Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Nummer 59 Verzicht auf die Rücklieferung

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Fallen die Gründe, die einer endgültigen Auslieferung entgegenstehen, vor der Rücklieferung der verfolgten Person weg, unterrichtet die zuständige Justizbehörde unverzüglich die für die Auslieferung zuständige Generalstaatsanwaltschaft. Diese berichtet unverzüglich ihrer vorgesetzten Behörde.

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