Gesetze / Überstellungsausführungsgesetz

ÜAG

§ 2

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Hamm, 05.02.2015 – 2 Ausl. 12/15
  2. OLG Karlsruhe, 19.05.2014 – 1 AK 77/13Zitiert von 4
  3. OLG Hamm, 23.05.2013 – 2 Ausl 66/13Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 2 ÜAG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CAG/2#abs-1 (1) Bei Vollstreckungsersuchen nach dem Übereinkommen, nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls und nach den Artikeln 68 und 69 des Schengener Durchführungsübereinkommens ist § 71 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CAG/2#abs-2 (2) Bei Vollstreckungsersuchen nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls ist § 71 Abs. 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen anzuwenden.

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