Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

IRG

§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

  1. KG, 21.09.2020 – 4 Ws 101/19, 4 Ws 101/19 - 151 AR 52/19
  2. OLG Köln, 20.04.2006 – Ausl 27/03 - 5/03 + 18-27/03
  3. OLG Köln, 13.07.2017 – 6 AuslS 45/17 - 35 -
  4. OLG Karlsruhe, 09.10.2015 – 1 AK 64/15Zitiert von 1

4 Entscheidungen zu § 38 IRG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/38#abs-1 (1) Im Zusammenhang mit einer Auslieferung können an den ersuchenden Staat ohne besonderes Ersuchen Gegenstände herausgegeben werden,

1.
die als Beweismittel für das ausländische Verfahren dienen können oder
2.
die der Verfolgte oder ein Beteiligter durch die Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, für sie oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/38#abs-2 (2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/38#abs-3 (3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände auch dann herausgegeben werden, wenn die bewilligte Auslieferung aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/38#abs-4 (4) Über die Zulässigkeit der Herausgabe entscheidet auf Einwendungen des Verfolgten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, das Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht sie für unzulässig erklärt hat.

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