§ 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Wird zitiert von 130 Entscheidungen zu § 4 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 21.06.1990 – 1 StR 477/89Zitiert von 28
- BGH, 22.02.1963 – 4 StR 9/63Zitiert von 4
- BGH, 29.09.1986 – 4 StR 148/86Zitiert von 11
- BGH, 04.02.1958 – 5 StR 579/57Zitiert von 6
- BGH, 08.09.1964 – 1 StR 292/64Zitiert von 4
- BGH, 20.03.1958 – 4 StR 555/57Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- KG, 06.07.2026 – 3 Ws 44/26
- BGH, 05.03.2025 – 3 StR 399/24Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des KonsumcannabisgesetzesZitiert von 1
- LG Berlin, 13.02.2025 – 506 KLs 14/24
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