Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Muster Nummer 23 Einlieferungsvermerk (zu Nummer 101 Absatz 1)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 23

Einlieferungsvermerk

(zu Nummer 101 Absatz 1)

Staatsanwaltschaft Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Strafsache gegen X. Y.

wegen Diebstahls und Computerbetruges

Auslieferung

Spezialität beachten

X. Y. ist am ………… aus A-Land ausgeliefert worden.

Die Auslieferung ist von der a-ländischen Regierung bewilligt (vgl. Blatt 63 d. A.) zur:

1. Verfolgung wegen folgender Straftaten:

a) Diebstahls eines Personenkraftwagens zum Nachteil N. N. (Haftbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 12. März

2004 – BIatt 24 d. A. –),

b) Computerbetrug bei verschiedenen Banken zum Nachteil N. N. (Haftbefehl des Amtsgerichts Hannover vom

12. März 2004 – BIatt 24 d. A. –);

2. Vollstreckung von 402 Tagen Restfreiheitsstrafe wegen Betrugs aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom

20. Februar 2003 - 13 KLs 15/02 - (BIatt 2 Vollstreckungsheft – 13 VRs 413/03 –).

Von dem Verfolgten vor seiner Übergabe begangene Straftaten dürfen nur mit Zustimmung der a-ländischen Regierung

oder erst nach Ablauf der Schutzfrist (45 Tage gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Europäischen Ausliefe-

rungsübereinkommens) verfolgt werden.

(Name, Amtsbezeichnung)

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