Verwaltungsvorschriften / RiVASt
Muster Nummer 42 Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Muster Nummer 42
Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl
(zu Nummer 153 Absatz 2a)
Generalstaatsanwaltschaft ……………………………, den ……………………………
Aktenzeichen ……………………………
Verfügung
1. Schreiben:
Oberlandesgericht Eilt sehr!
– Vorsitzende/Vorsitzender Haft!
des …… Strafsenats –
...........................................
Auslieferung des/der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Staatsangehörigen
...................................................................................................................... ,
geboren am …………………………………… in …………………………………………………………………………………,
wohnhaft/zurzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,
aus Deutschland nach/in die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
zur Strafverfolgung/Strafvollstreckung wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mit 1 Band Akten
Gemäß den §§ 15, 83a IRG1 beantrage ich,
gegen die verfolgte, oben bezeichnete Person die Auslieferungshaft2 anzuordnen.
Die ……………………… Behörden haben
⃞ durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls vom ……………………… (Blatt ……… d. A.), der
– ⃞ in Verbindung mit den ergänzenden Angaben (Blatt ……… d. A.) –
den Anforderungen des § 83a Absatz 1 IRG entspricht,
⃞ nach dem Telefax
⃞ des BKA Wiesbaden vom ……………………… (Blatt ……… d. A.)
⃞ des LKA ……………………… vom ……………………… (Blatt ……… d. A.)
durch eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nach Artikel 26 des SIS-II-Beschlusses3
– ⃞ in Verbindung mit den ergänzenden Angaben (Blatt ……… d. A.) –
den Anforderungen des § 83a Absatz 1 IRG entspricht und nach § 83a Absatz 2 IRG als Europäischer Haftbefehl gilt,
⃞ durch Ersuchen vom ……………………… nebst den in § 10 IRG bezeichneten Unterlagen (Blatt ……… d. A.),
welches gemäß § 83a Absatz 1 IRG nach den Regeln des Europäischen Haftbefehls behandelt wird,
1
Anmerkung:
Das am 2. August 2006 in Kraft getretene Europäische Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721) enthält keine Übergangsregelung. Das IRG ist
daher in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes auch anzuwenden, wenn
– der ersuchende Staat den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1) noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben sollte,
– der Europäische Haftbefehl vor dem Inkrafttreten ausgestellt worden ist oder
– sich der Europäische Haftbefehl auf Straftaten bezieht, die vor dem Inkrafttreten begangen worden sind.
2
Alternative:
Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft nach § 16 IRG kommt nur in Betracht, wenn notwendige Bestandteile der in § 83a IRG bezeichneten
Auslieferungsunterlagen fehlen und der Europäische Haftbefehl deshalb noch nicht als Auslieferungsersuchen (vgl. § 15 IRG) sondern nur als Ersuchen um
vorläufige Inhaftnahme (vgl. § 16 IRG) angesehen werden kann.
3
Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).
um Auslieferung der verfolgten Person ersucht, und zwar
⃞ zur Strafverfolgung wegen der im
⃞ Europäischen Haftbefehl ⃞ Haftbefehl
des ………………………………… vom ………………………………… (Az.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .)
(gegebenenfalls weitere Unterlagen)
⃞ ..................................................................................................................
bezeichneten Straftaten.
Der verfolgten Person wird vorgeworfen,
1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
⃞ zur Strafvollstreckung wegen der im
⃞ Europäischen Haftbefehl ⃞ Urteil
des ………………………………… vom ………………………………… (Az.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .)
(gegebenenfalls weitere Unterlagen)
⃞ .................................................................................................................
bezeichneten ⃞ Freiheitsstrafe ⃞ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
⃞ von………………………………………………………, die noch
⃞ vollständig
⃞ in Höhe von …………………………………………
zu verbüßen ist.
Die Verurteilung erfolgte wegen
a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
⃞ Die Übermittlung der Auslieferungsunterlagen (Blatt ……… d. A.) per Telefax erscheint ausreichend, da Zweifel an der
Echtheit der Dokumente nicht bestehen.4
⃞ Die verfolgte Person wurde am ………………………………… in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . vorläufig festgenommen.
Die Auslieferung der verfolgten Person an den oben bezeichneten Mitgliedstaat der Europäischen Union erscheint nicht
von vornherein unzulässig. Die Auslieferungsfähigkeit der Straftaten ergibt sich aus den §§ 3, 81 IRG5 sowie
⃞ aus Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und
die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und daraus, dass die oben zu ……………………………………
genannten Straftaten nach dem Recht des ersuchenden Staates zu den im Katalog in Art 2 Absatz 2 des
Rahmenbeschlusses aufgeführten Deliktsgruppen gehören (hier: ……………………………………… ) und außerdem-
mit freiheitsentziehenden Sanktionen im Höchstmaß von jeweils mindestens drei Jahren6, nämlich mit bis
zu ………………………… bedroht sind. Die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit entfällt (§ 81 Nummer 4 IRG).
⃞ daraus, dass die oben zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . genannten Straftaten nach dem Recht des ersuchenden Staates
(§§ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) mit freiheitsentziehenden Sanktionen im Höchstmaß von jeweils mindestens
zwölf Monaten, nämlich mit bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bedroht sind und außerdem nach deutschem
Recht (§§ …………………………………) strafbar sind.
⃞ Die weitere Voraussetzung für die Auslieferung zur Vollstreckung, dass eine freiheitsentziehende Sanktion von
mindestens vier Monaten zu vollstrecken ist (§ 81 Nummer 2 IRG), ist erfüllt.
⃞ Bei der Entscheidung (Blatt ……… d. A.) handelt es sich um ein Abwesenheitsurteil.
(Nähere Ausführungen)
.....................................................................................................................................
⃞ Anhaltspunkte dafür, dass die verfolgte Person ein deutscher oder ein ausländischer Staatsangehöriger sein könnte,
der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 83b Absatz 2 IRG), liegen nicht vor.
4
Anmerkung:
Nach Artikel 10 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 kann der Europäische Haftbefehl durch jedes sichere Mittel übermittelt
werden, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten.
5
Anmerkung:
Die Zulässigkeit kann sich nach § 1 Absatz 3 und 4, § 78 IRG auch in Verbindung mit hilfsweise anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünften ergeben
(z. B. nach Artikel 2 Absatz 2 EuAlÜbk für die akzessorische Auslieferung).
6
Anmerkung:
Das Höchstmaß von mindestens 3 Jahren aus Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses ist in § 81 IRG nicht übernommen worden. Sofern die
Zugehörigkeit einer Straftat zu einer der Deliktsgruppen anderweit festgestellt werden kann, ist die Auslieferungsfähigkeit ohne Prüfung der beiderseitigen
Strafbarkeit auch gegeben, wenn außerdem das Höchstmaß mindestens zwölf Monate beträgt.
⃞ Die verfolgte Person ist deutscher Staatsangehöriger.
⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafverfolgung an den oben bezeichneten Mitgliedstaat
der Europäischen Union ist nach § 80 Absatz 1 IRG zulässig, weil
⃞ eine entsprechende Zusicherung der Rücküberstellung zur Vollstreckung vorliegt (Blatt ……… d. A.)
⃞ die Rücküberstellung zur Vollstreckung dadurch gewährleistet wird, dass die Auslieferung unter der
Bedingung bewilligt wird, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen
Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbietet, die verfolgte Person auf ihren Wunsch zur Vollstreckung in
den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen
und
⃞ die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat aufweist.
(Nähere Ausführungen)
.............................................................................................................
⃞ die Tat keinen maßgeblichen Bezug zum Inland aufweist (§ 80 Absatz 2 IRG).
(Nähere Ausführungen)
.............................................................................................................
Die Tat ist nach deutschem Recht strafbar (§§ ………………………………………).
Das schutzwürdige Vertrauen der verfolgten Person in ihre Nichtauslieferung überwiegt nach konkreter
Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht.
(Nähere Ausführungen)
.............................................................................................................
⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafvollstreckung an den oben bezeichneten
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist nach § 80 Absatz 3 IRG zulässig, weil sie bei der richterlichen
Anhörung vor dem Amtsgericht in …………………………… am …………………………… (Blatt ……… d. A.)
nach Belehrung über die Rechtsfolgen und die Unwiderruflichkeit ihr Einverständnis mit der Vollstreckung erklärt
hat.
⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafvollstreckung wird zwar nach § 80 Absatz 3 IRG
unzulässig, wenn sie die Zustimmung zur Vollstreckung verweigern sollte. Gleichwohl halte ich die Anordnung der
Auslieferungshaft im gegenwärtigen Zeitpunkt für notwendig. Für den Fall der Verweigerung der Zustimmung wird
das Erforderliche veranlasst, um die Vollstreckung in Deutschland durch Haft zu sichern (§ 58 IRG, Nummer 65
Absatz 3 RiVASt).
⃞ Die verfolgte Person ist ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Blatt ……… d. A.).
⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafverfolgung an den oben bezeichneten Mitgliedstaat
der Europäischen Union ist zulässig (§ 83b Absatz 2 Nummer 1, § 80 Absatz 1 und 2 IRG), weil
⃞ die Auslieferung eines Deutschen zulässig wäre, denn
⃞ die Tat weist einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat auf.
(Nähere Ausführungen)
.........................................................................................................
⃞ die Tat weist keinen maßgeblichen Bezug zum Inland auf.
(Nähere Ausführungen)
.........................................................................................................
Die Tat ist nach deutschem Recht strafbar (§§ ………………………………………).
Bei einem Deutschen würde das schutzwürdige Vertrauen in die Nichtauslieferung nach konkreter
Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht überwiegen.
(Nähere Ausführungen)
.........................................................................................................
⃞ die Auslieferung eines Deutschen zwar nicht zulässig wäre.
(Nähere Ausführungen)
.............................................................................................................
Das Bewilligungshindernis nach § 83b Absatz 2 Nummer 1 IRG wird aber aus den nachstehenden Gründen
nicht geltend gemacht.
(Nähere Ausführungen)
.............................................................................................................
⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafvollstreckung an den oben bezeichneten
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist zulässig (§ 83b Absatz 2 Nummer 2, § 41 Absatz 3 und 4 IRG), weil
⃞ sie bei der richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht in ………………………… am …………………………
(Blatt ……… d. A.) nach Belehrung über die Rechtsfolgen und die Unwiderruflichkeit ihr Einverständnis mit
der Vollstreckung erklärt hat.
⃞ sie ihr Einverständnis mit der Vollstreckung bei der richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht
in …………………………… am …………………………… (Blatt ……… d. A.) nach Belehrung zwar nicht
erklärt hat, aber ihr schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland nicht überwiegt.
(Nähere Ausführungen)
.............................................................................................................
⃞ sie ihr Einverständnis mit der Vollstreckung bei der richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht
in …………………………… am …………………………… (Blatt ……… d. A.) nach Belehrung zwar nicht
erklärt hat und ihr schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt.
(Nähere Ausführungen)
.............................................................................................................
Das Bewilligungshindernis nach § 83b Absatz 2 Nummer 2 IRG wird aber aus den nachstehenden Gründen
nicht geltend gemacht.
(Nähere Ausführungen)
.............................................................................................................
⃞ Ferner bestehen folgende Bewilligungshindernisse (§ 83b IRG):
......................................................................................................................
Die Bewilligungshindernisse werden aus den nachstehenden Gründen nicht geltend gemacht.
(Nähere Ausführungen)
......................................................................................................................
Sonstige Gründe, die gegen die Zulässigkeit der Auslieferung sprechen könnten, sind nicht ersichtlich.
Es besteht die Gefahr, dass die verfolgte Person sich angesichts
⃞ der empfindlichen Bestrafung, die sie im Falle ihrer Verurteilung zu erwarten hat,
⃞ der Höhe der noch zu verbüßenden Strafe
dem Auslieferungsverfahren entziehen würde (§ 15 Absatz 1 Nummer 1 IRG). Hierfür spricht auch, dass sich die verfolgte
Person aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . abgesetzt hat. Festere soziale Beziehungen in der Bundesrepublik Deutschland,
die dem Fluchtanreiz entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.
⃞ Der verfolgten Person habe ich gemäß § 79 Absatz 2 IRG meine Entscheidung von heute, keine Bewilligungshinder-
nisse geltend zu machen, übersandt und Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zustellung zu
der Entscheidung Stellung zu nehmen.7
7
Anmerkung:
§ 79 IRG schreibt nicht vor, ob die verfolgte Person z. B. schriftlich oder richterlich anzuhören ist. Es kann daher das im Einzelfall zweckmäßigste Verfahren
gewählt werden.
2. Schreiben: – mit Gefangenen-ZU –
(an die verfolgte Person – wie Blatt ……… d. A., zurzeit in der JVA –)
Ihre Auslieferung aus Deutschland nach/in die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
zur Strafverfolgung/Strafvollstreckung wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ;
hier:
Vorabentscheidung nach § 79 Absatz 2 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Mit einer Übersetzung in die ……………… Sprache
Sehr geehrte ,
in Ihrer Auslieferungssache beabsichtige ich, keine Bewilligungshindernisse gemäß § 83b IRG geltend zu machen und
Ihre Auslieferung zu bewilligen, sofern sie durch das Oberlandesgericht für zulässig erklärt wird.
Gründe:
Gemäß § 83b IRG kann die Bewilligung Ihrer Auslieferung abgelehnt werden, wenn
a) gegen Sie wegen der Tat bereits ein deutsches Verfahren geführt wird,
b) die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Sie wegen der Tat abgelehnt oder das Strafverfahren nach der Einleitung
eingestellt wurde,
c) ein Auslieferungsersuchen eines dritten Staates vorliegt, dem Vorrang eingeräumt werden soll oder
d) die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.
e) ⃞ Falls Sie ein ausländischer Staatsangehöriger sind, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, kann
die Bewilligung der Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung/Strafvollstreckung auch abgelehnt werden, wenn
....................................................................................................................
Auf Grund Ihrer Angaben bei der richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
am …………………………… und den Auslieferungsunterlagen ist bezüglich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zu erwägen,
ob die Bewilligung der Auslieferung abgelehnt werden sollte.
An schutzwürdigen Interessen, die gegen Ihre Auslieferung sprechen, ist bisher Folgendes bekannt: . . . . . . . . . . . . . . . . .
.......................................................................................................................
Auch unter Berücksichtigung dieser Gründe beabsichtige ich nicht, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, weil
.......................................................................................................................
Zu meiner Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit zur
Stellungnahme, und zwar innerhalb von 10 Tagen nach der Zustellung dieser Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
3. Nach zwei Wochen.
(Name, Amtsbezeichnung)
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