Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Nummer 81 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (§ 63 IRG)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt rechtzeitig den für den Freiheitsentzug während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Haftbefehl und führt nach dessen Erlass im Benehmen mit der ersuchten Behörde die Überstellung durch. Nummer 80 Absatz 2 gilt hierbei entsprechend.

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