§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Stand: 10.06.2019

Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn

ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153a der Strafprozeßordnung) oder nach Jugendstrafrecht von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt hat (§§ 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes) oder

die Verfolgung oder Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt oder auf Grund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes ausgeschlossen ist.

Wird zitiert von 66 Entscheidungen zu § 9 IRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 03.09.2009 – 2 BvR 1826/09Zitiert von 8
BGH, 18.02.2010 – 4 ARs 16/09Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im AuslandZitiert von 1
OLG Dresden, 01.11.2023 – 1 AR 119/22
BGH, 15.04.2008 – 4 ARs 22/07Zitiert von 4
OLG Celle, 07.05.2021 – 2 AR (Ausl) 26/21Zitiert von 2
OLG Hamm, 16.03.2010 – III-2 Ausl 41/10

Zuletzt entschieden

OLG Hamm, 28.07.2026 – 2 OAus 31/26Auslieferungsverkehr mit Polen: Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung trotz systemischer Mängel im Strafvollzug bei Beschränkung auf bestimmte Haftanstalten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OLG Hamm, 16.06.2026 – 2 OAus 256-260/25
OLG Hamm, 21.08.2025 – 2 OAus 182/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.06.2002 Ausfertigung

§ 9 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I 2144 310)

BGBl. 2002 I S. 2144

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.07.1997 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I 1650)

BGBl. 1997 I S. 1650

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.