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Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

IRG

§ 83a Auslieferungsunterlagen

Stand: 28.12.2022

StrafrechtBund2 Fassungen173 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83a#abs-1 (1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10 genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der die folgenden Angaben enthält:

1.
die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,
2.
die Bezeichnung und die Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,
3.
die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justitielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung vorliegt,
4.
die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen,
5.
die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person, und
6.
die für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgesehene Höchststrafe oder im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83a#abs-2 (2) Die Ausschreibung zur Festnahme zwecks Überstellung oder Auslieferung nach der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56), die die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Angaben enthält oder der diese Angaben nachgereicht wurden, gilt als Europäischer Haftbefehl.

Wird zitiert von 173 Entscheidungen zu § 83a IRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 15.02.2023 – 2 BvR 2009/22Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) an die Bewilligungsentscheidung deutscher Gerichte gem § 32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz fehlender Angaben zur konkret vorgeworfenen Straftat sowie zur konkreten Tathandlung des Beschwerdeführers - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 3
  2. OLG Celle, 01.12.2023 – 2 OAus 86/23
  3. KG, 20.11.2017 – (4) 151 AuslA 125/17 (160/17)
  4. OLG Köln, 11.12.2019 – 6 AuslA 110/19 - 55 -
  5. BGH, 08.07.2025 – 3 StR 192/25Europäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei SerienstraftatenZitiert von 1
  6. OLG Karlsruhe, 22.01.2013 – 1 AK 76/12Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 21.01.2026 – 3 OAus 144/25
  2. OLG Hamm, 23.12.2025 – 2 Ws 25/25
  3. OLG Hamm, 12.06.2025 – 2 OAus 80/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 83a IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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