Nummer 96 Herausgabe von Gegenständen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

(1) Soll im Zusammenhang mit einer Auslieferung um Herausgabe von Gegenständen ersucht werden, sind hierfür keine weiteren Unterlagen erforderlich.

(2) Die persönliche Habe der verfolgten Person wird in der Regel auch ohne ausdrückliches Ersuchen bei der Auslieferung übergeben.

(3) Bezüglich der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird auf Nummer 6 des Anhangs I hingewiesen. Soweit Einfuhrverbote oder -beschränkungen der Herausgabe entgegenstehen könnten, setzt sich die betreibende Behörde rechtzeitig mit den zuständigen Stellen in Verbindung.

(4) Die bei der Herausgabe eines Gegenstands gestellten Bedingungen sind zu beachten. Wegen der Verwahrung des Gegenstands wird auf Nummer 74 RiStBV hingewiesen.