Muster Nummer 20 Schreiben an die deutsche Auslandsvertretung in Eilfällen (zu Nummer 93a)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 20

Schreiben an die deutsche Auslandsvertretung in Eilfällen

(zu Nummer 93a)

Der Leitende Oberstaatsanwalt Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen

VII.

Botschaft Per XY-Kurierdienst!

der Bundesrepublik Deutschland Eilt sehr!

………… Vorläufige Auslieferungshaft!

………… A-Stadt

A-LAND

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X. Y. aus A-Land durch B-Land nach Deutschland zur Verfolgung und

Vollstreckung wegen Diebstahls und anderem

Mit einer Blattsammlung

einer Mehrfertigung dieses Berichts

Wegen besonderer Eilbedürftigkeit übersende ich unter Bezugnahme auf Nummer 93a RiVASt unmittelbar

a) drei beglaubigte Mehrfertigungen des Haftbefehls des Amtsgerichts Hannover vom 12. März 2004 – 3 Gs 102/04 –,

b) drei Mehrfertigungen der einschlägigen deutschen Strafbestimmungen,1

c) drei beglaubigte Mehrfertigungen des Urteils des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2003 – 13 KLs 15/02 –,

d) drei beglaubigte Mehrfertigungen der Bescheinigung über die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sowie über den

Wortlaut der im Urteil angewandten deutschen Strafbestimmungen,

e) zwei Mehrfertigungen der Identitätsunterlagen und

f) je zwei Mehrfertigungen der Übersetzungen der Anlagen zu den Buchstaben a bis e in die a-ländische Sprache

mit der Bitte, die a-ländische Regierung zu ersuchen,

den deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in Köln, letzter Aufenthalt im Inland Justizvoll-

zugsanstalt Hannover,

zur Verfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 12. März 2004 – 3 Gs 102/04 – auf-

geführten Straftaten und zur Vollstreckung der aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2003 – 13

KLs 15/02 – noch zu verbüßenden Freiheitsstrafe von 402 Tagen auszuliefern, den Verfolgten bis zum Vollzug der

Auslieferung in Auslieferungshaft zu nehmen und zu halten, und bei dem Vollzug der Auslieferung mitzuteilen, während

welcher Zeit der Verfolgte in A-Land allein wegen des Auslieferungsersuchens in Haft gehalten worden ist.2

Als Übergabeort bitte ich den Flughafen A-Stadt vorzuschlagen. Im Übrigen soll eine Zwischenlandung auf dem Flug-

hafen in B-Stadt erfolgen, da ein Non-Stop-Flug nach Deutschland nicht möglich ist. Die b-ländische Regierung ist

insoweit um Durchlieferung ersucht worden.

Nach Mitteilung von Interpol A-Stadt vom 14. März 2004 befindet sich X. Y. seit dem 13. März 2004 aufgrund meines

Ersuchens vom 12. März 2004 in vorläufiger Auslieferungshaft im Gerichtsgefängnis von A-Stadt.

Der Verfolgte ist als besonders gewalttätig bekannt. Er ist bereits mehrfach aus Justizvollzugsanstalten ausgebrochen.

Ich rege daher ferner an, der a-ländischen Regierung mitzuteilen, dass besondere Sicherungsmaßnahmen bei der

Überstellung erforderlich erscheinen.3

Sofern nicht der vollständige Wortlaut der einschlägigen Strafbestimmungen bereits im Haftbefehl wiedergegeben ist (vgl. Muster Nummer 22, Fußnote 1

Buchstabe b und c).

Mögliche Zusätze:

a) Der Verfolgte war bei seiner Festnahme im Besitz eines Schlüsselbundes mit Kraftfahrzeugnachschlüsseln sowie einer Maestro-Karte (ec-Karte)

der D-Bank, Konto Nummer 12345, des kaufmännischen Angestellten N. N. Da diese Gegenstände als Beweismittel für das Strafverfahren

benötigt werden, rege ich an, zugleich um ihre Herausgabe zu ersuchen.

b) Ich bitte, die a-ländische Regierung ferner zu ersuchen, etwa in seinem Besitz vorgefundene Gegenstände, die als Beweismittel dienen können

oder die der Verfolgte durch die strafbaren Handlungen oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat, herauszugeben.

Mögliche Variante:

Besondere Sicherungsmaßnahmen bei der Überstellung erscheinen mir nicht erforderlich.

Nach seiner Auslieferung soll der Verfolgte in die Justizvollzugsanstalt Hannover überstellt werden.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Freiburg hat mitgeteilt, dass er unter dem Aktenzeichen – 65 VRs 222/99 – gegen den

Verfolgten die Vollstreckung einer durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 12. März 1999 festgesetzten Freiheits-

strafe von neun Monaten betreibe und beabsichtige, auch insoweit die Auslieferung des Verfolgten anzuregen.4

VIII. Schreiben:

c) Niedersächsisches Justizministerium Eilt sehr!

Postfach 201

30002 Hannover

d) Bundesamt für Justiz

53010 Bonn

e) Auswärtiges Amt

11013 Berlin

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X. Y. aus A-Land durch B-Land nach Deutschland zur Verfolgung und

Vollstreckung, wegen Diebstahls und anderem

Mit 1 Blattsammlung

Unter Bezugnahme auf Nummer 93a RiVASt übersende ich

a) eine Mehrfertigung meines heutigen Schreibens an die deutsche Botschaft in A-Stadt sowie

b) je eine Mehrfertigung der in diesem Schreiben in Ziffer VII Buchstabe a bis d aufgeführten Auslieferungsunterlagen

mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Für das Bundesamt für Justiz füge ich ferner je zwei Mehrfertigungen der oben erwähnten Auslieferungsunterlagen

nebst zwei Übersetzungen in die b-ländische Sprache mit der Bitte bei, die b-ländische Regierung um die Durchliefe-

rung des Verfolgten zu ersuchen, da ein Non-Stop-Flug nach Deutschland nicht möglich ist.

Die Zwischenlandung ist auf dem Flughafen in B-Stadt beabsichtigt. Besondere Sicherungsmaßnahmen bei der Durch-

lieferung halte ich für erforderlich.3

Gründe, die der angeregten Auslieferung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Auslieferung erscheint

auch im Hinblick auf die Schwere der dem Verfolgten zur Last gelegten Straftaten und auf die Höhe der noch zu

verbüßenden Freiheitsstrafe nicht unverhältnismäßig.

(Name, Amtsbezeichnung)

Gegen den Verfolgten sind nach meinen Feststellungen keine weiteren Verfahren im Inland anhängig.