Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

IRG

§ 66 Herausgabe von Gegenständen

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund24 Entscheidungen

Wird zitiert von 24

Nach Gewicht

  1. OLG Köln, 13.07.2017 – 6 AuslS 45/17 - 35 -
  2. KG, 21.09.2020 – 4 Ws 101/19, 4 Ws 101/19 - 151 AR 52/19
  3. OLG Köln, 16.09.2004 – Ausl 27/03 - 5/03 + 18-27/03
  4. OLG Stuttgart, 03.02.2015 – 1 Ausl 466/14Zitiert von 1
  5. OLG Stuttgart, 09.11.2015 – 1 ARs 54/15Zitiert von 1
  6. OLG Köln, 13.12.2010 – 6 AuslS 121/10Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Saarbrücken, 28.04.2023 – 1 Ws 73/23
  2. OLG Zweibrücken, 02.12.2022 – 1 AR 39/22 S
  3. BGH, 18.08.2022 – 4 ARs 2/21Internationale Rechtshilfe: Antragsbefugnis einer drittbetroffenen juristischen Person bei einem Herausgabeersuchen der ausländischen Strafverfolgungsbehörde auf Grund einer Europäischen Ermittlungsanordnung

24 Entscheidungen zu § 66 IRG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/66#abs-1 (1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates können Gegenstände herausgegeben werden,

1.
die als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können,
2.
die der Betroffene oder ein Beteiligter für die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat oder durch sie erlangt hat,
3.
die der Betroffene oder ein Beteiligter durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder aufgrund eines erlangten Rechtes erhalten oder als Nutzungen gezogen hat oder
4.
die durch die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/66#abs-2 (2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn

1.
die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre,
2.
eine Beschlagnahmeanordnung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorgelegt wird oder aus einer Erklärung einer solchen Stelle hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen, wenn die Gegenstände sich im ersuchenden Staat befänden, und
3.
gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/66#abs-3 (3) Die Herausgabe nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 ist nur zulässig, solange hinsichtlich der Gegenstände noch kein rechtskräftiges und vollstreckbares ausländisches Erkenntnis vorliegt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/66#abs-4 (4) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich die Gegenstände befinden. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

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