Verwaltungsvorschriften / RiVASt
Nummer 59 Verzicht auf die Rücklieferung
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Fallen die Gründe, die einer endgültigen Auslieferung entgegenstehen, vor der Rücklieferung der verfolgten Person weg, unterrichtet die zuständige Justizbehörde unverzüglich die für die Auslieferung zuständige Generalstaatsanwaltschaft. Diese berichtet unverzüglich ihrer vorgesetzten Behörde.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0