Muster Nummer 21 Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Straferkenntnisses (zu Nummer 92 Absatz 1 und 3, Nummer 95)

Muster Nummer 21

Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Straferkenntnisses

(zu Nummer 92 Absatz 1 und 3, Nummer 95)

Es wird bescheinigt1, dass

1. die Mehrfertigung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2003 – Aktenzeichen 13 KLs 15/02 – mit

der Urschrift des Straferkenntnisses und seiner Begründung wörtlich übereinstimmt,2

2. das Straferkenntnis rechtskräftig und vollstreckbar ist und

3. der Verurteilte von der gegen ihn verhängten Strafe noch 402 Tage zu verbüßen hat und Vollstreckungsverjährung

noch nicht eingetreten ist.

Die in dem Urteil des Landgerichts Hannover angewendeten Strafbestimmungen des …………3 haben folgenden Wort-

laut: …………4

5

Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Die Bescheinigung ist mit dem Straferkenntnis fest zu verbinden.

2

Alternative:

die Mehrfertigung der Abschnitte des Urteils des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2003 – Aktenzeichen 13 KLs 15/02 –, soweit es den Verurteilten

X. Y. betrifft, mit der Urschrift des Straferkenntnisses und seiner Begründung wörtlich übereinstimmt. Die übrigen Ausführungen im Urteil betreffen

a) die Verurteilte U. V.,

b) eine Straftat, für die eine Auslieferung nicht begehrt wird.

Sie sind für das Auslieferungsverfahren daher ohne Bedeutung.

3

Es ist das entsprechende deutsche Gesetz vollständig zu bezeichnen.

4

Alternative:

Die in dem Urteil des Landgerichts Hannover angewendeten Strafbestimmungen des …………3 sind in Ablichtung beigefügt.

5

Gegebenenfalls sind auch die für die Vollstreckungsverjährung maßgeblichen Bestimmungen aufzuführen oder beizufügen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0