Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Muster Nummer 4 Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (zu Nummer 37 Absatz 1)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 4

Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft

(zu Nummer 37 Absatz 1)

Generalstaatsanwaltschaft Celle, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Oberlandesgericht Eilt sehr!

Haft!

29201 Celle

Auslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 1 Heft Akten

Gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 1 IRG1 beantrage ich, gegen

den a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1956 in A-Stadt, zur Zeit Dorfstraße 37, 29308 Win-

sen (Aller),

die vorläufige Auslieferungshaft anzuordnen.

Nach dem Telefax des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 1. Juli 2003 hat die Staatsanwaltschaft A-Stadt am

30. Juni 2003 - 208/03 - (Blatt 1 d. A.) um Festnahme des Verfolgten zwecks Auslieferung ersucht und die umgehende

Übersendung der Auslieferungsunterlagen auf dem hierfür vorgesehenen Geschäftsweg angekündigt. Gegen den Ver-

folgten besteht Haftbefehl des Untersuchungsrichters bei dem Gericht A-Stadt vom 15. Mai 2003 - Nummer 154/03 -

wegen des Verdachts des Diebstahls. Ihm wird vorgeworfen, am 13. Februar 2003 in A-Stadt einen verschlossen

abgestellten Personenkraftwagen der Marke ………, Typ ………, aufgebrochen und entwendet zu haben.

Der Verfolgte wurde am 10. Juli 2003 in Winsen (Aller) festgenommen. Er hat sich bei seiner Anhörung durch den

Haftrichter des Amtsgerichts Celle am 11. Juli 2003 mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt

und wurde in die Justizvollzugsanstalt Celle eingeliefert. Die ersuchende Staatsanwaltschaft ist über Interpol entspre-

chend unterrichtet worden.

Die Auslieferung des Verfolgten nach A-Land erscheint nicht von vornherein unzulässig. Die Auslieferungsfähigkeit der

ihm vorgeworfenen Straftat ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom

13. Dezember 1957 in Verbindung mit den Artikeln .......... des a-ländischen Strafgesetzbuches und den §§ 242, 243

StGB. Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte deutscher Staatsangehöriger sein könnte, liegen nicht vor.

Der Verfolgte dürfte sich aus A-Land abgesetzt haben, um der Strafverfolgung zu entgehen. Da er in der Bundes-

republik Deutschland keine festen Bindungen hat, besteht im Hinblick auf die hohe Straferwartung die Gefahr, dass

er sich dem Auslieferungsverfahren entziehen wird.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Vgl. aber Muster Nummer 42 in Fällen des Europäischen Haftbefehls.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0