Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Nummer 122 Anwendung des Ersten Teils der Richtlinien

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Für den Rechtshilfeverkehr der Polizei- und der Finanzbehörden gelten die im Ersten Teil enthaltenen Vorschriften mit den nachfolgenden Besonderheiten. Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft ist zu beachten.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0