Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/67#abs-1 (1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/67#abs-2 (2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/67#abs-3 (3) Die Beschlagnahme und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/67#abs-4 (4) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 67 IRG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Bremen, 09.11.2018 – 1 AuslA 33/18Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 03.02.2015 – 1 Ausl 466/14Zitiert von 1
- LG Kiel, 21.11.2014 – 10 Qs 57/14
- OLG Koblenz, 23.01.2012 – 1 Ausl S 184/11
- OLG Köln, 16.09.2004 – Ausl 27/03 - 5/03 + 18-27/03
- OLG Köln, 27.07.2004 – Ausl 92/04
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67 IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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24.08.2004 Ausfertigung
§ 67 geändert durch Artikel 12g Abs. 7 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198)
BGBl. 2004 I S. 2198
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