Nummer 34 Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Eine örtlich nicht zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat sich den innerhalb ihres Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist (§ 77 IRG in Verbindung mit § 143 Absatz 2 GVG). Gleiches gilt für Untersuchungshandlungen eines örtlich nicht zuständigen Oberlandesgerichts (§ 77 IRG in Verbindung mit § 21 StPO).