§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/55#abs-1 (1) Über die Vollstreckbarkeit entscheidet das Landgericht durch Beschluß. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsformel anzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/55#abs-2 (2) Gegen den Beschluß des Landgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, die verurteilte Person und Dritte, die für den Fall der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung Rechte an einem Gegenstand geltend gemacht haben, sofortige Beschwerde einlegen. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/55#abs-3 (3) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem Bundeszentralregister durch Übersendung einer Ausfertigung mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängte Sanktion in eine Geldbuße umgewandelt worden ist oder die rechtskräftige Entscheidung ausschließlich eine Anordnung der Einziehung zum Gegenstand hatte. Ist das ausländische Erkenntnis im Bundeszentralregister einzutragen, so ist die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken. Die §§ 12 bis 16 des Bundeszentralregistergesetzes gelten entsprechend.

Wird zitiert von 42 Entscheidungen zu § 55 IRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Köln, 20.01.2016 – 2 Ws 562/15Zitiert von 2
OLG Stuttgart, 01.02.2017 – 1 Ws 11/17
BGH, 13.01.2014 – 4 ARs 9/13Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. UmwandlungsverfahrenZitiert von 3
OLG Saarbrücken, 28.04.2023 – 1 Ws 73/23
OLG Hamm, 30.03.2021 – 2 Ws 217/20Zitiert von 1
KG, 30.11.2020 – 4 Ws 78/20, 4 Ws 78/20 - 151 AR 25/20

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 55 IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.04.2017 Ausfertigung

§ 55 geändert durch Artikel 6 Abs. 20 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I 872)

BGBl. 2017 I S. 872

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2015 Ausfertigung

§ 55 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I 1349)

BGBl. 2015 I S. 1349

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.10.2010 Ausfertigung

§ 55 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I 1408)

BGBl. 2010 I S. 1408

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.10.2009 Ausfertigung

§ 55 Abs. 3 Satz 5 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I 3214)

BGBl. 2009 I S. 3214

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.