Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG§ 72 Bedingungen
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 29
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BVerfG, 08.06.2010 – 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer BehördenZitiert von 7
- OLG Celle, 22.12.2016 – 1 AR (Ausl) 59/16Zitiert von 11
- BGH, 09.02.2012 – 1 StR 148/11Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz AusreisemöglichkeitZitiert von 11
- BGH, 09.02.2012 – 1 StR 152/11Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz AusreisemöglichkeitZitiert von 4
- OLG Karlsruhe, 12.04.2013 – 1 Ws 61/13
- BGH, 25.10.2012 – 1 StR 165/12Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen AuslieferungsübereinkommensZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- BGH, 03.12.2025 – 2 StR 543/25
- VG Berlin, 09.01.2024 – 23 K 685/21Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 17.08.2023 – Ausl 63/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 72 IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Bedingungen, die der ausländische Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.