Muster Nummer 49 Antrag auf Anhörung des Verurteilten zur Abgabe der Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen (zu Nummer 166g Absatz 2 Satz 1)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 49

Antrag auf Anhörung des Verurteilten zur Abgabe der Vollstreckung

an einen anderen Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen

(zu Nummer 166g Absatz 2 Satz 1)

Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Amtsgericht

54290 Trier

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit Österreich;

hier: Anhörung der verurteilten Person nach § 85 Absatz 2 Nummer 1 IRG

Mit einem Heft Akten

Der Staatsangehörige X. Y., geboren am, wohnhaft in,

ist durch Urteil des Landgerichts – große Strafkammer – in Trier vom 15. September 2014 rechtskräftig zu einer Frei-

heitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe soll nach Österreich abgegeben werden.

Ich beantrage,

die verurteilte Person zu Protokoll anzuhören, ob sie mit der Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Österreich einverstan-

den ist.

Dabei bitte ich,

1. die verurteilte Person darüber zu belehren, dass

a) sie sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann (§ 53 Absatz 1 IRG),

b) das Einverständnis nach § 85 Absatz 2 Satz 2 IRG nicht widerrufen werden kann,

c) im Fall des Einverständnisses nach Buchstabe b auch andere Taten als diejenigen, die der Überstellung zugrunde

liegen, verfolgt oder Entscheidungen wegen solcher Taten vollstreckt werden können (Spezialitätsverlust nach

Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe e des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen1),

d) eine Abgabe der Vollstreckung die in den §§ 85e, 85f IRG genannten weiteren Rechtsfolgen hat.

2. die Tatsache der Belehrung und die Erklärung der verurteilten Person zu Protokoll zu nehmen.

Die Niederschrift bitte ich mir mit den Akten zurückzuleiten.

(Name, Amtsbezeichnung)

Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in

Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl.

L 327 vom 5.12.2008, S. 27) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse

2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung

des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person

nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24).