Nummer 194 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dieser Unterabschnitt gilt für ein- und ausgehende Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Sicherstellung. Anzuwenden sind die §§ 94 bis 97 IRG. Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe nach Nummer 114 bleiben unberührt.