Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/43#abs-1 (1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/43#abs-2 (2) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines anderen ausländischen Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/43#abs-3 (3) Die Durchlieferung ist nur zulässig, wenn
Wird um Durchlieferung wegen mehrerer Taten ersucht, so genügt es, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 für mindestens eine der dem Ersuchen zugrunde liegenden Taten vorliegen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/43#abs-4 (4) Für die Durchlieferung gelten die §§ 6 bis 8 entsprechend.