StGB

§ 67g Widerruf der Aussetzung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/67g#abs-1 (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person

während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht,

gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder

sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht

und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung über die Aussetzung und dem Beginn der Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/67g#abs-2 (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/67g#abs-3 (3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der Dauer der Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/67g#abs-4 (4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/67g#abs-5 (5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende der Führungsaufsicht erledigt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/67g#abs-6 (6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet.

Wird zitiert von 85 Entscheidungen zu § 67g StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67g StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.04.2007 Ausfertigung

§ 67g neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I 513 407)

BGBl. 2007 I S. 513

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.