Muster Nummer 31 Ersuchen um Zustellung (zu Nummer 115)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 31

Ersuchen um Zustellung

(zu Nummer 115)

Landgericht München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

An die Bearbeitet von

zuständige Behörde1 ................................................................

für Telefon (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(…)

220013 Minsk +49-(0) ………………-………………………

REPUBLIK BELARUS Telefax (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

+49-(0) ………………-………………………

E-Mail

................................................................

Eilt sehr! Ladung zum 6. Dezember 2002!

Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten;

hier: Ersuchen um Zustellung einer Ladung an den Zeugen N. N. in dem Strafverfahren gegen X. Y. wegen Diebstahls

Mit 1 Ladung vom 21. März 2002 (zweifach)

je 2 Übersetzungen dieses Ersuchens und der Ladung sowie

1 Mehrfertigung dieses Ersuchens

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den

deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1976 in Fürth, wohnhaft in 80539 München, Maximilian-

straße 1,

ist bei dem Landgericht München l ein Strafverfahren wegen Diebstahls anhängig.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 2. Januar bis zum 21. Januar 2001 im Raum München in mindes-

tens 12 Fällen ein Kraftfahrzeug aufgebrochen und daraus Gegenstände im Gesamtwert von mindestens 26 000,00

Euro entwendet zu haben.2

Ich bitte, die anliegende Ladung zur Hauptverhandlung am 6. Dezember 2002 – mit Übersetzung3 – dem Zeugen N. N.,

wohnhaft in 220013 Minsk, Ulica Jakuba Kolasa 123, zuzustellen und amtlich zu bescheinigen, an welchem Tag, zu

Händen welcher Person und in welcher Weise die Zustellung ausgeführt worden ist.

Für eine baldige Übermittlung des Zustellungsnachweises wäre ich dankbar.

Mit vorzüglicher Hochachtung

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)

Es ist die Adresse der Vornahmebehörde anzugeben, und zwar bei Zweifeln mit dem Zusatz „oder die sonst zuständige Behörde“ (vgl. Nummer 27). Liegen

keine Informationen über die zuständige ausländische Vornahmebehörde vor, z. B. in Fällen des diplomatischen oder ministeriellen Geschäftsweges oder

bei besonderen ausländischen Empfangsstellen, kann die Vornahmebehörde wie oben angegeben werden.

Die Sachverhaltsdarstellung soll möglichst kurz gehalten werden. Wird ein Schriftstück zugestellt, aus dem sich der Sachverhalt ergibt, kann insoweit auf

dieses Schriftstück Bezug genommen werden. Zum Teil ist auch aufgrund bestehender völkerrechtlicher Übereinkünfte eine Sachverhaltsschilderung nicht

erforderlich (z. B. nach Artikel 14 Absatz 1 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens).

Wegen der Beifügung von Übersetzungen vgl. die Nummern 14, 115 und die zweisprachigen Muster Nummern 31b und 31d.

Mögliche Zusätze:

a) Das Gericht hält das Erscheinen des Zeugen N. N. für besonders notwendig. Ich bitte daher, den Zeugen zum Erscheinen aufzufordern und mir seine

Antwort baldmöglichst bekannt zu geben, und/oder

b) Ich bitte ferner, dem Zeugen – falls er dies ausdrücklich verlangt – auf die voraussichtlich entstehenden Reisekosten einen Vorschuss zu gewähren

(……* ……).

* Hier ist auf die entsprechende völkerrechtliche Übereinkunft (z. B. Artikel 10 Absatz 3 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens) hinzuweisen.