polizei und von den Justizbehörden unabhängig. In bestimmten Fällen kann ein Rechtsanwalt auf

Kosten der Staatskasse beigeordnet werden.

C) Dolmetschleistungen und Übersetzungen

(1) Dolmetschleistungen: Wenn Sie die Sprache, die von der Polizei oder anderen Behörden verwendet wird, nicht

sprechen oder nicht verstehen, haben Sie in Verfahrensangelegenheiten das Recht, kostenlos von einem Dolmetscher

unterstützt zu werden. Der Dolmetscher kann Sie auch beim Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt unterstützen und muss

den Inhalt dieses Gesprächs vertraulich behandeln.

(2) Übersetzungen: Sie haben das Recht, dass das Ersuchen oder eine Zusammenfassung wesentlicher Teile davon

schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt wird, die Sie verstehen.

D) Möglichkeit der Zustimmung

Sie können Ihrer Auslieferung an den Staat, in dem Sie gesucht werden, zustimmen. Sie werden hierzu noch richterlich

belehrt und gehört. Ihre Zustimmung kann das Verfahren beschleunigen. Die zu richterlichem Protokoll erklärte Zustim-

mung ist unwiderruflich. Sie können die Behörden oder Ihren Rechtsanwalt um weitere Informationen bitten.

E) Anhörung

Eine Justizbehörde wird Sie noch anhören und Ihnen Gelegenheit geben, zu dem Tatvorwurf und zu dem Auslieferungs-

ersuchen Stellung zu nehmen.

Muster Nummer 41 Verfügung zum Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten bei Auslieferungsverfahren an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (zu Nummer 153a)

Muster Nummer 41

Verfügung zum Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten

bei Auslieferungsverfahren an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(zu Nummer 153 Absatz 2a)

(auf Kopfbogen) ……………………………, den ……………………………

Generalstaatsanwaltschaft

Aktenzeichen ……………………………

Amtsgericht Eilt sehr!

– Haftrichterin/Haftrichter – Haft!

...........................................

Auslieferung des/der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Staatsangehörigen

...................................................................................................................... ,

geboren am …………………………………… in …………………………………………………………………………………,

aus Deutschland nach/in die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

zur Strafverfolgung/Strafvollstreckung wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Mit 1 Blattsammlung

Gemäß den §§ 22, 28, 41, 79, 80, 83b IRG1 beantrage ich,

der verfolgten, oben bezeichneten Person,

⃞ die am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . vorgeführt werden wird,

⃞ zurzeit im Gewahrsam der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,

⃞ zurzeit in der JVA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,

erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers

zu eröffnen, dass die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden ihre Auslieferung betreiben und sie zur Sicherung der

Auslieferung vorläufig festgenommen worden ist.

Ich bitte, ihr den Inhalt des Telefax

⃞ des BKA Wiesbaden vom …………………

⃞ des LKA ………………………… vom …………………

⃞ nebst Anlagen

bekannt zu machen.

Ferner beantrage ich,

1. die verfolgte Person darauf hinzuweisen, dass sie sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann

(§ 40 IRG);

2. ihre Personalien – insbesondere ihre Staatsangehörigkeit – festzustellen und bei einem Ausländer die nach

Nummer 135 RiVASt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

3. sie darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu der ihr vorgeworfenen Tat zu äußern;

4. sie über ihre persönlichen Verhältnisse und ihre sozialen Bindungen in der Bundesrepublik Deutschland zu ver-

nehmen sowie darüber, ob ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist;

5. die Angaben, welche die verfolgte Person von sich aus zum Tatvorwurf macht, in das Protokoll aufzunehmen;

6. sie zu befragen, ob und gegebenenfalls welche Einwendungen sie gegen ihre Auslieferung oder Inhaftnahme erhebt;

insbesondere ob sich Einwendungen daraus ergeben,

– dass in Deutschland ein Verfahren wegen desselben Vorwurfes gegen sie geführt worden ist (§ 83b Absatz 1

Buchstabe a und b IRG),

– dass im Fall der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung das der Auslieferung zugrunde liegende Urteil in

ihrer Abwesenheit ergangen ist (vgl. dazu wegen der weiteren Einzelheiten § 83 Nummer 3 IRG),

– dass im Fall der Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung bei einem deutschen Staatsangehörigen oder einem

Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland die verfolgte Tat keinen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden

Staat oder einen maßgeblichen Bezug zum Inland aufweist oder schutzwürdige Interessen einer Auslieferung

entgegenstehen (§ 80 Absatz 1 und 2, § 83b Absatz 2 IRG);

1

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721).

7. im Fall der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung die verfolgte Person, sofern sie

– ein deutscher Staatsangehöriger (§ 80 Absatz 3 IRG) oder

– ein Ausländer ist, der geltend macht, seinen gewöhnlichem Aufenthalt im Inland zu haben (§ 83b Absatz 2

Buchstabe b IRG),

darüber zu belehren,

a) dass ihre Auslieferung in den oben angegebenen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zweck der Straf-

vollstreckung zulässig ist, wenn sie nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt,

b) dass ihre Zustimmungserklärung unwiderruflich ist,

c) dass sie im Fall der Verweigerung der Zustimmung mit einer Vollstreckung der Strafe oder einer Strafverfolgung

wegen der Tat in Deutschland rechnen muss und

d) dass ihre Auslieferung, sofern sie ein Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist, auch ohne ihre

Zustimmungserklärung möglich ist, wenn schutzwürdige Interessen einer Auslieferung nicht entgegenstehen.

Ich bitte, diese Belehrung und die Erklärung der verfolgten Person hierzu zu Protokoll zu nehmen;

8. die verfolgte Person, falls sie gegen ihre Auslieferung keine Einwendungen erhebt,

a) über die Möglichkeit und die Rechtsfolgen der vereinfachten Auslieferung nach § 41 Absatz 1 IRG zu belehren.

Dabei sollte insbesondere darauf hingewiesen werden, dass im Falle ihres Einverständnisses

aa) das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht entscheiden und die Entscheidung, keine

Bewilligungshindernisse geltend zu machen (§ 79 Absatz 2 IRG), nicht überprüfen muss und

bb) dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung eintreten kann;

b) über die Möglichkeit und die Rechtsfolgen des Verzichts auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes (§§ 11,

41 Absatz 2 IRG)2 zu belehren:

aa) Im Verzichtsfalle ist eine Verfolgung oder Vollstreckung durch den ersuchenden Staat auch wegen solcher

von der verfolgten Person begangener Taten zulässig, auf die sich der Europäische Haftbefehl nicht er-

streckt hat.

bb) Ein solcher Verzicht kann im Interesse der verfolgten Person und ihrer Resozialisierung liegen, da sie dem

ersuchenden Staat die Möglichkeit gibt, alle gegen die verfolgte Person vorliegenden Tatvorwürfe in einem

Verfahren zu erledigen.

cc) Im Verzichtsfall ist außerdem eine Weiterlieferung durch den ersuchenden Staat an einen anderen Staat der

Europäischen Union zulässig;

9. die verfolgte Person zu belehren, dass das Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung und der Verzicht auf

die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht widerrufen werden können (§ 41 Absatz 3 IRG);

10. die Tatsache der jeweiligen Belehrung über die Rechtsfolgen und die Unwiderruflichkeit sowie die anschließende

Erklärung der verfolgten Person zu Protokoll zu nehmen, und zwar aus Gründen der Klarheit getrennt bezüglich des

Einverständnisses nach § 41 Absatz 1, 3 IRG und nach § 41 Absatz 2, 3 IRG;

11. anzuordnen, dass die verfolgte Person bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist (§ 22 Absatz 3

IRG);3

12. ein Aufnahmeersuchen für die JVA auszustellen und in diesem anzugeben, dass es sich um eine Festnahme nach

§ 19 IRG handelt und die weitere Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zusteht.

Die Niederschrift bitte ich mir mit den Vorgängen umgehend zuzuleiten.

Wegen der kurzen Fristen in § 83c IRG bitte ich ferner, mir das Ergebnis der Anhörung vorab fernmündlich (Durch-

wahl: …………………………) oder per Telefax mitzuteilen.

(Name, Amtsbezeichnung)

2

Anmerkung:

§ 11 IRG ist gemäß § 82 IRG bei der Zulässigkeitsprüfung nicht mehr anzuwenden, weil die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes im Geltungsbereich

des Europäischen Haftbefehls nunmehr durch § 83h IRG gewährleistet wird. Gleichwohl ist § 11 IRG in Verbindung mit § 41 Absatz 2 IRG für die Belehrung

und einen eventuellen Verzicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes weiter von Bedeutung.

3

Anmerkung:

Falls die verfolgte Person zweifelsfrei deutscher Staatsangehöriger ist, ihre Auslieferung allein zum Zweck der Strafvollstreckung begehrt wird und sie die

Zustimmung nach § 80 Absatz 3 IRG verweigert hat, empfiehlt es sich, mit der Generalstaatsanwaltschaft fernmündlich zu klären, ob Haft zur Sicherung

der Vollstreckung in Betracht kommt (§ 58 IRG, Nummer 65 Absatz 3 RiVASt) oder die Person sofort zu entlassen ist.

Muster Nummer 42 Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)

Muster Nummer 42

Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl

(zu Nummer 153 Absatz 2a)

Generalstaatsanwaltschaft ……………………………, den ……………………………

Aktenzeichen ……………………………

Verfügung

1. Schreiben:

Oberlandesgericht Eilt sehr!

– Vorsitzende/Vorsitzender Haft!

des …… Strafsenats –

...........................................

Auslieferung des/der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Staatsangehörigen

...................................................................................................................... ,

geboren am …………………………………… in …………………………………………………………………………………,

wohnhaft/zurzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,

aus Deutschland nach/in die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

zur Strafverfolgung/Strafvollstreckung wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Mit 1 Band Akten

Gemäß den §§ 15, 83a IRG1 beantrage ich,

gegen die verfolgte, oben bezeichnete Person die Auslieferungshaft2 anzuordnen.

Die ……………………… Behörden haben

⃞ durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls vom ……………………… (Blatt ……… d. A.), der

– ⃞ in Verbindung mit den ergänzenden Angaben (Blatt ……… d. A.) –

den Anforderungen des § 83a Absatz 1 IRG entspricht,

⃞ nach dem Telefax

⃞ des BKA Wiesbaden vom ……………………… (Blatt ……… d. A.)

⃞ des LKA ……………………… vom ……………………… (Blatt ……… d. A.)

durch eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nach Artikel 26 des SIS-II-Beschlusses3

– ⃞ in Verbindung mit den ergänzenden Angaben (Blatt ……… d. A.) –

den Anforderungen des § 83a Absatz 1 IRG entspricht und nach § 83a Absatz 2 IRG als Europäischer Haftbefehl gilt,

⃞ durch Ersuchen vom ……………………… nebst den in § 10 IRG bezeichneten Unterlagen (Blatt ……… d. A.),

welches gemäß § 83a Absatz 1 IRG nach den Regeln des Europäischen Haftbefehls behandelt wird,

1

Anmerkung:

Das am 2. August 2006 in Kraft getretene Europäische Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721) enthält keine Übergangsregelung. Das IRG ist

daher in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes auch anzuwenden, wenn

– der ersuchende Staat den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren

zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1) noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben sollte,

– der Europäische Haftbefehl vor dem Inkrafttreten ausgestellt worden ist oder

– sich der Europäische Haftbefehl auf Straftaten bezieht, die vor dem Inkrafttreten begangen worden sind.

2

Alternative:

Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft nach § 16 IRG kommt nur in Betracht, wenn notwendige Bestandteile der in § 83a IRG bezeichneten

Auslieferungsunterlagen fehlen und der Europäische Haftbefehl deshalb noch nicht als Auslieferungsersuchen (vgl. § 15 IRG) sondern nur als Ersuchen um

vorläufige Inhaftnahme (vgl. § 16 IRG) angesehen werden kann.

3

Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten

Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

um Auslieferung der verfolgten Person ersucht, und zwar

⃞ zur Strafverfolgung wegen der im

⃞ Europäischen Haftbefehl ⃞ Haftbefehl

des ………………………………… vom ………………………………… (Az.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .)

(gegebenenfalls weitere Unterlagen)

⃞ ..................................................................................................................

bezeichneten Straftaten.

Der verfolgten Person wird vorgeworfen,

1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⃞ zur Strafvollstreckung wegen der im

⃞ Europäischen Haftbefehl ⃞ Urteil

des ………………………………… vom ………………………………… (Az.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .)

(gegebenenfalls weitere Unterlagen)

⃞ .................................................................................................................

bezeichneten ⃞ Freiheitsstrafe ⃞ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⃞ von………………………………………………………, die noch

⃞ vollständig

⃞ in Höhe von …………………………………………

zu verbüßen ist.

Die Verurteilung erfolgte wegen

a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⃞ Die Übermittlung der Auslieferungsunterlagen (Blatt ……… d. A.) per Telefax erscheint ausreichend, da Zweifel an der

Echtheit der Dokumente nicht bestehen.4

⃞ Die verfolgte Person wurde am ………………………………… in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . vorläufig festgenommen.

Die Auslieferung der verfolgten Person an den oben bezeichneten Mitgliedstaat der Europäischen Union erscheint nicht

von vornherein unzulässig. Die Auslieferungsfähigkeit der Straftaten ergibt sich aus den §§ 3, 81 IRG5 sowie

⃞ aus Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und

die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und daraus, dass die oben zu ……………………………………

genannten Straftaten nach dem Recht des ersuchenden Staates zu den im Katalog in Art 2 Absatz 2 des

Rahmenbeschlusses aufgeführten Deliktsgruppen gehören (hier: ……………………………………… ) und außerdem-

mit freiheitsentziehenden Sanktionen im Höchstmaß von jeweils mindestens drei Jahren6, nämlich mit bis

zu ………………………… bedroht sind. Die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit entfällt (§ 81 Nummer 4 IRG).

⃞ daraus, dass die oben zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . genannten Straftaten nach dem Recht des ersuchenden Staates

(§§ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) mit freiheitsentziehenden Sanktionen im Höchstmaß von jeweils mindestens

zwölf Monaten, nämlich mit bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bedroht sind und außerdem nach deutschem

Recht (§§ …………………………………) strafbar sind.

⃞ Die weitere Voraussetzung für die Auslieferung zur Vollstreckung, dass eine freiheitsentziehende Sanktion von

mindestens vier Monaten zu vollstrecken ist (§ 81 Nummer 2 IRG), ist erfüllt.

⃞ Bei der Entscheidung (Blatt ……… d. A.) handelt es sich um ein Abwesenheitsurteil.

(Nähere Ausführungen)

.....................................................................................................................................

⃞ Anhaltspunkte dafür, dass die verfolgte Person ein deutscher oder ein ausländischer Staatsangehöriger sein könnte,

der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 83b Absatz 2 IRG), liegen nicht vor.

4

Anmerkung:

Nach Artikel 10 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 kann der Europäische Haftbefehl durch jedes sichere Mittel übermittelt

werden, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten.

5

Anmerkung:

Die Zulässigkeit kann sich nach § 1 Absatz 3 und 4, § 78 IRG auch in Verbindung mit hilfsweise anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünften ergeben

(z. B. nach Artikel 2 Absatz 2 EuAlÜbk für die akzessorische Auslieferung).

6

Anmerkung:

Das Höchstmaß von mindestens 3 Jahren aus Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses ist in § 81 IRG nicht übernommen worden. Sofern die

Zugehörigkeit einer Straftat zu einer der Deliktsgruppen anderweit festgestellt werden kann, ist die Auslieferungsfähigkeit ohne Prüfung der beiderseitigen

Strafbarkeit auch gegeben, wenn außerdem das Höchstmaß mindestens zwölf Monate beträgt.

⃞ Die verfolgte Person ist deutscher Staatsangehöriger.

⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafverfolgung an den oben bezeichneten Mitgliedstaat

der Europäischen Union ist nach § 80 Absatz 1 IRG zulässig, weil

⃞ eine entsprechende Zusicherung der Rücküberstellung zur Vollstreckung vorliegt (Blatt ……… d. A.)

⃞ die Rücküberstellung zur Vollstreckung dadurch gewährleistet wird, dass die Auslieferung unter der

Bedingung bewilligt wird, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen

Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbietet, die verfolgte Person auf ihren Wunsch zur Vollstreckung in

den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen

und

⃞ die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat aufweist.

(Nähere Ausführungen)

.............................................................................................................

⃞ die Tat keinen maßgeblichen Bezug zum Inland aufweist (§ 80 Absatz 2 IRG).

(Nähere Ausführungen)

.............................................................................................................

Die Tat ist nach deutschem Recht strafbar (§§ ………………………………………).

Das schutzwürdige Vertrauen der verfolgten Person in ihre Nichtauslieferung überwiegt nach konkreter

Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht.

(Nähere Ausführungen)

.............................................................................................................

⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafvollstreckung an den oben bezeichneten

Mitgliedstaat der Europäischen Union ist nach § 80 Absatz 3 IRG zulässig, weil sie bei der richterlichen

Anhörung vor dem Amtsgericht in …………………………… am …………………………… (Blatt ……… d. A.)

nach Belehrung über die Rechtsfolgen und die Unwiderruflichkeit ihr Einverständnis mit der Vollstreckung erklärt

hat.

⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafvollstreckung wird zwar nach § 80 Absatz 3 IRG

unzulässig, wenn sie die Zustimmung zur Vollstreckung verweigern sollte. Gleichwohl halte ich die Anordnung der

Auslieferungshaft im gegenwärtigen Zeitpunkt für notwendig. Für den Fall der Verweigerung der Zustimmung wird

das Erforderliche veranlasst, um die Vollstreckung in Deutschland durch Haft zu sichern (§ 58 IRG, Nummer 65

Absatz 3 RiVASt).

⃞ Die verfolgte Person ist ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Blatt ……… d. A.).

⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafverfolgung an den oben bezeichneten Mitgliedstaat

der Europäischen Union ist zulässig (§ 83b Absatz 2 Nummer 1, § 80 Absatz 1 und 2 IRG), weil

⃞ die Auslieferung eines Deutschen zulässig wäre, denn

⃞ die Tat weist einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat auf.

(Nähere Ausführungen)

.........................................................................................................

⃞ die Tat weist keinen maßgeblichen Bezug zum Inland auf.

(Nähere Ausführungen)

.........................................................................................................

Die Tat ist nach deutschem Recht strafbar (§§ ………………………………………).

Bei einem Deutschen würde das schutzwürdige Vertrauen in die Nichtauslieferung nach konkreter

Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht überwiegen.

(Nähere Ausführungen)

.........................................................................................................

⃞ die Auslieferung eines Deutschen zwar nicht zulässig wäre.

(Nähere Ausführungen)

.............................................................................................................

Das Bewilligungshindernis nach § 83b Absatz 2 Nummer 1 IRG wird aber aus den nachstehenden Gründen

nicht geltend gemacht.

(Nähere Ausführungen)

.............................................................................................................

⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafvollstreckung an den oben bezeichneten

Mitgliedstaat der Europäischen Union ist zulässig (§ 83b Absatz 2 Nummer 2, § 41 Absatz 3 und 4 IRG), weil

⃞ sie bei der richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht in ………………………… am …………………………

(Blatt ……… d. A.) nach Belehrung über die Rechtsfolgen und die Unwiderruflichkeit ihr Einverständnis mit

der Vollstreckung erklärt hat.

⃞ sie ihr Einverständnis mit der Vollstreckung bei der richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht

in …………………………… am …………………………… (Blatt ……… d. A.) nach Belehrung zwar nicht

erklärt hat, aber ihr schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland nicht überwiegt.

(Nähere Ausführungen)

.............................................................................................................

⃞ sie ihr Einverständnis mit der Vollstreckung bei der richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht

in …………………………… am …………………………… (Blatt ……… d. A.) nach Belehrung zwar nicht

erklärt hat und ihr schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt.

(Nähere Ausführungen)

.............................................................................................................

Das Bewilligungshindernis nach § 83b Absatz 2 Nummer 2 IRG wird aber aus den nachstehenden Gründen

nicht geltend gemacht.

(Nähere Ausführungen)

.............................................................................................................

⃞ Ferner bestehen folgende Bewilligungshindernisse (§ 83b IRG):

......................................................................................................................

Die Bewilligungshindernisse werden aus den nachstehenden Gründen nicht geltend gemacht.

(Nähere Ausführungen)

......................................................................................................................

Sonstige Gründe, die gegen die Zulässigkeit der Auslieferung sprechen könnten, sind nicht ersichtlich.

Es besteht die Gefahr, dass die verfolgte Person sich angesichts

⃞ der empfindlichen Bestrafung, die sie im Falle ihrer Verurteilung zu erwarten hat,

⃞ der Höhe der noch zu verbüßenden Strafe

dem Auslieferungsverfahren entziehen würde (§ 15 Absatz 1 Nummer 1 IRG). Hierfür spricht auch, dass sich die verfolgte

Person aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . abgesetzt hat. Festere soziale Beziehungen in der Bundesrepublik Deutschland,

die dem Fluchtanreiz entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

⃞ Der verfolgten Person habe ich gemäß § 79 Absatz 2 IRG meine Entscheidung von heute, keine Bewilligungshinder-

nisse geltend zu machen, übersandt und Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zustellung zu

der Entscheidung Stellung zu nehmen.7

7

Anmerkung:

§ 79 IRG schreibt nicht vor, ob die verfolgte Person z. B. schriftlich oder richterlich anzuhören ist. Es kann daher das im Einzelfall zweckmäßigste Verfahren

gewählt werden.

2. Schreiben: – mit Gefangenen-ZU –

(an die verfolgte Person – wie Blatt ……… d. A., zurzeit in der JVA –)

Ihre Auslieferung aus Deutschland nach/in die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

zur Strafverfolgung/Strafvollstreckung wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ;

hier:

Vorabentscheidung nach § 79 Absatz 2 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Mit einer Übersetzung in die ……………… Sprache

Sehr geehrte ,

in Ihrer Auslieferungssache beabsichtige ich, keine Bewilligungshindernisse gemäß § 83b IRG geltend zu machen und

Ihre Auslieferung zu bewilligen, sofern sie durch das Oberlandesgericht für zulässig erklärt wird.

Gründe:

Gemäß § 83b IRG kann die Bewilligung Ihrer Auslieferung abgelehnt werden, wenn

a) gegen Sie wegen der Tat bereits ein deutsches Verfahren geführt wird,

b) die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Sie wegen der Tat abgelehnt oder das Strafverfahren nach der Einleitung

eingestellt wurde,

c) ein Auslieferungsersuchen eines dritten Staates vorliegt, dem Vorrang eingeräumt werden soll oder

d) die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.

e) ⃞ Falls Sie ein ausländischer Staatsangehöriger sind, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, kann

die Bewilligung der Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung/Strafvollstreckung auch abgelehnt werden, wenn

....................................................................................................................

Auf Grund Ihrer Angaben bei der richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

am …………………………… und den Auslieferungsunterlagen ist bezüglich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zu erwägen,

ob die Bewilligung der Auslieferung abgelehnt werden sollte.

An schutzwürdigen Interessen, die gegen Ihre Auslieferung sprechen, ist bisher Folgendes bekannt: . . . . . . . . . . . . . . . . .

.......................................................................................................................

Auch unter Berücksichtigung dieser Gründe beabsichtige ich nicht, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, weil

.......................................................................................................................

Zu meiner Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit zur

Stellungnahme, und zwar innerhalb von 10 Tagen nach der Zustellung dieser Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

3. Nach zwei Wochen.

(Name, Amtsbezeichnung)

Muster Nummer 43 Verfügung zur Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)

Muster Nummer 43

Verfügung zur Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl

(zu Nummer 153 Absatz 2a)

Generalstaatsanwaltschaft ……………………………, den ……………………………

Aktenzeichen ……………………………

Auslieferungsbewilligung

Die Auslieferung des/der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Staatsangehörigen

...................................................................................................................... ,

geboren am …………………………… in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,

aus Deutschland nach/in die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

wird zum Zweck der

⃞ Strafverfolgung wegen der im

⃞ Europäischen Haftbefehl ⃞ Haftbefehl

des ………………………………… vom ………………………………… (Az.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .)

(gegebenenfalls weitere Unterlagen)

⃞ ..................................................................................................................

bezeichneten Straftaten bewilligt.

1

⃞ Die Bewilligung der Auslieferung erfolgt unter der Bedingung, dass die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden

nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten werden, die aus-

gelieferte Person auf ihren Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuüberstellen.

Auf

⃞ die entsprechende Zusicherung im Schreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

………………………………… vom ………………………………… (Az.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . )

sowie

Artikel 5 Nummer 3 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl

und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nehme ich Bezug.

⃞ Strafvollstreckung wegen der im

⃞ Europäischen Haftbefehl ⃞ Urteil

des ………………………………… vom ………………………………… (Az.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .)

(gegebenenfalls weitere Unterlagen)

⃞ ..................................................................................................................

bezeichneten ⃞ Freiheitsstrafe ⃞ ……………………………………………………………………………………………

⃞ von ……………………………………………

⃞ bewilligt.

2

⃞ für den Fall bewilligt, dass die ausgelieferte Person von dem ihr eingeräumten Recht auf ein neues

Gerichtsverfahren keinen Gebrauch machen sollte. Andernfalls wird die Auslieferung zur Strafverfolgung wegen

der im Urteil bezeichneten Straftaten bewilligt. Auf die entsprechende Zusicherung im Schreiben

…………………………………………………… vom ………………………… (Az.: ………………………… ) sowie

auf Artikel 5 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl

und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nehme ich Bezug.

Auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität

⃞ wird verzichtet.

⃞ wird nicht verzichtet.

1

Bedingung für die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (§ 80 Absatz 1 und 2 IRG) zur Strafverfolgung.

2

Alternative für Abwesenheitsurteile (§ 83 Absatz 3 IRG), wenn eine ausreichende Zusicherung für ein neues Gerichtsverfahren vorliegt.

⃞ Die auszuliefernde Person ist seit dem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . allein zum Zweck der Auslieferung an die Behörden

in Haft.

⃞ Die auszuliefernde Person befindet sich zurzeit für ein deutsches Strafverfahren (Staatsanwaltschaft …………………

…………………………- Az.: …………………-) in Haft. Der Vollzug der Auslieferung wird daher aufgeschoben, bis der

deutsche Strafanspruch erledigt ist.

⃞ Zurzeit lässt sich noch nicht absehen, wann die Auslieferung vollzogen werden kann.

⃞ Mit einem Vollzug der Auslieferung ist voraussichtlich nicht vor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zu rechnen.

⃞ Nach dem Vollzug der Auslieferung werde ich mitteilen, wie lange die ausgelieferte Person allein zum Zweck der

Auslieferung an die …………………………………………… Behörden in Haft gehalten worden ist.

Gründe:

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)

Vordruck Nummer 45 Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (zu Nummer 190 Absatz 1)

Vordruck Nummer 45

(zu Nummer 190 Absatz 1)

Bescheinigung

nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

a) Entscheidungsstaat und Vollstreckungsstaat:

Entscheidungsstaat:

Vollstreckungsstaat:

b) Gericht, das die Einziehungsentscheidung erlassen hat:

Offizielle Bezeichnung:

Anschrift:

Aktenzeichen:

Telefon-Nummer (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…):

Telefax–Nummer (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…):

E-Mail (sofern vorhanden):

Sprachen, in denen mit dem Gericht verkehrt werden kann:

Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, wenn zusätzliche Informationen für die Zwecke der

Vollstreckung der Einziehungsentscheidung oder gegebenenfalls für die Zwecke der Koordinierung der Vollstreckung

einer Einziehungsentscheidung, die an zwei oder mehr Vollstreckungsstaaten übermittelt wurde, oder für die Zwecke

der Überweisung von Geld oder Vermögenswerten aus der Vollstreckung an den Entscheidungsstaat eingeholt

werden sollen (Name, Titel/Dienstrang, Telefon, Telefax und – sofern vorhanden – E-Mail):

c) Behörde, die im Entscheidungsstaat für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zuständig ist (falls es sich um

eine andere Behörde als das unter Buchstabe b genannte Gericht handelt):

Offizielle Bezeichnung:

Anschrift:

Telefon (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…):

Telefax (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…):

E-Mail (sofern vorhanden):

Sprachen, in denen mit der für die Vollstreckung zuständigen Behörde verkehrt werden kann:

Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, wenn zusätzliche Informationen für die Zwecke der

Vollstreckung der Einziehungsentscheidung oder gegebenenfalls für die Zwecke der Koordinierung der Vollstreckung

einer Einziehungsentscheidung, die an zwei oder mehr Vollstreckungsstaaten übermittelt wurde, oder für die Zwecke

der Überweisung von Geld oder Vermögenswerten aus der Vollstreckung an den Entscheidungsstaat eingeholt

werden sollen (Name, Titel/Dienstrang, Telefon, Telefax und – sofern vorhanden – E-Mail):

d) Im Falle der Benennung einer zentralen Behörde für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von

Einziehungsentscheidungen im Entscheidungsstaat:

Name der zentralen Behörde:

Gegebenenfalls zu kontaktierende Person (Titel/Dienstrang und Name):

Anschrift:

Aktenzeichen:

Telefon-Nummer (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…):

Telefax-Nummer (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…):

E-Mail (sofern vorhanden):

e)Behörde oder Behörden, die zu kontaktieren ist/sind (wenn Buchstabe c und/oder d ausgefüllt wurde(n)):

⃞ Behörde unter Buchstabe b

Bei Fragen zu Folgendem:

⃞ Behörde unter Buchstabe c

Bei Fragen zu Folgendem:

⃞ Behörde unter Buchstabe d

Bei Fragen zu Folgendem:

f) Ergeht die Einziehungsentscheidung infolge einer Sicherstellungsentscheidung, die dem Vollstreckungsstaat gemäß

dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über

die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union1 übermittelt wurde,

machen Sie bitte Angaben, aus denen hervorgeht, um welche Sicherstellungsentscheidung es sich handelt (Datum,

an dem die Sicherstellungsentscheidung erlassen wurde, und Datum ihrer Übermittlung, Behörde, der sie übermittelt

wurde, gegebenenfalls Aktenzeichen):

g) Sofern die Einziehungsentscheidung an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt wurde, machen Sie bitte die

folgenden Angaben:

1. Die Einziehungsentscheidung wurde an folgende(n) andere(n) Vollstreckungsstaat(en) (Land und Behörde)

übermittelt:

2. Die Einziehungsentscheidung wurde aus folgendem Grund an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt

(Zutreffendes bitte ankreuzen):

2.1. Sofern die Einziehungsentscheidung einen oder mehrere bestimmte Vermögensgegenstände betrifft:

⃞ Es wird vermutet, dass verschiedene bestimmte Vermögensgegenstände, die von der Einziehungsentschei-

dung erfasst sind, sich in verschiedenen Vollstreckungsstaaten befinden.

⃞ Die Einziehung eines bestimmten Vermögensgegenstands erfordert Maßnahmen in mehr als einem Vollstre-

ckungsstaat.

⃞ Es wird vermutet, dass ein von der Einziehungsentscheidung erfasster bestimmter Vermögensgegenstand sich

in einem von zwei oder mehr ausdrücklich genannten Vollstreckungsstaaten befindet.

2.2. Sofern die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft:

⃞ Der betreffende Vermögensgegenstand ist nicht gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom

22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegen-

ständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union sichergestellt worden.

⃞ Der Wert des Vermögensgegenstands, der im Entscheidungsstaat und in jeweils einem Vollstreckungsstaat

eingezogen werden kann, reicht voraussichtlich nicht zur Einziehung des gesamten von der Einziehungs-

entscheidung erfassten Geldbetrages aus.

⃞ Sonstige Gründe (bitte angeben):

h) Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist:

1. Im Falle einer natürlichen Person

Familienname:

Vorname(n):

(Ggf.) Mädchenname:

(Ggf.) Aliasnamen:

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (falls möglich):

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Letzte bekannte Anschrift:

Sprache oder Sprachen, die die betreffende Person versteht (sofern bekannt):

1.1. Falls die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft:

Die Einziehungsentscheidung wird dem Vollstreckungsstaat übermittelt, weil (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ a) der Entscheidungsstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Person, gegen die die

Einziehungsentscheidung ergangen ist, im Vollstreckungsstaat über Vermögensgegenstände verfügt oder

Einkommen bezieht. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gründe für die Annahme, dass die Person über Vermögensgegenstände verfügt/Einkommen bezieht:

Beschreibung der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der Person:

Ort, an dem sich die Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der Person befinden/befindet (falls nicht

bekannt, Angabe des letzten bekannten Ortes):

* ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

⃞ b) es keinen berechtigten Grund im Sinne der Nummer 1.1.a gibt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben

würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, die

Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, jedoch ihren gewöhnlichen Wohnsitz im

Vollstreckungsstaat hat. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gewöhnlicher Wohnsitz im Vollstreckungsstaat:

1.2. Falls die Einziehungsentscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegen-

stände betrifft:

Die Einziehungsentscheidung wird dem Vollstreckungsstaat übermittelt, weil (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ a) der bestimmte Vermögensgegenstand/die bestimmten Vermögensgegenstände sich im Vollstreckungs-

staat befindet/befinden (siehe Ziffer i);

⃞ b) der Entscheidungsstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der/die von der Einziehungs-

entscheidung erfasste(n) Vermögensgegenstand/Vermögensgegenstände sich ganz oder teilweise im

Vollstreckungsstaat befindet/befinden. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gründe für die Annahme, dass sich der Vermögensgegenstand/die Vermögensgegenstände im Vollstre-

ckungsstaat befindet/befinden:

⃞ c) es keinen berechtigten Grund im Sinne der Nummer 1.2.b gibt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben

würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, die

Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, jedoch ihren gewöhnlichen Wohnsitz im

Vollstreckungsstaat hat. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gewöhnlicher Wohnsitz im Vollstreckungsstaat:

2. Im Falle einer juristischen Person

Name:

Art der juristischen Person:

Registrierungsnummer (sofern vorhanden)1:

Eingetragener Sitz (sofern vorhanden)1:

Anschrift der juristischen Person:

2.1. Falls die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft:

Die Einziehungsentscheidung wird dem Vollstreckungsstaat übermittelt, weil (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ a) der Entscheidungsstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die juristische Person, gegen die

die Einziehungsentscheidung ergangen ist, im Vollstreckungsstaat über Vermögensgegenstände verfügt

oder Einkommen bezieht. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gründe für die Annahme, dass die juristische Person über Vermögensgegenstände verfügt/Einkommen

bezieht:

Beschreibung der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der juristischen Person:

Ort, an dem sich die Vermögensgegenstände/die Einkommensquelle der juristischen Person befinden/

befindet (falls nicht bekannt, letzter bekannter Ort):

⃞ b) es keinen berechtigten Grund im Sinne der Nummer 2.1.a gibt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben

würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, die

juristische Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, jedoch ihren eingetragenen Sitz

im Vollstreckungsstaat hat. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Eingetragener Sitz im Vollstreckungsstaat:

2.2. Falls die Einziehungsentscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegen-

stände betrifft:

Die Einziehungsentscheidung wird dem Vollstreckungsstaat übermittelt, weil (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ a) sich der bestimmte Vermögensgegenstand/die bestimmten Vermögensgegenstände im Vollstreckungs-

staat befindet/befinden (siehe Ziffer i);

⃞ b) der Entscheidungsstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sich der/die von der Einziehungs-

entscheidung erfasste(n) Vermögensgegenstand/Vermögensgegenstände ganz oder teilweise im Voll-

streckungsstaat befindet/befinden. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gründe für die Annahme, dass sich der Vermögensgegenstand/die Vermögensgegenstände im Voll-

streckungsstaat befindet/befinden:

⃞ c) es keinen berechtigten Grund im Sinne der Nummer 2.2.b gibt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben

würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, die

juristische Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, jedoch ihren eingetragenen Sitz

im Vollstreckungsstaat hat. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Eingetragener Sitz im Vollstreckungsstaat:

1

Wird dem Vollstreckungsstaat eine Einziehungsentscheidung übermittelt, weil die juristische Person, gegen die sie ergangen ist, ihren eingetragenen Sitz in

diesem Staat hat, so sind die Registrierungsnummer und der eingetragene Sitz auf jeden Fall anzugeben.

i) Einziehungsentscheidung

Die Einziehungsentscheidung erging am (Datum):

Die Einziehungsentscheidung wurde rechtskräftig am (Datum):

Aktenzeichen der Einziehungsentscheidung (sofern vorhanden):

1. Angaben zur Art der Einziehungsentscheidung

1.1. Angabe (Zutreffendes bitte ankreuzen), ob die Einziehungsentscheidung Folgendes betrifft:

⃞ eine Geldsumme

Im Vollstreckungsstaat einzuziehender Betrag unter Angabe der Währung (in Ziffern und in Buchstaben):

Von der Einziehungsentscheidung erfasster Gesamtbetrag unter Angabe der Währung (in Ziffern und in

Buchstaben):

⃞ einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände

Beschreibung des bestimmten Vermögensgegenstands/der bestimmten Vermögensgegenstände:

Ort, an dem sich der bestimmte Vermögensgegenstand/die bestimmten Vermögensgegenstände befindet/

befinden (falls nicht bekannt, letzter bekannter Ort):

Falls die Einziehung des bestimmten Vermögensgegenstands/der bestimmten Vermögensgegenstände

Maßnahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat erfordert, Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahme:

1.2. Das Gericht hat in Bezug auf die erfassten Vermögensgegenstände entschieden (Zutreffendes bitte

ankreuzen),

⃞ i) dass es sich um den Ertrag aus einer Straftat oder einen Vermögensgegenstand, der ganz oder teilweise

dem Wert dieses Ertrags entspricht, handelt,

⃞ ii) dass sie das Tatwerkzeug einer Straftat darstellen,

⃞ iii) dass sie aufgrund der im Entscheidungsstaat vorgesehenen Anwendung einer der Buchstaben a, b und c

genannten erweiterten Einziehungsmöglichkeiten einziehbar sind. Grundlage für die Entscheidung ist die

durch konkrete Tatsachen gestützte volle Überzeugung des Gerichts, dass die entsprechenden

Vermögensgegenstände aus folgenden Straftaten stammen:

⃞ a) Straftaten der verurteilten Person, die in einem vor der Verurteilung für die betreffende Straftat

liegenden Zeitraum, der von dem Gericht entsprechend der Umstände des speziellen Falls für

angemessen befunden wird, begangen wurden, oder

⃞ b) ähnlichen Straftaten der verurteilten Person, die in einem vor der Verurteilung für die betreffende

Straftat liegenden Zeitraum, der von dem Gericht entsprechend der Umstände des speziellen Falls für

angemessen befunden wird, begangen wurden, oder

⃞ c) der Straftat der verurteilten Person, wenn erwiesen ist, dass der Wert der Vermögensgegenstände in

einem Missverhältnis zum rechtmäßigen Einkommen dieser Person steht;

⃞ iv) dass sie aufgrund anderer Bestimmungen im Zusammenhang mit erweiterten Einziehungsmöglichkeiten

nach dem Recht des Entscheidungsstaats einziehbar sind.

Falls zwei oder mehrere Kategorien der Einziehung betroffen sind, bitte angeben, welcher Vermögensgegen-

stand in Verbindung mit welcher Kategorie eingezogen wird:

2. Angaben zu der/den Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/haben

2.1. Zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und Beschreibung der Umstände, unter denen die

Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/haben, begangen wurde(n), einschließ-

lich der Angabe von Ort und Zeit:

2.2. Art und rechtliche Würdigung der Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/

haben, und anwendbare gesetzliche Bestimmungen, auf deren Grundlage die Entscheidung ergangen ist:

2.3. Sofern es sich bei der/den in Nummer 2.2 genannten Zuwiderhandlung(en) um eine oder mehrere der

nachstehenden Straftaten handelt, geben Sie bitte an, ob diese Straftat(en) im Entscheidungsstaat mit einer

Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist/sind (Zutreffendes ankreuzen):

⃞ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

⃞ Terrorismus

⃞ Menschenhandel

⃞ Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

⃞ Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

⃞ Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

⃞ Korruption

⃞ Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein-

schaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der

Europäischen Gemeinschaften

⃞ Wäsche von Erträgen aus Straftaten

⃞ Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung

⃞ Cyberkriminalität

⃞ Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen-

und Baumarten

⃞ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

⃞ Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

⃞ Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

⃞ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

⃞ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

⃞ Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

⃞ Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

⃞ Betrug

⃞ Erpressung und Schutzgelderpressung

⃞ Nachahmung und Produktpiraterie

⃞ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

⃞ Fälschung von Zahlungsmitteln

⃞ Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

⃞ Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

⃞ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

⃞ Vergewaltigung

⃞ Brandstiftung

⃞ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

⃞ Flugzeug- und Schiffsentführung

⃞ Sabotage

2.4. Sofern die in Nummer 2.2 genannte(n) Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/

haben, nicht in Nummer 2.3 aufgeführt ist/sind, geben Sie bitte eine vollständige Beschreibung der

betreffenden Zuwiderhandlung(en) (diese sollte die Darstellung der tatsächlichen kriminellen Handlung im

Gegensatz z. B. zur rechtlichen Einstufung umfassen):

j) Verfahren, das zu der Einziehungsentscheidung führte

Angaben zu dem Verfahren, das zu der Einziehungsentscheidung führte (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ a) Die betreffende Person ist im Verfahren persönlich erschienen.

⃞ b) Die betreffende Person ist im Verfahren nicht persönlich erschienen, wurde aber durch einen Rechtsbeistand

vertreten.

⃞ c) Die betreffende Person ist nicht persönlich im Verfahren erschienen und wurde auch nicht durch einen

Rechtsbeistand vertreten. Es wird bestätigt, dass

⃞ die betreffende Person persönlich oder über einen nach innerstaatlichem Recht befugten Vertreter gemäß den

Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats über das Verfahren unterrichtet worden ist oder

⃞ die betreffende Person angegeben hat, dass sie sich der Entscheidung nicht widersetzt.

k) Umwandlung und Übertragung von Vermögensgegenständen

1. Falls die Einziehungsentscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand betrifft, geben Sie bitte an, ob

der Entscheidungsstaat zulässt, dass der Vollstreckungsstaat die Einziehung in Form eines zu bezahlenden

Geldbetrages, der dem Wert des Vermögensgegenstands entspricht, vornehmen kann:

⃞ ja

⃞ nein

2. Falls die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft, geben Sie bitte an, ob ein anderer Vermögens-

gegenstand als Geld, der durch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung erlangt wird, an den

Entscheidungsstaat übermittelt werden kann:

⃞ ja

⃞ nein

l) Ersatzmaßnahmen, einschließlich Freiheitsstrafen

1. Bitte geben Sie an, ob der Entscheidungsstaat zulässt, dass im Vollstreckungsstaat Ersatzmaßnahmen

angeordnet werden, wenn die Einziehungsentscheidung nicht oder nur teilweise vollstreckt werden kann:

⃞ ja

⃞ nein

2. Wenn ja, welche Ersatzstrafen können angeordnet werden (Art und Höchstmaße der Strafen):

⃞ Freiheitsstrafe. Höchstdauer:

⃞ Gemeinnützige Arbeit (oder Gleichwertiges). Höchstdauer:

⃞ Andere Strafen. Beschreibung:

m) Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben):

n) Die Einziehungsentscheidung ist der Bescheinigung beigefügt.

Unterschrift der ausstellenden Behörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts der

Bescheinigung:

.....................................................................................................................

Name:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Datum:

(Gegebenenfalls) Amtlicher Stempel

Vordruck Nummer 46 Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (zu Nummer 199 Absatz 1)

Vordruck Nummer 46

(zu Nummer 199 Absatz 1)

Bescheinigung nach Artikel 91

a) Justizbehörde, die die Sicherstellungsentscheidung erlassen hat:

Offizielle Bezeichnung:

Name ihres Vertreters:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Aktenzeichen:

Anschrift:

Telefon-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

Telefax-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

E-Mail:

Sprachen, in denen mit der ausstellenden Justizbehörde verkehrt werden kann:

(Gegebenenfalls) Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, wenn zusätzliche Informationen über

die Vollstreckung der Entscheidung erforderlich sind oder praktische Vorkehrungen für die Übergabe des

Beweismittels getroffen werden müssen (einschließlich der Sprachen, in denen mit der/den betreffenden

Person(en) verkehrt werden kann):

b) Behörde, die im Entscheidungsstaat für die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung zuständig ist (falls es sich

um eine andere als die unter Buchstabe a genannte Behörde handelt):

Offizielle Bezeichnung:

Name ihres Vertreters:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Aktenzeichen:

Anschrift:

Telefon-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

Telefax-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

E-Mail:

Sprachen, in denen mit der für die Vollstreckung zuständigen Behörde verkehrt werden kann:

(Gegebenenfalls) Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, wenn zusätzliche Informationen über

die Vollstreckung der Entscheidung erforderlich sind oder praktische Vorkehrungen für die Übergabe des

Beweismittels getroffen werden müssen (einschließlich Angabe der Sprachen, in denen mit der/den betreffenden

Person(en) verkehrt werden kann):

c) Wurden die Buchstaben a und b ausgefüllt, so ist unter diesem Buchstaben anzugeben, welche der beiden Behörden

zu kontaktieren ist oder ob beide Behörden zu kontaktieren sind:

⃞ Behörde unter Buchstabe a

⃞ Behörde unter Buchstabe b

d) Im Falle der Benennung einer zentralen Behörde für die Übermittlung und administrative Entgegennahme der

Sicherstellungsentscheidungen (gilt nur für Irland und das Vereinigte Königreich):

Name der zentralen Behörde:

Gegebenenfalls zu kontaktierende Person (Titel/Dienstrang und Name):

Anschrift:

Aktenzeichen:

Telefon-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

Telefax-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

E-Mail:

1

Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegen-

ständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

e) Die Sicherstellungsentscheidung:

1. Datum und gegebenenfalls Bezugsnummer

2. Angabe des Zwecks der Entscheidung

⃞ 2.1. Spätere Einziehung

⃞ 2.2. Beweisaufnahme

3. (Gegebenenfalls) Beschreibung etwaiger Formvorschriften und Verfahren, die bei der Vollstreckung einer

Entscheidung zur Sicherstellung von Beweismitteln einzuhalten sind

f) Angaben zum Vermögensgegenstand oder zum Beweismittel im Vollstreckungsstaat, der bzw. das Gegenstand der

Sicherstellungsentscheidung ist:

Beschreibung des Vermögensgegenstands oder des Beweismittels und Lokalisierung:

1. a) Genaue Beschreibung des Vermögensgegenstands und gegebenenfalls Angabe des Höchstbetrags, um

dessen Wiedererlangung ersucht wird (falls in der Sicherstellungsentscheidung betreffend den Wert des

Ertrags ein Höchstbetrag angegeben ist)

b) Genaue Beschreibung des Beweismittels

2. Genaue Belegenheit des Vermögensgegenstands oder des Beweismittels (soweit nicht bekannt, Angabe der

letzten bekannten Belegenheit)

3. Partei, die den Vermögensgegenstand oder das Beweismittel verwahrt, oder bekannter Nutzungsberechtigter

des Vermögensgegenstands oder des Beweismittels, sofern es sich nicht um die Person handelt, die der

Straftat verdächtigt ist oder wegen der Straftat verurteilt wurde (sofern nach den einzelstaatlichen Rechts-

vorschriften des Entscheidungsstaats anwendbar)

g) (Soweit vorhanden) Angaben zur Identität (1) der natürlichen oder (2) juristischen Person(en), die der Straftat

verdächtig ist (sind) oder wegen der Straftat verurteilt wurde(n) (sofern nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften

des Entscheidungsstaats anwendbar) oder/und zu der/den Person(en), auf die sich die Sicherstellungsentscheidung

bezieht:

1. Natürliche Personen

Familienname:

Vorname(n):

(Ggf.) Mädchenname:

(Ggf.) Aliasnamen:

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Wohnort und/oder bekannte Anschrift: (soweit nicht bekannt, Angabe der letzten bekannten Anschrift):

Falls bekannt: Sprache oder Sprachen, die die betreffende Person versteht:

2. Juristische Personen

Name:

Art der juristischen Person:

Registrierungsnummer:

Eingetragener Sitz:

h) Vom Vollstreckungsstaat nach der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung zu treffende Maßnahmen:

Einziehung

⃞ 1.1. Vermögensgegenstand muss zum Zwecke seiner späteren Einziehung im Vollstreckungsstaat verbleiben

⃞ 1.1.1. Siehe beigefügtes Ersuchen um Vollstreckung einer am (Datum) im Entscheidungsstaat erlassenen

Einziehungsentscheidung

⃞ 1.1.2. Siehe beigefügtes Ersuchen um Einziehung im Vollstreckungsstaat und spätere Vollstreckung einer solchen

Entscheidung

1.1.3. Voraussichtlicher Termin für die Vorlage eines Ersuchens nach Nummer 1.1.1. bzw. 1.1.2.

Sicherstellung von Beweismitteln

⃞ 2.1. Vermögensgegenstand muss zum Zwecke der Beweisaufnahme dem Entscheidungstaat übergeben werden

⃞ 2.1.1. Siehe beigefügtes Ersuchen um Übergabe des Vermögensgegenstands

⃞ 2.2. Vermögensgegenstand muss im Vollstreckungsstaat verbleiben, um zu einem späteren Zeitpunkt im

Entscheidungsstaat als Beweismittel verwendet werden zu können

2.2.2. Termin für die Vorlage eines Ersuchens nach Nummer 2.1.1.

i) Straftaten:

Darlegung der einschlägigen Gründe für die Sicherstellungsentscheidung und zusammenfassende Darstellung des

Sachverhalts nach Kenntnis der Justizbehörde, die die Sicherstellungsentscheidung und Bescheinigung ausstellt:

Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en) und anwendbare gesetzliche Bestimmungen, auf deren Grundlage die

Sicherstellungsentscheidung ergangen ist:

1. Bitte kreuzen Sie gegebenenfalls eine oder mehrere der nachstehenden Straftaten an, auf die sich die oben

genannte(n) Straftat(en) bezieht/beziehen, sofern die Straftaten im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe

im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind:

⃞ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

⃞ Terrorismus

⃞ Menschenhandel

⃞ Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

⃞ Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

⃞ Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

⃞ Korruption

⃞ Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein-

schaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der

Europäischen Gemeinschaften

⃞ Wäsche von Erträgen aus Straftaten

⃞ Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung

⃞ Cyberkriminalität

⃞ Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen-

und Baumarten

⃞ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

⃞ Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

⃞ Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

⃞ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

⃞ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

⃞ Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

⃞ Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

⃞ Betrug

⃞ Erpressung und Schutzgelderpressung

⃞ Nachahmung und Produktpiraterie

⃞ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

⃞ Fälschung von Zahlungsmitteln

⃞ Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

⃞ Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

⃞ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

⃞ Vergewaltigung

⃞ Brandstiftung

⃞ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

⃞ Flugzeug- und Schiffsentführung

⃞ Sabotage

2. Vollständige Beschreibung der Straftat oder der Straftaten, die von Nummer 1 nicht erfasst werden:

j) Rechtsbehelfe gegen die Sicherstellungsentscheidung, die die betroffenen Parteien, einschließlich gutgläubiger

Dritter, im Entscheidungsstaat einlegen können:

Beschreibung der möglichen Rechtsbehelfe einschließlich der jeweils notwendigen Schritte

Gericht, bei dem Klage erhoben werden kann

Angabe, welche Person einen Rechtsbehelf einlegen kann

Frist für die Klageerhebung

Behörde im Entscheidungsstaat, die weitere Auskunft über die Verfahren zur Einlegung eines Rechtsbehelfs im

Entscheidungsstaat sowie über die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und Übersetzungsdiensten erteilen kann:

Bezeichnung:

(Ggf.) Kontaktperson:

Anschrift:

Telefon-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

Telefax-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (...)

E-Mail:

k) Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben):

l) Der Wortlaut der Sicherstellungsentscheidung ist der Bescheinigung beigefügt.

Unterschrift der ausstellenden Justizbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts der

Bescheinigung:

.....................................................................................................................

Name:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Datum:

(Gegebenenfalls) Amtlicher Stempel

Muster Nummer 47 Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung (zu Nummer 166c Absatz 5)

Muster Nummer 49 Antrag auf Anhörung des Verurteilten zur Abgabe der Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen (zu Nummer 166g Absatz 2 Satz 1)

Muster Nummer 49

Antrag auf Anhörung des Verurteilten zur Abgabe der Vollstreckung

an einen anderen Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen

(zu Nummer 166g Absatz 2 Satz 1)

Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Amtsgericht

54290 Trier

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit Österreich;

hier: Anhörung der verurteilten Person nach § 85 Absatz 2 Nummer 1 IRG

Mit einem Heft Akten

Der Staatsangehörige X. Y., geboren am, wohnhaft in,

ist durch Urteil des Landgerichts – große Strafkammer – in Trier vom 15. September 2014 rechtskräftig zu einer Frei-

heitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe soll nach Österreich abgegeben werden.

Ich beantrage,

die verurteilte Person zu Protokoll anzuhören, ob sie mit der Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Österreich einverstan-

den ist.

Dabei bitte ich,

1. die verurteilte Person darüber zu belehren, dass

a) sie sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann (§ 53 Absatz 1 IRG),

b) das Einverständnis nach § 85 Absatz 2 Satz 2 IRG nicht widerrufen werden kann,

c) im Fall des Einverständnisses nach Buchstabe b auch andere Taten als diejenigen, die der Überstellung zugrunde

liegen, verfolgt oder Entscheidungen wegen solcher Taten vollstreckt werden können (Spezialitätsverlust nach

Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe e des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen1),

d) eine Abgabe der Vollstreckung die in den §§ 85e, 85f IRG genannten weiteren Rechtsfolgen hat.

2. die Tatsache der Belehrung und die Erklärung der verurteilten Person zu Protokoll zu nehmen.

Die Niederschrift bitte ich mir mit den Akten zurückzuleiten.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in

Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl.

L 327 vom 5.12.2008, S. 27) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse

2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung

des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person

nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24).

Vordruck Nummer 50 Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (zu Nummer 166h RiVASt)

Vordruck Nummer 50*

Bescheinigung

nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des

Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende

Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union1

(zu Nummer 166h RiVASt)

а) – Ausstellungsstaat:

– Vollstreckungsstaat:

b) Gericht, das das Urteil über die Verhängung der Sanktion, das rechtskräftig geworden ist, erlassen hat:

Offizielle Bezeichnung:

Das Urteil erging am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Das Urteil wurde rechtskräftig am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Aktenzeichen des Urteils (sofern vorliegend):

c) Angaben zu der Behörde, die zu Fragen im Zusammenhang mit der Bescheinigung kontaktiert werden kann:

1. Art der Behörde: Zutreffendes bitte ankreuzen:

⃞ Zentralbehörde

⃞ Gericht

⃞ Sonstige Behörde

2. Kontaktdaten der unter Buchstabe c Nummer 1 angegebenen Behörde:

Offizielle Bezeichnung:

Anschrift:

Telefon-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

Telefax-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

E-Mail (sofern vorhanden):

3. Sprachen, in denen mit der Behörde verkehrt werden kann:

4. Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, wenn zusätzliche Informationen für die Zwecke der

Vollstreckung des Urteils oder für die Vereinbarung der Überstellungsmodalitäten eingeholt werden sollen (Name,

Titel/Dienstrang, Telefon-Nummer, Telefax-Nummer und E-Mail), falls abweichend von Nummer 2:

d) Angaben zu der Person, über die die Sanktion verhängt wurde:

Name:

Vorname(n):

(gegebenenfalls) Geburtsname:

(gegebenenfalls) Aliasname(n):

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden):

Geburtsdatum:

Geburtsort:

* Vordruck Nummer 50 ist in den Sprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorhanden. Die Vordrucke werden von der obersten Justizbehörde

zur Verfügung gestellt.

1

Diese Bescheinigung muss in einer der Amtssprachen des Vollstreckungsmitgliedstaats oder einer anderen Sprache, mit der sich dieser Staat

einverstanden erklärt hat, abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein.

Vordruck Nummer 51 Unterrichtung der verurteilten Person (zu Nummer 166g RiVASt)

Vordruck Nummer 51

Unterrichtung der verurteilten Person

(zu Nummer 166g RiVASt)

Sie werden hiermit von der Entscheidung des/der (zuständige Behörde des Ausstellungsstaats)

unterrichtet, das Urteil des (zuständiges Gericht des Ausstellungsstaats) vom

(Datum des Urteils), (Aktenzeichen, sofern vorliegend), an (Vollstreckungs-

staat) zu übermitteln zum Zwecke seiner Anerkennung und der Vollstreckung der darin verhängten Sanktion gemäß

den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates 2008/909/JI vom 27. No-

vember 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch

die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europä-

ischen Union.

Auf die Vollstreckung der Sanktion ist das Recht (Vollstreckungsstaat) anwendbar. Die Behörden

dieses Staates können über die Vollstreckungsverfahren entscheiden und die damit zusammenhängenden Maßnahmen

bestimmen; dies gilt auch für die Gründe für die vorzeitige oder bedingte Entlassung.

Die zuständige Behörde in (Vollstreckungsstaat) muss die volle Dauer des Freiheitsentzugs, der im

Zusammenhang mit der Sanktion bereits verbüßt wurde, auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs, der zu verbüßen

ist, anrechnen. Die zuständige Behörde in (Vollstreckungsstaat) kann eine Anpassung der Sanktion

nur dann vornehmen, wenn sie hinsichtlich ihrer Dauer oder Art mit dem Recht dieses Staates unvereinbar ist. Die

angepasste Sanktion darf Art oder Dauer der in (Ausstellungsstaat) verhängten Sanktion nicht

verschärfen.

Vordruck Nummer 53 Bescheinigung nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (zu Nummer 166m)

Vordruck Nummer 53

(zu Nummer 166m)

Bescheinigung

nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen

im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen1

а) Ausstellungsstaat:

Vollstreckungsstaat:

b) Gericht, das das Urteil mit Bewährungsstrafe, bedingter Verurteilung oder alternativer Sanktion erlassen hat:

Offizielle Bezeichnung:

Bitte angeben, bei welcher der nachfolgenden Stellen zusätzliche Informationen zu dem Urteil eingeholt werden

können:

⃞ oben angegebenes Gericht

⃞ Zentralbehörde; falls dieses Feld angekreuzt wurde, bitte die offizielle Bezeichnung der Zentralbehörde angeben:

⃞ sonstige zuständige Behörde; falls dieses Feld angekreuzt wurde, bitte die offizielle Bezeichnung der Behörde

angeben:

Kontaktdaten des Gerichts/der Zentralbehörde/der sonstigen zuständigen Behörde

Anschrift:

Telefon: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Telefax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind

Familienname:

Vorname(n):

Funktion (Titel/Dienstrang):

Telefon: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Telefax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

E-Mail (sofern vorhanden):

Sprachen, in denen verkehrt werden kann:

c) Behörde, die die Bewährungsentscheidung erlassen hat (sofern zutreffend)

Offizielle Bezeichnung:

Bitte angeben, bei welcher der nachfolgenden Stellen zusätzliche Informationen zu der Bewährungsentscheidung

eingeholt werden können:

⃞ oben angegebene Behörde

⃞ Zentralbehörde; falls dieses Feld angekreuzt wurde, bitte die offizielle Bezeichnung der Zentralbehörde angeben,

sofern diese Angabe nicht bereits unter Buchstabe b erfolgt ist:

⃞ sonstige zuständige Behörde; falls dieses Feld angekreuzt wurde, bitte die offizielle Bezeichnung der Behörde

angeben:

Kontaktdaten der Behörde, Zentralbehörde oder sonstigen zuständigen Behörde, sofern diese Angaben nicht bereits

in Buchstabe b erfolgt sind

Anschrift:

Telefon: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Telefax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind

Familienname:

Vorname(n):

Funktion (Titel/Dienstrang):

Telefon: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Telefax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

E-Mail (sofern vorhanden):

Sprachen, in denen verkehrt werden kann:

1

Diese Bescheinigung muss in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Vollstreckungsmitgliedstaats oder einer anderen Amtssprache der

Organe der Europäischen Union, mit der sich dieser Staat einverstanden erklärt hat, abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein.

d) Zuständige Behörde für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen

Behörde, die im Ausstellungsstaat für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen

Sanktionen zuständig ist:

⃞ Es handelt sich um das/die in Buchstabe b genannte Gericht/Behörde.

⃞ Es handelt sich um die unter Buchstabe c genannte Behörde.

⃞ Es handelt sich eine sonstige Behörde (bitte offizielle Bezeichnung angeben):

Bitte angeben, welche Behörde zu kontaktieren ist, wenn zusätzliche Informationen für die Zwecke der Überwachung

der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen eingeholt werden sollen:

⃞ oben genannte Behörde

⃞ Zentralbehörde; falls dieses Feld angekreuzt wurde, bitte die offizielle Bezeichnung der Zentralbehörde angeben,

sofern diese Angabe nicht bereits in Buchstabe b oder c erfolgt ist:

Kontaktdaten der Behörde oder der Zentralbehörde, sofern diese Angaben nicht bereits in Buchstabe b oder c erfolgt

sind

Anschrift:

Telefon: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Telefax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind

Familienname:

Vorname(n):

Funktion (Titel/Dienstrang):

Telefon: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Telefax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

E-Mail (sofern vorhanden):

Sprachen, in denen verkehrt werden kann:

e) Angaben zu der natürlichen Person, gegen die das Urteil oder gegebenenfalls die Bewährungsentscheidung

ergangen ist

Familienname:

Vorname(n):

Ggf. Geburtsname:

Ggf. Aliasname(n):

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden):

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Letzte bekannte Anschriften/Aufenthaltsorte (sofern vorhanden):

– im Ausstellungsstaat:

– im Vollstreckungsstaat:

– in sonstigen Staaten:

Sprache oder Sprachen, die die betreffende Person versteht (sofern bekannt):

Sofern vorhanden, bitte Folgendes angeben:

– Art und Nummer des Identitätsdokuments/der Identitätsdokumente der verurteilten Person (Personalausweis,

Pass):

– Art und Nummer des Aufenthaltstitels der verurteilten Person im Vollstreckungsstaat:

f) Angaben zu dem Mitgliedstaat, an den das Urteil und gegebenenfalls die Bewährungsentscheidung sowie die

Bescheinigung übermittelt werden

Das Urteil und gegebenenfalls die Bewährungsentscheidung sowie die Bescheinigung werden aus folgendem Grund

an den in Buchstabe a angegebenen Vollstreckungsstaat übermittelt:

⃞ Die verurteilte Person hat im Vollstreckungsstaat ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt und ist in diesen

Staat zurückgekehrt oder beabsichtigt, in diesen Staat zurückzukehren

⃞ die verurteilte Person ist aus dem/den folgenden Grund/Gründen in den Vollstreckungsstaat umgezogen oder

strebt einen solchen Umzug an (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ die verurteilte Person hat im Vollstreckungsstaat einen Arbeitsvertrag erhalten;

⃞ die verurteilte Person ist Familienangehöriger einer Person mit rechtmäßigem gewöhnlichem Aufenthalt im

Vollstreckungsstaat;

⃞ die verurteilte Person beabsichtigt, im Vollstreckungsstaat ein Studium aufzunehmen oder eine

Ausbildung zu beginnen;

⃞ sonstiger Grund (bitte im Einzelnen angeben):

g) Angaben zu dem Urteil und gegebenenfalls der Bewährungsentscheidung

Das Urteil wurde erlassen am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Sofern zutreffend: Die Bewährungsentscheidung wurde erlassen am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Das Urteil wurde rechtskräftig am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Sofern zutreffend: Die Bewährungsentscheidung wurde rechtskräftig am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Die Vollstreckung des Urteils begann am (falls abweichend von dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wurde)

(Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Sofern zutreffend: Die Vollstreckung der Bewährungsentscheidung begann am (falls abweichend von dem Tag, an

dem die Bewährungsentscheidung rechtskräftig wurde) (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Aktenzeichen des Urteils (sofern vorhanden):

Sofern zutreffend: Aktenzeichen der Bewährungsentscheidung (sofern vorhanden):

1. Das Urteil umfasst insgesamt Straftat(en).

Zusammenfassung des Sachverhalts und Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat(en) begangen

wurde(n), einschließlich Tatzeit und Tatort, und Art der Beteiligung der verurteilten Person:

Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en) und anwendbare gesetzliche Bestimmungen, auf deren

Grundlage das Urteil erlassen wurde:

2. Sofern es sich bei der/den in Nummer 1 genannten Straftat(en) um eine oder mehrere der folgenden – nach

dem Recht des Ausstellungsstaats definierten – Straftaten handelt, die im Ausstellungsstaat mit einer

freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren

bedroht sind, kreuzen Sie bitte Zutreffendes an:

⃞ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

⃞ Terrorismus

⃞ Menschenhandel

⃞ sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

⃞ illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

⃞ illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

⃞ Korruption

⃞ Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen

Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen

Interessen der Europäischen Gemeinschaften

⃞ Wäsche von Erträgen aus Straftaten

⃞ Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung

⃞ Cyberkriminalität

⃞ Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten

Pflanzen- und Baumarten

⃞ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

⃞ vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

⃞ illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

⃞ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

⃞ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

⃞ Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

⃞ illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

⃞ Betrug

⃞ Erpressung und Schutzgelderpressung

⃞ Nachahmung und Produktpiraterie

⃞ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

⃞ Fälschung von Zahlungsmitteln

⃞ illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

⃞ illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

⃞ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

⃞ Vergewaltigung

⃞ Brandstiftung

⃞ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

⃞ Flugzeug- und Schiffsentführung

⃞ Sabotage

3. Sofern die in Nummer 1 genannte(n) Straftat(en) nicht in Nummer 2 aufgeführt ist/sind oder falls das Urteil und

gegebenenfalls die Bewährungsentscheidung sowie die Bescheinigung an einen Mitgliedstaat übermittelt

werden, der erklärt hat, dass er die beiderseitige Strafbarkeit prüfen wird (Artikel 10 Absatz 4 des

Rahmenbeschlusses), geben Sie bitte eine vollständige Beschreibung der betreffenden Straftat(en):

h) Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen ist:

1. ⃞ Ja, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen.

2. ⃞ Nein, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, nicht persönlich erschienen.

3. Bitte geben Sie zu der in Nummer 2 angekreuzten Möglichkeit an, dass eine der folgenden Möglichkeiten zutrifft:

⃞ 3.1a. die Person wurde am (Tag/Monat/Jahr) persönlich vorgeladen und dabei von dem

vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, die zu der Entscheidung geführt

hat, sowie davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu

der Verhandlung nicht erscheint;

oder

⃞ 3.1b. die Person wurde nicht persönlich vorgeladen, aber auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem

vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, in Kenntnis

gesetzt, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der

anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, sowie davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Entscheidung

auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint;

oder

⃞ 3.2. die Person hat in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand, der

entweder von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, erteilt, sie bei der Verhandlung

zu verteidigen, und ist bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt worden;

oder

⃞ 3.3. der Person wurde die Entscheidung am (Tag/Monat/Jahr) zugestellt, und sie wurde

ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in

Kenntnis gesetzt, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich

neuer Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben

werden kann,

und

⃞ die Person hat ausdrücklich erklärt, dass sie diese Entscheidung nicht anficht;

oder

⃞ die Person hat innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein

Berufungsverfahren beantragt;

4. Bitte geben Sie zu der in Nummer 3.1b, 3.2 oder 3.3 angekreuzten Möglichkeit an, wie die entsprechende

Voraussetzung erfüllt wurde:

i) Angaben zur Art der Strafe oder gegebenenfalls der Bewährungsentscheidung

1. Die Bescheinigung bezieht sich auf eine:

⃞ Bewährungsstrafe (= Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, deren Vollstreckung anlässlich

der Verurteilung ganz oder teilweise bedingt ausgesetzt wird)

bedingte Verurteilung:

⃞ die Straffestsetzung wurde dadurch bedingt zurückgestellt, dass eine oder mehrere Bewährungs-

maßnahmen auferlegt wurden

⃞ es wurden eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen statt einer Freiheitsstrafe oder einer

freiheitsentziehenden Maßnahme auferlegt

alternative Sanktion:

⃞ das Urteil enthält eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, die bei einem Verstoß

gegen die betreffende(n) Auflage(n) oder Weisung(en) zu vollstrecken ist

⃞ das Urteil enthält keine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, die bei einem Verstoß

gegen die betreffende(n) Auflage(n) oder Weisung(en) zu vollstrecken ist

⃞ bedingte Entlassung (= vorzeitige Entlassung einer verurteilten Person nach Verbüßung eines Teils einer

Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme)

2. Zusätzliche Informationen

2.1. Die verurteilte Person befand sich in folgendem Zeitraum in Untersuchungshaft:

2.2. Die Person befand sich in folgendem Zeitraum in Strafhaft oder im Vollzug einer freiheitsentziehenden

Maßnahme (nur bei bedingter Entlassung auszufüllen):

2.3. Im Falle einer Bewährungsstrafe

– Dauer der verhängten Freiheitsstrafe, die bedingt ausgesetzt wurde:

– Dauer der Bewährungszeit:

2.4. Sofern bekannt, Dauer des zu verbüßenden Freiheitsentzugs nach

– Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung des Urteils,

– Widerruf der Entscheidung über die bedingte Freilassung oder

– Verstoß gegen die alternative Sanktion (falls das Urteil eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende

Maßnahme enthält, die bei einem solchen Verstoß zu vollstrecken ist):

j) Angaben zur Dauer und Art der Bewährungsmaßnahme(n) oder alternativen Sanktion(en)

1. Gesamtdauer der Überwachung der Bewährungsmaßnahme(n) oder alternativen Sanktion(en):

2. Gegebenenfalls Dauer jeder einzelnen Verpflichtung, die als Teil der Bewährungsmaßnahme(n) oder

alternativen Sanktion(en) auferlegt wurde:

3. Dauer der Bewährungszeit insgesamt (falls abweichend von der unter Nummer 1 angegebenen Dauer):

4. Art der Bewährungsmaßnahme(n) bzw. alternativen Sanktion(en) (Mehrfachnennungen möglich):

⃞ Verpflichtung der verurteilten Person, einer bestimmten Behörde jeden Wohnsitzwechsel oder Arbeits-

platzwechsel mitzuteilen

⃞ Verpflichtung, bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete im Ausstellungs- oder Vollstreckungsstaat

nicht zu betreten

⃞ Verpflichtung, die Beschränkungen für das Verlassen des Hoheitsgebiets des Vollstreckungsstaats

beinhaltet

⃞ Weisungen, die das Verhalten, den Aufenthalt, die Ausbildung und Schulung oder die Freizeitgestaltung

betreffen oder die Beschränkungen oder Modalitäten der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit beinhalten

⃞ Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden

⃞ Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Personen zu meiden

⃞ Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Gegenständen, die von der verurteilten Person für die

Begehung einer Straftat verwendet wurden oder verwendet werden könnten, zu meiden

⃞ Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden finanziell wieder gutzumachen und/oder

Verpflichtung, einen Nachweis über die Einhaltung dieser Verpflichtung zu erbringen

⃞ Verpflichtung, eine gemeinnützige Leistung zu erbringen

⃞ Verpflichtung, mit einem Bewährungshelfer oder einem Vertreter eines Sozialdienstes zusammenzuar-

beiten, der für verurteilte Personen zuständig ist

⃞ Verpflichtung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen

⃞ Weitere Maßnahmen, die der Vollstreckungsstaat gemäß einer Mitteilung nach Artikel 4 Absatz 2 des

Rahmenbeschlusses zu überwachen bereit ist

5. Bitte beschreiben Sie die in Nummer 4 angegebenen Bewährungsmaßnahme(n) bzw. alternativen Sanktion(en)

im Einzelnen:

6. Bitte nachstehendes Feld ankreuzen, sofern einschlägige Bewährungsberichte verfügbar sind:

⃞ Falls dieses Feld angekreuzt wurde, geben Sie bitte an, in welcher/welchen Sprache(n) diese Berichte

verfasst sind1

k) Sonstige für den Fall relevante Umstände, auch sachdienliche Informationen über frühere Verurteilungen oder

spezifische Gründe für die Verhängung der Bewährungsmaßnahme(n) bzw. alternativen Sanktion(en) (fakultative

Angaben):

Der Wortlaut des Urteils und gegebenenfalls der Bewährungsentscheidung ist der Bescheinigung beigefügt.

Unterschrift der die Bescheinigung ausstellenden Behörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit

des Inhalts der Bescheinigung:

.....................................................................................................................

Name:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Datum:

Aktenzeichen (sofern vorhanden):

(Gegebenenfalls) Amtlicher Stempel:

1

„Der Ausstellungsstaat ist nicht verpflichtet, Übersetzungen dieser Berichte zu liefern.“

Vordruck Nummer 55 Bescheinigung nach Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (zu Nummer 166t)

Vordruck Nummer 55

(zu Nummer 166t)

Bescheinigung

nach Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates

vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union –

des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen

als Alternative zur Untersuchungshaft1

а) Anordnungsstaat:

Vollstreckungsstaat:

b) Behörde, die die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen getroffen hat:

Offizielle Bezeichnung:

Bitte angeben, bei welcher der nachfolgenden Stellen zusätzliche Informationen zu der Entscheidung über

Überwachungsmaßnahmen eingeholt werden können:

⃞ oben angegebene Behörde

⃞ Zentralbehörde; falls dieses Feld angekreuzt wurde, bitte die offizielle Bezeichnung der Zentralbehörde

angeben:

⃞ sonstige zuständige Behörde; falls dieses Feld angekreuzt wurde, bitte die offizielle Bezeichnung der Behörde

angeben:

Kontaktdaten der ausstellenden Behörde/der Zentralbehörde/der sonstigen zuständigen Behörde:

Anschrift:

Telefon: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Telefax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind

Familienname:

Vorname(n):

Funktion (Titel/Dienstrang):

Telefon: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Telefax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

E-Mail (sofern vorhanden):

Sprachen, in denen verkehrt werden kann:

c) Bitte angeben, welche Behörde zu kontaktieren ist, wenn zusätzliche Informationen für die Zwecke der Überwachung

der Überwachungsmaßnahmen eingeholt werden sollen:

⃞ die in Buchstabe b genannte Behörde

⃞ eine andere Behörde; falls dieses Feld angekreuzt wurde, bitte die offizielle Bezeichnung der Behörde

angeben:

Kontaktdaten der Behörde, sofern diese Angaben nicht bereits in Buchstabe b erfolgt sind:

Anschrift:

Telefon: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Telefax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind

Familienname:

Vorname(n):

Funktion (Titel/Dienstrang):

Telefon: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

Telefax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl)

E-Mail (sofern vorhanden):

Sprachen, in denen verkehrt werden kann:

1

Diese Bescheinigung muss in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Vollstreckungsmitgliedstaats oder einer anderen Amtssprache der

Organe der Europäischen Union, mit der sich dieser Staat einverstanden erklärt hat, abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein.

d) Angaben zu der natürlichen Person, gegen die die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen erlassen worden

ist:

Familienname:

Vorname(n):

Ggf. Geburtsname:

Ggf. Aliasname(n):

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden):

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Anschriften/Aufenthaltsorte:

– im Anordnungsstaat:

– im Vollstreckungsstaat:

– in sonstigen Staaten:

Sprache oder Sprachen, die die betreffende Person versteht (sofern bekannt):

Sofern vorhanden, bitte Folgendes angeben:

– Art und Nummer des Identitätsdokuments/der Identitätsdokumente der Person (Personalausweis, Pass):

– Art und Nummer des Aufenthaltstitels der Person im Vollstreckungsstaat:

e) Angaben zu dem Mitgliedstaat, an den die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen sowie die Bescheinigung

übermittelt werden:

Die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen sowie die Bescheinigung werden aus folgendem Grund an den in

Buchstabe a angegebenen Vollstreckungsstaat übermittelt:

⃞ Die Person hat im Vollstreckungsstaat ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt und hat einer Rückkehr in

diesen Mitgliedstaat zugestimmt, nachdem sie über die betreffenden Maßnahmen unterrichtet wurde.

⃞ Die Person hat aus folgenden Gründen beantragt, dass die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen an

einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat übermittelt wird, in dem die Person ihren rechtmäßigen

gewöhnlichen Aufenthalt hat:

f) Angaben zur Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen:

Die Entscheidung wurde erlassen am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Die Entscheidung wurde rechtskräftig am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Wenn zu dem Zeitpunkt der Übermittlung der Bescheinigung ein Rechtsbehelf eingelegt war, so ist dieses Feld

anzukreuzen ⃞

Aktenzeichen der Entscheidung (sofern vorhanden):

Die Person hat sich in folgendem Zeitraum in Untersuchungshaft befunden (sofern zutreffend):

1. Die Entscheidung umfasst insgesamt zur Last gelegte Straftaten.

Zusammenfassung des Sachverhalts und Beschreibung der Umstände, unter denen die zur Last gelegte(n)

Straftat(en) begangen wurde(n), einschließlich Tatzeit und Tatort, und Art der Beteiligung der betroffenen

Person:

Art und rechtliche Würdigung der zur Last gelegten Straftat(en) und anwendbare gesetzliche Bestimmungen,

auf deren Grundlage die Entscheidung erlassen wurde:

2. Sofern es sich bei der/den in Nummer 1 genannten zur Last gelegten Straftat(en) um eine oder mehrere der

folgenden – nach dem Recht des Anordnungsstaats definierten – Straftaten handelt, die im Anordnungsstaat

mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei

Jahren bedroht sind, kreuzen Sie bitte Zutreffendes an:

⃞ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

⃞ Terrorismus

⃞ Menschenhandel

⃞ sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

⃞ illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

⃞ illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

⃞ Korruption

⃞ Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen

Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen

Interessen der Europäischen Gemeinschaften

⃞ Wäsche von Erträgen aus Straftaten

⃞ Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung

⃞ Cyberkriminalität

⃞ Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten

Pflanzen- und Baumarten

⃞ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

⃞ vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

⃞ illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

⃞ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

⃞ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

⃞ Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

⃞ illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

⃞ Betrug

⃞ Erpressung und Schutzgelderpressung

⃞ Nachahmung und Produktpiraterie

⃞ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

⃞ Fälschung von Zahlungsmitteln

⃞ illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

⃞ illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

⃞ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

⃞ Vergewaltigung

⃞ Brandstiftung

⃞ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

⃞ Flugzeug- und Schiffsentführung

⃞ Sabotage

3. Sofern die in Nummer 1 genannte(n) zur Last gelegte(n) Straftat(en) nicht in Nummer 2 aufgeführt ist/sind oder

falls die Entscheidung sowie die Bescheinigung an einen Mitgliedstaat übermittelt werden, der erklärt hat, dass

er die beiderseitige Strafbarkeit prüfen wird (Artikel 14 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses), geben Sie bitte eine

vollständige Beschreibung der betreffenden zur Last gelegten Straftat(en):

g) Angaben zur Dauer und Art der Überwachungsmaßnahme(n)

1. Zeitraum, für den die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen gilt, und Angaben dazu, ob eine

Erneuerung dieser Entscheidung möglich ist (falls zutreffend):

2. Angabe, wie lange die Überwachung der Überwachungsmaßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände

des Falles, die bei Übermittlung der Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen bekannt sind, voraus-

sichtlich erforderlich ist (unverbindliche Information):

3. Angabe der Überwachungsmaßnahme(n) (Mehrfachnennungen möglich):

⃞ Verpflichtung der Person, der zuständigen Behörde im Vollstreckungsstaat jeden Wohnsitzwechsel

mitzuteilen, und zwar insbesondere für die Entgegennahme von Ladungen zu einer Vernehmung oder

Gerichtsverhandlung im Rahmen eines Strafverfahrens;

⃞ Verpflichtung, bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete im Anordnungs- oder Vollstreckungsstaat

nicht zu betreten;

⃞ Verpflichtung, sich gegebenenfalls zu bestimmten Zeiten an einem bestimmten Ort aufzuhalten;

⃞ Verpflichtung, mit der das Verlassen des Hoheitsgebiets des Vollstreckungsstaats eingeschränkt wird;

⃞ Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden;

⃞ Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Personen, die mit der/den zur Last gelegte(n) Straftat(en) in

Zusammenhang stehen, zu meiden;

⃞ weitere Maßnahmen, die der Vollstreckungsstaat gemäß einer Mitteilung nach Artikel 8 Absatz 2 des

Rahmenbeschlusses zu überwachen bereit ist:

Ist das Feld in Bezug auf „weitere Maßnahmen“ angekreuzt worden, so ist durch Ankreuzen des/der

entsprechenden Feldes/Felder anzugeben, um welche Maßnahme(n) es sich handelt:

⃞ Verpflichtung, sich bestimmter Aktivitäten, die mit der bzw. den zur Last gelegte(n) Straftat(en) im

Zusammenhang stehen, einschließlich bestimmter Berufe oder Beschäftigungen zu enthalten;

⃞ Verpflichtung, kein Kraftfahrzeug zu führen;

⃞ Verpflichtung, einen bestimmten Geldbetrag zu hinterlegen oder eine andere Sicherheitsleistung zu

erbringen, entweder in festgelegten Raten oder als Gesamtbetrag;

⃞ Verpflichtung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen;

⃞ Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Gegenständen, die mit der/den zur Last gelegte(n) Straftat(en)

in Zusammenhang stehen, zu meiden;

⃞ sonstige Maßnahme (bitte im Einzelnen angeben):

4. Bitte beschreiben Sie die in Nummer 3 angegebene(n) Überwachungsmaßnahme(n) im Einzelnen:

k) Sonstige für den Fall relevante Umstände, auch spezifische Gründe für die Anordnung der Überwachungsmaß-

nahme(n) (fakultative Angaben):

Der Wortlaut der Entscheidung ist der Bescheinigung beigefügt.

Unterschrift der die Bescheinigung ausstellenden Behörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit

des Inhalts der Bescheinigung:

.....................................................................................................................

Name:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Datum:

Aktenzeichen (sofern vorhanden):

(Gegebenenfalls) Amtlicher Stempel:

Europäischer Haftbefehl

ANHANG

EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL1

Dieser Haftbefehl ist von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellt worden. Ich beantrage, dass die unten genannte

Person zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehenden

Maßregel der Sicherung festgenommen und übergeben wird.

1

Dieser Haftbefehl ist in einer der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in einer von diesem Staat akzeptierten Sprache auszufertigen bzw. in eine

solche Sprache zu übersetzen, wenn dieser Staat bekannt ist.

a) Angaben zur Identität der gesuchten Person:

Familienname:

Vorname(n):

gegebenenfalls Geburtsname:

gegebenenfalls Aliasname:

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Wohnort und/oder bekannte Anschrift:

Falls bekannt: Sprache oder Sprachen, die die gesuchte Person versteht:

Besondere Kennzeichen/Beschreibung der gesuchten Person:

Foto und Fingerabdrücke der gesuchten Person, sofern diese vorhanden sind und übermittelt werden können, oder

Kontaktadresse der Person, die diese oder ein DNS-Profil übermitteln kann (sofern diese Daten zur Übermittlung

verfügbar sind und nicht beigefügt waren).

b) Entscheidung, die dem Haftbefehl zugrunde liegt

1. Haftbefehl oder justizielle Entscheidung mit gleicher Wirkung:

Die den Haftbefehl ausstellende Behörde:

Datum des Haftbefehls:

Aktenzeichen:

Art:

2. Vollstreckbares Urteil:

Bezeichnung des Gerichtes:

Datum des Urteils:

Rechtskräftig seit:

Aktenzeichen:

c) Angaben zur Dauer der Strafe

1. Höchstdauer der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die für die Straftat(en)

verhängt werden kann:

2. Dauer der verhängten Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung:

Noch zu verbüßende Strafe:

d) Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen ist:

1. ⃞ Ja, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen.

2. ⃞ Nein, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, nicht persönlich erschienen.

3. Bitte geben Sie zu der unter Nummer 2 angekreuzten Möglichkeit an, dass eine der folgenden Möglichkeiten zutrifft:

⃞ 3.1a die Person wurde am (Tag/Monat/Jahr) persönlich vorgeladen und dabei von dem vorgesehenen

Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, die zu der Entscheidung geführt hat, sowie davon in

Kenntnis gesetzt, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht

erscheint;

ODER

⃞ 3.1b die Person wurde nicht persönlich vorgeladen, aber auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem

vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt,

und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung

Kenntnis hatte, sowie davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie

zu der Verhandlung nicht erscheint;

ODER

⃞ 3.2. die Person hat in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand, der entweder

von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, erteilt, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und

ist bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt worden;

ODER

⃞ 3.3. der Person wurde die Entscheidung am (Tag/Monat/Jahr) zugestellt, und sie wurde ausdrücklich

von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt, an

dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut

geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann, und

⃞ die Person hat ausdrücklich erklärt, dass sie diese Entscheidung nicht anficht;

ODER

⃞ die Person hat innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein Berufungs-

verfahren beantragt;

ODER

⃞ 3.4. der Person wurde die Entscheidung nicht persönlich zugestellt, aber

– sie wird die Entscheidung unverzüglich nach der Übergabe persönlich zugestellt erhalten; und

– sie wird bei Zustellung der Entscheidung ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Ver-

fahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden, an dem die Person teilnehmen kann

und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprüng-

lich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann, und

– sie wird von der Frist in Kenntnis gesetzt werden, über die sie verfügt, um eine Wiederaufnahme des

Verfahrens bzw. ein Berufungsverfahren zu beantragen, die Tage beträgt.

4. Bitte geben Sie zu der unter Nummer 3.1b, 3.2. oder 3.3. angekreuzten Möglichkeit an, wie die entsprechende

Voraussetzung erfüllt wurde:

e) Straftat(en)

Dieser Haftbefehl bezieht sich auf insgesamt Straftat(en).

Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat(en) begangen wurde(n), einschließlich Tatzeit (Datum und Uhrzeit),

Tatort und Art der Beteiligung der gesuchten Person an der(n) Straftat(en)

Tatzeit/Tatzeitraum:

Tatort(e):

Sachverhalt:

Art der Beteiligung:

Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en) und anwendbare gesetzliche Bestimmungen:

Rechtliche Würdigung der Straftat(en):

Anzuwendende gesetzliche Bestimmungen:

I. Bitte kreuzen Sie gegebenenfalls an, ob es sich um eine oder mehrere der folgenden – nach dem Recht des

Ausstellungsstaats definierten – Straftaten handelt, die im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder

einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind:

⃞ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

⃞ Terrorismus

⃞ Menschenhandel

⃞ sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

⃞ illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

⃞ illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

⃞ Korruption

⃞ Betrugsdelikte, einschließlich des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaf-

ten im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen

Gemeinschaften

⃞ Wäsche von Erträgen aus Straftaten

⃞ Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung

⃞ Cyberkriminalität

⃞ Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und

Baumarten

⃞ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

⃞ vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

⃞ illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe

⃞ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

⃞ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

⃞ Diebstahl in organisierter Form oder schwerer Raub

⃞ illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

⃞ Betrug

⃞ Erpressung und Schutzgelderpressung

⃞ Nachahmung und Produktpiraterie

⃞ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

⃞ Fälschung von Zahlungsmitteln

⃞ illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

⃞ illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

⃞ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

⃞ Vergewaltigung

⃞ Brandstiftung

⃞ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

⃞ Flugzeug-/Schiffsentführung

⃞ Sabotage

II. Vollständige Beschreibung der Straftat oder der Straftaten, die nicht unter die Fälle nach Abschnitt I fallen

f) Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben):

(NB. Hierunter könnten Bemerkungen zur Extraterritorialität, zur Unterbrechung der Verjährungsfristen und zu sonstigen

Folgen der Straftat fallen)

g) Dieser Haftbefehl betrifft auch die Beschlagnahme und Übergabe von Gegenständen, die als Beweisstücke dienen

können.

Dieser Haftbefehl betrifft auch die Beschlagnahme und Übergabe von Gegenständen, die die gesuchte Person aus

der Straftat erlangt hat.

Beschreibung (und Lokalisierung) der Gegenstände (falls bekannt):

h)Die Straftat/Straftaten, aufgrund derer dieser Haftbefehl ausgestellt wurde, ist/sind mit einer lebenslangen

Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Maßregel der Sicherung bedroht oder hat/haben zur Verhängung einer

solchen Strafe bzw. Maßregel geführt.

⃞ – Nach der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats kann die verhängte Strafe – auf Antrag oder nach

mindestens 20 Jahren – daraufhin überprüft werden, ob die Vollstreckung dieser Strafe oder Maßregel auszusetzen

ist,

und/oder

⃞ – nach der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats können Gnadenakte, auf die die Person nach dem

innerstaatlichen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsmitgliedstaats Anspruch hat, mit dem Ziel der

Nichtvollstreckung dieser Strafe oder Maßregel angewandt werden.

i) Justizbehörde, die den Haftbefehl ausgestellt hat:

Offizielle Bezeichnung:

Name ihres Vertreters1:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Aktenzeichen:

Anschrift:

Telefonnummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

Telefax-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

E-Mail:

Kontaktadresse der Person, die die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Übergabe treffen kann:

1

In die einzelnen Sprachfassungen ist eine Bezugnahme auf den „Träger“ der Justizbehörde aufzunehmen.

Im Fall der Benennung einer zentralen Behörde für die Übermittlung und administrative Entgegennahme von

Europäischen Haftbefehlen:

Bezeichnung der zentralen Behörde:

gegebenenfalls zu kontaktierende Person (Titel/Dienstrang und Name):

Anschrift:

Telefonnummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

Telefax-Nummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…)

E-Mail:

Unterschrift der ausstellenden Justizbehörde und/oder ihres Vertreters:

.........................................................................................................................

Name:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Datum:

(gegebenenfalls) amtlicher Stempel

BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 9

ANHANG

BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 9

a) Justizbehörde, die die Sicherstellungsentscheidung erlassen hat:

Offizielle Bezeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

......................................................................................................................

Name ihres Vertreters: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Funktion (Titel/Dienstrang): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Tel. Nr.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Fax Nr.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E-Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Sprachen, in denen mit der ausstellenden Justizbehörde verkehrt werden kann: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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(Ggf.) Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, wenn zusätzliche Informationen über die

Vollstreckung der Entscheidung erforderlich sind oder praktische Vorkehrungen für die Übergabe des Beweismittels

getroffen werden müssen (einschließlich der Sprachen, in denen mit der/den betreffenden Person(en) verkehrt werden

kann): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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b) Behörde, die im Entscheidungsstaat für die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung zuständig ist (falls es sich

um eine andere als die unter Buchstabe a) genannte Behörde handelt):

Offizielle Bezeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Name ihres Vertreters: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Funktion (Titel/Dienstgrad): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Tel. Nr.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Fax Nr.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (…) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E-Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Sprachen, in denen mit der für die Vollstreckung zuständigen Behörde verkehrt werden kann: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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(Ggf.) Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, wenn zusätzliche Informationen über die

Vollstreckung der Entscheidung erforderlich sind oder praktische Vorkehrungen für die Übergabe des Beweismittels

getroffen werden müssen (einschließlich Angabe der Sprachen, in denen mit der/den betreffenden Person(en) verkehrt

werden kann): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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c) Wurden die Buchstaben a) und b) ausgefüllt, so ist unter diesem Buchstaben anzugeben, welche der beiden Behörden

zu kontaktieren ist oder ob beide Behörden zu kontaktieren sind:

⃞ Behörde unter Buchstabe a)

⃞ Behörde unter Buchstabe b)

d) Im Fall der Benennung einer zentralen Behörde für die Übermittlung und administrative Entgegennahme der

Sicherstellungsentscheidungen (gilt nur für Irland und das Vereinigte Königreich):

Name der zentralen Behörde: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Ggf. zu kontaktierende Person (Titel/Dienstrang und Name): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Aktenzeichen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Tel. Nr.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Fax Nr.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E-Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

e) Die Sicherstellungsentscheidung:

1. Datum und gegebenenfalls Bezugsnummer

2. Angabe des Zwecks der Entscheidung

2.1. Spätere Einziehung

2.2. Beweisaufnahme

3. (Ggf.) Beschreibung etwaiger Formvorschriften und Verfahren, die bei der Vollstreckung einer Entscheidung zur

Sicherstellung von Beweismitteln einzuhalten sind

f) Angaben zum Vermögensgegenstand oder zum Beweismittel im Vollstreckungsstaat, der bzw. das Gegenstand der

Sicherstellungsentscheidung ist:

Beschreibung des Vermögensgegenstands oder des Beweismittels und Lokalisierung:

1. a) Genaue Beschreibung des Vermögensgegenstands und gegebenenfalls Angabe des Höchstbetrags, um

dessen Wiedererlangung ersucht wird (falls in der Sicherstellungsentscheidung betreffend den Wert des Ertrags

ein Höchstbetrag angegeben ist)

b) Genaue Beschreibung des Beweismittels

2. Genaue Belegenheit des Vermögensgegenstands oder des Beweismittels (soweit nicht bekannt, Angabe der

letzten bekannten Belegenheit)

3. Partei, die den Vermögensgegenstand oder das Beweismittel verwahrt, oder bekannter Nutzungsberechtigter des

Vermögensgegenstands oder des Beweismittels, sofern es sich nicht um die Person handelt, die der Straftat

verdächtigt ist oder wegen der Straftat verurteilt wurde (sofern nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des

Entscheidungsstaats anwendbar)

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g) (Soweit vorhanden) Angaben zur Identität (1) der natürlichen oder (2) juristischen Person(en), die der Straftat verdächtig

ist (sind) oder wegen der Straftat verurteilt wurde(n) (sofern nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des

Entscheidungsstaats anwendbar) oder/und zu der/den Person(en), auf die sich die Sicherstellungsentscheidung

bezieht:

1. Natürliche Personen

Familienname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Vorname(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Ggf.) Mädchenname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Ggf.) Aliasnamen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Geschlecht: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Staatsangehörigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Geburtsdatum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Geburtsort: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Wohnort und/oder bekannte Anschrift: (soweit nicht bekannt, Angabe der letzten bekannten Anschrift): . . . . . . . . . . . .

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Falls bekannt: Sprache oder Sprachen, die die betreffende Person versteht: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Juristische Personen

Name: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Art der juristischen Person: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Registrierungsnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Eingetragener Sitz: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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h) Vom Vollstreckungsstaat nach der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung zu treffende Maßnahmen:

Einziehung

1.1. Vermögensgegenstand muss zum Zwecke seiner späteren Einziehung im Vollstreckungsstaat verbleiben

1.1.1. Siehe beigefügtes Ersuchen um Vollstreckung einer am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Datum) im Entscheidungsstaat

erlassenen Einziehungsentscheidung

1.1.2. Siehe beigefügtes Ersuchen um Einziehung im Vollstreckungsstaat und spätere Vollstreckung einer solchen

Entscheidung

1.1.3. Voraussichtlicher Termin für die Vorlage eines Ersuchens nach Nummer 1.1.1. bzw. 1.1.2.

oder

Sicherstellung von Beweismitteln

2.1. Vermögensgegenstand muss zum Zwecke der Beweisaufnahme dem Entscheidungsstaat übergeben werden

2.1.1. Siehe beigefügtes Ersuchen um Übergabe des Vermögensgegenstands

oder

2.2. Vermögensgegenstand muss im Vollstreckungsstaat verbleiben, um zu einem späteren Zeitpunkt im

Entscheidungsstaat als Beweismittel verwendet werden zu können

2.2.2. Termin für die Vorlage eines Ersuchens nach Nummer 2.1.1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

i) Straftaten:

Darlegung der einschlägigen Gründe für die Sicherstellungsentscheidung und zusammenfassende Darstellung des

Sachverhalts nach Kenntnis der Justizbehörde, die die Sicherstellungsentscheidung und Bescheinigung ausstellt:

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Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en) und anwendbare gesetzliche Bestimmungen, auf deren Grundlage die

Sicherstellungsentscheidung ergangen ist:

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1. Bitte kreuzen Sie gegebenenfalls eine oder mehrere der nachstehenden Straftaten an, auf die sich die oben

genannte(n) Straftat(en) bezieht/beziehen, sofern die Straftaten im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im

Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind:

⃞ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

⃞ Terrorismus

⃞ Menschenhandel

⃞ Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

⃞ illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

⃞ illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

⃞ Korruption

⃞ Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein-

schaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der

Europäischen Gemeinschaften

⃞ Wäsche von Erträgen aus Straftaten

⃞ Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung

⃞ Cyberkriminalität

⃞ Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen-

und Baumarten

⃞ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

⃞ vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

⃞ illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

⃞ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

⃞ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

⃞ Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

⃞ illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

⃞ Betrug

⃞ Erpressung und Schutzgelderpressung

⃞ Nachahmung und Produktpiraterie

⃞ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

⃞ Fälschung von Zahlungsmitteln

⃞ illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderem

⃞ illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

⃞ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

⃞ Vergewaltigung

⃞ Brandstiftung

⃞ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

⃞ Flugzeug- und Schiffsentführung

⃞ Sabotage

2. Vollständige Beschreibung der Straftat oder der Straftaten, die von Nummer 1 nicht erfasst werden:

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j) Rechtsbehelfe gegen die Sicherstellungsentscheidung, die die betroffenen Parteien, einschließlich gutgläubiger

Dritter, im Entscheidungsstaat einlegen können:

Beschreibung der möglichen Rechtsbehelfe einschließlich der jeweils notwendigen Schritte

Gericht, bei dem Klage erhoben werden kann

Angabe, welche Person einen Rechtsbehelf einlegen kann

Frist für die Klageerhebung

Behörde im Entscheidungsstaat, die weitere Auskunft über die Verfahren zur Einlegung eines Rechtsbehelfs im

Entscheidungsstaat sowie über die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und Übersetzungsdiensten erteilen kann:

Bezeichnung:

(Ggf.) Kontaktperson: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Tel. Nr.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Fax Nr.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E-Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

k) Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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l) Der Wortlaut der Sicherstellungsentscheidung ist der Bescheinigung beigefügt.

Unterschrift der ausstellenden Justizbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts der

Bescheinigung:

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Name: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Funktion (Titel/Dienstrang): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Datum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Gegebenenfalls) Amtlicher Stempel

BESCHEINIGUNG nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

ANHANG

BESCHEINIGUNG

nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI

des Rates über die Anwendung des Grundsatzes

der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen

a) Entscheidungsstaat und Vollstreckungsstaat:

Entscheidungsstaat: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Vollstreckungsstaat: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

b) Gericht, das die Einziehungsentscheidung erlassen hat:

Offizielle Bezeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Aktenzeichen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Tel. (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Fax (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E-Mail (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Sprachen, in denen mit dem Gericht verkehrt werden kann: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, wenn zusätzliche Informationen für die Zwecke der

Vollstreckung der Einziehungsentscheidung oder gegebenenfalls für die Zwecke der Koordinierung der Vollstreckung

einer Einziehungsentscheidung, die an zwei oder mehr Vollstreckungsstaaten übermittelt wurde, oder für die Zwecke

der Überweisung von Geld oder Vermögenswerten aus der Vollstreckung an den Entscheidungsstaat eingeholt

werden sollen (Name, Titel/Dienstrang, Tel., Fax und – sofern vorhanden – E-Mail):

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c) Behörde, die im Entscheidungsstaat für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zuständig ist (falls es sich um

eine andere Behörde als das unter Buchstabe b genannte Gericht handelt):

Offizielle Bezeichnung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Tel. (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Fax (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E-Mail (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Sprachen, in denen mit der für die Vollstreckung zuständigen Behörde verkehrt werden kann: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, wenn zusätzliche Informationen für die Zwecke der

Vollstreckung der Einziehungsentscheidung oder gegebenenfalls für die Zwecke der Koordinierung der Vollstreckung

einer Einziehungsentscheidung, die an zwei oder mehr Vollstreckungsstaaten übermittelt wurde, oder für die Zwecke

der Überweisung von Geld oder Vermögenswerten aus der Vollstreckung an den Entscheidungsstaat eingeholt

werden sollen (Name, Titel/Dienstrang, Tel., Fax und – sofern vorhanden – E-Mail): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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d) Im Falle der Benennung einer zentralen Behörde für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von

Einziehungsentscheidungen im Entscheidungsstaat:

Name der zentralen Behörde: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Ggf. zu kontaktierende Person (Titel/Dienstrang und Name): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Aktenzeichen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Tel. (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Fax (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E-Mail (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

e) Behörde oder Behörden, die zu kontaktieren ist/sind (wenn Buchstabe c und/oder d ausgefüllt wurde(n));

⃞ Behörde unter Buchstabe b

Bei Fragen zu Folgendem: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⃞ Behörde unter Buchstabe c

Bei Fragen zu Folgendem: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⃞ Behörde unter Buchstabe d

Bei Fragen zu Folgendem: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

f) Ergeht die Einziehungsentscheidung infolge einer Sicherstellungsentscheidung, die dem Vollstreckungsstaat gemäß

dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die

Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union1 übermittelt wurde,

machen Sie bitte Angaben, aus denen hervorgeht, um welche Sicherstellungsentscheidung es sich handelt (Datum,

an dem die Sicherstellungsentscheidung erlassen wurde, und Datum ihrer Übermittlung, Behörde, der sie übermittelt

wurde, ggf. Aktenzeichen): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1

ABI. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

g) Sofern die Einziehungsentscheidung an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt wurde, machen Sie bitte die

folgenden Angaben:

1. Die Einziehungsentscheidung wurde an folgende(n) andere(n) Vollstreckungsstaat(en) (Land und Behörde)

übermittelt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Die Einziehungsentscheidung wurde aus folgendem Grund an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt

(Zutreffendes bitte ankreuzen):

2.1. Sofern die Einziehungsentscheidung einen oder mehrere bestimmte Vermögensgegenstände betrifft:

⃞ Es wird vermutet, dass verschiedene bestimmte Vermögensgegenstände, die von der Einziehungsent-

scheidung erfasst sind, sich in verschiedenen Vollstreckungsstaaten befinden.

⃞ Die Einziehung eines bestimmten Vermögensgegenstands erfordert Maßnahmen in mehr als einem

Vollstreckungsstaat.

⃞ Es wird vermutet, dass ein von der Einziehungsentscheidung erfasster bestimmter Vermögensgegenstand

sich in einem von zwei oder mehr ausdrücklich genannten Vollstreckungsstaaten befindet.

2.2. Sofern die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft:

⃞ Der betreffende Vermögensgegenstand ist nicht gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom

22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegen-

ständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union sichergestellt worden.

⃞ Der Wert des Vermögensgegenstands, der im Entscheidungsstaat und in jeweils einem Vollstreckungsstaat

eingezogen werden kann, reicht voraussichtlich nicht zur Einziehung des gesamten von der Einziehungs-

entscheidung erfassten Geldbetrags aus.

⃞ Sonstige Gründe (bitte angeben): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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h) Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist:

1. Im Falle einer natürlichen Person

Familienname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Vorname(n): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Ggf.) Mädchenname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Ggf.) Aliasnamen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Geschlecht: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Staatsangehörigkeit: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (falls möglich): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Geburtsdatum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Geburtsort: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Letzte bekannte Anschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Sprache oder Sprachen, die die betreffende Person versteht (sofern bekannt): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1.1. Falls die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft:

Die Einziehungsentscheidung wird dem Vollstreckungsstaat übermittelt, weil (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ a) der Entscheidungsstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Person, gegen die die

Einziehungsentscheidung ergangen ist, im Vollstreckungsstaat über Vermögensgegenstände verfügt

oder Einkommen bezieht. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gründe für die Annahme, dass die Person über Vermögensgegenstände verfügt/Einkommen bezieht: . . . .

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Beschreibung der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der Person: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Ort, an dem sich die Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der Person befinden/befindet (falls

nicht bekannt, Angabe des letzten bekannten Ortes): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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⃞ b) es keinen berechtigten Grund im Sinne der Nummer 1.1.a gibt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben

würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, die

Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, jedoch ihren gewöhnlichen Wohnsitz im

Vollstreckungsstaat hat. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gewöhnlicher Wohnsitz im Vollstreckungsstaat: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1.2. Falls die Einziehungsentscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegen-

stände betrifft:

Die Einziehungsentscheidung wird dem Vollstreckungsstaat übermittelt, weil (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ a) der bestimmte Vermögensgegenstand/die bestimmten Vermögensgegenstände sich im Vollstreckungs-

staat befinden/befindet (siehe Ziffer i);

⃞ b) der Entscheidungsstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der/die von der Einziehungs-

entscheidung erfasste(n) Vermögensgegenstand/Vermögensgegenstände sich ganz oder teilweise im

Vollstreckungsstaat befinden/befindet. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gründe für die Annahme, dass sich der Vermögensgegenstand/die Vermögensgegenstände im Vollstre-

ckungsstaat befindet/befinden: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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⃞ c) es keinen berechtigten Grund im Sinne der Nummer 1.2.b gibt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben

würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, die

Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, jedoch ihren gewöhnlichen Wohnsitz im

Vollstreckungsstaat hat. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gewöhnlicher Wohnsitz im Vollstreckungsstaat: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Im Falle einer juristischen Person

Name: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Art der juristischen Person: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Registrierungsnummer (sofern vorhanden)1: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Eingetragener Sitz (sofern vorhanden)1: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anschrift der juristischen Person: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.1. Falls die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft:

Die Einziehungsentscheidung wird dem Vollstreckungsstaat übermittelt, weil (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ a) der Entscheidungsstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die juristische Person, gegen die

die Einziehungsentscheidung ergangen ist, im Vollstreckungsstaat über Vermögensgegenstände verfügt

oder Einkommen bezieht. Bitte folgende Angaben hinzuzufügen:

Gründe für die Annahme, dass die juristische Person über Vermögensgegenstände verfügt/Einkommen

bezieht: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Beschreibung der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der juristischen Person: . . . . . . . . . . . . . . . .

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Ort, an dem sich die Vermögensgegenstände/die Einkommensquelle der juristischen Person befinden/

befindet (falls nicht bekannt, letzter bekannter Ort): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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⃞ b) es keinen berechtigten Grund im Sinne der Nummer 2.1.a gibt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben

würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, die

juristische Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, jedoch ihren eingetragenen Sitz

im Vollstreckungsstaat hat. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Eingetragener Sitz im Vollstreckungsstaat: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2.2. Falls die Einziehungsentscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegen-

stände betrifft:

Die Einziehungsentscheidung wird dem Vollstreckungsstaat übermittelt, weil (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ a) sich der bestimmte Vermögensgegenstand/die bestimmten Vermögensgegenstände im Vollstreckungs-

staat befindet/befinden (siehe Ziffer i);

⃞ b) der Entscheidungsstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sich der/die von der Einziehungs-

entscheidung erfasste(n) Vermögensgegenstand/Vermögensgegenstände ganz oder teilweise im Voll-

streckungsstaat befindet/befinden. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Gründe für die Annahme, dass sich der Vermögensgegenstand/die Vermögensgegenstände im Vollstre-

ckungsstaat befindet/befinden: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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c) es keinen berechtigten Grund im Sinne der Nummer 2.2.b gibt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben

würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, die

juristische Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, jedoch ihren eingetragenen Sitz

im Vollstreckungsstaat hat. Bitte folgende Angaben hinzufügen:

Eingetragener Sitz im Vollstreckungsstaat: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1

Wird dem Vollstreckungsstaat eine Einziehungsentscheidung übermittelt, weil die juristische Person, gegen die sie ergangen ist, ihren eingetragenen Sitz in

diesem Staat hat, so sind die Registrierungsnummer und der eingetragene Sitz auf jeden Fall anzugeben.

i) Einziehungsentscheidung

Die Einziehungsentscheidung erging am (Datum): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Die Einziehungsentscheidung wurde rechtskräftig am (Datum): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen der Einziehungsentscheidung (sofern vorhanden): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Angaben zur Art der Einziehungsentscheidung

1.1. Angabe (Zutreffendes bitte ankreuzen), ob die Einziehungsentscheidung Folgendes betrifft:

⃞ eine Geldsumme

Im Vollstreckungsstaat einzuziehender Betrag unter Angabe der Währung (in Ziffern und in Buchstaben): . . . . .

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Von der Einziehungsentscheidung erfasster Gesamtbetrag unter Angabe der Währung (in Ziffern und in

Buchstaben):

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⃞ einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände

Beschreibung des bestimmten Vermögensgegenstands/der bestimmten Vermögensgegenstände: . . . . . . . . . . . .

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Ort, an dem sich der bestimmte Vermögensgegenstand/die bestimmten Vermögensgegenstände befindet/

befinden (falls nicht bekannt, letzter bekannter Ort): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Falls die Einziehung des bestimmten Vermögensgegenstands/der bestimmten Vermögensgegenstände Maß-

nahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat erfordert, Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahme:

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1.2. Das Gericht hat in Bezug auf die erfassten Vermögensgegenstände entschieden (Zutreffendes bitte ankreuzen),

⃞ i) dass es sich um den Ertrag aus einer Straftat oder einen Vermögensgegenstand, der ganz oder teilweise

dem Wert dieses Ertrags entspricht, handelt,

⃞ ii) dass sie das Tatwerkzeug einer Straftat darstellen,

⃞ iii) dass sie aufgrund der im Entscheidungsstaat vorgesehenen Anwendung einer der Buchstaben a, b und c

genannten erweiterten Einziehungsmöglichkeiten einziehbar sind. Grundlage für die Entscheidung ist die

durch konkrete Tatsachen gestützte volle Überzeugung des Gerichts, dass die entsprechenden

Vermögensgegenstände aus folgenden Straftaten stammen:

⃞ a) Straftaten der verurteilten Person, die in einem vor der Verurteilung für die betreffende Straftat

liegenden Zeitraum, der von dem Gericht entsprechend der Umstände des speziellen Falls für

angemessen befunden wird, begangen wurden, oder

⃞ b) ähnlichen Straftaten der verurteilten Person, die in einem vor der Verurteilung für die betreffende

Straftat liegenden Zeitraum, der von dem Gericht entsprechend der Umstände des speziellen

Falls für angemessen befunden wird, begangen wurden, oder

⃞ c) der Straftat der verurteilten Person, wenn erwiesen ist, dass der Wert der Vermögensgegen-

stände in einem Missverhältnis zum rechtmäßigen Einkommen dieser Person steht;

⃞ iv) dass sie aufgrund anderer Bestimmungen im Zusammenhang mit erweiterten Einziehungsmöglichkeiten

nach dem Recht des Entscheidungsstaats einziehbar sind.

Falls zwei oder mehrere Kategorien der Einziehung betroffen sind, bitte angeben, welcher Vermögensgegen-

stand in Verbindung mit welcher Kategorie eingezogen wird: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Angaben zu der/den Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/haben

2.1. Zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und Beschreibung der Umstände, unter denen die Zuwider-

handlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/haben, begangen wurde(n), einschließlich der

Angabe von Ort und Zeit:

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2.2. Art und rechtliche Würdigung der Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/haben,

und anwendbare gesetzliche Bestimmungen, auf deren Grundlage die Entscheidung ergangen ist:

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2.3. Sofern es sich bei der/den unter Nummer 2.2 genannten Zuwiderhandlung(en) um eine oder mehrere der

nachstehenden Straftaten handelt, geben Sie bitte an, ob diese Straftat(en) im Entscheidungsstaat mit einer

Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist/sind (Zutreffendes ankreuzen):

⃞ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

⃞ Terrorismus

⃞ Menschenhandel

⃞ sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

⃞ illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

⃞ illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

⃞ Korruption

⃞ Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein-

schaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der

Europäischen Gemeinschaften

⃞ Wäsche von Erträgen aus Straftaten

⃞ Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung

⃞ Cyberkriminalität

⃞ Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen-

und Baumarten

⃞ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

⃞ vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

⃞ illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

⃞ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

⃞ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

⃞ Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

⃞ illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

⃞ Betrug

⃞ Erpressung und Schutzgelderpressung

⃞ Nachahmung und Produktpiraterie

⃞ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

⃞ Fälschung von Zahlungsmitteln

⃞ illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

⃞ illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

⃞ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

⃞ Vergewaltigung

⃞ Brandstiftung

⃞ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

⃞ Flugzeug- und Schiffsentführung

⃞ Sabotage

2.4. Sofern die unter Nummer 2.2 genannte(n) Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/

haben, nicht unter Nummer 2.3 aufgeführt ist/sind, geben Sie bitte eine vollständige Beschreibung der

betreffenden Zuwiderhandlung(en) (diese sollte die Darstellung der tatsächlichen kriminellen Handlung im

Gegensatz z. B. zur rechtlichen Einstufung umfassen):

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j) Verfahren, das zu der Einziehungsentscheidung führte

Angaben zu dem Verfahren, das zu der Einziehungsentscheidung führte (Zutreffendes bitte ankreuzen):

⃞ a) Die betreffende Person ist im Verfahren persönlich erschienen.

⃞ b) Die betreffende Person ist im Verfahren nicht persönlich erschienen, wurde aber durch einen Rechtsbeistand

vertreten.

⃞ c) Die betreffende Person ist nicht persönlich im Verfahren erschienen und wurde auch nicht durch einen

Rechtsbeistand vertreten. Es wird bestätigt, dass

⃞ die betreffende Person persönlich oder über einen nach innerstaatlichem Recht befugten Vertreter gemäß

den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats über das Verfahren unterrichtet worden ist oder

⃞ die betreffende Person angegeben hat, dass sie sich der Entscheidung nicht widersetzt.

k) Umwandlung und Übertragung von Vermögensgegenständen

1. Falls die Einziehungsentscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand betrifft, geben Sie bitte an, ob der

Entscheidungsstaat zulässt, dass der Vollstreckungsstaat die Einziehung in Form eines zu bezahlenden

Geldbetrags, der dem Wert des Vermögensgegenstands entspricht, vornehmen kann:

⃞ ja

⃞ nein

2. Falls die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft, geben Sie bitte an, ob ein anderer Vermögens-

gegenstand als Geld, der durch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung erlangt wird, an den

Entscheidungsstaat übermittelt werden kann:

⃞ ja

⃞ nein

I) Ersatzmaßnahmen, einschließlich Freiheitsstrafen

1. Bitte geben Sie an, ob der Entscheidungsstaat zulässt, dass im Vollstreckungsstaat Ersatzmaßnahmen

angeordnet werden, wenn die Einziehungsentscheidung nicht oder nur teilweise vollstreckt werden kann:

⃞ ja

⃞ nein

2. Wenn ja, welche Ersatzstrafen können angeordnet werden (Art und Höchstmaße der Strafen):

⃞ Freiheitsstrafe. Höchstdauer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⃞ Gemeinnützige Arbeit (oder Gleichwertiges). Höchstdauer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⃞ Andere Strafen. Beschreibung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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m) Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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n) Die Einziehungsentscheidung ist der Bescheinigung beigefügt.

Unterschrift der ausstellenden Behörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts der

Bescheinigung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Name: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Funktion (Titel/Dienstrang): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Datum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Gegebenenfalls) Amtlicher Stempel