Muster Nummer 16a Verfügung zum Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 16a

Verfügung zum Zustellungszeugnis

(zu Nummer 78 Absatz 2)

(Bezeichnung der Justizbehörde)

Aktenzeichen (Ort, Datum)

Verfügung

1. Schreiben: – Reinschrift nach Muster Nummer 16 – Zustellungszeugnis –

Zustellungszeugnis

Die Zustellung folgender Schriftstücke:

⃞ Urteil ⃞ Strafbefehl ⃞ Zahlungsaufforderung

⃞ Ladung zur Hauptverhandlung am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ⃞ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⃞ der Staatsanwaltschaft ⃞ des ……………………… gerichts ⃞ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in ……………………………………… vom ……………………………………… (Az. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .)

⃞ in ………………………… Sprache ⃞ – nebst einer Übersetzung in die deutsche/………………………… Sprache –

(Vor- und Zuname, genaue Anschrift des im Zustellungsantrag genannten Empfängers)

an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Datum)

ist erfolgt am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Vor- und Zuname des im Zustellungsantrag genannten Empfängers)

⃞ durch Übergabe an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . persönlich.

(Vor- und Zuname der Person, an die zugestellt worden ist)

⃞ durch Übergabe an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Die genannte Person ist

⃞ gesetzlicher Vertreter/Leiter

⃞ durch schriftliche Vollmacht ausgewiesener rechtsgeschäftlicher Vertreter des im Zustellungsantrag genannten

Empfängers.

(Vor- und Zuname der Person, an die zugestellt worden ist)

⃞ in der Wohnung ⃞ im Geschäftsraum ⃞ in der Gemeinschaftseinrichtung

ordnungsgemäß im Wege der Ersatzzustellung, weil der im Zustellungsantrag genannte Empfänger an diesem Ort

nicht angetroffen wurde. Die genannte Person ist

⃞ ein erwachsener Familienangehöriger.

⃞ in der Familie beschäftigt.

⃞ ein erwachsener ständiger Mitbewohner.

⃞ dort beschäftigt.

⃞ Leiter der Einrichtung.

⃞ ein zum Empfang berechtigter Vertreter.

⃞ durch Einlegung in den zu der Wohnung/dem Geschäftsraum des Zustellungsempfängers gehörenden Briefkasten

oder in eine ähnliche Vorrichtung, weil die Übergabe in der Wohnung/dem Geschäftsraum nicht möglich war.

⃞ durch Niederlegung der zuzustellenden Schriftstücke bei

(Niederlegungsstelle, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

......................................................................................................................

weil die Übergabe/die Einlegung in einen Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung/die Ersatzzustellung in der

Gemeinschaftseinrichtung nicht möglich war. Eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der Anschrift

des Empfängers

⃞ ist in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben worden.

Bekanntmachung

Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Oktober 2017

BAnz AT 12.10.2017 B1

www.bundesanzeiger.de Seite 88 von 335

⃞ ist an der Tür zur Wohnung/zum Geschäftsraum/zur Gemeinschaftseinrichtung befestigt worden.

⃞ durch den Versuch der Aushändigung. Die Annahme der Zustellung wurde durch

(Vor- und Zuname, Beziehung zum Adressaten)

......................................................................................................................

unberechtigt verweigert. Mit einer unberechtigten Annahmeverweigerung gilt die Zustellung als erfolgt. Die

zuzustellenden Schriftstücke wurden

⃞ am Ort der Zustellung in dem dazu gehörenden Briefkasten oder in einer ähnlichen Vorrichtung zurückgelassen.

⃞ an den Absender zurückgeschickt, da keine Wohnung oder kein Geschäftsraum vorhanden ist.

2. Die Reinschrift des Zustellungszeugnisses zu Nummer 1 mit dem Dienstsiegel versehen und zur Unterschrift vorlegen.

3. Weitere Verfügung gesondert (Begleitschreiben, Begleitbericht).

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung)

* Mögliche Zusätze:

a) Der Zustellungsempfänger ist darauf hingewiesen worden, dass die in dem zugestellten Schriftstück angedrohten Zwangsmaßnahmen im

Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckt werden können.

b) Entsprechend dem Ersuchen ist der Zeuge aufgefordert worden, der Ladung Folge zu leisten. Er hat hierzu erklärt: ..........

Gegebenenfalls ist die einschlägige Vorschrift einer völkerrechtlichen Übereinkunft – z. B. Artikel 8 oder Artikel 10 Absatz 1 des Europäischen

Rechtshilfeübereinkommens – aufzunehmen.