§ 84 Grundsatz

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/84#abs-1 (1) Nach diesem Unterabschnitt richtet sich die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/84#abs-2 (2) Die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes sind anzuwenden,

soweit dieser Unterabschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder

wenn kein Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen gestellt wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/84#abs-3 (3) Dieser Unterabschnitt geht den völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Absatz 3 vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 84 IRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Karlsruhe, 20.02.2017 – 1 Ws 206/16
OLG Karlsruhe, 31.01.2017 – 1 Ws 235/16Zitiert von 6
BVerfG, 22.01.2025 – 2 BvR 920/24Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantiiert
OLG Köln, 11.06.2026 – 3 Ws 32/26
OLG Hamm, 09.10.2025 – 2 Ws 40/25
LG Aachen, 06.12.2021 – 33 O StVK 1055/21

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 84 IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.07.2006 Ausfertigung

§ 84 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1721)

BGBl. 2006 I S. 1721

Quelle (BGBl.)
21.07.2004 Ausfertigung

§ 84 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1748)

BGBl. 2004 I S. 1748

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.