Muster Nummer 24 Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens (zu Nummer 105)

Muster Nummer 24

Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens

(zu Nummer 105)

Der Leitende Oberstaatsanwalt Köln, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Justizministerium des Landes

Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

durch

den Generalstaatsanwalt

50670 Köln

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit Dänemark;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den dänischen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

Dänemark

Mit 1 Blattsammlung und

1 Mehrfertigung dieses Berichtes

In der Anlage übersende ich eine Blattsammlung, enthaltend

a) eine Mehrfertigung des rechtskräftigen Urteils des Schöffengerichts in Brühl vom 7. Mai 2002 – 4 Ls 12/01 –,

b) das Gesuch des Verurteilten vom 10. Juli 2002 um Überstellung zur weiteren Strafvollstreckung in Dänemark,1

c) einen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 23. Juli 2002,

d) eine Mehrfertigung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Köln vom 31. Juli 2002 und

e) eine Kopie des Personalausweises des Verurteilten.

Der dänische Staatsangehörige X. Y., geboren am 23. November 1972 in Kopenhagen, in Dänemark zuletzt wohnhaft

gewesen in 4840 Gabense, Strandvej 50, ist durch rechtskräftiges Urteil des Schöffengerichts in Brühl vom 7. Mai 2002

– 4 Ls 12/01 – wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 hat der Verurteilte angefragt, ob er die Reststrafe aus familiären Gründen in seinem

Heimatland verbüßen kann.1 Er ist verheiratet und hat drei noch minderjährige Kinder. Die Familie wohnt in

4840 Gabense/Dänemark, Strandvej 50.

Der Verurteilte verbüßt die Strafe zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Köln. Das voraussichtliche Strafende ist auf den

23. Juli 2003 notiert; zwei Drittel der Strafe werden voraussichtlich am 23. Februar 2003 verbüßt sein.

Eine Entscheidung nach § 456a StPO kommt frühestens ……… in Betracht.

Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen ist kein weiteres Strafverfahren gegen den Verurteilten anhängig sowie keine

strafrechtliche Sanktion in anderer Sache zu vollstrecken.

2

Nach ...3 … ist im Verhältnis zu Dänemark der Vollstreckungshilfeverkehr eröffnet. Gründe, die im vorliegenden Fall

gegen die Anregung eines Vollstreckungshilfeersuchens sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere dürfte

die beiderseitige Strafbarkeit gegeben sein (vgl. § 246 StGB, § 278 des dänischen Strafgesetzbuchs). Im Hinblick auf

die Höhe der noch zu verbüßenden Reststrafe erscheint ein Vollstreckungshilfeersuchen nicht unverhältnismäßig.

Ich befürworte daher die Stellung eines entsprechenden Ersuchens an die dänische Regierung.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Mögliche Änderungen in den Fällen von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen:

b) eine Mehrfertigung der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde der Stadt ………… vom …………,

…

Der Verurteilte hat keinen Überstellungswunsch geäußert. Er unterliegt aber der Ausweisung nach Dänemark, sodass seine Überstellung gemäß

Artikel 3 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen auch ohne sein Einver-

ständnis in Betracht kommt.

2

Mögliche Alternative:

Der Verurteilte ist am 30. Juni 2002 aus der Justizvollzugsanstalt Köln ausgebrochen und in sein Heimatland geflohen. Er wohnt bei seiner Familie in

Gabense/Dänemark. Aus dem Urteil des Schöffengerichts in Brühl ist noch eine Restfreiheitsstrafe von ………… zu verbüßen. Ein Auslieferungsersuchen

hat keine Aussicht auf Erfolg, weil Dänemark eigene Staatsangehörige zum Zweck der Strafvollstreckung nicht ausliefert. Vollstreckungshilfe ist auf der

Grundlage der Artikel 67 bis 69 SDÜ oder des Artikels 2 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung

verurteilter Personen ohne Zustimmung des Verurteilten möglich.

3

Hier ist die entsprechende völkerrechtliche Übereinkunft aufzuführen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0