Muster Nummer 6 Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten (zu Nummer 40)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 6

Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten

(zu Nummer 40)

Generalstaatsanwaltschaft Celle, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Amtsgericht Eilt sehr!

– Haftrichter – Haft!

29201 Celle

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 1 Heft Akten

Gemäß den §§ 22, 41 IRG9 beantrage ich, dem

a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1956 in A-Stadt, derzeit in der Justizvollzugsanstalt

Celle,

erforderlichenfalls unter Zuziehung eines Dolmetschers zu eröffnen, dass die a-ländischen Behörden seine Auslieferung

betreiben und er zur Sicherung der Auslieferung vorläufig festgenommen wurde.

Ich bitte, ihm den Inhalt des Telefax des Landeskriminalamts Niedersachsen vom 1. Juli 2003 (Blatt 1 d. A.) bekannt zu

machen.

Ferner beantrage ich,

1. den Verfolgten darauf hinzuweisen, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen kann (§ 40

IRG);

2. die Personalien des Verfolgten – insbesondere seine Staatsangehörigkeit – festzustellen und bei einem Ausländer

die nach Nummer 135 RiVASt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

3. den Verfolgten darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich zu der ihm vorgeworfenen Tat zu äußern;

4. den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse und seine sozialen Bindungen in der Bundesrepublik Deutsch-

land zu vernehmen;

5. die Angaben, die der Verfolgte von sich aus zum Tatvorwurf macht, in das Protokoll aufzunehmen;

6. den Verfolgten zu befragen, ob und gegebenenfalls welche Einwendungen er gegen seine Auslieferung oder seine

Inhaftnahme erhebt;

7. den Verfolgten, falls er gegen seine Auslieferung keine Einwendungen erhebt,

a) über die Möglichkeit und die Rechtsfolgen der vereinfachten Auslieferung nach § 41 Absatz 1 IRG zu belehren.

Dabei sollte insbesondere darauf hingewiesen werden, dass im Falle seines Einverständnisses

aa) der Eingang des förmlichen Auslieferungsersuchens nicht abgewartet werden muss,

bb) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht erforderlich ist und

cc) dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung eintreten kann;

b) über die Möglichkeit und die Rechtsfolgen des Verzichts auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes

(§§ 11, 41 Absatz 2 IRG) zu belehren:

aa) Im Verzichtsfalle ist eine Verfolgung oder Vollstreckung durch den ersuchenden Staat auch wegen solcher

vom Verfolgten begangener Taten zulässig, auf die sich das Auslieferungsersuchen oder das Ersuchen um

Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft nicht erstreckt haben.

bb) Ein solcher Verzicht kann im Interesse des Verfolgten und seiner Resozialisierung liegen, da er dem ersu-

chenden Staat die Möglichkeit gibt, alle gegen den Verfolgten vorliegenden Tatvorwürfe in einem Verfahren

zu erledigen.

cc) Im Verzichtsfall ist außerdem eine Weiterlieferung durch den ersuchenden Staat an einen anderen auslän-

dischen Staat zulässig;

Vgl. aber Muster Nummer 41 in Fällen des Europäischen Haftbefehls.

8. den Verfolgten zu belehren, dass das Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung und der Verzicht auf die

Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht widerrufen werden können (§ 41 Absatz 3 IRG);

9. die Tatsache der jeweiligen Belehrung über die Rechtsfolgen und die Unwiderruflichkeit sowie die anschließende

Erklärung des Verfolgten zu Protokoll zu nehmen, und zwar aus Gründen der Klarheit getrennt bezüglich des

Einverständnisses nach § 41 Absatz 1, 3 IRG und nach § 41 Absatz 2, 3 IRG;

10. anzuordnen, dass der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist (§ 22 Absatz 3 IRG;

Nummer 40 RiVASt);

11. ein Aufnahmeersuchen für die Justizvollzugsanstalt Celle auszustellen und in diesem anzugeben, dass es sich um

eine Festnahme nach § 19 IRG handelt und die weitere Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Celle zusteht.

Die Niederschrift bitte ich mir mit den Akten umgehend zuzuleiten.

Hat sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt, bitte ich ferner, mir dies fernmündlich

oder per Telefax vorab mitzuteilen.

(Name, Amtsbezeichnung)

Hinweis:

Getrennte Erklärungen zur vereinfachten Auslieferung und zur Spezialität kommen nicht in Betracht, wenn eine vereinfachte Auslieferung nur mit

Spezialitätsverzicht möglich ist. Dies trifft z. B. auf folgende Staaten zu:

– Vereinigte Staaten (vgl. Artikel 18 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrages vom 20. Juni 1987).