Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Muster Nummer 8 Bericht bei vereinfachter Auslieferung (zu Nummer 50 Absatz 2)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 8

Bericht bei vereinfachter Auslieferung

(zu Nummer 50 Absatz 3)

Der Generalstaatsanwalt Hamm, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Bundesamt für Justiz Eilt sehr!

Haft!

53010 Bonn

nachrichtlich

Justizministerium des Landes

Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 1 Heft Akten1

2 Schriftstücken

Mit Telefax vom 16. März 2004 hat die Staatsanwaltschaft A-Stadt um Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft

gegen

den a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in A-Stadt,

zur Verfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters bei dem Gericht 1. Instanz in A-Stadt vom

15. März 2004 - 154/84 – (Blatt 1 d. A.) aufgeführten Straftat des Diebstahls ersucht. Der Verfolgte soll am 13. Februar

2004 in A-Stadt einen verschlossen abgestellten Personenkraftwagen der Marke ………, Typ ………, aufgebrochen

und entwendet haben.

Er wurde am 17. März 2004 in Essen festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Essen eingeliefert.

Bei seiner Anhörung durch den Richter beim Amtsgericht hat er sich mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden

erklärt und auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet (Anlage 1). Das Oberlandesgericht Hamm hat am

17. März 2004 die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet (Anlage 2).

Die dem Festnahmeersuchen zugrunde liegende Tat ist auslieferungsfähig. Bedenken gegen eine Auslieferung sind

nicht ersichtlich. Deutsche Strafverfolgungs- oder Vollstreckungsverfahren konnten nicht festgestellt werden.

Im Fall der Bewilligung der Auslieferung ist beabsichtigt, den Verfolgten an der Grenzübergangsstelle in ……… zu

übergeben.2 Besondere Sicherungsmaßnahmen halte ich nicht für erforderlich.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Nach Nummer 50 Absatz 3 Satz 2 RiVASt sind die Vorgänge nur beizufügen, wenn die Auslieferungsunterlagen noch nicht eingegangen sind.

2

Zu den Übergabeorten siehe Kapitel C Erster Teil RiVASt.

Mögliche Alternative:

Im Fall der Bewilligung der Auslieferung ist beabsichtigt, den Verfolgten auf dem Flughafen in ……… zu übergeben.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0