Muster Nummer 13 Antrag an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (zu Nummer 68)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 13

Antrag an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

(zu Nummer 68)

Staatsanwaltschaft München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Landgericht München l Eilt sehr!

– Strafvollstreckungskammer – Haft!

80316 München

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit der Schweiz;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den deutschen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

Deutschland

Mit 1 Heft Akten

In der Vollstreckungshilfesache betreffend den

deutschen Staatsangehörigen X.Y., geboren am 12. April 1964 in Mühldorf, zur Zeit in der Schweiz in Strafhaft, in

Deutschland zuletzt wohnhaft Straubinger Straße 146, 80687 München, Beistand:1 Rechtsanwalt A. B., München,

beantrage ich gemäß §§ 54, 55 IRG,

d) das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 27. Dezember 2002 - 7 Vr 107/02 – für vollstreckbar zu

erklären,

e) entsprechend dem schweizerischen Erkenntnis eine Freiheitsstrafe von

einem Jahr und sechs Monaten

festzusetzen sowie

f) zu beschließen, dass auf die festgesetzte Sanktion der Teil der Sanktion, der in Schweiz bereits gegen den Ver-

urteilten wegen der Tat vollstreckt worden ist, anzurechnen ist.*

Begründung:

Die Überstellung des Verurteilten von der Schweiz nach Deutschland findet auf der Grundlage des Übereinkommens

vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen statt.2

Mit Schreiben vom 1. September 2003 (Blatt 2 d. A.) hat das schweizerische Bundesamt für Justiz um Vollstreckung der

gegen X. Y. durch rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 27. Dezem-

ber 2002 - 7 Vr 107/02 - (Blatt 7 d. A.) wegen Diebstahls verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten

ersucht. Der Verurteilte ist in der Verhandlung am 27. Dezember 2002 in seiner Anwesenheit für schuldig befunden

worden, der N. N. am 17. März 2002 Schmuck im Wert von 70 000,00 Euro entwendet zu haben.

Die Strafe wird in der Schweiz seit dem ………… vollstreckt. Auf die Strafe wurden 23 Tage Untersuchungshaft ange-

rechnet. Das voraussichtliche Strafende ist auf den ………… notiert.

Die Tat ist sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht strafbar (Artikel 139 schweizerisches Straf-

gesetzbuch, § 242 StGB).

Vollstreckungsverjährung ist nach deutschem Recht nicht eingetreten.

Wegen dieser Straftat ist in Deutschland gegen den Verurteilten kein Strafverfahren geführt worden.

Möglicher Zusatz, falls der Verurteilte noch keinen Beistand gewählt hat:

– Ferner beantrage ich gemäß § 53 Absatz 2 IRG, dem Verurteilten einen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen.

* Nach Entscheidung des OLG Frankfurt/Main ist zusätzlich die Zulässigkeit der Vollstreckungshilfe festzustellen.

Der Verurteilte hat sich gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 1 des Überstellungsübereinkom-

mens (Blatt 12 d. A.) mit der Vollstreckung in Deutschland einverstanden erklärt.2

Gemäß § 54 Absatz 1 IRG ist für die nach deutschem Recht festzusetzende Sanktion das ausländische Erkenntnis

maßgebend. Die nach schweizerischem Recht verhängte Freiheitsstrafe ist daher in ein Jahr und sechs Monate Frei-

heitsstrafe nach deutschem Recht umzuwandeln.3

(Name, Amtsbezeichnung)

Mögliche Änderungen im Fall des vertraglosen Vollstreckungshilfeverkehrs:

Der Verurteilte hat sich gemäß § 49 Absatz 2 IRG nach Belehrung – auch über die Unwiderruflichkeit des Einverständnisses – zu Protokoll eines zur

Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeamten des deutschen Generalkonsulats in ………… (Blatt 12 d. A.) mit der

Vollstreckung in Deutschland einverstanden erklärt.

Mögliche Änderungen, falls sich der Verurteilte in Deutschland aufhält:

1. Im Fall der Flucht:

Der Verurteilte hat Einwendungen gegen die Vollstreckungshilfe erhoben (Blatt 12 d. A.). Die Vollstreckung ist jedoch ohne Einverständniserklä-

rung des Verurteilten zulässig (Artikel 69 SDÜ oder Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Über-

stellung verurteilter Personen), denn er ist am ………… aus den Anstalten Witzwil entwichen und hat sich der Vollstreckung durch Flucht nach

Deutschland entzogen.

2. In sonstigen Fällen:

Das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen ist nicht einschlägig, da der Verurteilte nicht mehr zu

überstellen ist. Die Vollstreckungshilfe erfolgt gemäß den §§ 48 ff. IRG vertraglos.

Die Vollstreckung ist ohne Einverständniserklärung des Verurteilten zulässig, da sich der Verurteilte in Deutschland aufhält (vgl. § 49 Absatz 2

IRG).

Mögliche Ergänzung:

Der auf das Überstellungsübereinkommen gestützte Antrag betrifft nur die freiheitsentziehenden Sanktionen. Die sonstigen Sanktionen bleiben bei der

Entscheidung außer Betracht.