Muster Nummer 9 Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung (zu Nummer 52, Nummer 53)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 9

Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung

(zu Nummer 52, Nummer 53)

Generalstaatsanwaltschaft München München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Verfügung

I. Schreiben:

Justizvollzugsanstalt München Eilt sehr!

– Anstaltsleitung – Haft!

Stadelheimer Straße 12

81549 München

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Zu Gef. Buch Nummer 7185/03

Mit 2 Schriftstücken

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat auf Ersuchen der a-ländischen Regierung am 11. August 2003 unter

dem Geschäftszeichen - 9351 E - 560/03 - die Auslieferung

des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 16. November 1953 in A-Stadt,

aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters in A-Stadt vom

7. April 2003 - Nummer 246/03 - näher bezeichneten Taten bewilligt und angeordnet, ihn den a-ländischen Behörden

zu übergeben, sobald er dem deutschen Strafanspruch Genüge getan hat. Gegen den Verfolgten besteht Ausliefe-

rungshaftbefehl des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2003 - Ausl 56/03 -.

Der Verfolgte verbüßt zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt München eine Freiheitsstrafe von neun Monaten aus dem

Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Februar 2003 - 2 Ls 35 Js 21/02 -. Die Staatsanwaltschaft München l als

Vollstreckungsbehörde hat angeordnet, dass mit dem Zeitpunkt der Übergabe des Verfolgten an die a-ländischen

Behörden von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456a StPO abgesehen wird.

Die Auslieferung soll nunmehr durchgeführt werden. Als Übergabeort ist die Grenzübergangsstelle in ………… vor-

gesehen.

Ich bitte, den Verfolgten unter Mitgabe seiner persönlichen Habe einschließlich seiner Ausweispapiere mit dem am

………… um ………… Uhr von dort abgehenden Sammeltransport nach ………… verschuben zu lassen. Er wird

voraussichtlich am ………… von der Bundespolizeiinspektion ………… den a-ländischen Behörden an der Grenzüber-

gangsstelle in ………… übergeben werden.

Die Bundespolizeiinspektion ………… und das Polizeipräsidium Oberbayern – Polizeiinspektion Schubwesen – habe

ich unter Übersendung einer Mehrfertigung dieses Schreibens benachrichtigt.1 Den beiliegenden Ausweis und die

Übergabebestätigung bitte ich zu den Begleitpapieren des Verfolgten zu nehmen.2

II. Schreiben:

a) Bundespolizeiinspektion Eilt sehr!

Haft!

…………

…… …………

b) Polizeipräsidium Oberbayern

– Polizeiinspektion Schubwesen –

St. Quirin-Straße 2

81549 München1

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X.Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 1 Schriftstück

Soweit es in einzelnen Ländern keine für das Schubwesen zuständige zentrale Stelle gibt, empfiehlt es sich, die für den Übergabeort zuständige JVA von

dem bevorstehenden Eintreffen des Verfolgten zu unterrichten und deren Leiter zu bitten, sich mit der Bundespolizeiinspektion bezüglich der Übergabe

des Verfolgten ins Benehmen zu setzen.

Möglicher Zusatz:

Der Verfolgte ist bereits mehrfach aus Justizvollzugsanstalten ausgebrochen; mit weiteren Fluchtversuchen ist zu rechnen. Ich bitte daher, die

erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen.

Anbei übersende ich eine Mehrfertigung meines heutigen Schreibens an die Justizvollzugsanstalt München mit der

Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung.

Es wird gebeten, den Verfolgten zu übernehmen und ihn mit seiner persönlichen Habe und dem von mir ausgestellten

Ausweis den a-ländischen Behörden zu überstellen.

Ferner bitte ich, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Übergabe möglichst frühzeitig der a-ländischen Übernahme-

behörde mitzuteilen und mir nach durchgeführter Auslieferung die Übergabebestätigung unmittelbar zu übersenden.

III. Schreiben:

Ausweis

Der a-ländische Staatsangehörige X. Y., geboren am 16. November 1953 in A-Stadt, wird auf Antrag der a-ländischen

Regierung an diese ausgeliefert.

Gegen den Verfolgten besteht Haftbefehl des Untersuchungsrichters in A-Stadt vom 7. April 2003 wegen Diebstahls

- Nummer 246/03 -.

Er soll dem Untersuchungsrichter in A-Stadt zugeführt werden.

Die Übergabe an die a-ländischen Behörden wird an der Grenzübergangsstelle in ………… durchgeführt werden.

Der Verfolgte hat sich seit dem ………… ausschließlich auf Grund des a-ländischen Auslieferungsbegehrens in Haft

befunden.

Es wird gebeten, den Verfolgten von den deutschen Behörden zu übernehmen und ihn der zuständigen a-ländischen

Behörde zuzuführen.

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)

VI. Schreiben: – ohne Kopfbogen –

Generalstaatsanwaltschaft München

Nymphenburger Straße 16

80335 München

- zu Ausl 56/03 -

Übergabebestätigung

Der a-ländische Staatsangehörige X. Y., geboren am 16. November 1953 in A-Stadt, wurde am ………………

um ……………… Uhr an der Grenzübergangsstelle in ……………… den a-ländischen Behörden übergeben.

(Unterschrift) (Dienstsiegel oder Stempel der Übergabebehörde)

(Name, Amtsbezeichnung)

V. Es sind beizufügen:

Bei I.: Ausweis und die vorbereitete Übergabebestätigung

Bei II.: je eine Mehrfertigung von l.

VI. WV. am …………