Nummer 7 Besondere am Rechtshilfeverkehr beteiligte Behörden

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

(1) Im Rechtshilfeverkehr sind innerstaatlich nach der Art ihrer Mitwirkung folgende besonderen Behörden zu unterscheiden:

a) die Bewilligungsbehörde

–

sie entscheidet über eingehende Ersuchen und über die Stellung ausgehender Ersuchen,

b) die Prüfungsbehörde

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sie prüft bei eingehenden Ersuchen, ob sie ordnungsgemäß erledigt worden sind und bei ausgehenden Ersuchen, ob sie gestellt werden dürfen und ordnungsgemäß abgefasst sind,

c) die Vornahmebehörde

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sie führt eingehende Ersuchen aus (vgl. Nummer 22).

(2) Wem die Befugnis zur Bewilligung der Rechtshilfe zusteht, ergibt sich aus § 74 IRG, der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 und ihren Ergänzungen (abgedruckt im Anhang I Nummer 4) sowie den hierzu ergangenen Regelungen. Die Prüfungsbehörden der Länder werden durch landesrechtliche Vorschriften bestimmt. Eine Behörde kann zugleich Bewilligungs-, Prüfungs- und Vornahmebehörde sein.