Verwaltungsvorschriften / RiVASt
Muster Nummer 23 Einlieferungsvermerk (zu Nummer 101 Absatz 1)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Muster Nummer 23
Einlieferungsvermerk
(zu Nummer 101 Absatz 1)
Staatsanwaltschaft Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Strafsache gegen X. Y.
wegen Diebstahls und Computerbetruges
Auslieferung
Spezialität beachten
X. Y. ist am ………… aus A-Land ausgeliefert worden.
Die Auslieferung ist von der a-ländischen Regierung bewilligt (vgl. Blatt 63 d. A.) zur:
1. Verfolgung wegen folgender Straftaten:
a) Diebstahls eines Personenkraftwagens zum Nachteil N. N. (Haftbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 12. März
2004 – BIatt 24 d. A. –),
b) Computerbetrug bei verschiedenen Banken zum Nachteil N. N. (Haftbefehl des Amtsgerichts Hannover vom
12. März 2004 – BIatt 24 d. A. –);
2. Vollstreckung von 402 Tagen Restfreiheitsstrafe wegen Betrugs aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom
20. Februar 2003 - 13 KLs 15/02 - (BIatt 2 Vollstreckungsheft – 13 VRs 413/03 –).
Von dem Verfolgten vor seiner Übergabe begangene Straftaten dürfen nur mit Zustimmung der a-ländischen Regierung
oder erst nach Ablauf der Schutzfrist (45 Tage gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Europäischen Ausliefe-
rungsübereinkommens) verfolgt werden.
(Name, Amtsbezeichnung)
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