Muster Nummer 14 Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (zu Nummer 69 Absatz 2)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 14

Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

(zu Nummer 69 Absatz 2)

Staatsanwaltschaft München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Über

Generalstaatsanwaltschaft

80097 München

Bayerisches Staatsministerium

der Justiz

80097 München

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit der Schweiz;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den deutschen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

Deutschland

Mit 1 Heft Vollstreckungshilfevorgänge

1 Schriftstück (vierfach)

3 Mehrfertigungen dieses Berichts

Anbei übersende ich die Vollstreckungshilfevorgänge sowie vier beglaubigte Mehrfertigungen

des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht München l vom 24. Oktober 2003 über die

Zulässigkeit der Vollstreckung

mit der Anregung,

die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem Urteil des Regionalgerichts Berner

Jura-Seeland vom 27. Dezember 2002 - 7 Vr 107/02 - zu bewilligen.

Mit Schreiben vom 1. September 2003 hat das schweizerische Bundesamt für Justiz um Vollstreckung der gegen X. Y.

durch das vorgenannte Urteil verhängten Freiheitsstrafe ersucht. Der Verurteilte ist am 27. Dezember 2002 in seiner

Anwesenheit für schuldig befunden worden, der N. N. am 17. März 2002 Schmuck im Werte von 70 000,00 Euro

entwendet zu haben.

Die Strafe wird in der Schweiz seit dem ………… vollstreckt. Auf die Strafe wurden 23 Tage Untersuchungshaft ange-

rechnet. Das voraussichtliche Strafende ist auf den ………… notiert.

Die Tat ist sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht strafbar (Artikel 139 schweizerisches Straf-

gesetzbuch, § 242 StGB).

Vollstreckungsverjährung ist nach deutschem Recht nicht eingetreten.

Wegen dieser Straftat ist in Deutschland gegen den Verurteilten kein Strafverfahren geführt worden.

Der Verurteilte hat sich gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 1 des Überstellungsüberein-

kommens (Blatt 12 d. A.) mit der Vollstreckung in Deutschland einverstanden erklärt.1

Mögliche Änderungen für den Fall, dass sich der Verurteilte in Deutschland befindet:

a) Im Fall der Flucht:

Der Verurteilte hat zu Protokoll des Richters beim Amtsgericht München (Blatt 12 d. A.) Einwendungen gegen die Vollstreckungshilfe erhoben. Die

Vollstreckung ist jedoch ohne Einverständniserklärung des Verurteilten zulässig (Artikel 69 SDÜ oder Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 18. De-

zember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen), denn er ist am ………… aus den Anstalten Witzwil entwichen und

hat sich der Vollstreckung durch Flucht nach Deutschland entzogen.

b) In sonstigen Fällen:

Das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen ist nicht einschlägig, da der Verurteilte nicht mehr zu über-

stellen ist. Die Vollstreckungshilfe erfolgt gemäß §§ 48 ff. IRG vertraglos.

Die Vollstreckung ist ohne Einverständniserklärung des Verurteilten zulässig, da sich der Verurteilte in Deutschland aufhält (vgl. § 49 Absatz 2

IRG).

Die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht München l hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2003 (Anlage),

rechtskräftig seit dem ………., die Strafvollstreckung in Deutschland für zulässig erklärt und die zu verbüßende Sank-

tion auf ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt. Ferner wurde angeordnet, dass der in der Schweiz

bereits vollstreckte Teil der Strafe auf die festgesetzte Sanktion anzurechnen ist.

Gründe, die der Vollstreckungsübernahme entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

Als Übernahmeort wird Mittenwald2 vorgeschlagen. Besondere Sicherungsmaßnahmen halte ich nicht für erforderlich.

(Name, Amtsbezeichnung)

Zu den Übernahmeorten siehe Kapitel C Erster Teil RiVASt.