Nummer 166d Unterrichtung des Urteilsstaates

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Urteilsstaates unverzüglich über:

– die Unauffindbarkeit der betroffenen Person im Vollstreckungsstaat,

– die endgültige Bewilligung oder Ablehnung der Vollstreckung,

– die Ermäßigung oder Umwandlung der Sanktion (§ 84g Absatz 4 oder Absatz 5 IRG),

– den Beginn und den Zeitraum der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung,

– die Flucht der verurteilten Person aus der Haft und

– den Abschluss der Vollstreckung.

In den Fällen der Buchstaben b und c übersendet die Staatsanwaltschaft dem Urteilsstaat eine vollständige Entscheidungsausfertigung.