Muster Nummer 30 Beschlagnahmebeschluss (zu Nummer 114 Absatz 2)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 30

Beschlagnahmebeschluss

(zu Nummer 114 Absatz 2)

Amtsgericht …

Ermittlungsrichter

Beschluss

vom …

In dem Ermittlungsverfahren

gegen

X. Y.

wegen

…

Falls sich der Beschuldigte in der Bundesrepublik Deutschland aufhielte und sich die nachfolgend genannte Wohnung

des Beschuldigten in der Bundesrepublik Deutschland befände, so wäre aufgrund des Ergebnisses der bisherigen

Ermittlungen folgende Anordnung nach deutschem Recht zulässig und würde durch das zuständige Gericht auf Antrag

der Staatsanwaltschaft … beschlossen:

Gemäß § 102 in Verbindung mit den §§ 105 Absatz 1, 162, 169 der Strafprozessordnung wird ohne vorherige Anhörung

des Beschuldigten (§ 33 Absatz 4 der Strafprozessordnung)

die Durchsuchung der Person des Beschuldigten X. Y.

und der von ihm genutzten Wohn- und Nebenräume unter der Anschrift …

sowie der ihm gehörenden Sachen und von ihm genutzten Fahrzeuge

zur Sicherstellung folgender Gegenstände angeordnet:

…

Gründe

Bei der Staatsanwaltschaft … ist gegen den oben genannten Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen … anhän-

gig.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, …

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen besteht die Vermutung, dass der Beschuldigte …

Diese Gegenstände sind als Beweismittel für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung.

Aus diesem Grund wäre die Durchsuchung nach deutschem Recht zulässig, wenn sich die zu durchsuchende Woh-

nung in Deutschland befinden würde.

(…)

Richter/in am Amtsgericht