Muster Nummer 19 Auslieferungsbericht (zu Nummer 91 Absatz 1)

Muster Nummer 19

Auslieferungsbericht

(zu Nummer 91 Absatz 1)

Der Leitende Oberstaatsanwalt Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Niedersächsisches Justizministerium Eilt sehr!

Postfach 201 Haft!

30002 Hannover

durch

Generalstaatsanwaltschaft Celle

Postfach 12 67

29202 Celle

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X. Y. aus A-Land durch B-Land nach Deutschland zur Verfolgung und

Vollstreckung wegen Diebstahls und anderem

Zum Erlass vom 16. März 2004 – 9351 E - 305.13/04 –

Mit 1 Blattsammlung

3 Mehrfertigungen dieses Berichts

Anbei übersende ich

a) neun1 beglaubigte Mehrfertigungen des Urteils des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2003 - 13 KLs 15/02 -,

b) neun Mehrfertigungen der einschlägigen deutschen Strafbestimmungen,2

c) neun beglaubigte Mehrfertigungen des Haftbefehls des Amtsgerichts Hannover vom 12. März 2004 - 3 Gs 102/04 -,

d) neun beglaubigte Mehrfertigungen der Bescheinigung über die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sowie über den

Wortlaut der im Urteil angewandten deutschen Strafbestimmungen,

e) zwei Mehrfertigungen der Identitätsunterlagen,

f) je zwei Übersetzungen der Anlagen zu den Buchstaben a bis e in die a-ländische Sprache und

g) je zwei Übersetzungen der Anlagen zu den Buchstaben a bis d in die b-ländische Sprache

mit der Bitte,

– die a-ländische Regierung um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in

Köln, letzter Aufenthalt im Inland Justizvollzugsanstalt Hannover,

zur Verfolgung wegen der im Haftbefehl des Amtsgerichts Hannover bezeichneten Taten und

zur Vollstreckung der aus dem Urteil des Landgerichts Hannover noch zu verbüßenden Freiheitsstrafe von 402 Tagen

sowie

– die b-ländische Regierung wegen der erforderlichen Zwischenlandung in B-Stadt um Durchlieferung des Verfolgten

zu ersuchen.

Nach Mitteilung von Interpol A-Stadt vom 14. März 2004 befindet sich X. Y. seit dem 13. März 2004 auf Grund meines

Ersuchens vom 12. März 2004 in vorläufiger Auslieferungshaft im Gerichtsgefängnis von A-Stadt.

Gründe, die der Auslieferung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Auslieferung erscheint auch nicht

unverhältnismäßig.

Der Verfolgte war bei seiner Festnahme im Besitz eines Schlüsselbundes mit Kraftfahrzeugnachschlüsseln sowie einer

Maestro-Karte (ec-Karte) der D-Bank, Konto-Nummer 12345, des kaufmännischen Angestellten N. N. Da diese Gegen-

stände als Beweismittel für das Strafverfahren benötigt werden, rege ich an, zugleich um ihre Herausgabe zu ersuchen.

1

Die Anzahl der Mehrfertigungen hängt ab vom Dienst- und Geschäftsweg sowie von bestimmten Besonderheiten (vgl. Nummer 12 Absatz 2, Nummer 30

Absatz 4, Nummer 93 und Nummer 104 Absatz 2). Im Beispielsfall sind danach neun Mehrfertigungen der Auslieferungsunterlagen erforderlich, und zwar

eine für die Mittelbehörde (Nummer 11 Absatz 2), sechs für den diplomatischen Geschäftsweg (Nummer 30 Absatz 4 a) und zwei für die Durchlieferung

(Nummer 104 Absatz 2); bezüglich der Identitätsunterlagen und Übersetzungen jedoch nur zwei Mehrfertigungen für den betroffenen ausländischen Staat.

2

Sofern nicht der vollständige Wortlaut der einschlägigen deutschen Strafbestimmungen bereits im Haftbefehl wiedergegeben ist (vgl. Muster Nummer 22,

Fußnote 1 Buchstabe b und c).

Der Verfolgte ist als besonders gewalttätig bekannt. Er ist bereits mehrfach aus Justizvollzugsanstalten ausgebrochen.

Ich rege daher ferner an, der a-ländischen und b-ländischen Regierung mitzuteilen, dass besondere Sicherungsmaß-

nahmen erforderlich erscheinen.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Freiburg hat mitgeteilt, dass er unter dem Aktenzeichen – 65 VRs 222/99 – gegen den

Verfolgten die Vollstreckung einer durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 12. März 1999 festgesetzten Freiheits-

strafe von einem Jahr und neun Monaten betreibt und dass er beabsichtigt, auch insoweit die Auslieferung des Ver-

folgten anzuregen.

Als Ort, an dem der Verfolgte den deutschen Behörden übergeben werden soll, schlage ich den Flughafen A-Stadt vor.3

Da ein Non-Stop-Flug nach Deutschland nicht möglich ist, ist eine Zwischenlandung auf dem Flughafen in B-Stadt

beabsichtigt. Nach seiner Auslieferung soll der Verfolgte in die Justizvollzugsanstalt Hannover überstellt werden.

(Name, Amtsbezeichnung)

3

Zu den Übergabeorten siehe Kapitel C Erster Teil RiVASt.

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