Muster Nummer 15a Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung nach Vollstreckung ausländischer Verfallsanordnung (zu Nummer 74c)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 15a

Belehrung des Verletzten über das Recht auf Entschädigung

nach Vollstreckung ausländischer Verfallsanordnung

(zu Nummer 74c)

(Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde) (Anschrift der Vollstreckungsbehörde)

Belehrung

des Verletzten über das Recht auf Entschädigung

nach § 56a des Gesetzes über die internationale

Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Aktenzeichen Bearbeitet von (Ort, Datum)

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+49-(0)- +49-(0)-

Sehr geehrte ,

In der Strafsache

gegen

wegen

wurde die folgende ausländische Verfallsanordnung durch die oben genannte deutsche Stelle als Vollstreckungsbehörde

vollstreckt:

Erlassende ausländische Stelle Aktenzeichen

Bezeichnung der ausländischen Entscheidung Datum der ausländischen Entscheidung

Gegenstand der Vollstreckung Vollstreckungserlös Datum der Beendigung der Vollstreckung

Als die durch die zugrunde liegende Straftat verletzte Person haben Sie im Ausgleich möglicherweise einen Entschä-

digungsanspruch.

Ob ein Entschädigungsanspruch besteht, hängt von folgenden Voraussetzungen ab:

– Sie müssen einen inländischen oder ausländischen Titel (z. B. ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid) über

Schadensersatzansprüche gegen die verurteilte Person vorlegen. Der Titel muss im Inland, d. h. in Deutschland,

vollstreckbar sein.

– Sie müssen glaubhaft machen (etwa durch die Vorlage entsprechender Unterlagen), dass sich der Vollstreckungstitel

auf den Schadensersatz aus der Straftat bezieht, welche der ausländischen Entscheidung zugrunde liegt, und dass

durch Vollstreckung aus dem Titel voraussichtlich kein vollständiger Ausgleich Ihrer Ansprüche erreicht werden kann.

Eine Entschädigung ist unter den genannten Voraussetzungen nur auf Ihren Antrag hin möglich. Der Antrag ist an die

oben genannte Anschrift der zu richten. Die Vollstreckungsbehörde kann Ihnen zur zügigen Bearbeitung

Ihres Antrags eine Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen setzen.

Die Entschädigung ist grundsätzlich durch den Vollstreckungserlös begrenzt. Haben mehrere Verletzte einen Antrag

gestellt, so bestimmt sich die Entschädigung nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge. Gehen mehrere Anträge

am gleichen Tag ein und reicht der Vollstreckungserlös nicht zur Entschädigung dieser Personen aus, werden sie

anteilig nach der Höhe ihrer Schadensersatzansprüche entschädigt.

Eine Entschädigung wird nicht gewährt, sofern Ihnen bereits Rechte an dem Gegenstand zustehen und diese fort-

bestehen.

Wird Ihnen eine Entschädigung geleistet, gehen Ihre Schadensersatzansprüche in entsprechender Höhe auf die

Vollstreckungsbehörde über.

Eine Entschädigung kann abgelehnt werden, wenn seit Beendigung der Vollstreckung in den Vermögenswert, aus dem

die Entschädigung geleistet werden könnte,

6 Monate

vergangen sind (siehe oben zum Datum der Beendigung der Vollstreckung).

Mit freundlichen Grüßen