§ 83f Durchlieferung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83f#abs-1 (1) Die Durchlieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist zulässig, wenn sich aus den übermittelten Unterlagen

die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,

das Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls oder einer in § 10 bezeichneten Urkunde,

die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat und

die Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatortes,

ergeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83f#abs-2 (2) Auf die Durchlieferung aus einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Information die Information, dass ein Auslieferungsersuchen vorliegt, tritt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83f#abs-3 (3) Die Durchlieferung Deutscher zur Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn der Mitgliedstaat, an den die Auslieferung erfolgt, zusichert, den Verfolgten auf deutsches Verlangen nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen. Die Durchlieferung Deutscher zur Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Betroffene zustimmt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83f#abs-4 (4) Über ein Ersuchen um Durchlieferung soll innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens entschieden werden.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 83f IRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.07.2015 Ausfertigung

§ 83f Abs. 3 Satz 3 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I 1349)

BGBl. 2015 I S. 1349

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2015 Ausfertigung

§ 83f geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I 1332, 1933)

BGBl. 2015 I S. 1332

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.