Muster Nummer 26 Antrag an das Oberlandesgericht gemäß § 71 Absatz 4 IRG (zu Nummer 109)

Muster Nummer 26

Antrag an das Oberlandesgericht gemäß § 71 Absatz 4 IRG

(zu Nummer 109)1

Der Generalstaatsanwalt Köln, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Oberlandesgericht

Postfach 10 28 45

50468 Köln

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit A-Land;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

A-Land

Mit 1 Heft Akten

Gemäß § 71 Absatz 4 IRG beantrage ich,

die Vollstreckung der durch Urteil des Schöffengerichts in Köln vom 7. Juni 2002 – 4 Ls 18/01 – (Blatt 5 d. A.) gegen

den a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 13. Oktober 1952 in A-Stadt, verhängten Freiheitsstrafe von

zwei Jahren in A-Land für zulässig zu erklären.

Begründung:

X. Y. ist durch das vorgenannte Erkenntnis wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

Das Urteil ist seit dem 7. Juni 2002 rechtskräftig und vollstreckbar.

Er verbüßt die Strafe zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Köln. Das voraussichtliche Strafende ist auf den 15. März 2004

notiert; zwei Drittel der Strafe werden voraussichtlich am 15. Juli 2003 verbüßt sein.

Mit Schreiben vom 16. August 2002 (Blatt 10 d. A.) hat der Verurteilte gebeten, die gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe

aus familiären Gründen in A-Land verbüßen zu dürfen. Er ist verheiratet und hat noch zwei minderjährige Kinder. Die

Familie wohnt in A-Stadt/A-Land, Strandweg 50. Der Verurteilte hat sich nach Belehrung am 7. Oktober 2002 zu

Protokoll des Richters beim Amtsgericht in Köln (Blatt 14 d. A.) mit der Vollstreckung der Freiheitsstrafe in A-Land

einverstanden erklärt.2

3

Nach …4 … ist im Verhältnis zu A-Land der Vollstreckungshilfeverkehr eröffnet.

Es ist gewährleistet, dass A-Land eine etwaige Rücknahme oder Beschränkung des Ersuchens sowie den Grundsatz

der Spezialität beachten wird.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Ein Antrag auf Entscheidung des Oberlandesgerichts ist bei Ersuchen nach dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter

Personen, nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zu diesem Übereinkommen und nach den Artikeln 68, 69 SDÜ (§ 2 Absatz 1 des

Überstellungsausführungsgesetzes) oder bei entsprechender anderer völkerrechtlicher bzw. gesetzlicher Regelung nicht erforderlich.

2

Einer förmlichen Zustimmungserklärung bedarf es gemäß § 71 Absatz 2 Satz 3 IRG nur, wenn der Verurteilte (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit

besitzt und er sich noch nicht in dem ausländischen Staat aufhält.

3

Mögliche Änderungen in den Fällen von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen:

Der Verurteilte hat zwar am ………… zu Protokoll des Richters beim Amtsgericht in ………… Einwendungen gegen seine Überstellung nach A-Land

erhoben. Er kann aber das Resozialisierungsziel in Deutschland nicht erreichen. Aufgrund der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung der

Ausländerbehörde der Stadt ………… vom ………… unterliegt er der Ausweisung nach A-Land. Die Justizvollzugsanstalt ………… hat in der

Stellungnahme vom ………… die Überstellung in den Heimatstaat befürwortet. Gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen ist das Einverständnis des Verurteilten nicht erforderlich.

4

Hier ist die entsprechende völkerrechtliche Übereinkunft anzuführen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0